Europäische Union

Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-30

Quellenkennung: 32020D1999. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen
Weitere gespeicherte Fassungen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

cherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. In ihrer Eigenschaft als Direktorin steht Daniella Weiss mit Nachala in Verbindung. 28.5.2026 137. Meir DEUTSCH מאיר דויטש (hebräische Schreibweise) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Meir Deutsch ist Generaldirektor von Regavim, einer israelischen NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch ihre Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, verletzt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren verantwortlich und hat Druck ausgeübt, eine palästinensische Grundschule, die von der Europäischen Union finanziert wurde, im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023 abreißen zu lassen. In seiner Funktion als Generaldirektor von Regavim ist Meir Deutsch daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht auf Bildung von Palästinensern sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 138. Avichai SUISSA אביחי סויסה (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 1.7.1986 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 038172441 Avichai Suissa ist Geschäftsführer von Hashomer Yosh, einer israelischen NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm und Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Avichai Suissa ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 ▼M28 139. Alexei Viktorovich KHAVETSKY Алексей Викторович ХАВЕЦКИЙ (russisch) Position: Stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir) Geburtsdatum: 23.12.1989 Geburtsort: Melekhovo, District Kovrovsky, Oblast Wladimir, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Khavetsky ist stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit in der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir), in der er die systematischen Misshandlungen ukrainischer Kriegsgefangener organisiert und überwacht hat. Unter seiner Führung wurden ukrainische Kriegsgefangene schweren körperlichen Schlägen, Elektroschocks und absichtlichem Aushungern ausgesetzt. Khavetsky ist darüber hinaus verantwortlich für die Organisation sexueller Gewalttaten und extremer Demütigung, einschließlich der Nötigung nackter Gefangener, zur Unterhaltung von Mitarbeitern der Kolonie sexuelle Handlungen zu simulieren. Durch die Ausübung der Befehlsgewalt über die Sicherheitsoperationen der Anstalt war er unmittelbar an dem allgegenwärtigen Missbrauch von Personen beteiligt und hat diesen erleichtert. Daher ist Alexei Khavetsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 140. Artem Nikolayevich POTAPCHUK Артем Николаевич ПОТАПЧУК (russisch) Position: Major, Stellvertreter des Leiters der Strafkolonie Nr. 120, leitender Beamter im Bereich der disziplinarischen Isolation, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 6.6.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Makeyevka city, Kavkazskaya street, 27, apt. 2 Ukrainische Reisepass-Nr.: Serie МН Nr. 553834 Steuer-Identifikationsnummer: 3156801837 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Artem Potapchuk ist Stellvertreter des Leiters der Haftanstalt Olenivka in der Donezk-Region. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in der Haftanstalt Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Artem Potapchuk verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 141. Dmitry NEELOV alias Dmitry NEYOLOV alias Dmitry NEYELOV alias Dmitro NEYOLOV Дмитрий НЕЕЛОВ (russisch) Дмитро НЕЙОЛОВ (ukrainisch) Position: Erster Stellvertretender Leiter der Haftanstalt Olenivka Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Dmitry Neelov ist Erster Stellvertretende Leiter der Haftanstalt Olenivka. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Die meisten inhaftierten Personen in Olenivka wurden systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Darüber hinaus haben der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Beteiligung von Dmitry Neelov an der Massentötung ukrainischer Kriegsgefangener am 28. und 29. Juli 2022 in Olenivka festgestellt. Er ist unmittelbar verantwortlich für willkürliche Tötungen ukrainischer Angehöriger der Streitkräfte, da er sich der Folgen der Explosionen und der Anzahl der Verletzten, die durch den russischen Angriff auf die Haftanstalt Olenivka vom 28. und 29. Juli 2022 verursacht wurden, bewusst war, aber die Evakuierung der Verwundeten absichtlich verzögerte, was zum Tod mehrerer von ihnen führte. Aufgrund seiner Funktion und seines Handelns ist Dmitry Neelov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sowie für willkürliche Tötungen durch Handlungen oder Unterlassungen, die zu den Olenivka-Explosionen und dem anschließenden Tod ukrainischer Kriegsgefangener geführt haben. 13.7.2026 142. Kirill Viktorovich SHAKUROV alias Kyrylo SHAKUROV Кирилл Викторович ШАКУРОВ (russisch) Кирило Вікторович ШАКУРОВ (ukrainisch) Position: Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 bis 2022; seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 3.9.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Gorlovka city, Chernikova street, house 35, apt. 4 Ukrainischer Pass: BK Nr. 262981 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Steuer-Identifikationsnummer: 3165702233 Kirill Shakurov war Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka) bis 2022. In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Kirill Shakurov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 143. Vasiliy Valerievich BAKALINSKIY alias Vasyl BAKALINSKIY Василий Валерьевич БАКАЛИНСКИЙ (russisch) Василь Валерійович БАКАЛИНСЬКИЙ (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 Geburtsdatum: 17.12.1989 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Volnovakha district, Molodezhnoye village, Novoselov street, house 6, apt. 3 Verbundene Personen: Kirill Viktorovich Shakurov, Yuriy Alekseyevich Dmitrenko Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Vasiliy Bakalinskiy ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vasiliy Bakalinskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 144. Vyacheslav Nikolayevich YAKURNOV Вячеслав Николаевич ЯКУРНОВ (russisch) Position: Major, Leiter der operativen Abteilung der Strafkolonie Nr. 120, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 14.2.1981 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Donetsk city, Ovnatanyana st., bldg. 40, apt. 9 Ukrainischer Pass Nr.: Serie ВА Nr. 678960 Russischer Pass Nr.: Serie 6023 Nr. 090380 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Vyacheslav Yakurnov ist Leiter der operativen Abteilung der Haftanstalt Olenivka in der Region Donezk. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vyacheslav Yakurnov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 145. Yan Vyacheslavovych ZANEVSKY alias Ladya Ян Вячеславович ЗАНЕВСКИЙ (russisch) Position: Offizier des FSB Geburtsdatum: 20.5.1995 Anschrift: Moscow, 12 Tvadovskogo Street, building 3, apt. 263; Moscow, Lobnenskaya st. 2, apt. 128 Yan Zanevsky (alias „Ladya“), Offizier des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja. In seiner Funktion als „Kurator“ des FSB überwachte Yan Zanevsky persönlich die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung von Zivilpersonen, einschließlich extremer physischer und psychischer Gewalt wie Schläge, Erstickung und sexueller Missbrauch, und beteiligte sich daran. Daher ist Yan Zanevsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 146. Yuri Alekseevich DMYTRENKO Юрий Алексеевич ДМИТРЕНКО (russisch) Юрій Олексійович ДМИТРЕНКО (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka); Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 11.10.1979 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: TOT of Donetsk region, Horlivka, st. Korchagina, bud. 28, sq. 32 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Yuri Dmytrenko ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenvika). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Yuri Dmytrenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 ▼M29 147. Chen ZHI alias Neak Oknha Chen Zhi 陈志 (Chinesisch) チェン・ジー (Japanisch) Text of image ឆែន ឌី (Khmer) Position: Geschäftsführer der Prince Holding Group Staatsangehörigkeit: chinesisch, kambodschanisch Geburtsdatum: 16.12.1987 Geburtsort: China Geschlecht: männlich Chen Zhi ist Geschäftsführer der Prince Holding Group. Die Prince Holding Group ist ein in Kambodscha ansässiger Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, über den im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufgebaut werden. Chen Zhi ist aufgrund seiner Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar beteiligt. Die Prince Holding Group hat mindestens zehn Scam-Center in ganz Kambodscha aufgebaut und betrieben, in denen Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. Zu diesen Scam-Centern gehören die Zentren „Jinbei Compound“ in Kambodscha, „Golden Fortune Science Case and Technology Park“ (auch bekannt als „Jinyun Compound“) und „Mango Park“ (auch bekannt als „Jinhong Park“). In diesen Zentren werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Weitere Beteiligte der Prince Holding Group haben auf Anweisung von Chen Zhi häufig Gewalt und Zwang eingesetzt, um Geschäftsergebnisse zu erreichen und ihren kriminellen Programmen Vorschub zu leisten. Zudem hat Chen Zhi Bilder verletzter Opfer der Gewaltanwendung durch die Prince Holding Group besessen. Wenngleich Chen Zhi im Januar 2026 festgenommen wurde, sind Scam-Center, die mit ihm im Zusammenhang stehen, nach wie vor in Betrieb. Daher ist Chen Zhi für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Chen Zhi ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich an der Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 148. Zhu ZHONGBAIO alias Zhu Jack 朱中彪 (Chinesisch) ジュ・チュオンビャオ (Japanisch) Text of image ស្វាយ ជុងទិព្យោ (Khmer) Position: Geschäftsführer der Jin Bei Group Staatsangehörigkeit: chinesisch, kambodschanisch Geburtsdatum: 23.12.1981 Geschlecht: männlich Anschrift: Village 4, Sangkat 4, Preah Sihanouk City, Cambodia Zhu Zhongbaio ist Geschäftsführer der Jin Bei Group. Die Jin Bei Group ist ein Unternehmenskomplex, das in Kambodscha Casinos und Scam-Center aufbaut. Zhu Zhongbaio ist aufgrund seiner Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha beteiligt. Das Netzwerk der Jin Bei Group betreibt ein Netz von Casinos und entsprechenden Unternehmen in Sihanoukville in Kambodscha, unter anderem das „Jin Bei 4“, ein Scam-Center, in dem Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Zudem sind die Jin Bei Group und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Einrichtungen an der Prince Holding Group beteiligt, bei der es sich um einen in Kambodscha ansässigen Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar handelt, über den im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufgebaut werden. Daher ist Zhu Zhongbaio für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. 30.7.2026 149. Saw San AUNG 索桑昂 (Chinesisch) ソー・サン・アウン (Japanisch) Text of image စောစံအောင် (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Stabschef der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 28.7.1968 Geschlecht: männlich Saw San Aung ist einer der Anführer der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmar/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, lässt zu, dass diese ihre Tätigkeit fortsetzen, und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw San Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw San Aung ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 150. Sai Kyaw HLA alias Ko Sai 赛因乔拉 (Chinesisch) サイン・チョー・ラ (Japanisch) Text of image စိုင်းကျော်ဠ (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Generalmajor und Vorsitzender des Central Economic Committee (zentraler Wirtschaftsausschuss) der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 6.9.1971 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Sai Kyaw Hla ist Generalmajor und Vorsitzender des Central Economic Committee (zentraler Wirtschaftsausschuss) der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Sai Kyaw Hla für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Sai Kyaw Hla ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 151. Saw STEEL 索斯蒂 (Chinesisch) ソー・スティー (Japanisch) Text of image စောစတီး (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Patron des Central Advisory Council (zentrales Beratungsgremium) der Democratic der Karen Benevolent Army; (ehemaliger Oberbefehlshaber der Democratic Karen Benevolent Army) Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 27.3.1961 Geschlecht: männlich Saw Steel ist Patron des Central Advisory Council (zentrales Beratungsgremium) der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA) und ehemaliger Oberbefehlshaber der DKBA, einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falsc

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.