2014/189/EU: Beschluss der Kommission vom 28. Dezember 2012 . über die staatliche Beihilfen (SA.33760 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33763 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33764 (12 N-2, 11/C, 11/N); SA.30521 (MC 2/10); SA.26653 (C9/09); SA.34925 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34927 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34928 (12 N-2, 12/C, 12/N) die vom Königreich Belgien, von der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg zugunsten von Dexia, DBB/Belfius und DMA durchgeführt wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9962) Text von Bedeutung für den EWR

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en ab, schlägt der Staat innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Ablehnung ein bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. — Werden letzten Endes alle Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt die Kommission einen Überwachungstreuhänder. — Die Kosten für die Leistungen des Überwachungstreuhänders übernehmen NEC und das JV. (240) Für den Auftrag des Überwachungstreuhänders gelten folgende Vorgaben: — Der Auftrag gilt für eine Laufzeit von 2 Jahren ab Erlass des abschließenden Beschlusses und kann verlängert werden, wenn die Kommission dies für notwendig erachtet; — Die Kommission hat für die Dauer des Auftrags des Überwachungstreuhänders jederzeit uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die zur Umsetzung ihres Beschlusses erforderlich sind. Sie kann sich direkt an NEC, das JV, den französischen Staat, die CDC oder La Banque Postale wenden, um die erforderlichen Auskünfte und Erläuterungen zu erhalten. NEC, das JV, der französische Staat, die CDC und La Banque Postale leisten bei allen möglichen Nachprüfungen der Kommission oder gegebenenfalls des von ihr beauftragten Überwachungstreuhänders volle Unterstützung. — In Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung aus Erwägungsgrund (224) oben wird der Staat dem Überwachungstreuhänder halbjährlich alle Daten übermitteln, die der Banque de France über die Geschäftskonditionen der größten Geschäftsbanken für die Finanzierung von Gebietskörperschaften und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich vorliegen. Der Überwachungstreuhänder kann an einer Stichprobe aus vom JV vergebenen Krediten prüfen, ob das JV im Durchschnitt nicht deutlich niedrigere Finanzierungskonditionen angeboten hat als alle übrigen Geschäftsbanken. Sollten die vom JV angebotenen Finanzierungsbedingungen für ein bestimmtes Halbjahr nachweislich deutlich niedriger ausfallen als bei allen übrigen Geschäftsbanken, so muss das JV für das nächste Halbjahr seine Finanzierungsbedingungen so ändern, dass sie wieder der Verpflichtung unter Erwägungsgrund (224) oben entsprechen. — Der Überwachungstreuhänder erstattet der Kommission jährlich Bericht über die Umsetzung der vorgenannten Verpflichtungen. (241) Solange die Genehmigung für die Geschäftstätigkeit der Entwicklungsbank gemäß Vorgaben in den vorliegenden Verpflichtungen wirksam ist, muss der Staat alle Informationen, welche die Kommission zur Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Verpflichtungen einsehen möchte, an die Kommission übermitteln. Mit Ablauf des Auftrags des Überwachungstreuhänders muss der Staat im Übrigen der Kommission einen jährlichen Bericht über die Einhaltung der besagten Verpflichtungen vorlegen. 2.4. BESCHREIBUNG DES VERKAUFS VON DBB/BELFIUS AN DEN BELGISCHEN STAAT UND DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS FÜR DBB/BELFIUS 2.4.1. Die Verkaufsmaßnahme von DBB/Belfius (242) Am 9. Oktober 2011 bot Belgien über die Société Fédérale de Participations et d’Investissements (SFPI) Dexia SA an, ihre Beteiligung an DBB/Belfius und an deren Tochtergesellschaften (ohne DAM) für einen Festbetrag von 4 Mrd. EUR zu 100 % zu übernehmen. Unter die Übernahme fielen auch Instrumente aus dem Legacy-Portfolio im Wert von ca. 18 Mrd. EUR. (243) Der Verwaltungsrat von Dexia SA nahm dieses Angebot am 10. Oktober 2011 an. (244) Die Verkaufsvereinbarung beinhaltet auch einen Nachzahlungsmechanismus zugunsten von Dexia SA, sollte das Unternehmen innerhalb von 5 Jahren mit Gewinn weiterverkauft werden (sogenannter „variabler Anteil“). Werden die DBB/Belfius-Anteile innerhalb von 5 Jahren nach der Übernahme an einen Dritten (ausgenommen belgischer Föderalstaat, belgische Regionen oder staatliche Unternehmen oder unter Kontrolle von staatlichen Unternehmen stehende Gesellschaften) weiterveräußert, so erhält Dexia SA im Sinne des variablen Kaufpreisanteils vom durch Belgien erzielten möglichen Wertzuwachs einen Teil des über 10,5 % hinausgehenden Gewinns. Dieser Dexia SA zustehende Anteil am Wertzuwachs steigt auf 100 % an, sollte der Verkauf in den ersten 18 Monaten nach dem Übernahmetag zustande kommen. Danach reduziert sich der Dexia SA zustehende Anteil am Wertzuwachs schrittweise mit jeder weiteren Halbjahrestranche um 6,25 %. (245) Laut Anmeldung der DBB/Belfius-Übernahme war auch vorgesehen, dass die konzerninterne Finanzierung von DBB/Belfius für DCL — in Höhe von damals 53 Mrd. EUR, davon 33 Mrd. EUR unbesichert (58) — so weit wie möglich reduziert werden sollte. So musste man sich vor Unterzeichnung der befristeten Garantievereinbarung zur Refinanzierung von Dexia und DCL auf einen Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Finanzierung der Dexia-Gruppe durch DBB/Belfius einigen. Unmittelbar nach Stellung der befristeten Garantie würden DCL und Dexia von den beteiligten Mitgliedstaaten abgesicherte Instrumente auflegen, mit denen die konzerninternen Finanzierungen von DBB/Belfius für DCL und dessen Tochtergesellschaften teilweise zurückgezahlt werden sollen. (59) In einem Schreiben vom 16. Dezember 2011 soll sich DBB/Belfius verpflichtet haben, von den beteiligten Mitgliedstaaten abgesicherte und von DCL im Rahmen der befristeten Garantie aufgelegte Schuldverschreibungen in einem Umfang zu zeichnen, wie dies EZB-fähigen Sicherheiten im Nennwert von 12 Mrd. EUR entspricht; DCL verpflichtete sich im Gegenzug, daraus die Rückzahlung unbesicherter Finanzierungen von DBB/Belfius im Nennwert von 12 Mrd. EUR zu bedienen. (246) Und schließlich verpflichtete sich der belgische Staat, Dexia gegen alle Verlustrisiken aus dem Kreditbestand von Arco, Ethias und Holding Communal (Anteilseigner von Dexia SA) abzusichern; dies gilt insbesondere für 1) einen Einstieg oder eine beliebige andere Beteiligung der besagten Anteilseigner am Kapital oder an den Ergebnissen von DBB/Belfius oder 2) die Umschichtung von Forderungen, die Umschuldung oder den Forderungsverzicht durch DBB/Belfius in Bezug auf die von DBB/Belfius oder dessen Tochtergesellschaften an einen oder mehrere dieser Anteilseigner vergebenen Kredite oder 3) die Folgen einer Stützungsmaßnahme für Unternehmen der Arco-Gruppe, Holding Communal oder Ethias. (247) Die belgischen Behörden legten auch eine Bewertung von DBB/Belfius durch einen unabhängigen Sachverständigen vor, der den Unternehmenswert von DBB/Belfius auf Grundlage des Rechnungsabschlusses vom 30. Juni 2011 in einer Spanne zwischen 3,4 und 4,2 Mrd. EUR ansetzt, wenn man das Kurs-Gewinn-Verhältnis (Price/Earnings) und das Kurs-Buchwert-Verhältnis (Price/Total book value) zugrundelegt, bzw. nach der Gordon Growth-Methode auf 2,8 bis 7,2 Mrd. EUR schätzt. 2.4.2. Der Umstrukturierungsplan von DBB/Belfius (248) Am 17. April 2012 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission Informationen zum Unternehmensmodell von DBB/Belfius. Ergänzend dazu kamen mehrere Schreiben und Sitzungen zwischen dem 17. April 2012 und dem 23. November 2012, bis der abschließende Plan am 26. November 2012 vorlag. Zu diesen Informationen gehörten insbesondere 1. ein Geschäftsplan der DBB/Belfius-Gruppe und Prognosen für bestimmte Daten aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung bis 2016; 2. die Volumina und Margen für die laufenden Kredite und das Neugeschäft grob nach Geschäftsbereichen (PWB, RCB und Versicherungen) und 3. der Umfang und die durchschnittlichen Kosten für die Finanzierung der Gruppe. (249) In der nachstehenden Tabelle sind für jedes Jahr des Zeitraums 2012-2016 die Prognosen zu Gewinn, Rentabilität und Solvabilität von DBB/Belfius als Grundszenario dargestellt. Tabelle 8 Grundszenario für DBB/Belfius — Prognosen für Gewinn, Rentabilität und Solvabilität in Mio. EUR 2012 2013 2014 2015 2016 Nettoergebnisse nach Steuern 408 (…) (…) (…) (…) Davon: Bankgeschäft 64 (…) (…) (…) (…) Davon: Versicherungsgeschäft 36 (…) (…) (…) (…) Davon: Einmaleffekte 308 (60) (…) (…) (…) (…) Kosten-/Ertrags-Verhältnis im Bankgeschäft 82 (…) (…) (…) (…) Eigenkapitalrendite (Buchwert) 15,4 % (…) (…) (…) (…) Tier-1-Kernkapitalquote Basel III entfällt (…) (…) (…) (…) a) Das Unternehmen im Überblick (250) DBB/Belfius ist hauptsächlich auf dem belgischen Markt für Finanzdienstleistungen der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“), Finanzdienstleistungen für Privatkunden (im Folgenden „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“) und Versicherungen tätig. DBB/Belfius hat in Belgien einen Marktanteil (61) von [10-15] % bei PWB-Krediten, von 13 % beim RCB-Sparen, von 15 % bei RCB-Hypothekendarlehen, von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen. DBB/Belfius hat ca. 3,8 Mio. Kunden. DBB/Belfius hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von 233 Mrd. EUR und eine Tier-1-Solvabilitätsquote Basel II von 11,8 %. DBB/Belfius machte 2011 einen Verlust von 1,37 Mrd. EUR netto nach Steuern. (251) Laut Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius soll sich die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft ‚Finanzdienstleistungen für die öffentliche Hand, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Versicherungen‘ konzentrieren, um ihre Position als drittgrößter Bank-/Versicherungsanbieter in Belgien zu sichern. Der Aufbau eines Auslandsgeschäfts ist nicht geplant. Den belgischen Behörden zufolge dürfte der Umstrukturierungsplan zu einer um 20 % niedrigeren Bilanzsumme von DBB/Belfius (31. Dezember 2016) im Vergleich zum 31. Dezember 2011 führen. Die Bilanzsumme von DBB/Belfius dürfte sich Ende 2016 auf 185 Mrd. EUR belaufen, gegenüber 233 Mrd. EUR Ende 2011. (252) Im Umstrukturierungszeitraum 2012-2016 kann die DBB/Belfius-Gruppe nach eigenen Schätzungen [0,5-3] Mrd. EUR nicht ausgeschütteter Gewinne (62) erwirtschaften, mit denen die vorgeschriebene Eigenkapitaldecke verstärkt werden soll. Diese Gewinne würden […] auf die Sparten PWB, RCB und Versicherungen entfallen. (253) Der Umstrukturierungsplan sieht einen erheblichen Schulden- (deleveraging) und Risikoabbau (derisking) für die Vermögenswerte der Gruppe vor. Seit März 2012 wurden unbesicherte Engagements bei Dexia auf nahezu Null zurückgeführt. Die von DCL aufgelegten garantierten Banktitel aus dem eigenen Bestand werden bis 2015 fällig werden. Das Engagement in Staatsanleihen oder Anleihen der öffentlichen Hand wird reduziert. Für den Risikoabbau der Portfolios wurden [200-500] Mio. EUR aus dem Haushalt (Bank und Versicherung) bereitgestellt. (254) Dank großer Anstrengungen um mehr Produktivität und ständiger Kostenkontrolle dürfte sich das Kosten-Ertrags-Verhältnis (cost/income ratio) auf 69 % (Bank) einpendeln. Das größte Einsparpotenzial dürfte in der Neuaushandlung der Service-Verträge mit Fremdanbietern, in Produktivitätssteigerungen in den Zweigstellen und einer Anpassung des Personalaufwands liegen. (255) Das Ziel des Umstrukturierungsplans lautet, den derzeitigen Marktanteil von DBB/Belfius in seinen Kerngeschäftsfeldern zu halten. b) Das PWB-Segment (256) Im PWB-Segment plant die Gruppe für den Zeitraum 2012-2016, ihren Marktanteil (7,4 % im Jahr 2011) bei Einlagen durch ein jährliches Wachstum analog zur Marktentwicklung (3-4 %) zu halten. Das bestehende Kreditvolumen der Gruppe dürfte nicht zunehmen, da die Neukreditvergabe einen Ausgleich für fällig werdende Verträge schafft. Angesichts eines geschätzten jährlichen Marktwachstums von 3-4 % dürfte der Marktanteil von DBB/Belfius von [10-15] % Ende 2011 auf [10-15] % Ende 2016 sinken. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis (loan to deposit ratio) dürfte sich so automatisch verbessern und bereits 2013 wieder auf unter […] fallen, gegenüber […] im Jahr 2012 und […] im Jahr 2011. (257) Die Gruppe strebt eine Public-Banking-Neukreditvergabe von rund [2,5-5] Mrd. EUR im Jahr 2013 und von maximal [2,5-6] Mrd. EUR für die darauffolgenden Jahre an. Der Gesamtkreditbestand dürfte unverändert bei [25-50] Mrd. EUR liegen. Im Hinblick auf die für Kreditkunden angebotenen Preise hat DBB/Belfius auf ein konservativeres Vorgehen als in der Vergangenheit umgestellt, das insbesondere dem Liquiditätspreis stärker Rechnung trägt. Bisher wurde dieser analog zur Kreditlaufzeit pauschal angesetzt. So lag der angebotene Kundenpreis durchschnittlich bei Euribor +[100-200] Basispunkte im ersten Quartal 2012 gegenüber Euribor +[50-150] Basispunkte im ersten Quartal 2011. Mit dieser neuen Preisgestaltung ist eine Brutto-Marge von [0-50] Basispunkten denkbar. Aufgrund der langen Laufzeiten von Investitionskrediten dürfte die durchschnittliche Marge beim Kreditbestand nur noch langsamer auf [0-50] Basispunkte im Jahr 2016 ansteigen. (258) Der Einlagenbestand dürfte um rund [0-5] % jährlich auf [15-25] Mrd. EUR Ende 2016 (gegenüber [15-25] Mrd. EUR Ende 2012) anwachsen. Die mit den Einlagen erwirtschaftete Marge dürfte bis Ende 2016 mit [20-60] Basispunkten niedriger ausfallen als 2012 ([30-70] Basispunkte) und 2011 ([50-100] Basispunkte). c) Das RCB-Segment (259) Die Kundeneinlagen (Girokonten, Sparkonten und Termingelder) der Retail-Bank beliefen sich Ende 2011 auf 60 Mrd. EUR. DBB/Belfius erwartet eine Zunahme um rund [0-5] Mrd. EUR jährlich auf einen Bestand von [50-100] Mrd. EUR Ende 2016. (260) Der Bestand an Einlagen ohne feste Laufzeit (Girokonten und Sparkonten) dürfte rund [0-5] % jährlich, also vergleichbar stark wachsen wie der Markt selbst. Der Marktanteil von DBB/Belfius dürfte zwischen 2011 und 2016 insgesamt unverändert bleiben. Mit Ausnahme des Jahres 2012/2013, für das DBB/Belfius Margen […] (wie beim übrigen Produktangebot für seine RCB-Kunden) anstrebt, dürfte sich die Marge für Termingelder 2015/2016 bei rund [25-80] Basispunkten einpendeln und somit leicht über den Werten in den Jahren 2008-2011 liegen. (261) DBB/Belfius strebt ein Neugeschäft bei Immobilienkrediten von [0-5] Mrd. EUR mit einer Marge von zunächst […] [0-25] Basispunkten 2012 und später von [5-30] Basispunkten 2013 an, was mit dem Niveau 2010/2011 durchaus vergleichbar ist. Ab 2014 dürfte die Marge bei [10-35] Basispunkten liegen. Die bei den anderen Produkten (Verbraucherkredit, Geschäftskredit usw.) angestrebten Margen dürften weit unter den Werten der Jahre 2010/2011 liegen. Die Margen für Verbraucherkredite beispielsweise dürften bei [150-300] Basispunkten liegen, während sie sich in den Jahren 2010/2011 zwischen [300-450] Basispunkten und [450-600] Basispunkten bewegten. (262) Der Kreditbestand dürfte 2016 [25-50] Mrd. EUR erreichen, gegenüber [5-15] Mrd. EUR Ende 2011, was einem Anstieg von ca. 10 % entspricht. (263) DBB/Belfius plant die Schließung von 41 Zweigstellen, so dass Ende 2013 noch 777 Zweigstellen übrigbleiben (gegenüber 818 im Jahr 2011). 500 Zweigstellen sollen zur Kosteneinsparung bis Ende 2013 in offene Zweigstellen („open branches“) umgewandelt werden, um gleichzeitig die Pflege der Geschäftsbeziehungen und Service-Leistungen mit hoher Wertschöpfung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Schwerpunkt soll auf der Kundenzufriedenheit liegen, die regelmäßige Messung soll eine entsprechende Anpassung der individuellen Bewertung ermöglichen. DBB/Belfius wird seine Betriebskosten (in allen Bankgeschäftsfeldern) auf Werte unter [1 300-1 450] Mio. EUR im Jahr 2013 und [1 250-1 400] Mio. EUR im Jahr 2014 drücken. d) Das Segment Versicherungen (264) Bei Versicherungen würde sich DBB/Belfius auf den belgischen Markt konzentrieren und seinen Marktanteil von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen halten. Auf das Segment Lebensversicherungen entfallen 80 % der Versicherungssparte mit 2,1 Mrd. EUR Prämienaufkommen aus Lebensversicherungen im Jahr 2011 gegenüber 509 Mio. EUR im Segment Sachversicherungen. Die Bank wird auch in Zukunft ein gefragter Träger für den Einzug von Versicherungsprämien sein. (265) Durch die schweren Verluste 2011 als Folge des vereinbarten PSI (63) in Griechenland verschlechterte sich die vorgeschriebene Solvabilitätsquote (Solvency I). Sie lag 2011 bei 102. Sie dürfte bereits 2012 wieder auf 135 steigen und bis 2016 schrittweise wieder den Stand von […] erreichen. (266) DBB/Belfius erwartet einen Rückgang seiner Betriebskostenquote um [0-5] Punkte, die 2016 bei [25-50] für Lebensversicherungen und bei [10-30] für Sachversicherungen liegen dürfte. Diese Senkung soll insbesondere durch Rationalisierung der EDV-Abläufe erreicht werden. Auch von einer neuen Preispolitik und den Rationalisierungsmaßnahmen bei der Schadensfallbearbeitung erwartet DBB/Belfius einen Rückgang seiner Schadensquote um [5-15] Punkte bis 2016. (267) Im Segment Lebensversicherungen vertrieb DBB/Belfius bis 2011 zumeist garantierte Kapitalversicherungen (B21), die Ende 2011 [70-80] % des Bestands ausmachten — gegenüber [20-30] % beim Alternativangebot B26 und B23 (ohne garantiertes Kapital). DBB/Belfius erwartet eine […] des Prämienaufkommens für sein B21-Angebot ([…] Mio. EUR jährlich gegenüber […] Mrd. EUR im Jahr 2011) und […] des Prämienaufkommens bei seinem übrigen Angebot. Das gesamte Prämienaufkommen im Bereich Lebensversicherungen wird 2013 unter [0-2,5] Mrd. EUR und 2014 unter [0-3] Mrd. EUR liegen, für den Fall, dass der Markt um weniger als 4 % wachsen sollte. (268) Das Investment-Portfolio von DBB/Belfius Insurance mit einem Nennwert von 17 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2011 war zu 95 % in Investment-grade-Papieren angelegt. Mit den neuen Vorgaben für die Vermögensallokation gilt ab 2012 ein Mindestrating AA für Staatsanleihen ([70-80] % des Bestands) und A für Unternehmensanleihen ([20-30] % des Bestands). e) Das Investment-Portfolio (269) Zum 31. Dezember 2011 hielt DBB/Belfius drei Investment-Portfolien (PMG, ALM, DIS) (64) mit einem Nennwert von insgesamt 43 Mrd. EUR und ein Derivate-Portfolio im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Das Investment-Portfolio bestand zu 95 % aus Investment-grade-Schuldverschreibungen. Die von der Bank beauftragte Investment-Beratungsbank kam nach Stichproben an 63 % des Portfolios (Anlagen in belgischen und französischen Staatsanleihen sowie kleinere Engagements und 2012 fällig werdende Papiere blieben bei der Analyse ausgeklammert) zu der Überzeugung, dass im Zeitfenster 2012-2016 [350-550] Mio. EUR (Grundannahme) bzw. [800-1 000] Mio. EUR Verluste (Stressszenario) für das Portfolio zu erwarten sind. Im Zeitraum 2012-2016 dürften die erwarteten Verluste aufgrund bereits gebildeter Rückstellungen und durch die Wirkung des Risikovorsorgeprogramms mit [200-400] Mio. EUR netto in der Gewinn- und Verlustrechnung zu Buche schlagen. (270) [25-50] % der Vermögenswerte des Portfolios werden bis 2016 fällig. Dann werden [75-100] % der gehaltenen Schuldverschreibungen ein Kreditrating von mindestens „investment grade“ oder besser aufweisen. f) Das Derivate-Portfolio (271) Das Derivate-Portfolio hatte eine Mark-to-market-Position von -[4-10] Mrd. EUR zum 31. März 2012, davon mehr als [75-100] % bei Zinsderivaten. (272) Zur Absicherung dieser negativen Mark-to-market-Position stellte DBB/Belfius zum 31. März 2012 Sicherheiten von [10-20] Mrd. EUR ein, davon [0-5] Mrd. EUR nicht in Form von Barsicherheiten. Die Differenz zwischen dem eingezahlten Betrag der Barsicherheiten und der Mark-to-market-Position erklärt sich vor allem durch die einseitigen Swap-Vereinbarungen (one-sided collateral agreements) zwischen DBB/Belfius und bestimmten Gegenparteien sowie durch die Auflagen der Clearing-Stellen. (273) [40-50] % der Derivate des Portfolios werden bis 2016 fällig. g) Finanzierung und Liquidität (274) DBB/Belfius hielt zum 31. März 2012 ein Liquiditätspolster (liquidity buffer) von [5-15] Mrd. EUR. Mit der Umsetzung mehrerer Maßnahmen (stärkere Einlagenbildung, Ausgabe von Pfandbriefen, verstärkte Inanspruchnahme besicherter und unbesicherter Finanzierungen) dürfte dieser Liquiditätspuffer bis 2016 auf [30-45] Mrd. EUR anwachsen. (275) Zwischen dem 26. Oktober 2011 und dem 25. Januar 2012 reduzierte DBB/Belfius sein Netto-Kreditengagement bei Dexia SA von [25-50] Mrd. EUR auf [10-30] Mrd. EUR. Dieses Engagement lag am 2. März 2012 (65) nur noch bei [5-10] Mrd. EUR. Zum 2 März 2012 belief sich das unbesicherte Liquiditätsengagement in der Dexia-Gruppe auf [600-700] Mio. EUR. Dieses Engagement wurde in der Folgezeit auf nahezu Null zurückgeführt (7. März 2012). h) Grundsätze guter Unternehmensführung („Governance“) (276) DBB/Belfius hat verschiedene Risikoausschüsse eingerichtet, die über jede Transaktion entscheiden. Es bestehen Ausschüsse in einer dreifach gestaffelten Rangordnung, für deren Zusammensetzung und Zuständigkeit mehrere Faktoren maßgeblich sind, wie Rating der Gegenpartei, Bonität der Gegenpartei (Unternehmen, örtliche Behörde usw.) und Umfang der Transaktion. i) Stressszenario (277) Die belgischen Behörden legten auch ein Stressszenario vor, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Gruppe gegenüber Marktturbulenzen festgestellt werden soll. Dieser Stresstest beruht größtenteils auf der EBA-Methodik und misst die Widerstandsfähigkeit der Gruppe unter verschlechterten gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen. Davon sind insbesondere das Geschäftsmodell der Bank, das Liquiditäts- und Finanzierungsrisiko, das Kreditrisiko und das Marktrisiko für die gehaltenen Vermögenswerte betroffen. (278) Beim Stressszenario würde das kumulierte Nettoergebnis vor Steuern 2012-2016 um rund [400-750] Mio. EUR schlechter ausfallen. Es dürfte auf [0-3] Mrd. EUR sinken, gegenüber [0-3] Mrd. EUR in der Grundannahme. Die Eigenkapitalrendite (Buchwert) 2016 wäre davon aber kaum betroffen. (279) Bei größeren Belastungen bis 2016 würde die Tier-1-Kernkapitalquote Basel III auf [7,5-15] % sinken (gegenüber [7,5-15] % im Grundszenario). Die CAD-Kennzahl würde auf [7,5-15] % gegenüber [7,5-15] % in der Grundannahme fallen. Der Sicherheitspuffer würde sich auf [20-30] Mrd. EUR belaufen (gegenüber [30-45] Mrd. EUR in der Grundannahme). 2.4.3. Verpflichtungen (280) Für die Umstrukturierung von DBB/Belfius verpflichtet sich Belgien vorbehaltlich einer anderen Frist gemäß Einzelverpflichtungen, dass DBB/Belfius bis zum 31. Dezember 2014 folgenden Verpflichtungen (66) nachkommt. a) Senkung der Finanzierungskosten (281) DBB/Belfius verpflichtet sich, seine Betriebsausgaben und -kosten — d. h. seine Personalaufwendungen und sonstigen Ausgaben — in absoluten Zahlen — 2013 auf maximal [1 300-1 450] Mrd. EUR und — 2014 auf maximal [1 250-1 400] Mrd. EUR zu begrenzen. (282) DBB/Belfius strebt eine Senkung seiner Betriebsausgaben und -kosten — d. h. seiner Personalaufwendungen und sonstigen Ausgaben — in absoluten Zahlen von [1 350-1 500] Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [1 200-1 350] Mrd. EUR im Jahr 2016 an. b) Reduzierung des Trading-Geschäfts (283) DBB/Belfius wird den Eigenhandel einstellen, d. h. DBB/Belfius wird nur Transaktionen vornehmen, die 1) entweder für die Entgegennahme, die Weitergabe und die Ausführung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen seiner Kunden notwendig sind oder 2) DBB/Belfius beim Liquiditätsmanagement oder bei der Aktiv-/Passiv-Steuerung helfen. DBB/Belfius darf keine Positionen auf eigene Rechnung eingehen, es sei denn, dies geschieht, weil DBB/Belfius beispielsweise Kundenaufträge nicht mit sofortiger Wirkung ausführt. Derartige Positionen und Positionen zur Liquiditäts- bzw. Aktiv-/Passiv-Steuerung dürfen nur dann eingegangen werden, wenn sie die Rentabilität und/oder die Liquiditätslage der Bank nicht gefährden. Diese Vorgabe steht voll und ganz mit den Empfehlungen aus dem Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Strukturreform des EU-Bankensektors („High-level Expert Group on reforming the structure of the EU Banking sector“) im Einklang. c) Governance- und Risikosteuerungsmaßnahmen (284) DBB/Belfius wird 1) eine umsichtige, vorausschauende und am Nachhaltigkeitsprinzip orientierte Geschäftspolitik betreiben und 2) seine internen Anreizsysteme vor dem Hintergrund der gesetzlichen