1999/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1221 - Rewe/Meinl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 228) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

für die Bundeshauptstadt Wien, wo Rewe/Billa/Meinl mit insgesamt ca. [< 500]* Filialen und [60-71]* % Marktanteil, in acht der 23 Bezirke sogar mehr als 80 % Marktanteil, praktisch keinem nennenswerten Wettbewerb mehr ausgesetzt sein wird. Die Vorteile dieser überragenden Stellung in Ostösterreich sind daher geeignet, Rewe/Billa im Vergleich zu den Wettbewerbern zusätzliche Ressourcen zu verschaffen, die von dem Unternehmen in Regionen eingesetzt werden können, wo sein Marktanteil vergleichsweise niedrig ist. Damit verleiht die dominierende Stellung in Ostösterreich Rewe/Billa ein zusätzliches Potential, seine Wettbewerber in den anderen Regionen weiter zurückzudrängen und damit auch in diesen Regionen seine eigene Marktstellung weiter auszubauen. (35) Nach Einschätzung von Konsumentenvertretern ist durch die hohe Dichte des Rewe/Billa-Filialnetzes in Ostösterreich und besonders in Wien die Wahlmöglichkeit des Konsumenten zwischen verschiedenen Anbietern im LEH mit vergleichbarem Leitstungsangebot bereits heute eingeschränkt. Derzeit bestuende jedoch noch ein gewisser Wettbewerb vor allem zwischen Meinl- und Billa-Filialen. Nach dem Zusammenschluß ist nach Meinung der Konsumentenvertreter nicht nur eine Ausdünnung des Sortiments durch vollständige Anpassung von Meinl an Billa, sondern auch eine wesentliche Einschränkung, wenn nicht Ausschaltung der Wahlmöglichkeit der Endverbraucher zu erwarten. (36) Die Parteien wenden demgegenüber ein, daß Spar in fünf von neun Bundesländern Marktführer sei und in Vorarlberg einen Marktanteil habe, der mit 64 % weit über den Marktanteilen von Rewe/Billa in Ostösterreich läge. Darüber hinaus verfüge Spar in vielen ländlichen Orten Österreichs über einen Marktanteil von 100 %, da Spar das einzige Lebensmittelgeschäft im Ort betreibe. Was den letzteren Einwand betrifft, so ist dieser bereits deshalb unerheblich, weil für die wettbewerbliche Beurteilung nicht auf einzelne lokale Märkte, sondern auf den Gesamtmarkt des Lebensmitteleinzelhandels in Österreich abzustellen ist. Hinsichtlich des von den Parteien angeführten Marktanteils von Spar in Vorarlberg ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Einwohnerzahl von Vorarlberg mit unter 350000 nur etwa ein Zehntel der Bevölkerung der Schlüsselregion Ostösterreich beträgt. Der vergleichsweise hohe Marktanteil von Spar in Vorarlberg vermittelt dem Unternehmen daher keine annähernd vergleichbare Stärke wie diejenige, über die Rewe/Billa durch ihre starke Stellung in der Schlüsselregion in Ostösterreich verfügt. (37) bb) Rewe/Billa und Meinl haben im Vergleich zu ihren Wettbewerbern ein besonders gut ausgebautes Netz produktivitätsstarker großflächiger Verkaufsstellen. Während sich im österreichischen LEH in den letzten 30 Jahren die Zahl der Verkaufsstellen halbiert hat, ist die Anzahl von Supermärkten (400-999 m2) und insbesondere von Verbrauchermärkten ( > 1000 m2) stark expandiert (Anstieg von 706 im Jahr 1980 auf 1907 im Jahr 1995). Dies entspricht einem Anstieg an der Gesamtzahl der Verkaufsstellen von 5,3 % auf 24,0 %. Der Umsatzanteil der Supermärkte und Verbrauchermärkte beträgt sogar 66 %, wovon ca. 27 Prozentpunkte auf Verbrauchermärkte entfallen(13). Die zunehmende wettbewerbliche Bedeutung von großflächigen Verkaufsstellen läßt sich zum einen durch einen veränderten Einkaufsrhythmus der Verbraucher (Wocheneinkauf, monatliche Bedarfsdeckung) und eine stärkere Urbanisierung der Bevölkerung erklären. Ein weiterer Faktor ist die zunehmende Sortimentserweiterung des LEH, die entsprechende Lagermöglichkeiten und Regalflächen erfordert. Damit sind großflächige Verkaufsstellen a priori begünstigt. (38) Rewe/Billa verfügt bereits vor dem Zusammenschluß über eine weitaus größere Zahl von Verbrauchermärkten (Merkur, insgesamt 66) als der größte Wettbewerber Spar (44 Interspar-Märkte). Durch den Zusammenschluß wird dieser Abstand noch erheblich vergrößert, da Rewe/Billa von Meinl 40 PamPam-Verbrauchermärkte übernehmen wird. Löwa verfügt über 17 Magnet-Märkte, ADEG über 47 Contra-Verbrauchermärkte(14). Hofer hat keine Verbrauchermärkte. (39) Bereits im Durchschnitt aller Vertriebsformen erzielt Rewe/Billa im Vergleich zu seinen Wettbewerbern (mit Ausnahme des nur begrenzt vergleichbaren Diskonters Hofer) die höchsten Umsätze pro m2 (Rewe/Billa 86000 ATS, Meinl 53000 ATS, Spar 54000 ATS, ADEG 60000 ATS, Löwa 45000 ATS). Verbrauchermärkte erzielen einen besonders hohen Umsatz pro m2. Rewe/Billa erreicht in seinen Merkur-Märkten mit Abstand den höchsten Umsatz pro m2, nämlich 103700 ATS. Die Interspar-Märkte erzielen demgegenüber nur 56235 ATS/m2, die Magnet-Märkte 86700 ATS/m2. PamPams Umsatz pro m2 liegt allerdings bei nur 44000 ATS(15). (40) Die Parteien tragen vor, daß Spar wegen größerer Verkaufsflächen der Interspar-Märkte in diesen Märkten über ein erheblich höheres Sortiment verfüge als Rewe/Billas Merkur-Märkte. Spar wäre damit in der Lage, den Food-Bereich durch im Non-Food-Bereich erzielte bessere Konditionen zu subventionieren. Sollte diese Argumentation zutreffen und Spar insoweit tatsächlich über erhebliche Vorteile im Wettbewerb verfügen, dann wäre es nur schwer verständlich, warum, wie oben dargelegt, die Flächenproduktivität der Merkur-Märkte fast doppelt so hoch ist wie die der Interspar-Märkte. (41) Durch den Zusammenschluß wird sich der bereits erhebliche Vorsprung von Rewe/Billa in der Zahl der Verbrauchermärkte gegenüber seinen Wettbewerbern noch vergrößern. (42) cc) Rewe/Billa und Meinl haben im Vergleich zu ihren Wettbewerbern eine starke Stellung in städtischen Ballungsgebieten sowie besonders günstige Standorte, die sie dank der Drogeriemarktkette Bipa in flexibler Weise nutzen können. Nach den Feststellungen der Kommission ist Rewe/Billa bereits vor dem Zusammenschluß in städtischen Ballungsgebieten besonders stark vertreten. Durch den Zusammenschluß wird die Dichte der Rewe/Billa-Verkaufsstellen in diesen Gebieten weiter vergrößert. Dies trifft z. B. auf sieben der neun Landeshauptstädte zu, in denen sich mehr als 210 (d. h. über 60 %) der zu übernehmenden Meinl-Filialen befinden. (43) In ähnlicher Weise wie die dominierende Stellung in Ostösterreich und Wien verstärkt diese Konzentration auf Ballungsgebiete die Position von Rewe/Billa/Meinl auf dem Gesamtmarkt Österreich. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, daß in Ballungsgebieten der im LEH erzielte Umsatz höher ist als die Kaufkraft der dort wohnenden Bevölkerung, da in diesen Gebieten Pendler, die ihren Wohnsitz außerhalb dieser Gebiete haben, in erheblichem Maße Güter des täglichen Bedarfs einkaufen. Ebenso ergeben sich für ein Unternehmen des LEH in Ballungsgebieten erhebliche Vorteile in bezug auf die Logistik, sofern es dort entsprechend viele Verkaufsstellen beliefern kann. Dies gilt selbst dann, wenn man die Nachteile für die Zustellung in Ballungsgebieten in Betracht zieht, die sich insbesondere aus hoher Verkehrsdichte und behördlich verfügten Zustellzeiten ergeben. Diese Nachteile erhöhen jedoch in erheblicher Weise die Logistikkosten von Unternehmen des LEH, die nur über ein vergleichsweise dünnes Vertriebsnetz in Ballungsgebieten verfügen. Berücksichtigt man zudem, daß die Wettbewerber von Rewe/Billa und Meinl über ein Vertriebsnetz verfügen, das sich zu einem erheblichen Teil auf ländliche Gebiete und sogar schwer zugängliche Alpentäler erstreckt, so ist davon auszugehen, daß ihre Logistikkosten insgesamt im Vergleich zu denen von Rewe/Billa/Meinl erheblich höher sind. (44) Bereits aus der weit überdurchschnittlichen Produktivität der Billa-Verkaufsstellen ergibt sich, daß dieses Unternehmen über besonders günstig gelegene Standorte verfügt. Diese Einschätzung wird durch die Ermittlungen der Kommission, aber auch durch Aussagen von Wettbewerbern bestätigt. Die günstige Lage eines Standorts ist einer der wesentlichen Parameter für die Marktposition eines Unternehmens des LEH. Dies gilt umso mehr, als aufgrund einer restriktiven behördlichen Genehmigungspraxis Standorte für Verkaufsstellen des LEH nur begrenzt vermehrbar sind. Insbesondere in günstigen City-Lagen, aber auch in für Verbrauchermärkte geeigneten Randlagen sind der Errichtung neuer Verkaufsstellen enge Grenzen gesetzt. (45) Als günstig kann ein Standort unter anderem beurteilt werden, wenn er entweder eine zentrale Lage aufweist (z. B. in einer innerstädtischen Einkaufsstraße) oder in verkehrsgünstig gelegenen Einkaufs- oder Fachmarktzentren gelegen ist. Die hohe Atttraktivität von Einkaufszentren liegt in deren breitem Branchen-Mix, der dem Kunden ein breitgefächertes Angebot unter einem Dach bietet, das vielfach noch mit Gastronomie-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten verbunden ist (Erlebnis-Shopping). Fachmarktzentren sind überwiegend in Stadtrandlagen von Kleinstädten mit Zentrumsfunktionen für eine bestimmte Region gelegen. Sie sind besonders gut für Großeinkäufe mit dem Auto geeignet. (46) Die Auswertung der Kommission auf der Grundlage der RegioPlan-Studie zum Lebensmittelhandel in Österreich hat ergeben, daß Rewe/Billa zusammen mit Meinl über 106 Verkaufsstellen in den 181 von der RegioPlan-Studie erfaßten Schlüsselstandorten verfügen würde, wovon 66 auf Rewe/Billa und 40 auf Meinl entfallen. Spar als zweitgrößter Wettbewerber verfügt über 62, Hofer über 47 und Löwa über 20 Verkaufsstellen an Schlüssselstandorten, während ADEG lediglich über fünf Verkaufsstellen verfügt und kleinere Wettbewerber zusammen 14 Verkaufsstellen aufweisen. Die 181 Schlüsselstandorte setzen sich zusammen aus den in der RegioPlan-Studie erfaßten 98 Einkaufszentren, 63 Fachmarktzentren und 20 innerstädtischen Einkaufsstraßen. Die gemeinsame Betrachtung dieser drei Typen von Schlüsselstandorten zeigt überdies, daß Rewe/Billa durch den Erwerb von Meinl seine bislang schwache Präsenz in innerstädtischen Einkaufsstraßen aller Landeshauptstädte (mit Ausnahme von Innsbruck und Bregenz) mehr als verdreifacht. Eine Analyse der regionalen Verteilung innerhalb Österreichs zeigt, daß Rewe/Billa/Meinl in Schlüsselstandorten aller Bundesländer überproportional, d. h. in stärkerem Maße als es ihrer regionalen Durchschnittspräsenz entspräche, vertreten ist. (47) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (48) Es ist davon auszugehen, daß Rewe/Billa nach der Meinl-Übernahme einen Teil der 343 Meinl-Filialen in Österreich und der ca. 150 Meinl-Verkaufsstellen im Wiener Ballungsgebiet nicht weiter als LEH-Verkaufsstellen betreiben wird. Die notwendige Restrukturierung würde normalerweise durch Stillegung bzw. Verkauf von Standorten erfolgen, was zur Folge hätte, daß diese Standorte von Wettbewerbern weitergeführt werden könnten. Rewe/Billa wird jedoch auch nach einer Restrukturierung von Meinl diese Standorte nicht dem Markt überlassen müssen, sondern kann sie beispielsweise für seine Drogeriemarktkette Bipa nutzen. Damit verhindert der Zusammenschluß, daß Wettbewerber von Rewe/Billa einen Zugriff auf diese Standorte erhalten können. (49) dd) Im Gegensatz zu den bedeutendsten Wettwerbern ist Rewe/Billa ein zentral geführtes Filialunternehmen. Wie bereits unter Randnummer 23 beschrieben, gibt es im österreichischen LEH sowohl reine Filialunternehmen als auch Mischformen. Bei letzteren handelt es sich vor allem um freiwillige Handelsketten und Einkaufsgenossenschaften, die einerseits eigene Filialen betreiben, andererseits Vertriebsbindungsverträge mit selbständigen Einzelhändlern haben. Das Verhältnis der Umsätze der Filialbetriebe einschließlich der Eigenfilialen der freiwilligen Handelsketten und der Einkaufsgenossenschaften zu selbständigen Einzelhändlern ist ca. 75:25. Ein hoher Anteil der Verkaufsstellen der selbständigen Einzelhändler ist kleiner als 250 m2. (50) Reine Filialunternehmen sind in der Lage, wichtige Unternehmensentscheidungen (z. B. Sortimentspolitik, Preispolitik, Werbekampagnen) zentral zu entscheiden und kurzfristig in allen angeschlossenen Filialen durchzusetzen. Nach Angaben von Lieferanten dauert beispielsweise sowohl die Einlistung als auch die Auslistung eines Produkts bei Rewe/Billa durchschnittlich [...]*, während bei Spar eine solche Sortimentsumgestaltung in den angeschlossenen Unternehmen [...]* in Anspruch nimmt. Hinzu kommt, daß bei allen anderen Organisationsformen nie ein vollständiger Durchgriff zu allen angeschlossenen Einzelhändlern zu erwarten ist, da die Inhaber der angeschlossenen Einzelhandelsgeschäfte eine wesentlich größere Selbständigkeit aufweisen als Filialleiter eines zentralistisch organisierten Unternehmens. Daraus ergibt sich, daß Filialunternehmen schneller und wirksamer auf wettbewerbliche Herausforderungen reagieren können. (51) Auch die Einführung von Eigenmarken und eine gezielte Eigenmarkenpolitik ist für Filialunternehmen leichter durchzusetzen als für weniger straff organisierte LEH-Ketten. Rewe/Billa verfügt, wie unter Randnummer 111 dargelegt, in einigen Produktgruppen über einen überdurchschnittlichen Anteil von Eigenmarken und hat als bisher einziges österreichisches LEH-Unternehmen erfolgreich eine Eigenmarken-Linie im gehobenen Preissegment eingeführt. Eigenmarken können die Profitabilität von Händlern erhöhen. Preise bekannter Markenprodukte werden von den Konsumenten häufig als "Meßlatte" für die Preiswürdigkeit eines Händlers verwendet. Deshalb neigen Handelsunternehmen dazu, die Preise für diese Produkte knapp zu kalkulieren, um sich dem Verbraucher gegenüber als "preiswert" darzustellen. Dies führt zu eher geringen Margen für bekannte Markenprodukte. Bei Eigenmarken dagegen ist dem Verbraucher kein direkter Preisvergleich möglich. Dies kann dazu genutzt werden, bei Eigenmarken eine höhere Marge zu erzielen als bei Markenprodukten. Diese Strategie ist bei Filialunternehmen besonders leicht durchzusetzen, da die Zentrale einen vollständigen Durchgriff auf alle Filialen hat. (52) Sowohl Rewe/Billa als auch Meinl sind reine Filialunternehmen. Ihr wichtigster Wettbewerber Spar hingegen ist nur zu einem relativ geringen Teil filialistisch organisiert. Von 1560 Spar-Verkaufsstellen werden 1103 von selbständigen Kaufleuten betrieben. Damit baut Rewe/Billa/Meinl seine schon bestehenden strukturellen Vorteile gegenüber Spar weiter aus. Auch der nächstgrößere Wettbewerber ADEG ist kein Filialunternehmen. Löwa ist zwar filialistisch organisiert und eine Tochter des Tengelmann-Konzerns, hat aber nur einen Marktanteil von ca. [< 10]* %. Der einzige weitere reine Filialist, M-Preis, ist im wesentlichen nur in Tirol tätig. (53) ee) Durch den Verbund mit Rewe kann sich Billa auf erhebliche Ressourcen stützen. Seit 1996 gehört Billa dem Rewe-Konzern an. Rewe ist das führende Unternehmen im deutschen LEH und der drittgrößte Anbieter gemeinschaftsweit. Der Rewe-Konzern erzielte 1997 einen Gesamtumsatz von [...]* Mrd. EUR. Zwar haben die Parteien vorgetragen, daß Billa bislang nicht auf die finanziellen Ressourcen des Rewe-Konzerns zurückgreifen mußte. Dieser Umstand schließt jedoch nicht aus, daß die finanziellen Ressourcen des Rewe-Konzerns Billa zur Verfügung gestellt werden können. Demgegenüber ist der wichtigste Wettbewerber von Billa, Spar, ein Unternehmen, das auf Österreich beschränkt ist und einen Gesamtumsatz in einer Größenordnung von [...]* Mrd. EUR erzielt. Zwar sind Hofer und Löwa ebenfalls Tochterunternehmen umsatzstarker internationaler Handelskonzerne. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese beiden Unternehmen nur einen relativ geringen Marktanteil innehaben. Seit kurzem bestehen auch Verbindungen zwischen ADEG und der deutschen Edeka-Gruppe, jedoch schlagen sich diese aufgrund der genossenschaftlichen Struktur sowohl der Edeka als auch der ADEG nicht in gleichem Maße nieder. (54) ff) Die durch den Zusammenschluß entstehende beherrschende Stellung auf dem Beschaffungsmarkt wird Rewe/Billa/Meinl einen ganz erheblichen Wettbewerbsvorsprung auf dem Handelsmarkt verschaffen. Wie unter Randnummer 88 dargelegt, führt der Zusammenschluß zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf einer Reihe von Beschaffungsmärkten, die für den LEH von entscheidender Bedeutung sind. Wie im einzelnen unter den Randnummern 71 bis 74 ausgeführt wird, ist die Position auf den Beschaffungsmärkten von entscheidender Bedeutung für die Marktstellung auf dem Handelsmarkt. (55) Je größer das Einkaufsvolumen eines Unternehmens des LEH ist, desto günstiger sind in der Regel seine Einkaufskonditionen und damit die Möglichkeiten, weitere Marktanteile auf dem Handelsmarkt zu gewinnen. Dies führt wiederum zu einer weiteren Verstärkung der Nachfragemacht. Wenn ein Unternehmen sowohl auf dem Handelsmarkt als auch auf den Beschaffungsmärkten eine beherrschende Stellung erlangt, so gibt die Kombination dieser beiden Formen von Marktmacht diesem Unternehmen die Möglichkeit, noch bestehende Wettbewerber im Handelsmarkt zurückzudrängen oder gar ganz zu verdrängen. c) Zukünftige Entwicklung (56) aa) Die bereits bestehenden Marktzutrittsschranken zum österreichischen LEH-Markt werden durch den Zusammenschluß weiter erhöht. Bereits heute ist der Markt des LEH in Österreich durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für großflächige Verkaufsstellen. Zum einen unterwerfen die Raumordnungsgesetze und Bauordnungen der neun Bundesländer sowie die auf der Grundlage der Gewerbeordnung des Bundes erlassene Einkaufszentrenverordnung die Eröffnung von LEH-Verkaufsflächen einer behördlichen Genehmigung bzw. ab einer bestimmten Verkaufsfläche sogar erheblichen Beschränkungen bis hin zu Verboten, neue Verkaufsstellen über einer bestimmten Verkaufsflächengröße zu errichten. Zum anderen sind über die bereits bestehenden Verkaufsstellen hinaus - vor allem in den städtischen Ballungsgebieten - geeignete Flächen für zusätzliche Verkaufsstellen des LEH nur sehr begrenzt verfügbar. Beide Umstände stellen eine erhebliche Zutrittsschranke zum österreichischen LEH-Markt dar. Hinzu kommt, daß der österreichische LEH-Markt bereits heute einen hohen Konzentrationsgrad aufweist. (57) Die Parteien bestreiten die dargelegten Marktzutrittsschranken und weisen insbesondere darauf hin, daß es Rewe/Billa in den letzten Jahren gelungen sei, durchschnittlich 50 neue Standorte pro Jahr in Österreich zu eröffnen und seinen Marktanteil von 25 % auf 30 % durch internes Wachstum zu erhöhen. Festzuhalten ist insoweit zunächst, daß keinem Wettbewerber von Rewe/Billa eine vergleichbare Expansion mit neuen Standorten gelungen ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den Neueröffnungen um Supermärkte und nicht um großflächige Standorte handelte. Was das interne Wachstum von Rewe/Billa generell betrifft, haben die Parteien im übrigen selbst vorgetragen, daß viele kleinere Billa-Standorte geschlossen und durch größere ersetzt worden sind. Aus allem folgt, daß Rewe/Billa im Vergleich zu seinen Wettbewerbern über strategische Vorteile verfügt, mit denen es zu einem gewissen Grad die einer Expansion entgegenstehenden Schwierigkeiten im österreichischen Markt ausgleichen kann. (58) Angesichts der bestehenden Markteintrittsbarrieren ist es nicht überraschend, daß in der Vergangenheit Versuche ausländischer Unternehmen, in den österreichischen Markt einzutreten, fehlgeschlagen sind. Ein Blick auf vergangene Jahre zeigt, daß selbst international tätige Ketten den Eintritt in den österreichischen Markt nicht geschafft haben (Denner/Schweiz, Carrefour/Frankreich in den 70ern, Hurler/Deutschland mit Huma in den 80ern und Migros/Schweiz in den 90ern). Auch die Tengelmann-Tochter Löwa, die seit den 70er Jahren in Österreich tätig ist, hat Schwierigkeiten, nachhaltig auf dem Markt Fuß zu fassen. Ihr Marktanteil liegt nach wie vor deutlich unter 10 %. Edeka/Deutschland betrieb vor der Beteiligung an ADEG lediglich zwei LEH-Märkte in Österreich mit mäßigem Erfolg. Zwar ist das deutsche Handelsunternehmen Lidl derzeit dabei, auf dem österreichischen LEH-Markt tätig zu werden. Insoweit ist jedoch festzuhalten, daß die Tätigkeit bislang auf wenige Filialen beschränkt ist und erst nach jahrelangen Bemühungen möglich war. Mit Ausnahme von Rewe 1996 und dem jüngsten Eintritt von Lidl gelang in den letzten zwei Jahrzehnten kein neuer Markteintritt einer großen Handelskette. (59) Durch den Zusammenschluß wird der Konzentrationsgrad im österreichischen LEH noch erheblich erhöht und damit ein Marktzutritt für Newcomer weiterhin erschwert. Es kann daher nicht angenommen werden, daß der Verhaltensspielraum von Rewe/Billa/Meinl unter dem Gesichtspunkt potentiellen Wettbewerbs beschränkt wird. (60) bb) Es ist zu erwarten, daß die durch den Zusammenschluß entstehende Marktposition von Rewe/Billa/Meinl in absehbarer Zukunft noch weiter ausgebaut wird. Die Gesamtzahl der Verkaufsstellen im österreichischen LEH sinkt seit Jahren kontinuierlich (zwischen Anfang 1996 und Ende 1997 beispielsweise um 3,7 %). Rewe/Billa ist bereits vor dem Zusammenschluß der einzige Anbieter, der stark expandiert und aus eigener Kraft pro Jahr durchschnittlich 50 neue Filialen eröffnet. Die anderen großen Anbieter haben demgegenüber Schließungen durchgeführt. (61) Wenn die Verkaufsstellen von Meinl voll in den Rewe/Billa-Konzern integriert werden, ist zu erwarten, daß sie ihre Marktposition weiter ausbauen können. Wenn nach dem Zusammenschluß das Einkaufsvolumen von Meinl mit dem weitaus größeren von Rewe/Billa zusammengefaßt ist, werden die bisherigen Meinl-Verkaufsstellen von günstigeren Einkaufskonditionen profitieren können. d) Kausalität (62) Die Veräußerer haben in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vorgetragen, daß der Zusammenschluß nicht ursächlich für die Entstehung der marktbeherrschenden Stellung von Rewe/Billa/Meinl auf dem österreichischen LEH-Markt sei. Meinl habe in seiner jetzigen Form, Ausbreitung und Größe große Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen viel größeren Wettbewerbern. Wenn Meinl aus dem Markt ausschiede oder sein Unternehmen redimensionieren müsse, würden die Marktanteile im wesentlichen Rewe/Billa wegen der historischen und geographischen Verteilung der Meinl-Standorte zuwachsen. Es gebe auch keine weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsalternative, da der einzige in Betracht kommende Interessent Spar sei. Dieser habe jedoch am gesamtösterreichischen Markt eine marktanteilsmäßig ähnliche Position wie Rewe/Billa, habe seine besondere Stärke in Westösterreich und verfüge überdies über eine größere Verkaufsfläche als Rewe/Billa. (63) Die Kommission hat in der insoweit mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof(16) bestätigten Entscheidung 94/449/EG(17) (nachfolgend: "Kali- und Salz-Entscheidung") anerkannt, daß ein Zusammenschluß, der normalerweise als zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung des erwerbenden Unternehmens führend zu sehen wäre, nicht als ursächlich für diese Marktstellung angesehen werden kann, wenn der Erwerber im Fall einer Untersagung des Zusammenschlusses zwangsläufig ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung erlangen oder verstärken würde. In diesem Sinne wird ein Zusammenschluß in der Regel nicht kausal für die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur sein, wenn feststeht, daß - das erworbene Unternehmen ohne die Übernahme durch ein anderes Unternehmen kurzfristig aus dem Markt ausscheiden würde; - die Marktposition des erworbenen Unternehmens im Fall seines Ausscheidens aus dem Markt dem erwerbenden Unternehmen zuwachsen würde; - es keine weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsalternative gibt. (64) Zugleich hat die Kommission in der Kali- und Salz-Entscheidung deutlich gemacht, daß eine derartige Situation sich nur in Ausnahmefällen ergibt. Denn normalerweise dürfte eine Vermutung dafür bestehen, daß ein Zusammenschluß, der die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zur Folge hat, auch für diese Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur kausal ist. Die Beweislast für einen fehlenden Kausalzusammenhang trifft daher die fusionierenden Unternehmen. (65) Festzuhalten ist zunächst, daß es sich im vorli