Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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hen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Steel für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw Steel ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 152. Saw Sein WIN 盛温 (Chinesisch) セイン・ウィン (Japanisch) Text of image စိန်ဝင်း (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Generaladjutant der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 1956 Geschlecht: männlich Saw Sein Win ist Generaladjutant der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Sein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw Sein Win ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 153. Saw Eh Le HTOO 索依李图 (Chinesisch) ソー・イリトゥー (Japanisch) Text of image စောအိလိထူး (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Oberst in der Democratic Karen Benevolent Army und Betreiber des Scam-Center „Deeko Park“. Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geschlecht: männlich Saw Eh Le Htoo ist Oberst in der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Außerdem betreibt Eh Le Htoo Berichten zufolge das Scam-Center „Deeko Park“. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ und „Deeko Park“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Eh Le Htoo für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Eh Le Htoo ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 (*1) Artikel 4 Absatz -1 gilt nicht für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Einträge. ▼B B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ▼M15 ▼M2 Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) Name Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste ▼M26 1. Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau) 新疆生产建设兵团公安局 (chinesische Schreibweise) Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Telefon: +86 991 598 8114 Art der Organisation: Regierungsstelle Ort der Registrierung: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Datum der Registrierung: April 1984 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Guangqiu YANG 杨光秋 (2.2017-2.2023); Zhiyong GONG 龚志勇 (Seit 2. 2023-); Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas/Polizeichef/Chefinspektor des Büros für öffentliche Sicherheit von XPCC; Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich. Das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) ist für die Umsetzung der Sicherheitspolitik von XPCC, einschließlich Verwaltung von Internierungslagern, zuständig. XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC. Verbundene Personen: 22.3.2021 2. Oberste Staatsanwaltschaft (Supreme Public Prosecutor’s Office, alias Office of the Prosecutor of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK)) Die Oberste Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die die Aufsicht über alle Strafprozesse in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) führt, einschließlich Ermittlungen, Vernehmungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren. Die Oberste Staatsanwaltschaft dient der Strafverfolgung und Bestrafung von Personen für Handlungen, die der politischen Linie zuwiderlaufen, wobei ihnen grundsätzlich kein faires Verfahren zuteilwird. Da sie die Rechte von Personen in Untersuchungshaft und im Strafvollzug nicht durchsetzt, trägt sie als Behörde außerdem die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in gewöhnlichen Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten. Sie arbeitet eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für soziale Sicherheit zusammen und ist daher für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat der DVRK, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie deren Legitimierung verantwortlich. 22.3.2021 ▼M5 3. Kaniyat Militia (Kanijat-Miliz), zuvor „7th Brigade, Tarhuna 7th Brigade, Tarhuna Brigade“ (7. Brigade), alias „9th Brigade“ (9. Brigade), „Al-Kani Militia“ (Al-Kani-Miliz), alias „Al-Kaniyat“ (Al-Kanijat), alias „Kani Brigade“ (Kani-Brigade), alias „Kaniat“, alias „Kaniyat“, alias „Kanyat“ مليشيا كانيات (Arabische Schreibweise) Die Kanijat-Miliz ist eine libysche bewaffnete Miliz, die zwischen 2015 und 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna hatte. Nachdem die Kanijat-Miliz im Juni 2020 in den Osten Libyens geflohen war, sind in Tarhuna Massengräber entdeckt worden, die der Miliz zugeschrieben werden. Die Kanijat-Miliz ist für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen von Personen, verantwortlich. 22.3.2021 ▼M2 4. Amt für nationale Sicherheit (National Security Office, alias National Security Agency) der Regierung Eritreas – Leitung: Generalmajor Abraha Kassa Das Amt für nationale Sicherheit der Regierung Eritreas steht unter der Leitung von Generalmajor Abraha Kassa und unter der Aufsicht des Büros des Präsidenten. Es ist in sechs Direktionen unterteilt, die sich ihrerseits in drei Abteilungen gliedern, die jeweils für nachrichtendienstliche Aufgaben, Festnahmen bzw. Vernehmungen zuständig sind. Das Amt für nationale Sicherheit ist für — von seinen Bediensteten begangene — schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea verantwortlich, insbesondere willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter. 22.3.2021 ▼M26 5. Wagner Group (alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League) Группа Вагнера (alias ЧВК „Вагнер“) (russische Schreibweise) Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wurde von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. 13.12.2021 6. Lobaye Invest SARLU Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Datum der Registrierung: 24.10.2017 Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, das von Yevgeny Prigozhin kontrolliert wurde. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert. Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 7. DIAMVILLE Datum der Registrierung: 28.3.2019 Registrierungsnummer: CA/BG2019B519 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin (verstorben), Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii und vormals Yevgeny Prigozhin verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 ▼M20 8. Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte) Fund for the Defence of National Values (FDNV) Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC) Foundation for National Values Protection Organization for the Protection of National Values Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation) Website: https://en.fznc.ru/ Registrierungsnummer: 1197700003137 Steuer-Identifikationsnummer: 7709448606 Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. 25.2.2023 ▼M26 9. Radio Centrafricaine Lengo Sengo Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik Datum der Registrierung: November 2018 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja Bangui, Commune de Bangui Galabadja, 8eme Arr. [GPS]-> 4.4070, 18.5465 Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem früher mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 ▼M20 10. Meroe Gold Co. Ltd alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company); Al-Soladzh Mining Company; Al-Solag Mining Company; Sullaj Mining Company; Al-Sullaj; Al-Solage; Solange; Sullag Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau Verbunden mit: Al Sawlaj for Mining Ltd Aswar Multi Activities Co., Ltd Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstöße dieser Art. 25.2.2023 11. M-Invest Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1177847044066 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632; Staatsanzeiger-Nummer: 06513574 M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan. Es war eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch M-Invest derartige Verstöße, die in Sudan begangen wurden. 25.2.2023 12. Sewa Security Services Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch Sewa Security Services derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 ▼M7 13. Gefängnis Qarchak alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison زندان قرچک (persische Schreibweise) Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran Datum der Registrierung: 2010 Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran). Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich. Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen. Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. 7.3.2023 ▼M12 14. Syrische Republikanische Garde Ort der Registrierung: Syrien Verbundene Personen: Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber) General Malik Aliaa (Oberbefehlshaber) Mohammad Nayouf, Mohamed Kaddor (Befehlshaber) Präsident Bashar al-Assad Die Syrische Republikanische Garde ist eine für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist. In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet. Die Syrische Republikanische Garde ist Teil des systematischen Ansatzes des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt anzuwenden, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 ▼M7 15. Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Se