Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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d andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Zu den Praktiken gehören Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, Elektroschocks an Genitalien und Androhung von Genitalverstümmelung. Personen, die verdächtigt werden, Informationen an die ukrainischen Behörden weiterzugeben oder die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, wurden gezielt ins Visier genommen. In seiner Eigenschaft als Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson ist Evgeniy Sobolev für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für andere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. 22.7.2024 ▼M26 119. Muhammad Hussein AL-JASIM alias Abu AMSHA, Muhammad Husayn AL-JASIM, Muhammad AL-JASSIM BIN HUSSEIN, Mohamed ALJASEM, al-Amshat محمد حسين الجاسم أبو عمشة محمد حسين الجاسم محمد الجاسم بن حسين محمد الجاسم (arabische Schreibweise) Position(en): Geburtsdatum: 1985 Geburtsort: Al-Jawsa, Gouvernement Hama, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade Muhammad Hussein al-Jasim ist der Gründer und Anführer der Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade, einer im syrischen Bürgerkrieg aktiven syrischen bewaffneten Miliz. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade unter dem Kommando von Muhammad Hussein al-Jasim an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Muhammad Hussein al-Jasim ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen. 28.5.2025 ▼M22 120. Sayf Boulad ABU BAKR alias Sayf BALUD, Saif ABU BAKR, Seyf Ebu BEKIR, Seyf, EBUBEKIR سيف بولاد أبو بكر سيف بولاد سيف أبو بكر (Arabische Schreibweise) Position(en): Geburtsdatum: 1987-1988 Geburtsort: Bza’ah, al-Bab District, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Hamza-Division Sayf Boulad Abu Bakr ist der Anführer der Hamza-Division, einer im Jahr 2016 gegründeten und in Syrien aktiven bewaffneten Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr für zahlreiche Folterhandlungen in den Hafteinrichtungen dieser Gruppe, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in den Regionen Afrin und Aleppo, verantwortlich. Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Sayf Boulad Abu Bakr ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich. 28.5.2025 ▼M26 121. Miqdad Lu’ay FATIHA alias Miqdad FATIHA, Miqdad FUTAIHA, Abu Jafar, Abu Jaafar, Abu Ja‘ afa, Miqdad Fteha مقداد لؤيّ فتيحة مقداد فتيحة (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 19.6.1989 Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Anschrift: Syrien/Libanon Miqdad Fatiha ist ehemaliges Mitglied der syrischen Republikanischen Garde, die inzwischen aufgelöst wurde. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer Behandlung von Gefangenen. Nach dem Sturz des al-Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Miqdad Fatiha in den syrischen Küstenregionen Milizen gebildet, die religiös motivierte Spannungen anfachen und zu Gewalt aufstacheln. Einheiten unter seinem Kommando waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Als Anführer der Milizen ist Miqdad Fatiha daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. 23.6.2025; ▼M23 122. Ghaith DALLA alias Ghiath Suleiman DALLA, Ghyath DALLA, Ghayth DALLA غياث سليمان دلا غياث سليمان دلّا (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.7.1971 Geburtsort: Beit Yashout, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Maher Al-Assad Verbundene Organisationen: Fourth Division of the Syrian Army (Vierte Division der syrischen Armee), Military Council for the Liberation of Syria (Militärrat für die Befreiung Syriens) Ghaith Dalla ist ein ehemaliger Brigadegeneral bei der berüchtigten Vierten Armeedivision während des al-Assad-Regimes. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere und gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher Tötungen und grausamer Bestrafung durch Aushungern. Nach dem Fall des al-Assad-Regimes setzte Gaith Dalla im März 2025 den „Militärrat für die Befreiung Syriens“ ein und leitete ihn. Seine Miliz hat seitdem religiös motivierte Spannungen angefacht und in der syrischen Küstenregion zu Gewalt angestiftet. Die Einheiten von Gaith Dalla waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilisten ums Leben kamen. Daher ist Ghaith Dalla verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße. 23.6.2025 123. Suhayl AL-HASAN alias Suhail Salman AL-HASAN, Suhail AL-HASSAN سهيل سلمان الحسن (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 10.6.1970 Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Anschrift: Tartus, Syria Suhayl Al-Hasan ist ehemaliger Befehlshaber der Division 25 der Spezialkräfte der syrischen Streitkräfte während des al-Assad-Regimes. In dieser Funktion sowie in den zahlreichen anderen Positionen, die er in den syrischen Streitkräften innehatte, hat er unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße begangen und die Aufsicht darüber geführt, einschließlich Folter, außergerichtlicher Tötungen und willkürlicher Festnahmen. Berichten zufolge hat er auch beim Einsatz chemischer Waffen die Aufsicht geführt. Nach dem Fall des al-Assad-Regimes gründete Suhayl Al-Hasan im März 2025 die „Brigade des Küstenschilds“. Seine Miliz hat seitdem religiös motivierte Spannungen angefacht und in der syrischen Küstenregion zu Gewalt angestiftet. Die Einheiten von Suhayl Al-Hasan waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Daher ist Suhayl Al-Hasan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße. 23.6.2025 124. Mudalal KHOURY alias Madalal (Mtanyus) KHURI, Mudallal KHOURY Mudallal KHOURI مدلل خوري (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 18.6.1957 Geburtsort: Homs, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch, russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moscow Verbundene Person: Imad Khoury Mudalal Khoury ist ein syrisch-russischer Geschäftsmann, der von Russland aus tätig ist. Er ist einer der bekanntesten syrischen Geschäftsleute, die das al-Assad-Regime unterstützt haben. In einem Kontext, in dem das Assad-Regime Fassbomben und chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens einsetzte, vertrat Mudalal Khoury die geschäftlichen und finanziellen Interessen des Regimes in Russland. Unter anderem stellte er Strohfirmen für die syrischen Programme des al-Assad-Regimes für chemische und ballistische Waffen bereit. Mudalal Khoury hat daher schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, finanziell, technisch und materiell unterstützt. 23.6.2025 125. Imad KHOURY alias Emad KHOURY, Mtanyus KHURY, KHURI, KHOURI عماد خوري (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 3.10.1964 Staatsangehörigkeit: syrisch/russisch Geschlecht: männlich Verbundene Person: Mudalal Khoury Imad Khoury ist einer der bekanntesten syrischen Geschäftsleute, die das al-Assad-Regime unterstützt haben. In einem Kontext, in dem das al-Assad-Regime Fassbomben und chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens einsetzte, vertrat Imad Khoury die geschäftlichen und finanziellen Interessen des Regimes. Unter anderem gründete er ein Unternehmen, das Teil eines Geldwäschesystems zur Unterstützung des al-Assad-Regimes war. Auf diese Weise trug er zusammen mit seinem Bruder Mudalal Khoury zur Finanzierung der unter dem al-Assad-Regime begangenen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei. Imad Khoury hat daher schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, finanziell, technisch und materiell unterstützt. 23.6.2025 ▼M24 126. Naji Ibrahim SHARIFI- ZINDASHTIalias KENANI, Emirhan SERIFI ZINDASTI, Naci SERIFI-ZINDASTI, Naci SHARIFI ZINDASHTI, Naji SHARIFI-ZINDASHTI, Naji ناجی ابراهیم شریفی زیندشتی (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.5.1974 Geburtsort: Zindasht or Orumiyeh, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2753229112 Verbundene Organisation: Zindashti Network Naji Sharifi-Zindashti ist ein iranischer Drogenhändler und Anführer im Bereich der organisierten Kriminalität. Er ist der Anführer des Zindashti Network, einer kriminellen Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde außerhalb Irans, ausgeführt hat. Er steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Ermordung von Personen, die sich den Maßnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist. Daher ist Naji Sharifi-Zindashti verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen. 15.7.2025 127. Abdulvahap KOCAK alias Abdolwahab KOCAK Abdolvahab KUCHAK Geburtsort: Adiyaman, Türkei Staatsangehörigkeit: türkisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: Ul2429867 Abdulvahap Kocak ist offiziell Gärtner von Naji Zindashti. Er war auch als Täter an mehreren Morden beteiligt, die von Naji Zindashti angeordnet und vom Zindashti Network ausgeführt wurden. Insbesondere ermordete Abdulvahap Kocak den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani, ein Verbrechen, für das er in der Türkei verurteilt wurde. Abdulvahap Kocak steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er ist zudem verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen. 15.7.2025 128. Ali ESFANJANI علی اسفنجانی (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 15.8.1985 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: P30251288 Im Rahmen eines Komplotts des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und des Zindasthi Network freundete sich Ali Esfanjani mit den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani an, versorgte das MOIS mit Informationen über ihn und brachte ihn an den Ort, an dem er von Abdulvahap Kocak getötet wurde. Ali Esfanjani steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er war zudem unmittelbar an einer außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Tötung beteiligt, indem er diese Ermordung unterstützt, vorbereitet oder erleichtert hat. 15.7.2025 129. Ali KOCAK Geburtsort: Adiyaman Kahta, Türkei Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 20926131442 Ali Kocak ist der Bruder von Abdulvahap Kocak und mit dem Zindashti Network verbunden. Ali Kocak hat den iranischen Gem-TV-Eigentümer Saeed Karimian vor seiner Ermordung beschattet und wird verdächtigt, für den Mord selbst verantwortlich zu sein. Daher ist Ali Kocak an schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen beteiligt, indem er außergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen unterstützt, vorbereitet und erleichtert. Darüber hinaus ist Ali Kocak formal der Fahrer von Naji Zindashti. Ali Kocak steht daher mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. 15.7.2025 130. Ekrem Abdulkerym OZTUNC alias Ekrem ÖZTUNÇ Geburtsdatum: 7.10.1984 Geburtsort: Yuksekova, Türkei Staatsangehörigkeit: türkisch Geschlecht: männlich Anschrift: Orumiyeh, West Azerbaijan, Iran Personalausweis-Nr.: U01292672 Ekrem Oztunc ist ein Neffe von Naji Zindashti und eng mit dem Zindashti Network verbunden. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Weitergabe der Mordaufträge für die Mordversuche des Netzwerks über verschlüsselte Kanäle. Ekrem Oztunc steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network und ist verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 131. Mohammed Reza ANSARI Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammed Ansari ist Leiter der Quds-Einheit 840 des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Er ordnete die Ermordung von Journalisten an, die dem iranischen Regime kritisch gegenüberstanden, darunter zwei Journalisten von Iran International. Mohammed Ansari ist daher verantwortlich für die Planung, Unterstützung, Vorbereitung und Erleichterung außergerichtlicher Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 132. Nihat Abdul Kadir ASAN alias ASAN, Nihat ASAN, Nihat Abdulkadir EBRAHIMIHARKIAN, Ramin KURD, Ibrahim ASHAN, Nihat BAHTIYAR Geburtsdatum: 1.10.1981 oder 11.11.1981 Geburtsort: Van, Türkei Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2751062326 (Iran) Reisepass-Nr.: U13927927 (Türkei) Nihat Asan ist ein eng mit dem Zindashti Network verbunden und hat eine zentrale Rolle bei der logistischen Planung zahlreicher Mordversuche des Netzwerks gespielt. Asan steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network.Er ist auch verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 133. Reza HAMIDIRAVARI alias Reza HAMIDI RAVARI رضا حمیدى راورى (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.10.1963 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: V40150378 Reza Hamidiravari ist ein Geheimdienstmitarbeiter, der für das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen (Iranian Ministry of Intelligence, MOIS) tätig ist. Er beaufsichtigt die vom MOIS geleiteten Operationen von Naji Zindashti, darunter die Ermordung von Dissidenten und Kritikern des iranischen Regimes. Reza Hamidiravari steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. 15.7.2025 ▼M25 134. Vadim Viktorovich BULGAKOV alias Vadym Viktorovych BULHAKOV Вадим Викторович БУЛГАКОВ (russische Schreibweise) Funktion: Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Geburtsdatum: 30.1.1969 Geburtsort: Simferopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Steueridentifikationsnummer Ukraine (ДРФО): 2523214611 Steueridentifikationsnummer Russland (ИНН): 910218275068 Geschlecht: männlich Anschrift: Simferopol, Autonome Republik Krim, Ukraine Verbundene Personen: Arkady Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Aleksei Nikolaevich Pikin, stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Vadim Bulgakov ist seit November 2014 Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“. Er allein ist für die Tätigkeiten der Direktion verantwortlich und trägt somit die persönliche Verantwortung u. a. für die ordnungsgemäße Bereitstellung der medizinischen Versorgung für Inhaftierte und Gefangene auf der Krim. In dieser Funktion ist er für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Seit seiner Ernennung zum Leiter der Direktion im Jahr 2014 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind seit seiner Ernennung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen – und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Vadim Bulgakov ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden. 5.9.2025 135. Aleksei Nikolaevich PIKIN alias Alexey Nikolaevich PIKIN Алексей Николаевич ПИКИН (russische Schreibweise) Funktion: stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Geburtsdatum: 9.8.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Voronezh, Region Voronezh, Russland Verbundene Personen: Arkady Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Vadim Viktorovich Bulgakov, Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Aleksei Pikin ist seit Mai 2016 stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“. Innerhalb dieser Struktur ist er für die Verwaltung und Koordinierung des regionalen Strafvollzugssystems auf der Krim und in Sewastopol verantwortlich, einschließlich des Verhaltens des Personals, des Wohlergehens von Häftlingen und der Verhütung von Rechtsverletzungen in Hafteinrichtungen. Aufgrund dieses Mandats trägt er Verantwortung für alle Menschenrechtsverletzungen, die gegen Personen begangen werden, die zu Haftstrafen auf der Krim verurteilt wurden, darunter Übergriffe durch Mitarbeiter, rechtswidrige Disziplinarmaßnahmen, das Versäumnis, Folter und Misshandlungen zu verhindern oder die Verweigerung von Grundrechten innerhalb des Strafvollzugs. Er ist für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Seit seiner Ernennung zum stellvertretenden Leiter im Jahr 2016 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind unter seiner Verantwortung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen – und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim seit seiner Ernennung wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Aleksei Pikin ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden. 5.9.2025 ▼M27 136. Daniella WEISS דניאלה וייס (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 30.8.1945 Geburtsort: Benee Brak, Völkerbundsmandat für Palästina (jetzt Israel) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: weiblich Daniella Weiss ist Direktorin der Bewegung „Nachala Movement“ („Nachala“). Ziel Nachalas ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Zudem stand Nachala nach dem 7. Oktober 2023 an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. In ihrer Eigenschaft als Direktorin plant und leitet Daniella Weiss die Handlungen von Nachala und unterstützt diese öffentlich. Sie ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verletzungen oder Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Si