Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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nommen wurde. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 30. Zvi’s Farm החווה של צבי (hebräische Schreibweise) Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian Territories Verbundene Personen: Zvi Bar Yosef Bei Zvi’s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmäßigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet. Zvi’s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird. Zvi’s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden. In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Daher ist Zvi’s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 31. Tzav 9 (alias Tsav 9; Order 9) Website: https://www.tzav9.co.il/faq Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe. Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen. Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmäßig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 hat sich Tzav 9 im Westjordanland an einem Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Aktivisten von Tzav 9 haben am 22., 27. und 31. Mai, am 13., 17. und 19. Juli sowie am 4. und 6. August 2025 am Allenby-Grenzübergang, im Hafen von Aschdod sowie auf dem Weg dorthin, insbesondere in Arad und Dimona Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe abgefangen. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird. Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, verantwortlich. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 ▼M19 32. Kokorat San Ras Art der Organisation: Haitianische Bande, die hauptsächlich in Artibonite und der nordwestlichen Region agiert. Kokorat San Ras ist eine in Haiti agierende Bande, die zwischen 2015 und 2017 entstand und an Stärke gewonnen hat. Sie agiert in bestimmten Gebieten (Artibonite/Nordwest), und ihr Einfluss nimmt weiter zu. Kokorat San Ras ist für gewaltsame Angriffe und physische Aggression bekannt, die sie verübt, um die Kontrolle über weitere Gebiete zu erlangen. Bei diesen Angriffen werden Vergewaltigung und sonstige Gewalt gegen Frauen als gängige Waffe eingesetzt. Daher ist Kokorat San Ras verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 33. MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong Art der Organisation: Haftzentrum Ort der Registrierung: Bezirk Onsong, Provinz Nord-Hamgyong, Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist eine Hafteinrichtung in der Provinz Nord-Hamgyong der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Die Einrichtung wird von den allgemeinen Polizeikräften der DVRK und dem Ministerium für Volkssicherheit verwaltet und ist mit staatlichen Beamten und Strafvollzugsbeamten des Ministeriums besetzt. Im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist Folter fester Bestandteil des Verhörprozesses, der dazu dient, ein vollständiges Geständnis willkürlich inhaftierter Personen zu erzwingen. Zu den Beispielen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehören die anhaltende Verweigerung von Nahrung, Aushungern, Verweigerung medizinischer Hilfe, mangelnde Hygiene und körperpositionsbezogene Folter. Häftlinge im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong werden auch Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt wie Versklavung, invasive Körperdurchsuchungen, erzwungene Abtreibungen und systematisches Abzielen auf die Reproduktionsfähigkeit von Frauen. Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie sonstige Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 ▼M26 34. Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade (alias Suleiman-Shah-Brigade, al-Amshat, Amshat) فرقة السلطان سليمان شاه (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Muhammad Hussein al-Jasim Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist eine im Jahr 2016 gegründete, im syrischen Bürgerkrieg aktive, bewaffnete Miliz. Sie wurde im Jahr 2016 in Jarabulus von Muhammad Hussein al-Jasim, auch bekannt als Abu Amsha, gegründet und gibt an, über mehr als 2 000 Kämpfer, vorwiegend Turkmenen, zu verfügen. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich. 28.5.2025 35. Hamza-Division (alias Hamzat) فرقة الحمزة (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Sayf Boulad Abu Bakr Die im Jahr 2016 gegründete Hamza-Division ist eine in Syrien aktive bewaffnete Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division für zahlreiche Folterhandlungen in ihren Hafteinrichtungen, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in der Region Afrin und Aleppo, verantwortlich. Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Hamza-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich. 28.5.2025 ▼M22 36. Die Sultan-Murad-Division فرقة السلطان مراد (Arabische Schreibweise) Die im Jahr 2013 gegründete Sultan-Murad-Division ist eine während des syrischen Bürgerkriegs aktive bewaffnete Miliz. Die Sultan-Murad-Division steht mit der Syrischen Nationalen Armee (SNA) in Verbindung und gibt an, dass ihr zwischen 5 000 und 10 000 Kämpfer zur Verfügung stehen. Vor dem Sturz des Regimes von Präsident al-Assad hat sich die Sultan-Murad-Division an Operationen gegen die kurdische Gemeinschaft Syriens und die Demokratischen Kräfte Syriens beteiligt, wobei Folter, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Misshandlungen von Gefangenen eingesetzt wurden. Die Sultan-Murad-Division nahm auch an militärischen Operationen außerhalb Syriens teil, auch in Libyen, der Region Bergkarabach und Niger. Im März 2025 war die Sultan-Murad-Division an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch die unmenschliche Behandlung und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Sultan-Murad-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter, unmenschlicher Behandlung und willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich. 28.5.2025 ▼M24 37. The Zindashti Networkalias Zindashti’s criminal network Zindashti criminal organisation Registrierungsdatum: 18.8.1983 Haupttätigkeitsorte: Iran, Türkei, Europa Verbundene Personen: Naji Ibrahim Sharifi-Zindashti, Reza Hamidiravari, Nihat Abdul Kadir Asan, Ekrem Abdulkerym Oztunc, Ali Esfanjani, Ali Kocak, Abdulvahap Kocak Sonstige verbundene Organisationen: Iranisches Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) Das Zindashti Network ist eine kriminelle Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde außerhalb Irans, ausgeführt hat. Das Zindashti Network wird vom iranischen Drogenhändler Naji Sharifi-Zindashti geleitet und steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Entführung und Ermordung von Personen, die den Maßnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist. Daher ist das Zindashti Network verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen. 15.7.2025 ▼M27 38. Amana alias Amana — Cooperative Society for Community Settlement Ltd אמנה (hebräische Schreibweise) Anschrift: Clermont-Ganneau St. 13, Jerusalem Website: https://amana.co.il/ Datum der Registrierung: 18.2.1979 Registrierungsnummer: 570025742 Amana ist das kooperative Entwicklungsunternehmen und die Siedlerbewegung der Bewegung Gush Emunim. Seit seiner Gründung spielte es eine Schlüsselrolle bei der Einrichtung, Finanzierung und Förderung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden (Yinon Levi, Gründer des Mitarim Farm Outpost; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm und Isaschar Manne, Gründer des Außenpostens Manne Farm). Von diesen Außenposten geht Gewalt durch Siedler aus, die sich auch gegen Menschenrechtsverteidiger richtet, und sie führten zu einer weit verbreiteten Vertreibung schutzbedürftiger palästinensischer Gemeinschaften und zur Enteignung palästinensischen Eigentums. Die erhebliche Beteiligung von Amana an diesen illegalen gewalttätigen Außenposten umfasst die Erleichterung der Aneignung von Land sowie des Baus und der Vermarktung von Häusern, die Initiierung und Vorbereitung von Siedlungsentwicklungsplänen und die Finanzierung von Infrastruktur. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Organisation und ihre Leitung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel haben, palästinensische Gemeinschaften zu enteignen. Amana ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 39. Nachala Movement נחלה (hebräische Schreibweise) Anschrift: West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://www.nachalaisrael.org/ Ziel der Bewegung „Nachala Movement“ („Nachala“) ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt die Bewegung eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere dieser Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Nach dem 7. Oktober 2023 stand Nachala zudem an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. Nachala ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 40. Regavim alias Regavim Movement רגבים (hebräische Schreibweise) Anschrift: Rehovot, Mo’din, Jerusalem, Haifa, Maale Adumin, Ariel, Tel Aviv District, Efrat, Bersheeba Website: https://www.regavim.org/ Ort der Registrierung: Sha’ar Binyamin PO BOX 44439, Jerusalem, Israel, 9144302 Regavim ist eine israelische NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch seine Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren und Lobbyaktivitäten verantwortlich, für den Abriss einer von der Europäischen Union finanzierten palästinensischen Grundschule im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023. Regavim ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verletzungen des Eigentumsrechts, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Bildung von Palästinensern sowie des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 41. Hashomer Yosh alias Guardians of Judea and Samaria, Guardians of Yehuda and the Shomron, Hashomer Judea and Samaria, Hashomer Yehudah V’Shomron השומר יו״ש (hebräische Schreibweise) Anschrift: Esh Kodesh 2, Shilo, 4483000 West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://hashomeryosh.org/home-en/ Datum der Registrierung: 18.6.2013 Registrierungsnummer: 580575629 Hashomer Yosh ist eine israelische NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Hashomer Yosh ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 ▼M28 42. Untersuchungshaftanstalt-2 Taganrog „SIZO 2“ СИЗО-2 Таганрог alias ФКУ СИЗО-2 ГУФСИН России по Ростовской области (russisch) Anschrift: 347910, 175, Lenin Str., Rostov Region, Taganrog Ort der Registrierung: Russische Föderation, Taganrog Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russische Föderation SIZO-2 (Haftanstalt Nr. 2, Taganrog) ist eine der Hafteinrichtungen der Russischen Föderation, in denen ukrainische Kriegsgefangene und Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und Frauen, festgehalten werden. Ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, erzwungenen Geständnissen und anderen Formen des körperlichen und psychischen Missbrauchs. Die ukrainische Journalistin Viktoriia Roshchyna starb nach einem Jahr Haft in der Anstalt, wobei forensische Untersuchungen zahlreiche Anzeichen von Folter aufzeigten, darunter Elektrokutionen, Abschürfungen und gebrochene Knochen. Zeugenaussagen bestätigen, dass ukrainische Gefangene in SIZO-2 in einem System, an dem Sondereinheiten des FSIN und des FSB beteiligt sind, routinemäßig Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind. Den Häftlingen wird medizinische Versorgung vorenthalten, sie werden unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten und bedroht, um Geständnisse zu erlangen. Daher ist SIZO-2 für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 ▼M29 43. Democratic Karen Benevolent Army Anschrift: Myanmar/Birma, hauptsächlich im Kayin-Staat (Karen-Staat) und entlang der thailändisch-myanmarischen/ birmesischen Grenze Art der Organisation: bewaffnete ethnische Miliz; historisch eine Splittergruppe der Karen National Union (KNU) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Kayin-Staat (Karen-Staat), Myanmar/Birma Die Democratic Karen Benevolent Army (DKBA) ist eine myanmarische/birmanische bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA begeht aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, oder sie ist an diesen beteiligt. Die Gruppe hat zugelassen, dass diese Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Daher ist die DKBA für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Die DKBA ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 44. Prince Holding Group Art der Organisation: Unternehmenskomplex Die Prince Holding Group ist ein in Kambodscha ansässiger Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, der im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufbaut. Die Prince Holding Group ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die Prince Holding Group hat mindestens zehn Scam-Center in ganz Kambodscha aufgebaut und betrieben, in denen Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. Zu diesen Scam-Centern gehören die Zentren „Jinbei Compound“ in Kambodscha, „Golden Fortune Science Case and Technology Park“ (auch bekannt als „Jinyun Compound“) und „Mango Park“ (auch bekannt als „Jinhong Park“). In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Zwangsprostitution, Erpressung, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Beteiligte der Prince Holding Group haben Berichten zufolge an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel teilgenommen, die in dem Zentrum festgehalten wurden, wobei dies vom Direktor des Unternehmens, Chen Zhi, gebilligt wurde. Wenngleich gegen die Gruppe hart vorgegangen wird, so ist sie doch noch nicht vollständig aufgelöst, und sie bestreitet die Vorwürfe und ist entschlossen, sich vor jedem Gericht zu verteidigen. Daher ist die Prince Holding Group für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Die Prince Holding Group ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 45. Jin Bei Group Anschrift: St. 2 thnou, Phum 04, Sangkat 04, Krong Preah Sihanouk, Pre