(1)

Mit Entscheidung vom 19. November 2008 (3) beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaßnahmen in Form einer Liquiditätshilfe („liquidity assistance“, im Folgenden „LA-Maßnahme“) und einer Garantieübernahme für bestimmte Verpflichtungen von Dexia (4) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbeihilfen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfen nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde.

(2)

Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. und 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an.

(3)

Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (5).

(4)

Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) genehmigte die Kommission die Verlängerung der Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde.

(5)

Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über geplante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des ersten Umstrukturierungsplans für Dexia.

(6)

Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (7) (im Folgenden „Beschluss über die bedingte Genehmigung“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Auflagen des Beschlusses erfüllt würden.

(7)

Zu den ab September 2008 gewährten Hilfsmaßnahmen für Dexia, die von der Kommission in ihrem Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligt wurden, gehören:

(8)

Um die ordnungsgemäße Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und Auflagen zu überprüfen, wird im Namen der Kommission ein Sachverständiger (im Folgenden der „beauftragte Sachverständige“) tätig, der alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen kann und der Kommission halbjährlich einen ausführlichen Bericht vorlegt.

(9)

In seinem Bericht vom 30. November 2010 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass drei Verpflichtungen nicht eingehalten wurden:

(10)

In seinem Bericht vom 29. April 2011 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass neben den in seinem Bericht vom 30. November 2010 festgestellten Verstößen vier weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden:

(11)

In seinem Bericht vom 26. September 2011 vertrat der beauftragte Sachverständige die Auffassung, dass neben den in seinen Berichten vom 30. November 2010 und 29. April 2011 festgestellten Verstößen zwei weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden:

(12)

In seinem Bericht vom 22. Mai 2012 stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass neben den in seinen Berichten vom 30. November 2010, 29. April 2011 und 26. September 2011 festgestellten Verstößen drei weitere Verpflichtungen nicht eingehalten wurden:

(13)

In seinem Bericht vom 5. Oktober 2012 über die Einhaltung der Verpflichtungen durch Dexia (mit Ausnahme von Dexia Banque Belgique (100 %ige Tochtergesellschaft von Dexia SA, im Folgenden „DBB/Belfius“) im gesamten Berichtszeitraum, d. h. vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012, stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass neben den in seinem Bericht vom 30. November 2010, 29. April 2011, 26. September 2011 und 22. Mai 2012 festgestellten Verstößen die Verpflichtung in Bezug auf den RAROC nicht eingehalten wurde, was einen Verstoß gegen Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung darstellt. In einer Stichprobe aus 218 Krediten hatten [15-20] im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 vergebene Kredite im Gesamtwert von mehr als [100-125] Mrd. EUR einen RAROC unter 10 %.

(14)

Gemäß dem Beschluss über die bedingte Genehmigung hatte sich Dexia verpflichtet, die 70 %ige Beteiligung an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop bis zum 31. Oktober 2012 abzustoßen oder an die Börse zu bringen. Der unabhängige Sachverständige teilte in seinem Bericht vom 5. Oktober 2012 mit, dass Dexia keine Informationen zur Erfüllung dieser Verpflichtung für die erste Jahreshälfte 2012 vorgelegt habe. Allerdings ist der unabhängige Sachverständige aufgrund der für frühere Berichte vorgelegten Informationen weiterhin davon überzeugt, dass Crediop nicht […] und somit nicht […] (13).

(15)

Seit dem Sommer 2011 haben Dexias Schwierigkeiten weiter zugenommen. Daher haben die beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Hilfsmaßnahmen ergriffen und planen die Gewährung neuer Beihilfen.

(16)

Am 7. Oktober 2011 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission einen Entwurf für die Übernahme von DBB/Belfius durch den belgischen Staat. Am 12. Oktober 2011 meldete Belgien ergänzend zu dem durch den Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligten ursprünglichen Umstrukturierungsplan weitere Maßnahmen bei der Kommission an, wonach DBB/Belfius durch den Erwerb der DBB/Belfius-Aktien für einen Kaufpreis von 4 Mrd. EUR zu 100 % vom belgischen Staat übernommen wird.

(17)

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (im Folgenden der „Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius) (14) eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu der Maßnahme, die den Verkauf von DBB/Belfius durch Dexia und die Übernahme der Gesellschaft durch den belgischen Staat beinhaltet. Die Maßnahme betraf die Übernahme von DBB/Belfius und dessen Tochtergesellschaften (15) mit Ausnahme von Dexia Asset Management (im Folgenden „DAM“) durch den belgischen Staat. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, beschloss die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu genehmigen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (d. h. bis einschließlich 16. April 2012) oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt. Die Veräußerung von DBB/Belfius fand am 20. Oktober 2011 statt. Am 1. März 2012 hat sich das Unternehmen mit der bisherigen Bezeichnung Dexia Banque Belgique offiziell in Belfius umbenannt (16). Seither hat DBB keine Kapitalverflechtung mit Dexia mehr.

(18)

Bei der Kommission sind diesbezügliche Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die Kommission hat diese an Belgien weitergeleitet und Belgien seinerseits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Stellungnahme Belgiens ist mit Schreiben vom 19. April 2012 bei der Kommission eingegangen.

(19)

Am 17. April 2012 legte Belgien einen Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius vor. Vom 17. April 2012 bis zum 23. November 2012 fanden zahlreiche Sitzungen und Telefonkonferenzen statt, und es wurden ergänzende Informationen vorgelegt.

(20)

Am 26. November 2012 meldete Belgien den Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius in der abschließenden Fassung bei der Kommission an.

(21)

Am 21. Dezember 2012 ging die Anmeldung einer Verpflichtungserklärung Belgiens zu DBB/Belfius bei der Kommission ein.

(22)

Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über ein Paket möglicher neuer Maßnahmen, die im Hinblick auf einen neuen Plan zur Abwicklung bzw. Zerschlagung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 bei der Kommission eine DBB/Belfius von der BNB gewährte „Emergency Liquidity Assistance“-Maßnahme (im Folgenden „ELA“) zur Genehmigung an.

(23)

Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets auch eine geplante befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zur Refinanzierung von Dexia SA und Dexia Crédit Local (im Folgenden „DCL“) bei der Kommission an.

(24)

Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (im Folgenden „Beschluss über die vorläufige Genehmigung“) (17) die befristete Refinanzierungsgarantie einstweilen bis zum 31. Mai 2012. Da jedoch die befristete Refinanzierungsgarantie, die Übernahme von DBB/Belfius durch Belgien und die gegen die im Beschluss über die bedingte Genehmigung vorgesehenen Verpflichtungen und Auflagen festgestellten Verstöße die Bedingungen der Umstrukturierung von Dexia erheblich verändern, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren über alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia seit Erlass des Beschlusses über die bedingte Genehmigung (darunter auch die befristete Refinanzierungsgarantie).

(25)

Am 23. März 2012 meldete Luxemburg die Veräußerung von Dexia Banque Internationale in Luxemburg (im Folgenden „Dexia BIL“) bei der Kommission an. Bestimmte Vermögenswerte wurden aus der Veräußerungsmasse herausgenommen. Precision Capital SA — eine Investorengruppe aus Katar — sollte 90 % von Dexia BIL übernehmen, die übrigen 10 % sollten vom luxemburgischen Staat übernommen werden. Mit Beschluss vom 3. April 2012 (18) leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren über den Verkauf von Dexia BIL ein. Mit Beschluss vom 25. Juli 2012 (19) genehmigte die Kommission den Verkauf von Dexia BIL.

(26)

Am 21. und 22. März 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten einen ersten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia (im Folgenden „erster Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia“) bei der Kommission an.

(27)

Am 25. Mai 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Verlängerung des Emissionsfensters für die befristete Refinanzierungsgarantie bis zum 30. September 2012 zur Genehmigung bei der Kommission an.

(28)

Am 31. Mai 2012 erließ die Kommission zwei Beschlüsse.

(29)

In einem ersten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens“) entschied die Kommission, das förmliche Prüfverfahren auf alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia auszudehnen, um den ersten am 21. und 22. März 2012 von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia zu prüfen (20). Sie forderte die beteiligten Mitgliedstaaten ferner auf, zur Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin Stellung zu nehmen und alle hierfür relevanten Informationen zu übermitteln, um feststellen zu können, ob der Beschluss über die bedingte Genehmigung aufgehoben werden muss (siehe Erwägungsgründe (41) und (42) unten).

(30)

Mit einem zweiten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie“) (21) genehmigte die Kommission die erste Verlängerung des Emissionsfensters für die befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zur Refinanzierung von Dexia SA und DCL vorläufig bis zum 30. September 2012, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung eröffnete förmliche Prüfverfahren für alle zusätzlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung von Dexia auf diese Maßnahme aus.

(31)

Am 5. Juni 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Erhöhung des Garantieumfangs auf einen Höchstbetrag von 55 Mrd. EUR (ohne Zinsen) bei der Kommission an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (22) (im Folgenden „Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags“) genehmigte die Kommission die Anhebung des Garantiehöchstbetrags vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung eröffnete förmliche Prüfverfahren auf alle zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen bei Dexia aus.

(32)

Am 7. September 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine zweite Verlängerung der befristeten Refinanzierungsgarantie mit einem Emissionsfenster bis zum 31. Januar 2013 an (Garantiehöchstbetrag von 55 Mrd. EUR ohne Zinsen). Mit dem Beschluss vom 26. September 2012 (23) (im Folgenden „Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie“) genehmigte die Kommission die zweite Verlängerung der befristeten Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL vorläufig bis zum 31. Januar 2013, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, und weitete gleichzeitig das förmliche Prüfverfahren auf diese Maßnahme aus.

(33)

Am 26. November 2012 meldete Belgien den Umstrukturierungsplan von DBB/Belfius in der abschließenden Fassung bei der Kommission an. Am 17. Dezember 2012 übermittelte Belgien eine Verpflichtungserklärung zur Umstrukturierung von DBB/Belfius.

(34)

Am 14. Dezember 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten einen neuen Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia (im Folgenden „überarbeiteter Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia“) als Ersatz für den ersten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia bei der Kommission an.

(35)

Am 14. Dezember 2012 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission auch eine Note mit dem Titel „Mitteilung der französischen Behörden an die Europäische Kommission“ mit einer „Kurzdarstellung zur Anlehnung von DMA an den Staat, die Caisse des Dépôts et Consignations und La Banque Postale“ (im Folgenden „Mitteilung zur DMA-Veräußerung“).

(36)

Am 17. Dezember 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten auch eine Verpflichtungserklärung zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia und eine Verpflichtungserklärung zur Veräußerung von Dexia Municipal Agency (im Folgenden „DMA“) bei der Kommission an.

(37)

Unter Erwägungsgrund 104 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung weist die Kommission darauf hin, dass die beteiligten Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass die Entscheidung bestimmter Altaktionäre von Dexia wie Arcofin, sich an der Kapitalerhöhung der Bank zu beteiligen, keine Beihilfeelemente enthält. Unter Erwägungsgrund 130 des Beschlusses gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Dexia infolge der von Arcofin ergriffenen Maßnahmen zugeführten Mittel keine staatlichen Mittel bilden. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss über die bedingte Genehmigung daher fest, dass der Arcofin-Einstieg bei Dexia keine staatliche Beihilfe darstellt, da keine der Voraussetzungen aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf diesen Vorgang zutrifft.

(38)

Am 7. November 2011 meldeten die belgischen Behörden die Ausweitung einer staatlichen Garantieregelung an, unter die bislang nur Bankeinlagen und Lebensversicherungen des sogenannten „Zweigs 21“ fielen. Damit galt die staatliche Garantie nun auch für Anteile privater Mitglieder in zugelassenen Finanzgenossenschaften.

(39)

Seitdem hat die Kommission Hinweise erhalten, dass der Arcofin-Einstieg bei Dexia erst durch — zeitgleich zum Arcofin-Einstieg bei Dexia abgegebene — Zusicherungen der belgischen Behörden, die Arcofin-Anleger gegen ein Ausfallrisiko zu schützen, möglich wurde (siehe Abschnitt 3.1.2., Erwägungsgründe (397) bis (399) unten). Dies könnte bedeuten, dass die Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin unter Einsatz staatlicher Mittel stattgefunden hat und somit eine staatliche Beihilfe beinhaltet hätte.

(40)

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 wies die Kommission den belgischen Staat darauf hin, dass die Ausweitung der Garantieregelung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen könnte, und forderte Belgien auf, auf zusätzliche Schritte zur weiteren Durchführung dieser Maßnahme zu verzichten. Hierbei deutete sie die Möglichkeit an, auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (24) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) einen Beschluss zu erlassen, mit welchem dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, die Garantieregelung auszusetzen, d. h. keine weiteren Durchführungsmaßnahmen für die Regelung zu ergreifen. Mit demselben Schreiben forderte die Kommission Belgien auf, hierzu Stellung zu nehmen; dies geschah mit Schreiben vom 22. Dezember 2011.

(41)

Am 11. April 2012 richtete die Kommission ein Schreiben an die beteiligten Mitgliedstaaten und gab darin ihre Absicht bekannt, ein förmliches Prüfverfahren zur Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in all den Teilen einzuleiten, welche die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia betreffen. Dieses Schreiben stützte sich auf Hinweise, dass die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia aufgrund der Zusicherung des belgischen Staates, er werde für die Anteile privater Mitglieder in zugelassenen Finanzgenossenschaften wie Arcofin bürgen, im Grunde dem belgischen Staat zuzurechnen ist.

(42)

Am 16. Mai 2012 antworteten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission in einem Schreiben, dass es für die Einleitung eines förmliches Prüfverfahrens und/oder die Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in Bezug auf die Feststellung, dass die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia keine staatlichen Mittel enthält, keinen Anlass gebe. Im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Beteiligung von Arcofin an der Kapitalerhöhung von Dexia und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, hierzu Stellung zu nehmen und alle diesbezüglich relevanten Informationen zu übermitteln, damit festgestellt werden könne, ob der Beschluss über die bedingte Genehmigung in Bezug auf die Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin aufzuheben ist.

(43)

Außerdem hält die Kommission fest, dass der Beschluss über die bedingte Genehmigung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Wie in Abschnitt 1.2.2. des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens bereits ausführlich beschrieben, hat der beauftragte Sachverständige mehrmals klargestellt, dass Dexia bestimmten Verpflichtungen aus dem Umstrukturierungsplan nicht nachgekommen ist, auf deren Grundlage die Dexia gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde. Insbesondere in seinen Berichten vom 30. November 2010, vom 29. April 2011, vom 26. September 2011 und vom 22. Mai 2012 stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass folgende Verpflichtungen nicht eingehalten wurden:

(46)

Angesichts der oben beschriebenen Verstöße von Dexia gegen die Verpflichtungen leitete die Kommission mit dem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens ein förmliches Prüfverfahren ein. In diesem Beschluss stellte die Kommission klar, dass sie aufgrund der Verstöße gegen diese Bedingungen alle im Beschluss über die bedingte Genehmigung untersuchten Beihilfen erneut prüfen müsse, und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, alle für eine Würdigung dieser Beihilfemaßnahmen relevanten Informationen zu übermitteln.

(47)

Mit dem vorliegenden Beschluss wird nicht nur das förmliche Prüfverfahren über den Kauf von DBB/Belfius, sondern auch das mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung eingeleitete (und durch den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens, den Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie, den Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags und den Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie auf die ELA-Maßnahmen, die Refinanzierungsgarantie und die Zeichnung durch DBB/Belfius von von Dexia SA und DCL mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten aufgelegten Schuldverschreibungen ausgedehnte) Verfahren zur Umstrukturierung und dann zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, einschließlich der DMA-Veräußerung, abgeschlossen.

(48)

Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia (im Folgenden „Dexia“) war auf die Kreditvergabe an Kommunen spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Mio. Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei.

(49)

Dexia bestand aus einer Holding-Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operativen Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL) (26), Belgien (DBB/Belfius) und Luxemburg (Dexia BIL). Zur ihr gehörte insbesondere auch die Bodenkreditanstalt DMA (Tochtergesellschaft von DCL). Sie umfasste auch weitere Tochtergesellschaften: Deniz Bank, Dexia Habitat, DKB Polska, DAM, Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail, Dexia Israel und Dexia LLD. Für eine ausführlichere Beschreibung von Dexia verweist die Kommission auf den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens (27) und den Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (28).

Abbildung 1

Vereinfacht dargestellter Aufbau der Finanzgruppe, Stand 30. September 2011 (d. h. vor Durchführung der auf der Sitzung des Dexia-Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2011 angekündigten Veräußerungen)

Dexia S.A.

100 %

99,9 %

99,8 %

100 %

Dexia Banque Belgique

Dexia Banque International in Luxemburg

Deniz Bank

Dexia Credit Local

DCL einschließlich: DCL NY,

DCL Canada, DCL Mexico,

DCL Holding Inc, DCL East,

DCL Israel

100 %

49 %

51 %

50 %

60 %

70 %

100 %

100 %

100 %

Dexia Insurance Belgique

Dexia Asset Management

RBS Investor Services

Dexia Sabadell

Dexia Municipal Agency

Dexia Sofaxis

Dexia Crediop

Dexia Kommunalbank Deutschland

(50)

Seit dem ersten Quartal 2010 hat Dexia zum Abbau bestimmte Instrumente in eine Legacy Portfolio Management Division (im Folgenden „Legacy“-Portfolio) ausgelagert. Zum 30. Juni 2012 umfasste die Legacy Portfolio Management Division Verbindlichkeiten in Höhe von 86,3 Mrd. EUR, einschließlich der außerbilanziellen Verpflichtungen; die bilanzierten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 83,9 Mrd. EUR.

(51)

Die beteiligten Mitgliedstaaten leiteten eine geordnete Abwicklung von Dexia ein. Am 20. Oktober 2011 wurde DBB/Belfius an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme von Dexia belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB/Belfius ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR. Im Zuge der geordneten Abwicklung hat sich Dexia am 27. Juli 2012 auch von RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“), am 5. Oktober 2012 von Dexia BIL und am 28. September 2012 von der DenizBank getrennt.

(52)

Ende Oktober 2012 stellte sich der Aufbau der Dexia-Gruppe wie folgt dar:

Abbildung 2

Aufbau der Dexia-Gruppe, Stand 24. Oktober 2012

AUFBAUDIAGRAMM

Belgische Föderal-regierung

5,73 %

Flämische Regional-regierung

2,87 %

Wallonische Regional-regierung

2,01 %

Regionalregierung Brüssel

0,86 %

Französischer Staat

5,73 %

Belgische Gemeinden / Provinzen

100 %

Holding Communal, Brüssel, Belgien

CDC

17,61 %

14,26 %

CNP

2,96 %

Ethias Finance SA

5,04 %

Arco-Gruppe, Brüssel, Belgien

10,19 %

Öffentliche Anteilseigner

34,74 %

DEXIA S.A. Brüssel, Belgien

Dexiarall S.A., Paris, Frankreich

100 %

Associated Dexia Technology Services S.A., Luxemburg

99,40 %

DCL Investissements S.A. Paris, Frankreich

100 %

Dexia Nederland B.V. Amsterdam, Niederlande

100 %

Dexia Asset Management Luxembourg S.A., Luxemburg

100 %

Dexia Participation Belgique S.A., Belgien

100 %

Dexia S.A., Etablissement Stable Frankreich Belgien

Dexia S.A., Luxemburgische Tochtergesellschaft

100 %

Dexia Crédit Local S.A., Paris, Frankreich

10 %

90 %

Dexia Holdings Inc, New York, USA

100 %

Dexia Crédit Local S.A., Paris, Frankreich

(53)

Die Schwierigkeiten, denen sich die Dexia-Gruppe während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden im Beschluss über die bedingte Genehmigung beschrieben. Die in jüngerer Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt.

(54)

Zunächst einmal führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die viele europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust der Anleger gegenüber den Banken, so dass sich diese nicht mehr in ausreichendem Maße und zu annehmbaren Konditionen finanzieren konnten.

(55)

Da die Dexia-Gruppe dem mit Schuldtiteln der öffentlichen Hand verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Kredite an Kommunen und/oder Schuldverschreibungen von Staaten und/oder von Gebiets- und Regionalkörperschaften in Ländern, die der Markt als riskant einstuft.

(56)

Hinzu kommt, dass die Staatsschuldenkrise ausgebrochen war, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, den Umstrukturierungsplan vollständig umzusetzen. Da sich die Umsetzung des Umstrukturierungsplans verzögerte, verschlechterte sich das Liquiditätsrisikoprofil der Gruppe. Dadurch ist Dexia stärker als andere europäische Banken für das Misstrauen des Marktes anfällig geworden.

(57)

Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat aus folgenden Gründen besonders stark zugenommen:

(58)

Die Schwierigkeiten von Dexia belasteten DBB/Belfius, die Finanzverwaltungszentrale der Gruppe, seit Jahresbeginn 2011 besonders stark.

(59)

Vor diesem Hintergrund beschlossen die beteiligten Mitgliedstaaten zunächst weitere Stützungsmaßnahmen für Dexia: die Auflegung einer neuen ELA-Maßnahme über die belgische und die französische Zentralbank, die Stellung einer befristeten Refinanzierungsgarantie und die Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Gruppe.

(60)

Nach Angaben der beteiligten Mitgliedstaaten besteht für die Rumpfgruppe trotz der seit Februar 2010 ergriffenen Maßnahmen die Gefahr des „sofortigen Zusammenbruchs“ (29), der nur durch eine geordnete Abwicklung der Gruppe abgewendet werden kann.

(61)

DMA ist eine der wichtigsten Bodenkreditanstalten in Europa. Ihr Hauptzweck liegt in der Refinanzierung von Krediten oder Wertpapieren über die Ausgabe von Pfandbriefen, einer der Hauptkomponenten des Marktes für „covered bonds“ weltweit. Als Bodenkreditanstalt gemäß dem Gesetz vom 22. Oktober 2010 legt DMA besicherte, mit einem gesetzlichen Pfandrecht ausgestattete Schuldverschreibungen auf, bei denen Zins- und Rückzahlungen vorrangig aus dem eigenen Vermögen bedient werden.

(62)

Zum Vermögensbestand von DMA gehören ausschließlich Engagements bei als Gebietskörperschaften einstufbaren öffentlichen Behörden bzw. deren Zusammenschlüssen oder öffentlichen Einrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den USA, in Kanada und in Japan. Hinter den Engagements stehen Kredite oder Schuldverschreibungen, die eine Forderung gegenüber diesen öffentlichen Körperschaften darstellen. Auch Anteile an Zweckgesellschaften oder vergleichbaren ABS-Gesellschaften (ABS: „Asset backed securities“) kommen für die Bilanz von DMA in Frage.

(63)

Auf der Passivseite von DMA stehen zwei Klassen von Schuldtiteln: Pfandbriefe und andere, ihnen gegenüber nachrangige Schuldtitel. Aktivposten, die nicht über besichertes Fremdkapital (Übersicherungsquote) finanziert werden, werden aus Eigenmitteln und über die Kreditaufnahme bei DCL, dem Alleinaktionär von DMA, finanziert. Die Übersicherungsquote einer Bodenkreditanstalt ergibt sich aus dem Verhältnis aller Aktivposten („Deckungsstock“) zu allen mit Pfandrechten abgesicherten Verbindlichkeiten. DMA hat sich verpflichtet, diese Kennzahl mindestens bei 105 % zu halten, laut Gesetz ist aber nur ein Mindestwert von 102 % vorgeschrieben. Die Geschäftsführung von DMA liegt vollständig in den Händen von dessen Alleinaktionär DCL.

(64)

Die Aktivposten in der Bilanz von DMA stammen größtenteils aus dem gewerblichen Geschäft der Dexia-Gruppe. Das Kundenportfolio, der sogenannte „Deckungsstock“, bestand am 30. Juni 2012 aus 54,1 Mrd. EUR Krediten und 17,6 Mrd. EUR Wertpapieren, zusammen also 71,8 Mrd. EUR. Geografisch gesehen verteilte sich der Vermögensbestand zu 65 % auf Frankreich und zu 35 % auf andere, vornehmlich europäische Länder. Auf den Bestand französischer Gebietskörperschaften entfielen 37 Mrd. EUR und auf das Portfolio öffentlicher Gesundheitseinrichtungen 6,6 Mrd. EUR.

Tabelle 1

DMA-Kundenportfolio

KUNDENPORTFOLIO VON DMA ZUM 30. JUNI 2012 IN MIO. EUR

(65)

Bestimmte französische Kredite im DMA-Portfolio können als strukturierte Kredite bezeichnet werden. Zum 31. August 2012 ließen sich die französischen Kredite bei DMA (Kreditbestand, Verträge und Anzahl Kunden) nach Kreditart (nicht strukturiert, strukturiert, nicht sensibel und strukturiert sensibel) und nach den Vorgaben der Gissler-Charta (30) (siehe Erwägungsgrund (194)), welche die Strukturrisiken misst, wie folgt einstufen.

Tabelle 2

Einstufung der Kredite

(66)

DMA hatte am 31. August 20121 522„sensible Kredite“ mit einem Nennwert von 9,4 Mrd. EUR im Bestand. Für diese Kredite ist eine strukturierte Komponente mit starkem Hebeleffekt kennzeichnend. Nach einer ersten Phase, in welcher der Kunde einen festen, zumeist unter dem Zinssatz für Plain vanilla-Kredite mit gleicher Laufzeit liegenden Zinssatz zahlt, kann i. d. R. der strukturierte Zeitraum des Kredits ausgelöst werden. Damit wird der fällige Zins nach einer mehr oder weniger komplexen Formel direkt an einen zugrunde liegenden Basisindex (Zinssatz, Wechselkurs usw.) gekoppelt. Viele Kredite sind so direkt an den Wechselkurs EUR/SFR gebunden. Nach dem krisenbedingt sehr starken Kursgewinn des Schweizer Franken in den letzten Jahren zahlen die Kunden mittlerweile Zinssätze weit über dem marktüblichen Satz.

(67)

Aufgrund der Höhe bestimmter z. Zt. zu zahlender Zinssätze haben viele Kunden beschlossen, unter Berufung auf folgende Gründe gegen DMA zu klagen: 1) fehlende oder falsche Angaben zum effektiven Gesamtzins (TEG), 2) Verstoß gegen die Informations- und Beratungspflicht durch DCL/DMA und 3) Ungültigkeit des Vertrags wegen Willensmangel. Zum 30. September 2012 hatten 50 Kunden (mit laufenden Krediten im Nennwert von zusammengenommen ca. [0-2,5] Mrd. EUR) Klage gegen DCL/DMA eingereicht. Zum gleichen Zeitpunkt wurden mehrere Kredite im Nennwert von zusammen 250 Mio. EUR nicht mehr bedient.

(68)

Wie aus der Beschreibung im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens hervorgeht, war gemäß dem im April 2012 bei der Kommission angemeldeten Plan für die geordnete Abwicklung ursprünglich die Stellung von zwei Garantien vorgesehen: (i) einer Garantie gegen Prozessrisiken, die Dexia/DCL den Käufern von DMA für den Bestand sensibler Kredite gewährt (mit Rückbürgschaft durch den französischen Staat), und (ii) einer Stop-loss-Garantie zur Absicherung der Kreditrisiken für den gesamten DMA-Bestand.

(69)

Um sich zur Vereinbarkeit dieser Garantien mit dem Beihilferecht äußern zu können, beauftragte die Kommission einen unabhängigen Sachverständigen mit der Analyse des Bestands sensibler Kredite, um die zu erwartenden Verluste abschätzen zu können. Der Analyse dieser Verluste (Kredit- und Prozessrisiken) liegen mehrere Annahmen zur Entwicklung der Basisindizes zugrunde, die für den vom Kunden zu zahlenden Zinssatz ausschlaggebend sind. Aus der Differenz zwischen dem effektiven Zinssatz und dem „marktüblichen“ Satz ließ sich nämlich die Wahrscheinlichkeit weiterer Klagen angesichts der bereits anhängigen Klagen ableiten und es konnten verschiedene mögliche Entlastungsszenarien entworfen werden.

(70)

Wie aus dieser von der Kommission in Auftrag gegebenen Analyse hervorgeht, würden sich die Gesamtverluste (durch Zahlungsausfälle und durch Klagen) für DMA in einem Grundszenario auf [1,5-4,5] Mrd. EUR und in einem Stressszenario auf [3-8] Mrd. EUR belaufen. Laut Aussage der beteiligten Mitgliedstaaten könnten bei Desensibilisierung dieser Kredite die Verluste um rund 70-80 % niedriger ausfallen.

(71)

Die zu 70 % im Eigentum von DCL stehende italienische Tochter Crediop ist auf dem italienischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“) tätig und hat einen Marktanteil von ca. 20 %. Sie finanziert auch private Vorhaben in verschiedenen Bereichen. Zum 30. Juni 2012 hatte sie Kredite über 29,3 Mrd. EUR in ihrem Bestand. Nach der Herabstufung ihrer Bonität hat sich ihre Finanzierungslücke vergrößert, und Crediop wird nunmehr mit 5 Mrd. EUR von DCL finanziert.

(72)

Gemäß dem Beschluss über die bedingte Genehmigung vom 26. Februar 2010 sollte Dexia die 70 %ige Beteiligung an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop abstoßen oder bis Ende Oktober 2012 an die Börse bringen. Dies hat sich als nicht durchführbar erwiesen, wie der unabhängige Sachverständige bestätigt hat (siehe Erwägungsgrund 55 oben).

(73)

DBB/Belfius ist hauptsächlich auf dem belgischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“), Finanzdienstleistungen für Privatkunden (im Folgenden „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“) und Versicherungen tätig. DBB/Belfius hat in Belgien einen Marktanteil (31) von [10-15] % bei PWB-Krediten, von 13 % bei RCB-Sparprodukten, von 15 % bei RCB-Hypothekendarlehen, von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen. DBB/Belfius hat ca. 3,8 Mio. Kunden. DBB/Belfius hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von 233 Mrd. EUR und eine Solvabilitätsquote (Core Tier 1 Basel II) von 11,8 %. DBB/Belfius machte 2011 Verluste von 1,37 Mrd. EUR netto nach Steuern.

(74)

Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sind insbesondere die Veräußerung verkaufsfähiger Konzernunternehmen und der Abbau aller übrigen Teilunternehmen und Vermögenswerte der Gruppe vorgesehen.

(75)

Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sollen laufende Schuldverschreibungen und Kredite — werterhaltend — grundsätzlich bis Fälligkeit gehalten werden, um die Vermögenswerte nicht unter Wert zu verschleudern („fire sales“). Dexia und die beteiligten Mitgliedstaaten werden auch ausloten, unter welchen Voraussetzungen die Gruppe chancenorientiert zu einem beschleunigten Schuldenabbau (deleveraging) übergehen könnte, sofern es die Marktlage zulässt.

(76)

Die vorgeschlagene Strategie läuft auf eine deutliche Reduzierung der Dexia-Bilanzsumme hinaus. Zum 30. Juni 2012 lag die Bilanzsumme nur noch bei 411 Mrd. EUR, das entspricht einer Abnahme um 37 % gegenüber der Dexia-Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (651 Mrd. EUR), als die ersten Staatshilfen gewährt wurden. Das Konzernvermögen dürfte sich nach dem Verkauf von DMA (Erlös: [60-80] Mrd. EUR) Ende 2013 auf [200-250] Mrd. EUR belaufen und würde sich auf PWB-Kredite ([80-100] Mrd. EUR), Legacy-Werte ([60-80] Mrd. EUR), Barsicherheiten ([20-40] Mrd. EUR) und sonstige Aktiva ([40-60] Mrd. EUR) verteilen. Die Aktiva werden danach mit ca. [10-20] Mrd. EUR jährlich bis 2017 reduziert. 2020 dürften noch [100-150] Mrd. EUR übrig sein, davon [50-70] Mrd. EUR PWB-Kredite (-[30-50] % gegenüber Ende 2013) und [30-50] Mrd. EUR Legacy-Werte (-[30-40] %). Im Vergleich zu 2008 wäre die Bilanzsumme 2020 um [70-80] % niedriger.

Abbildung 3

Zusammensetzung des Dexia-Konzernvermögens

(…)

(77)

Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia wird auch die Alternative „Zusammenbruch von Dexia mit anschließendem Konkurs“ (sofortiges Abwicklungsszenario) ohne weitere staatliche Beihilfe im Vergleich dargestellt; in der Bewertung bildet dieses Szenario keine glaubwürdige Alternative, wenn man die Risiken für die beteiligten Mitgliedstaaten durch Inanspruchnahme der bisher gestellten Refinanzierungsgarantien, die Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Stabilität der Märkte für unbesicherte Schuldtitel, Derivate und Staatsanleihen, die sozialen Kosten und sofortige hohe Kapitalverluste bedenkt.

(78)

Dexia hat 2012 73 Mrd. EUR (Höchststand) aus der Refinanzierungsgarantie der beteiligten Mitgliedstaaten abgerufen. Diese Inanspruchnahme soll bereits 2016 auf [30-50] Mrd. EUR zurückgefahren werden und stufenweise bis auf [20-40] Mrd. EUR im Jahr 2020 sinken. Im Stressfall könnten die Bürgschaften bereits ab 2013 um [10-20] Mrd. EUR stärker in Anspruch genommen werden, wodurch sich der Betrag auf [75-85] Mrd. EUR erhöhen würde.

Abbildung 4

Inanspruchnahme der Garantien im Einzelnen

(…)

(79)

Der Finanzierungsbedarf dürfte von [250-300] Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [100-150] Mrd. EUR im Jahr 2020 sinken. Die Inanspruchnahme der ELA-Mittel dürfte bereits Anfang 2013 stark zurückgefahren werden (sie lag Ende September 2012 noch über [10-20] Mrd. EUR) und sich nahe Null einpendeln; dies gilt nicht für 2016 ([10-20] Mrd. EUR), wenn der Einsatz eigener Sicherheiten („Eigennutzung“) durch Dexia für die Refinanzierung über Eurosystem planmäßig auslaufen soll. Die Zentralbankfinanzierung (Eurosystem-Geschäfte) soll stufenweise abnehmen, die Eigennutzung selbst begebener Sicherheitspapiere („own use“) soll auf [10-20] Mrd. EUR begrenzt werden und bereits 2016 wieder bei Null liegen. Als Ausgleich für die geringere Zentralbankfinanzierung sollen verstärkt abgesicherte Finanzierungen (Repo-Geschäfte) und Anlagen auf dem Markt für besicherte Titel eingesetzt werden. Weiterer möglicher Finanzierungsbedarf soll in nachstehender Reihenfolge gedeckt werden: Repo-Markt, Ausgabe neuer besicherter Titel durch die Staaten auf dem Markt, Zentralbankrefinanzierung (Eurosystem-Geschäfte) und Abruf von ELA-Mitteln.

Abbildung 5

Finanzierungsmix

(…)

(80)

Der Abwicklungsplan geht von einem gesamtwirtschaftlichen Szenario und zugrunde liegenden Finanzannahmen aus, die auf dem derzeitigen Forward-Zinssatz beruhen. So zeichnet sich bis 2014 eine weitere Herabstufung einzelner europäischer Staaten um bis zu 2 Bonitätsstufen ab, weswegen sich die Kreditspreads auf ihrem derzeitigen Niveau halten und die Geldmarktzinsen im gesamten weiteren Verlauf niedrig bleiben dürften. Ab 2014 dürfte die Stabilisierung der Marktlage dann zu einem schrittweisen Zinsanstieg führen, und die Kreditspreads dürften hin zu ihrem historischen Durchschnittswert tendieren.

(81)

Die risikogewichteten Aktiva (RWAs) dürften sich Ende 2012 bei 59,6 Mrd. EUR einpendeln. Für 2013 zeichnet sich eine Zunahme um [10-20] Mrd. EUR ab. Dies ist in erster Linie auf die Umsetzung der Basel III-Vorschriften, aber auch auf die zu erwartende Herabstufung der Bonität mehrerer Staaten zurückzuführen, in denen die Gruppe engagiert ist. Ab 2014 dürften die RWAs dann mit Abschreibung der Bilanzposten schrittweise abnehmen. Ende 2020 dürften sie bei [20-40] Mrd. EUR liegen, d. h. auf einem um [40-50] % niedrigeren Stand als im Jahr 2012.

(82)

Dexia dürfte 2012 2,8 Mrd. EUR und 2013 [0-2] Mrd. EUR Verlust machen. Ab dem Geschäftsjahr 2018 ist eine Rückkehr in die Gewinnzone ([10-20] Mio. EUR) denkbar. Die Betriebskosten werden ab 2013, insbesondere nach dem Verkauf der DenizBank (-[400-500] Mio. EUR) und der anderen Teilunternehmen, erheblich sinken (547 Mio. EUR gegenüber 1,23 Mrd. EUR). Nach 2013 werden die Betriebskosten schrittweise um ca. [180-220] Mio. EUR bis 2020 zurückgehen. Der Risikoaufwand dürfte 2013 bei [200-250] Mio. EUR liegen und danach schrittweise abnehmen, bis er sich ab 2017 im Bereich von [50-100] Mio. EUR einpendelt.

(83)

Bis zur Vorlage des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung bei der Kommission wurden folgende Verkäufe realisiert: Kauf von DBB/Belfius durch den belgischen Staat (Oktober 2011), Verkauf von RBCD (Juli 2012), DenizBank (September 2012), BIL (Oktober 2012), Dexia Habitat (Juni 2012), DKB Polska (Verkaufsabschluss am 7. November 2012).

(84)

Gemäß überarbeitetem Plan für die geordnete Abwicklung sind ferner vorgesehen:

(85)

Dexia hat für alle anstehenden Veräußerungen eine Berichts- und Bewertungsmethodik eingeführt, bei der jeder geplante Verkauf, den sie bei der Kommission angemeldet hat, entsprechen seiner Bedeutung behandelt wird:

(86)

Abwicklung aller sonstigen Teilunternehmen und Vermögenswerte der Rumpfgruppe (d. h. ohne Neugeschäft) nach Inkrafttreten des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung (vorbehaltlich der besonderen Modalitäten für Crediop): Dexia Sabadell, DKD, DKB, DCL America (DCL New York, DRECM, DCL Mexico, Dexia US Securities), DCL Dublin, DLG, Parfipar, DHI (FP, Global Funding), Dexia SA, CLF Banque, DCL Paris, Crediop nach einer einjährigen Wartezeit ab dem vorliegenden Beschluss.

(87)

Dexia wird sich im Übrigen nach besten Kräften um eine beschleunigte Veräußerung des Schuldverschreibungsportfolios bemühen, sobald sich die Marktlage bessert, um die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen einzuhalten; allerdings darf eine derartige Veräußerung nur stattfinden, wenn sie sich nicht substanziell negativ auf die Solvabilität von Dexia auswirkt.

(88)

Die beteiligten Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Dexia mit Inkrafttreten der Garantiestellungsvereinbarung spätestens bis zum 31. Januar 2013 und nach Abschluss des Verkaufs von DMA, zu dem der Kommission am 14. Dezember 2012 der abschließende Entwurf vorgelegt wurde (im Folgenden die „Garantievereinbarung“), eine ständige Refinanzierungsgarantie nach den im Folgenden beschriebenen Modalitäten zu stellen.

(89)

Die beteiligten Mitgliedstaaten gewähren Dexia SA und DCL eine gemeinsame Refinanzierungsgarantie in Höhe von 51,41 % für Belgien, von 45,59 % für Frankreich und von 3 % für Luxemburg. Laut Garantievereinbarung ist die Garantie auf 85 Mrd. EUR im Hauptbetrag beschränkt. Die Garantie deckt außerdem anfallende Zinsen und Nebenkosten ab.

(90)

Die besicherten Schuldverschreibungen können bis zum 31. Dezember 2021 mit einer Höchstlaufzeit von 10 Jahren ausgegeben werden.

(91)

Dexia SA und DCL brauchen den beteiligten Mitgliedstaaten dafür keine Sicherheiten zu stellen, mit Ausnahme der zweitrangigen Pfandrechte zugunsten der beteiligten Mitgliedstaaten für Vermögenswerte, die als Sicherheit für die ELA-Nothilfe bei den Zentralbanken hinterlegt sind, die bestehen bleibt.

(92)

DCL wird DBB/Belfius anbieten, die von DBB/Belfius bei DCL gezeichneten Schuldverschreibungen nach den Vorgaben der am 16. Dezember 2011 geschlossenen eigenständigen, befristeten Garantievereinbarung zurückzunehmen, sofern DBB/Belfius zeitgleich neue Schuldverschreibungen zu für DCL gleichwertigen wirtschaftlichen Bedingungen zeichnet, für welche die ständige Garantieregelung, und insbesondere der oben genannte Verteilerschlüssel, gilt.

(93)

Die 0,50 %ige Bereitstellungsprovision auf 85 Mrd. EUR wird auf die im Rahmen der befristeten Garantie (32) bereits bezahlten Bereitstellungsgebühren angerechnet und verteilt sich zu 53 % auf Belgien und zu 47 % auf Frankreich (ausschließlich).

(94)

Die monatliche Provision für die Finanzierungsgarantie beträgt 0,05 % p. a. mit Ausnahme der bei BdF Gestion angelegten Gelder, solange die EZB einer All-in-Vergütung grundsätzlich zustimmt, für die derselbe Provisionssatz wie laut Vereinbarung von 2011 gilt (derzeit 70 Basispunkte). Die Provision verteilt sich auf die beteiligten Mitgliedstaaten: der jährliche Satz beträgt 0,01 % für Luxemburg, und vom Rest entfallen 53 % auf Belgien bzw. 47 % auf Frankreich ab Inkrafttreten der Garantievereinbarung (nach dem Verkauf von DMA und vor dem 31. Januar 2013).

(95)

Im Übrigen gelten die Garantien für die seit dem 21. Dezember 2011 aufgelegten und befristet besicherten Titel, wie dies in den Beschlüssen der Kommission vom 21. Dezember 2011, 31. Mai 2012, 6. Juni 2012 und 26. September 2012 vorläufig genehmigt wurde, weiter bis zu ihrer Endfälligkeit, sofern die Gewährungsbedingungen für diese Garantien eingehalten werden.

(96)

Ausgehend insbesondere von den neuen Annahmen, die dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe zugrunde liegen, der die Aussichten der Dexia-Gruppe und insbesondere von DCL durch die veranschlagten Finanzierungskosten schwer belastet, beschloss der Verwaltungsrat von Dexia SA am 7. November 2012, die Verluste aus seiner Beteiligung an DCL in vollem Umfang zu erfassen. Als Folge dieser Wertberichtigung rutschte die Eigenkapitalausstattung der Dexia-Holding ins Minus.

(97)

In der Anmeldung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung von Dexia wird betont, wie wichtig es ist, die Finanzlage der Gruppe zu stabilisieren und somit die negative Eigenkapitalsituation von Dexia SA zum 30. September 2012 und von DCL zum 31. Dezember 2012 zu überbrücken, damit die Abwicklung von Dexia geordnet verlaufen kann. Zu diesem Zweck haben sich Belgien und Frankreich verpflichtet, spätestens bis 31. Dezember 2012 eine Kapitalerhöhung von 5,5 Mrd. EUR bei Dexia durch die reservierte Ausgabe stimmberechtigter Vorzugsaktien in voller Höhe zu zeichnen.

(98)

Der Rekapitalisierungsbetrag wird zu 53 % von Belgien (d. h. 2,915 Mrd. EUR) und zu 47 % von Frankreich (d. h. 2,585 Mrd. EUR) aufgebracht.

(99)

Wie gemäß Artikel 598 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuchs vorgeschrieben, entspricht der Zeichnungspreis dem mittleren Schlusskurs der Dexia-Aktie an NYSE Euronext Brüssel in den 30 letzten Kalendertagen vor dem Beschluss des Dexia SA-Verwaltungsrats (14. November 2012), den Aktionären eine Kapitalerhöhung vorzuschlagen, nämlich 0,19 EUR.

(100)

Im Zuge dieser dem belgischen und dem französischen Staat vorbehaltenen Kapitalerhöhung werden den Staaten Vorzugsaktien zugeteilt, die ihnen bei jeder möglichen Dividendenausschüttung von Dexia eine bevorzugte Auszahlung von bis zu 8 % des Aktiennennwerts jährlich sichern. Der Dividendenfehlbetrag gegenüber dem Satz von 8 % p. a. soll vollständig in ein Absonderungsvermögen fließen, aus dem die Staaten bei einem Konkurs einen vorrangigen Zahlungsanspruch auf eventuell vorhandenes, ausschüttungsfähiges Netto-Vermögen hätten. Die an die jungen Aktien gekoppelten Vorzugsrechte würden begrenzt und/oder ausgesetzt, wenn die Gruppe bestimmte Grenzwerte für die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen nicht einhalten sollte.

(101)

Daher kommt eine Verbesserung der Finanzlage von Dexia in Zukunft hauptsächlich dem belgischen Staat und dem französischen Staat zugute, nicht zuletzt aufgrund des Risikos, das sie tragen. Nach Angabe der Mitgliedstaaten erfüllt die vorgeschlagene Lösung die Auflage des „burden-sharing“, auch wenn sie von den maßgeblichen Grundsätzen für die Rekapitalisierung von Banken abweicht, wie sie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (im Folgenden „Verlängerungsmitteilung von 2011“) festgelegt sind (33). Darin wird nämlich empfohlen, Kapitalzuführungen grundsätzlich nur mit einem hohen Abschlag gegenüber dem Sollpreis (ohne Zeichnungsgebühren) vorzunehmen. Im Übrigen führen die Eigenschaften der Maßnahme, insbesondere die an die Vorzugsaktien (der Klasse B) gekoppelten Vorzugsrechte, in Wirklichkeit zu einer wirtschaftlichen Verwässerung des bestehenden Anteilsbesitzes, da bei Anwendung der an die Vorzugsaktien gekoppelten Sonderrechte mögliche Kapitalherabsetzungen vorrangig den Stammaktien zugeschlagen werden, so dass sich der Anteil der Stammaktien am Gesellschaftskapital auf nahezu Null reduzieren und für Inhaber von Stammaktien der Anspruch auf Kapitalrückzahlung auf knapp Null sinken würde.

(102)

Den Erlös der Kapitalerhöhung verwendet Dexia für die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten an DCL und die Bildung von Liquiditätsrücklagen für schwebende Verluste sowie für eine Kapitalerhöhung bei DCL über 2 Mrd. EUR, um seine Eigenkapitalausstattung gemäß Rechnungslegungsvorschriften und aufsichtsrechtlichen Vorgaben in Frankreich bei gleichzeitiger Bildung von Liquiditätsrücklagen von rund 700-800 Mio. EUR zu stärken.

(103)

Alle bestehenden Bindungen zwischen Dexia und DMA sind innerhalb von maximal sechs Monaten nach Abschluss der DMA-Maßnahme zu lösen; davon ausgenommen sind die IT-Systeme, wo die Entflechtung innerhalb von 24-30 Monaten nach demselben Zeitpunkt stattfinden muss.

(104)

Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung ist ein Ausstieg von Dexia an den Märkten vorgesehen, an denen es bisher entweder durch den Verkauf von Konzernunternehmen an Dritte oder die Abwicklung verbleibender Teilunternehmen vertreten war. Die Abwicklung basiert auf einem grundsätzlichen Verzicht auf Neugeschäft außer bei Crediop und DCL, wie im Folgenden unter den Erwägungsgründen 105-108 ausgeführt.

(105)

Um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für seine Abwicklung bis 31. Dezember 2013 zu erfüllen, kann Crediop neue Finanzierungen in Höhe von 200 Mio. EUR für bestehende Kunden in einem Zeitraum von einem Jahr ab Erlass des abschließenden Kommissionsbeschlusses abschließen. Auch die Staaten können nach Ablauf dieser einjährigen Wartezeit die Genehmigung für ein weiteres neues Finanzierungspaket für einen Zeitraum von einem Jahr aus Gründen der Finanzstabilität bei der Kommission beantragen.

(106)

DCL kann neue Finanzierungen in einem Umfang von bis zu 600 Mio. EUR zwischen Februar und Juli 2013 oder Juni und November 2014 zur Desensibilisierung der 1,2 Mrd. EUR strukturierter sensibler Kredite vergeben, die noch bei DCL in Verwahrung sind (Kredite von Gebietskörperschaften, nicht von der Gissler-Charta erfasste oder mit einer Note E3, E4 oder E5 laut Gissler-Charta oder mit einem Cepcor-Rating (34) größer oder gleich 11 bewertete Kredite). Für die dadurch erwartete Verbesserung des wirtschaftlichen Werts des Bestands richtet sich nach der Prozessrisikominderung, die als Folge der Desensibilisierung eintritt. So sinkt einerseits das Risiko (insbesondere das Prozessrisiko) für die betroffenen Kredite um mehr als 50 %, und andererseits nehmen die Volatilität der Sicherheiten und das operative Risiko bei Sicherungsgeschäften durch komplexe Derivate ab.

(107)

Der Cash-flow durch Desensibilisierungsmaßnahmen für bestehende Kredite bei DCL (nach dem Verkauf von DMA) ist im Übrigen nach den folgenden Vorgaben begrenzt:

(108)

Im Rahmen der Desensibilisierung sind nur folgende Transaktionen zulässig: […]. Diese aktive Umstrukturierungsmöglichkeit (dem Wesen nach abwickelnd ausgelegt: Sobald die sensiblen Kredite aus der Bilanz von DCL umgeschuldet sind, wird das DCL-Portfolio ganz abgebaut) soll nur die zu erwartenden durchschnittlichen Verluste aus dem bestehenden Portfolio bei einem Run-off-Szenario so weit wie möglich begrenzen. In jedem Fall wird DCL kein Neugeschäft im eigentlichen Sinne betreiben (kein Neugeschäft bei neuen Kunden).

(109)

Ein unabhängiger Sachverständiger wird mit der Überwachung der Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung beauftragt und erstattet der Kommission sinngemäß nach denselben Vorgaben halbjährlich Bericht, wie dies gemäß den Erwägungsgründen 18 und 19 von Anhang I des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen ist.

(110)

Insbesondere wird der unabhängige Sachverständige der Kommission halbjährlich einen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung vorlegen. Dieser enthält ausführliche Sachstandsangaben zur Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung, also insbesondere zu den Fragen 1), ob der Betrag und die Auflagen für die Desensibilisierung des Bestands an sensiblen Krediten bei DCL eingehalten wurden; 2) ob die Obergrenze für neue Finanzierungen an bestehende Kunden von Crediop eingehalten wurde; 3) ob der Terminplan für die geplanten Veräußerungen eingehalten wurde (unter Angabe des Datums der Veräußerung, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 2011, des Veräußerungswerts sowie der Veräußerungserlöse oder -verluste), und 4) wie die Betriebsführung und das Ring-Fencing bei DAM und Dexia Israel verlaufen.

(111)

Zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung gehört eine Verpflichtungserklärung, die in Anhang I im Original-Wortlaut beigefügt ist.

(112)

In der Einleitung zu ihrer Verpflichtungserklärung geben die beteiligten Mitgliedstaaten an, dass sie sich vergewissern werden, dass der überarbeitete Plan für die geordnete Abwicklung und die Verpflichtungen voll umfänglich erfüllt werden. Sie gelten bis zur vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte von Dexia.

(113)

Dexia wird ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine Anteile am Gesellschaftskapital von anderen Kreditinstituten oder von Wertpapierfirmen (35) oder Versicherungsgesellschaften erwerben. Eine derartige Genehmigung ist nur für die etwaige Übernahme einer Beteiligung durch Dexia als Gegenleistung für die Einbringung von Beteiligungen oder Geschäftsfeldern im Rahmen einer Veräußerung oder Zusammenlegung von Aktiva oder Geschäftsfeldern (durch Verschmelzung oder Einbringung) erforderlich, sofern Dexia durch diese Beteiligung nicht die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen erhält, in das die Beteiligung eingebracht wird oder das aus der Verschmelzung hervorgeht. Ausnahmsweise kann Dexia eine 40 %ige Minderheitsbeteiligung an Dexia Sabadell (zum Zwecke der Abwicklung) nach Ausübung der Verkaufsoption (put option) von Banco Sabadell erwerben, da dieser Erwerb zum Datum der Verpflichtungserklärung noch nicht realisiert wurde.

(114)

Vorbehaltlich seiner zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail und Dexia LLD verpflichtet sich Dexia, keine neue konzerninterne Finanzierung (d. h. in einem Umfang, der über dem konzerninternen Finanzierungsniveau bei Erlass des vorliegenden Beschlusses liegt) an zum Verkauf stehende Teilunternehmen gemäß Erwägungsgrund (122) unten („ring-fencing“) zu vergeben. Dies gilt unbeschadet der für Dexia als Anteilseigner der betreffenden Teilunternehmen geltenden Vorschriften und seiner Verpflichtung, Dexia Israel und DAM gemäß Erwägungsgrund (129) unten als rentable Teilunternehmen zu erhalten. Sollte für die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vergabe neuer Finanzierungen an die betreffenden Teilunternehmen notwendig sein, muss Dexia die Kommission vorab darüber unterrichten.

(115)

Dexia darf ihren Status als Bank, die für bestimmte Verbindlichkeiten eine Garantie oder andere Hilfen der beteiligten Mitgliedstaaten genießt, nicht zu Werbezwecken gegenüber anderen Dritten als den in der Garantievereinbarung festgelegten „begünstigten Dritten“ nutzen und die Garantie nicht für reine Arbitragegeschäfte verwenden.

(116)

Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung heißt es:

(117)

Dexia unterlässt es, vorbehaltlich der Transaktionen, zu denen es gesetzlich oder aufgrund von vor Erlass des vorliegenden Beschlusses geschlossenen Verträgen im Hinblick auf Tier-1- oder Tier-2-Hybridinstrumente verpflichtet ist,

(118)

Dexia wird im Hinblick auf die Vergütung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Dexia SA und der operativen Kernunternehmen der Dexia-Gruppe weiterhin die im Rahmen der G20 und der betreffenden nationalen Gremien ausgearbeiteten Vergütungsgrundsätze umsetzen. Dexia verzichtet insbesondere auf die Auszahlung des variablen Vergütungsanteils für Vorstandsmitglieder von Dexia SA und begrenzt den variablen Anteil an der Vergütung für die übrigen Mitarbeiter von Dexia SA und ihrer Banktöchter gemäß Ziffer 2.5.1.1. der Dexia-Vergütungspolitik auf maximal 30 % des Vergütungsfixums, wie am 15. März 2011 bei der CBFA (37) angemeldet.

(119)

Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung wird Dexia nach Erlass des vorliegenden Beschlusses keine Neugeschäfte mehr abschließen, soweit das betreffende Teilunternehmen nicht Gegenstand einer Veräußerungsverpflichtung gemäß Erwägungsgrund (122) unten ist. Nicht als „Neugeschäft“ im Sinne dieser Verpflichtung gelten:

(120)

In Ausnahmefällen kann

(121)

Im Übrigen ist der unter Ziffer 2) oben angegebene Cash-flow nach den Vorgaben in Erwägungsgrund 106 des vorliegenden Beschlusses zu begrenzen.

Dexia legt der Kommission eine periodische Übersicht zum Stand seines Abschreibungs- und Desensibilisierungsplans für sensible Kredite von DCL (zum 15. Januar 2013 und zum 15. Mai 2014) vor.

(122)

Dexia hat bereits folgende Konzernteile veräußert:

(123)

Dexia wird die im Folgenden aufgezählten Konzernunternehmen nach dem hier aufgeführten Zeitplan veräußern:

(124)

Die oben genannten Verpflichtungen gelten als erfüllt, wenn Dexia und der Käufer einen verbindlichen und rechtskräftigen Vertrag (d. h. einen Vertrag, von dem Dexia nicht einseitig ohne Zahlung einer Vertragsstrafe zurücktreten kann) über die Veräußerung der gesamten Beteiligung Dexias an dem betreffenden Teilunternehmen oder Vermögenswert geschlossen haben, auch wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags noch nicht alle Genehmigungen oder Erklärungen seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden, dass keine Einwände erhoben werden, erteilt bzw. abgegeben worden sein sollten, vorausgesetzt, das Closing kommt spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung der Verkaufsvereinbarung zustande.

(125)

Wird eine der oben genannten Verkaufsverpflichtungen nicht erfüllt, müssen die beteiligten Mitgliedstaaten die Ernennung eines Treuhänders vorschlagen, der den Verkauf des betreffenden Teilunternehmens innerhalb eines Monats nach dem für den Verkauf angesetzten Termin gemäß den Vorgaben in Erwägungsgrund (132) unten durchführt.

(126)

Vor jeder vorstehend aufgeführten und noch auszuführenden Veräußerung (40) muss Dexia den unabhängigen Sachverständigen laufend über mögliche Kaufinteressenten für diese Vermögensteile informieren und ihm alle erforderlichen und mit vertretbarem Aufwand verfügbaren Informationen vorlegen, auf deren Grundlage die Unabhängigkeit des Kaufinteressenten beurteilt werden kann. Die Kommission wird den beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Arbeitstagen mitteilen, welche Parteien ihrer Ansicht nach die erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf Eignung und Unabhängigkeit nicht erfüllen, und ihren Beschluss entsprechend begründen. Dexia bricht daraufhin das Verkaufsverfahren mit den besagten Parteien ab.

(127)

Dexia wird sich nach besten Kräften um eine beschleunigte Veräußerung des Schuldverschreibungsportfolios bemühen, sobald sich die Marktlage gebessert hat, um so die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen einzuhalten; allerdings darf eine derartige Veräußerung nur stattfinden, wenn sie sich nicht substanziell negativ auf die Solvabilität von Dexia auswirkt. Dexia muss der Kommission jedes Jahr eine Übersicht zu den entsprechenden Möglichkeiten vorlegen.

(128)

Mit Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses werden nicht unter Erwägungsgrund (122) oben aufgeführte Teilunternehmen (einschließlich Dexia Sabadell nach endgültiger Realisierung des unter Erwägungsgrund (113) oben genannten Verkaufs), insbesondere ohne Neukreditvergabe im Sinne von Erwägungsgrund (119) oben, abgewickelt (run-off).

(129)

Unter Berücksichtigung des Gesellschaftsinteresses von Dexia SA und der Dexia-Gruppe wird Dexia bis zur effektiven Veräußerung von DAM und Dexia Israel (nach entsprechender Klärung gemäß Erwägungsgrund (122) Ziffer 10 oben in Bezug auf Dexia Israel)

(130)

Es wird hiermit vereinbart, dass Crediop bis zu seiner Veräußerung innerhalb eines Jahres ab dem Erlass des vorliegenden Beschlusses bzw. bis zum Beginn seiner Abwicklung von der Dexia-Gruppe getrennt bewirtschaftet wird. Um sicherzustellen, dass zwischen dem Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses und der Realisierung der Veräußerung [in einem Zeitraum von einem Jahr nach Erlass des vorliegenden Beschlusses bzw. dem Beginn der der Abwicklung] von der Crediop-Firmenleitung ausschließlich Entscheidungen getroffen werden, die den Interessen von Crediop [im Hinblick auf seine Veräußerung oder Abwicklung] gerecht werden, bestellt Dexia einen Sachwalter für die ordnungsgemäße Ausgliederung der Crediop-Geschäftsbereiche und sorgt dafür, dass dieser Sachwalter unter Einhaltung der für Crediop geltenden Verpflichtungen völlig unabhängig handelt. Als Sachwalter, der die Ausgliederung der Geschäftsbereiche gewährleistet, kommt der Generaldirektor von Crediop in Frage. Er muss die Geschäfte bei Crediop in Absprache mit Dexia und unter Aufsicht des unabhängigen Sachverständigen bestmöglich zum Wohle des Unternehmens führen, wie unter Erwägungsgrund (138) unten ausgeführt.

(131)

Für die Ausgliederung der Geschäftsbereiche von Dexia Israel und DAM kann auf die Bestellung eines derartigen Sachwalters verzichtet werden, da diese beiden Teilunternehmen bei Erlass des vorliegenden Beschlusses aus den im Abwicklungsplan dargelegten Gründen bereits getrennt geführt werden.

(132)

Falls eine der unter Erwägungsgrund (123) Ziffer 1 bis 4 genannten Verpflichtungen nicht innerhalb der oben genannten Fristen erfüllt und von der Kommission keine alternative Verpflichtung genehmigt worden sein sollte, legen die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Veräußerung gesetzten Frist eine Liste mit einer bis drei Personen, die als Veräußerungstreuhänder in Frage kommen, zur Genehmigung vor.

(133)

Der Veräußerungstreuhänder muss unabhängig sein, die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden.

(134)

Die Kommission kann den/die vorgeschlagenen Treuhänder billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den/die vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, schlagen die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Ablehnungsmitteilung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Wurden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt diese auf der Grundlage eines von der Kommission gebilligten Mandats einen Treuhänder.

(135)

Die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden verpflichten sich dazu, dass Dexia dem Veräußerungstreuhänder die notwendigen und angemessenen Vertretungsbefugnisse erteilt

(136)

Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Kaufvertrag bzw. die Kaufverträge die üblichen und zweckmäßigen Klauseln und Bedingungen auf, die er als angemessen erachtet, um den Verkauf innerhalb eines Jahres nach seiner Bestellung abzuschließen. Der Veräußerungstreuhänder organisiert den Veräußerungsvorgang so, dass gewährleistet ist, dass die Veräußerung […] zustande kommt. Die Veräußerung oder Abwicklung muss spätestens ein Jahr nach Ablauf der Verkaufsfrist zustande kommen.

(137)

Die Kosten für die Leistungen des Veräußerungstreuhänders übernimmt Dexia.

(138)

Die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden legen der Kommission spätestens einen Monat nach Erlass dieses Beschlusses eine Liste mit einer bis drei Personen, die als unabhängige Sachverständige, die mit der detaillierten Überprüfung der Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen beauftragt werden („unabhängiger Sachverständiger“), für eine Dauer von fünf Jahren in Frage kommen, zur Genehmigung vor; dieser Zeitraum kann auf Wunsch der Kommission verlängert werden. Der unabhängige Sachverständige muss die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden. Die Kommission kann den/die vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den/die vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen ab, schlagen die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Ablehnung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Werden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt die Kommission selbst einen unabhängigen Sachverständigen. Die Kosten für die Leistungen des unabhängigen Sachverständigen übernimmt Dexia; die Kosten dürfen die für derartige Leistungen üblichen Stundensätze nicht übersteigen.

(139)

Die Kommission hat für die Dauer des überarbeiteten Plans zur ordentlichen Abwicklung jederzeit uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die zur Umsetzung des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses für den überarbeiteten Plan zur ordentlichen Abwicklung erforderlich sind. Sie kann sich direkt an Dexia wenden, um die erforderlichen Auskünfte und Erläuterungen zu erhalten. Bei allen Nachprüfungen, um welche die Kommission oder gegebenenfalls der unabhängige Sachverständige ersucht, leisten die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden und Dexia volle Unterstützung.

(140)

Der unabhängige Sachverständige legt der Kommission halbjährlich einen Bericht über die Umsetzung der oben genannten Verpflichtungen vor. Dieser Bericht enthält eine ausführliche Sachstandsdarstellung zur Umsetzung des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung, also insbesondere 1) ob der Betrag und die Bedingungen für die Desensibilisierung des Bestands sensibler Kredite bei DCL gemäß Angabe unter den Erwägungsgründen (120) und (121) oben eingehalten wurden; 2) ob die Obergrenzen für neue Finanzierungen an bestehende Kunden von Crediop gemäß Erwägungsgrund (120) oben eingehalten wurden; 3) ob der Terminplan für die geplanten Veräußerungen gemäß Erwägungsgrund (122) oben unter Angabe des Datums der Veräußerung, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 2011, des Veräußerungswerts sowie der Veräußerungserlöse oder -verluste eingehalten wurde, und 4) wie die Betriebsführung und das Ring-Fencing in den zum Verkauf stehenden Teilunternehmen, und insbesondere DAM und Dexia Israel, gemäß Erwägungsgründen (114) und (129) oben verlaufen.

(141)

Dieser Bericht wird spätestens einen Monat nach Vorlage des Halbjahresabschlusses und nach Genehmigung des Jahresabschlusses und in jedem Fall spätestens zum 1. Oktober und 30. April jedes Jahres übermittelt.

(142)

Nach Ablauf des Auftrags des unabhängigen Sachverständigen und bis zur vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte von Dexia legen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen Sachstandsbericht zum Verlauf der geordneten Abwicklung vor.

(143)

Die Veräußerung von DMA muss spätestens bis zum 31. Januar 2013 realisiert sein.

(144)

Es wird ein neues Kreditinstitut (im Folgenden „NEC“) gegründet, dem DMA als 100 %ige Tochtergesellschaft angehört. NEC befindet sich im direkten Besitz des französischen Staates (zu 75 %), der CDC (zu 20 % in Form von Vorzugsaktien) und von La Banque Postale (zu 5 %). So steht DMA nicht mehr unter dem Einfluss der Dexia-Gruppe, sondern wird vom französischen Staat, der CDC und La Banque Postale kontrolliert.

(145)

Daneben wird von der CDC (zu 35 %) und La Banque Postale (zu 65 %) ein Joint Venture (im Folgenden „JV“) als Vermittler für Bankgeschäfte gegründet, das neue Kredite ausschließlich an französische Gebietskörperschaften und öffentliche Gesundheitseinrichtungen vergibt und DMA als Refinanzierungszweckgesellschaft nutzt. DMA sorgt auch für die Refinanzierung des Bestands bereits laufender Kredite.

Abbildung 6

Aufbau der zukünftigen Entwicklungsbank unter Einbeziehung von DMA

35 %

65 %

Staaten BE/Lux

Staat FR

CDC

LBP

75 %

Finanzierung 12.5 Mrd. EUR

20 %

5 %

Dexia

100 %

NEC

JV

DCL

100 %

DMA

(146)

La Banque Postale wird schrittweise bei NEC einsteigen. Der Kaufpreis, den La Banque Postale entrichten muss, entspricht einem gutachterlich ermittelten Marktpreis und kann von der Kommission nachgeprüft werden. La Banque Postale steht eine progressive Rückkaufoption („call“) für einen Teil der Aktien im Besitz des französischen Staats zu, so dass ihre Beteiligung an NEC nach vollständiger Ausübung des calls stufenweise in dem Umfang ansteigen wird, wie sich der Anteil des mit dem Neugeschäft verbundenen Kreditbestands am DMA-Deckungsstock („cover pool“) erhöht. Der call kann erst ausgeübt werden, wenn der Anteil des Neugeschäfts „durch“ La Banque Postale oder das JV […] % des DMA-Deckungsstocks übersteigt. La Banque Postale kann den call jedes Jahr in einem Mindestumfang von […] % des NEC-Kapitals ausüben, solange 1) die Beteiligung von La Banque Postale an DMA dadurch nicht höher ist als der Anteil des von La Banque Postale oder dem JV eingebrachten Neugeschäfts am DMA-Deckungsstock und 2) La Banque Postale nicht größter Anteilseigner bei NEC wird.

(147)

Rechtlich gesehen verläuft die Veräußerung von DMA nach folgendem Gesamtschema: DCL bringt die DMA-Anteile sowie die für die Betriebsführung von DMA erforderlichen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel in NEC ein und tritt das NEC-Kapital dann zu 100 % an den Staat, die CDC und La Banque Postale ab. Der Verkaufspreis beträgt 1 EUR.

(148)

In Bezug auf diesen Preis greift die Kommission folgende Punkte heraus, die von einer Rechnungsprüfkanzlei und den beteiligten Mitgliedstaaten vorgebracht wurden.

(149)

In einem Drittgutachten („fairness opinion“) vom 10. Oktober 2012, das eine Finanzanalystenkanzlei im Auftrag der französischen Behörden und der CDC angefertigt hat, wird bescheinigt, dass „ein Preis von 380 Mio. EUR für 100 % an NEC (das selbst wiederum zu 100 % im Besitz von Dexia Municipal Agency „DMA“ ist) für einen umsichtigen Kapitalgeber annehmbar ist“. Wie es darin heißt, wurde bei diesem Preisansatz berücksichtigt, dass „die Erwerber von allgemeinen und spezifischen Aktiva- und Passivagarantien insbesondere einschließlich einer Garantie in Bezug auf die Gültigkeit der gewährten Kredite und der dazugehörigen Verträge profitieren“; es fließe mit ein:

Diese Bewertung gilt nur in Verbindung mit den allgemeinen und spezifischen Garantien sowie dem Synthetic-Sale-Mechanismus für sensible Kredite […]“  (41).

(150)

In dem Drittgutachten heißt es weiter, dass „der Wert von NEC/DMA unter Berücksichtigung der schrittweisen Erfassung der Wertberichtigungen in einem Wertvernichtungsszenario annähernd […] Mio. EUR beträgt“.

(151)

In ihrer Mitteilung zur DMA-Veräußerung (im Folgenden „Mitteilung zur DMA-Veräußerung“) weisen die beteiligten Mitgliedstaaten darauf hin, dass man sich zunächst „darauf geeinigt hatte, dass der Kaufpreis für DMA sowie für die an DCL übertragenen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel 380 Mio. EUR betragen sollte“ [Fußnote: und dass „[Dexia] und DCL gemäß Vorgabe der Beteiligten im Zuge der Veräußerung von DMA mehrere Verkäufergarantien wie eine Leistungs- und Prozessfreistellungsgarantie für […] sensible Kredite, eine sogenannte „Stop-Loss“-Garantie für den durchschnittlichen Kreditbestand über den jährlichen Freibetrag von 10 Basispunkten hinaus, sowie weitere allgemeine und spezifische Garantien gewähren sollten“ (42).

(152)

Sie geben ferner an, dass sie dann zugestimmt hätten, auf die „Stop-loss“-Garantie und schließlich auch auf „die synthetische Übertragung der sensiblen Kredite in die Bilanz von DCL“ zu verzichten. Es wurde somit auch auf die Garantie Frankreichs zur Absicherung der diesbezüglichen DCL-Verbindlichkeiten verzichtet“ (43).

(153)

Den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge sei „der Verkaufspreis niedriger, nämlich auf 1 EUR angesetzt worden, um diesen beiden wichtigen Änderungen im DMA-Veräußerungsplan Rechnung zu tragen und dessen Marktcharakter zu wahren. Bei diesem neuen Preisansatz (der nicht mehr vom Nettovermögen von DMA abhängt) ist auch der Verzicht auf die Preisanpassungsklausel berücksichtigt“ (44).

(154)

Nach der Klarstellung, dass im ursprünglichen Veräußerungsplan (der die Garantien und die Preisanpassungsklausel umfasste) zunächst 380 Mio. EUR als Kaufpreis für DMA sowie die für die DMA-Betriebsführung erforderlichen Tools, Mitarbeiter und Betriebsmittel angesetzt waren, wie aus dem Drittgutachten hervorgeht, führen die beteiligten Mitgliedstaaten aus: „Aufgrund des Verzichts auf die laut diesem Plan vorgesehenen Garantien und die Preisanpassungsklausel und angesichts der Entwicklung der Bilanzsituation bei DMA in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 behält der auf 1 EUR festgesetzte Kaufpreis durchaus seinen Marktcharakter“ . (45)

(155)

Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass ein Marktversagen in Bezug auf die Finanzierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gebietskörperschaften in Frankreich vorliegt. Daher beabsichtigen die französischen Behörden zusammen mit der CDC und La Banque Postale, DMA (durch Übernahme von NEC, dem 100 %igen Anteilseigner von DMA) aufzukaufen, um es zu einer „Entwicklungsbank“ umzubauen. Diese Entwicklungsbank soll einen Aktionsradius haben, der auf die Korrektur des Marktversagens bei der Finanzierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Gebietskörperschaften in Frankreich beschränkt ist, da das Marktversagen durch das vorhandene Marktangebot nicht behoben werden kann. Die französischen Behörden brachten folgende Argumente als Nachweis für das Marktversagen und die Notwendigkeit der Gründung einer Entwicklungsbank vor:

(156)

Den französischen Behörden zufolge beliefen sich die Krankenhausinvestitionen 2010 auf 6,5 Mrd. EUR (gegenüber 2009 um 4,5 % rückläufig) nach einem kontinuierlichen Anstieg seit Beginn der 2000er Jahre. Diese Investitionen werden größtenteils aus Eigenmitteln und über Subventionen finanziert. Die Deckungsrate der Investitionen durch mittel- bis langfristige Fremdfinanzierung lag 2010 bei 36 %.

(157)

Der mittel- bis langfristige jährliche Finanzierungsbedarf der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich schwankt so zwischen 2 und 4 Mrd. EUR je nach Jahr. Damit werden Neuinvestitionen finanziert und fällige Anleihen zurückgezahlt.

(158)

Außerdem ergibt sich dieser Finanzierungsbedarf durch größere Investitionsvorhaben insbesondere bei Immobilien in einem Umfeld, wo die Baufälligkeitsquote (Verhältnis der kumulierten Abschreibungen zum Brutto-Wert der Sachanlagen, das 2002 einen historisch hohen Stand erreicht hat) größere Investitionen zum Erhalt des Immobilienbestands erforderlich gemacht hat. Von 1997-2002 ist die Baufälligkeitsquote von 50 % auf 55 % gestiegen. Bei Aufschlüsselung der Direktinvestitionen 2010 nach Art im Vergleich zu 2002 wird nämlich deutlich, dass sich die Struktur zugunsten des Immobilienanteils und zu Lasten des Bereichs „Ausstattung“ verschoben hat.

(159)

In den kommenden Jahren dürfte der Finanzierungsbedarf zwei Hauptschwerpunkte haben, nämlich vorrangig bei der Risikovorsorge in sicherheitsrelevanten Bereichen (erdbebengerechte Nachrüstung, Überschwemmungsrisiken, Asbestentsorgung, vorrangige Brandgefahren). Daneben sollen auch Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Auch hier stehen vor allem Immobilienprojekte (Bau, Neubau, Umbau usw.) an, i. d. R. verbunden mit umfangreichen Investitionen, für die sich eine Finanzierung über Anleihen — zumindest teilweise — nicht umgehen lässt.

(160)

Gleichzeitig haben öffentliche Gesundheitseinrichtungen einen hohen kurzfristigen Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 3 Mrd. EUR jährlich (bei 50 % durchschnittlicher Inanspruchnahme), der durch den hohen Bedarf an Umlaufvermögen bedingt ist. Dafür sind in erster Linie die zeitverzögerten Auszahlungen der Krankenversicherungen an die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und der angespannte Ausgabenzeitplan verantwortlich.

(161)

Angebotsseitig seien die französischen Banken nicht in der Lage, den Marktanteil von Dexia zu übernehmen. Zum 31. Dezember 2012 hatten die Gesundheitseinrichtungen Außenstände von insgesamt 22,8 Mrd. EUR. Aus historischen Gründen werden diese Verbindlichkeiten — wie bei den Gebietskörperschaften — weitestgehend über den Bankensektor finanziert. Die Finanzierung ohne Vermittler ist weiterhin verschwindend gering (nur 5,7 % der Außenstände liegen in Form von Obligationsanleihen vor), nicht zuletzt aufgrund der vielen kleineren Einrichtungen: In Frankreich gibt es 1 034 öffentliche Gesundheitseinrichtungen (Stand: 31. Dezember 2010). Auf die größten Einrichtungen, die Universitätskliniken, entfallen 99,1 % aller aufgelegten Obligationsanleihen.

(162)

Dexia hielt den weitaus größten Marktanteil: In den letzten Jahren ihres Bestehens deckte die Bank ca. [40-45] % des mittel- bis langfristigen Finanzierungsbedarfs und stellte ungefähr ein Drittel der Dispo-Kreditlinien bereit. Ende 2010 hielt Dexia noch [30-35] % der gesamten Außenstände (siehe Grafik unten).

(163)

Den französischen Behörden zufolge sind die anderen französischen Banken aus mehreren Gründen nicht in der Lage, die Marktanteile von Dexia zu übernehmen:

(164)

Aus all diesen Gründen konjunktureller und struktureller Natur befürchten die französischen Behörden, dass die verbesserten Margen und die geringen Volumina hier wahrscheinlich kaum Anreize für eine spontane Zunahme des privaten Angebots schaffen werden, das anstelle von Dexia die Nachfrage der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich decken kann.

(165)

Zum kommunalen Bereich in Frankreich gehören in erster Linie die Gebietskörperschaften, d. h. Kommunen, Verbandsgemeinden, Regionen und Départements. Das wirtschaftliche Gewicht dieser Körperschaften stellt einen jährlichen Ausgabenstrom von rund 220 Mrd. EUR dar (Summe aus Betriebs- und Investitionsausgaben). Auf Investitionsausgaben entfielen 50,4 Mrd. EUR im Jahr 2010 und 52 Mrd. EUR im Jahr 2011, das entspricht 3/4 der öffentlichen Investitionen in Frankreich. Die Gebietskörperschaften sind somit die Hauptakteure beim Erhalt und beim Ausbau der Infrastruktur in Frankreich.

(166)

Zur Finanzierung dieser Ausgaben stehen den Gebietskörperschaften verschiedene Quellen offen:

(167)

Da aus den Anleihen mehr Gelder in die Finanzierung von Investitionen flossen, als fällige Kredite zurückgezahlt wurden, wuchsen die Außenstände der Gebietskörperschaften mit der Zeit auf 152 Mrd. EUR (2011) an.

Tabelle 3

Außenstände der französischen Gebietskörperschaften zum 1. Januar 2011 (in Mrd. EUR)

(168)

Laut Aussage der französischen Behörden sind bei der Ermittlung der zu erwartenden Neukreditaufnahme in den kommenden Jahren mehrere Faktoren zu berücksichtigen: die Entwicklung der Betriebseinnahmen und -ausgaben bei den Gebietskörperschaften, auf denen die Eigenfinanzierung beruht (i); der Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften, der teilweise durch den Wahlzyklus bedingt ist (ii). Die Bearbeitungs- und Ausführungsfristen für Projekte und der Wille, sie vor Ende der französischen Kommunalwahlen fertigzustellen, würden zu rückläufigen Investitionen zu Beginn der Amtszeit und zu steigenden Investitionen am Ende der Amtszeit führen.

(169)

Im Übrigen wurde anhand der Ende 2011 bekannten Daten simuliert, wie hoch der künftige Kreditaufnahmebedarf der öffentlichen Hand nach zwei Szenarien ist, die sich durch die Fähigkeit der Gebietskörperschaften unterscheiden, Eigenfinanzierungsmargen in ihrem Betriebsbereich (46) zu erwirtschaften. Für die Schwierigkeiten hier kommen viele Ursachen in Frage: niedrige Steuereinnahmen, Ausgabensperre durch den Zentralstaat, der selbst unter Sparzwang steht, oder aber Anstieg einzelner Ausgabenposten wie der Sozialhilfe.

Tabelle 4

Fähigkeit der Gebietskörperschaften, Eigenfinanzierungsmargen in ihrem Betriebsbereich zu erwirtschaften

(170)

Die erforderliche Neukreditaufnahme beträgt durchschnittlich 19,5 Mrd. EUR bei Szenario 1-a und 21,5 Mrd. EUR bei Szenario 1-b. Umgerechnet würden die Außenstände dadurch auf 175 Mrd. EUR bzw. 185 Mrd. EUR bis Ende 2016 ansteigen.

(171)

Ein zweiter Fall kann eintreten, wenn weitere Faktoren auf die Verschuldungskapazität der Gebietskörperschaften einwirken: i) der Wille der öffentlichen Hand, die Verschuldung zu begrenzen, oder ii) ein zu geringes Finanzierungsangebot. Unabhängig von der Ursache würde eine Begrenzung der Kreditaufnahmekapazität zu einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit führen.

(172)

So würden Frankreich zufolge im Wert gleichbleibende Außenstände dazu führen, dass die Neukreditaufnahme in dem Zeitraum auf Werte zwischen 12 und 14 Mrd. EUR begrenzt bleibt. Der Investitionsumfang wäre damit begrenzt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Investitionstätigkeit von 51,9 Mrd. EUR 2011 auf durchschnittlich 43,2 Mrd. EUR im Zeitraum 2012-2016 zurückgehen; dieser Wert ist mit dem Niveau in den Jahren 2004/2005 vergleichbar und im Durchschnitt um 16 % niedriger als der Investitionsumfang in den beiden vorhergehenden Szenarien.

(173)

Ein derartiger Rückgang würde sich negativ auf den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastrukturdienste (Verkehr, Bildung, Umwelt, Energieversorgung) und den Umsatz im Baugewerbe und bei öffentlichen Bauleistungen auswirken (Zur Information: Örtliche Investitionen stellen knapp 75 % des Umsatzes im Bauhauptgewerbe dar).

(174)

Fazit: Es ist zu erwarten, dass der Kreditaufnahmebedarf der Gebietskörperschaften konstant bleibt oder in den nächsten Jahren sogar weiter ansteigt. Nur exogene Zwänge können die Kreditaufnahme unter Inkaufnahme eines deutlichen Rückgangs der öffentlichen Investitionstätigkeit beschränken, da den Gebietskörperschaften kaum Finanzierungsalternativen offen stehen.

(175)

Im Übrigen können auch andere Körperschaften der öffentlichen Hand Kreditaufnahmebedarf haben und über Bodenkreditanstalten finanziert werden: öffentliche Krankenhäuser mit Außenständen von schätzungsweise 24 Mrd. EUR und einem jährlichen Kreditbedarf von 3 Mrd. EUR (i); die Träger des sozialen Wohnungsbaus mit Außenständen von schätzungsweise 100 Mrd. EUR (zum Großteil durch die Gebietskörperschaften abgesichert) und mit einem jährlichen Kreditbedarf von schätzungsweise ca. 15 Mrd. EUR (ii); weitere staatliche Einrichtungen, in denen der Staat und die Gebietskörperschaften als Träger fungieren (iii).

(176)

Der gesamte Markt für den kommunalen Bereich im weiteren Sinne kann somit auf durchschnittlich 40 Mrd. EUR jährlich geschätzt werden. Allerdings soll die neue Entwicklungsbank nur Gebietskörperschaften und Gesundheitseinrichtungen (nicht aber die öffentliche Hand in Frankreich als Ganzes) finanzieren.

(177)

Infolge starker Nachfrage ist das Finanzierungsangebot für die öffentliche Hand stark zurückgegangen; dafür verantwortlich sind:

(178)

Laut Aussage der beteiligten Behörden haben diese verschiedenen Faktoren die Caisse des Dépôts et Consignations bewogen, 2012 — wie schon 2011 — erneut ein Sofortpaket über 5 Mrd. EUR aus Spareinlagen zu einem Preis von EURIBOR +3,20 % bereitzustellen.

(179)

In nachstehender Tabelle ist der Angebotsbetrag der verschiedenen Banken für den kommunalen Bereich im weiteren Sinne, d. h. Gebietskörperschaften, Krankenhäuser und Sozialwohnungsträger, in Schätzwerten zusammengestellt. Rund 7-8 Mrd. EUR können nicht aufgebracht werden. Wenn die Tätigkeit der neuen Entwicklungsbank nicht für Sozialwohnungsträger relevant ist, so muss das Ziel der Bank lauten, für den ungedeckten Finanzierungsbedarf von Gebietskörperschaften und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in einem Umfang von bis zu 8 Mrd. EUR aufzukommen.

Tabelle 5

Geschätzter Angebotsbetrag der verschiedenen Banken für den kommunalen Bereich im weiteren Sinne

(180)

Parallel zu dieser Angebotsverknappung kam es zu einem strukturbedingten Preisanstieg seit der Finanzkrise von 2008. Lagen die Preise im ersten Halbjahr 2011 noch rund 100 Basispunkte über dem EURIBOR, so stiegen sie im zweiten Halbjahr weit über 200 Basispunkte hinaus an.

(181)

Für das CDC-Paket besteht, gemessen am Volumen, eine dreimal höhere Nachfrage: Der Preis EURIBOR + 320 Basispunkte ist somit niedriger als der Preis, der bei ausgeglichenem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im Rahmen des klassischen Marktgeschehens zustande käme.

(182)

Gerade aus struktureller Sicht machen zwei Faktoren diesen Markt für Universalbanken wenig attraktiv: (i) das Fehlen bestimmter zusätzlicher Einnahmen zu den Krediten, insbesondere angesichts der Auflage, die Mittel bei der Finanzverwaltung anlegen zu müssen; und (ii) die sehr langen Laufzeiten der nachgefragten Finanzierungen (15 Jahre oder länger) analog zur technischen Abschreibung der Investitionen, wodurch die Finanzierungsanbieter aber gezwungen sind, Liquidität über entsprechend lange Zeiträume zu beschaffen.

(183)

Laut Aussage der französischen Behörden ist es in den anderen europäischen Ländern häufig so, dass staatliche Kreditinstitute auf diesem Markt tätig sind und über die Hälfte des Bedarfs der Gebietskörperschaften decken. Beispiele: die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) in Italien, die staatlichen Landesbanken in Deutschland, die PWLB (Public Works Loan Board) im Vereinigten Königreich und die öffentlichen Finanzierungsagenturen in den skandinavischen Ländern (Dänemark, Norwegen, Schweden).

(184)

Aus den Ausführungen oben folgt für die französischen Behörden, dass mit Aufbau der Entwicklungsbank ein weiterer Anbieter zum strukturell unzureichenden Angebot der Privatbanken hinzukäme. So würde der neue Markteintritt zu einer Angleichung des Angebots an die Nachfrage, nicht aber zur Verdrängung vorhandener Anbieter vom Markt führen.

(185)

In dem an die Kommission übermittelten konsolidierten Geschäftsplan für DMA, NEC und das JV sind folgende Hauptpunkte zu erkennen:

(186)

Die laufende Bewirtschaftung der Vermögenswerte aus dem Bestand von DMA, für die bislang DCL zuständig war, übernimmt NEC. Unter diese Bewirtschaftungsaufgaben fallen insbesondere:

(187)

Außerdem wird NEC bestimmte Dienstleistungen für das JV zur Unterstützung des Kreditgeschäfts ausschließlich für französische Gebietskörperschaften und öffentliche Gesundheitseinrichtungen in Frankreich übernehmen. Dazu gehören insbesondere unterstützende Leistungen im Vertrieb und bei der Kreditbewirtschaftung, eine Unterstützung bei der aktiven Bewirtschaftung nicht sensibler Kredite sowie finanz- und risikobezogene Leistungen.

(188)

Das JV wird nur Kredite an französische Gebietskörperschaften und öffentliche Gesundheitseinrichtungen in Frankreich vergeben. Diese Kredite werden in der Bilanz von La Banque Postale erfasst und dann an DMA abgetreten, das sie durch Ausgabe neuer Pfandbriefe refinanzieren kann, sobald diese Kredite die Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme in den DMA-Deckungsstock und die DMA-Verpflichtungspolitik erfüllen.

(189)

Der französische Staat sichert zu, dass das JV keine attraktiveren Finanzierungsbedingungen bieten wird als andere Geschäftsbanken. In seiner Handelswerbung darf das JV nicht mit attraktiveren Angeboten werben, als laut Marktpraxis üblich. Die Konditionen für die Kreditvergabe an öffentliche Gesundheitseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass die Vereinbarkeit dieser Kredite mit dem Binnenmarkt nach dem einschlägigen Beihilferecht gewährleistet ist.

(190)

Wie an diesen Zusicherungen zu erkennen ist, muss sich die Neukreditvergabe des JV auf sogenannte Plain-vanilla-Kredite beschränken. Im Wesentlichen muss das Angebot des JV 1) auf mittel- bis langfristige Kredite beschränkt sein; 2) einfach und transparent sein; 3) sich an die Empfehlungen des Finanzplatzes (interministerielles Rundschreiben vom 25. Juni 2010, Verhaltenskodex oder sogenannte Gissler-Charta, Bericht des Bartolone-Parlamentsausschusses) halten.

(191)

Die französischen Behörden machen geltend, dass mit Begrenzung der JV-Kreditvergabe auf Plain-vanilla-Kredite der bekannte Bedarf der Kunden, d. h. Einfachheit, diversifiziertes Angebot, Schutz vor ungünstigen Marktentwicklungen, gedeckt werden kann. Nicht angeboten werden dürfen Hebeleffektprodukte, Zinsstrukturprodukte, Fremdwährungsprodukte, komplexe strukturierte Produkte mit kumulierender Strukturwirkung sowie alle Produkte, bei denen die Gefahr besteht, dass der Kunde das eingesetzte Kapital verliert.

(192)

In jedem Fall muss das Angebot auf die Merkmale und die Größe der Kunden abgestimmt sein, und jedes neue Produkt muss der Bankenaufsichtsbehörde gemeldet werden.

(193)

Das JV muss eine übersichtliche Dokumentation für die Kunden bereitstellen, in der die Produkte gemäß Einteilung in der Gissler-Charta dargestellt sind.

(194)

Die Gissler-Charta ist ein Bewertungsschema, das auf zwei Kriterien — dem Referenzindex und der verwendeten Struktur — aufbaut. Sie bietet eine Einstufung nach ansteigenden Risiken, die für Gebietskörperschaften in Frage kommen.

Tabelle 6

Risikoübersicht der Gissler-Charta

(195)

Das JV muss sein Kreditangebot auf folgende Produkte beschränken:

(196)

Wie die französischen Behörden betonten, dürfen in Kategorie 2 Differenzen zwischen Inflationsraten im Euro-Währungsgebiet oder Inflationsraten in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets nicht genutzt werden.

(197)

Im Übrigen stehen diese Produkte nicht allen Kunden offen. Das Angebot ist auf die Größe der Gebietskörperschaften nach folgender Einteilung abgestimmt:

Tabelle 7

Produktkategorien, die für die einzelnen Kundensegmente in Frage kommen

(198)

Für die angebotenen Kredite sind Laufzeiten bis zu 15 Jahren zulässig, soweit sie nicht durch eine länger laufende Refinanzierungsquelle, insbesondere durch Ausgabe von Pfandbriefen mit entsprechender Laufzeit, unterlegt werden können.

(199)

In jedem Fall setzt die Laufzeit der Kundenkredite voraus, dass sich DMA selbst über entsprechend lange Laufzeiten refinanzieren kann.

(200)

Um die Desensibilisierung zu erleichtern, darf das JV Kunden, die geklagt haben oder laufende Kredite aus der Bilanz von DMA nicht mehr bedienen (Zahlungsausfall), keine Finanzierungen anbieten. Außerdem muss die Vergabe von Finanzierungen an Kunden, die sensible Kredite halten, vorher zwischen dem JV und NEC abgestimmt werden.

(201)

Die französischen Behörden werden einen unabhängigen Sachverständigen vorschlagen, dem es obliegt, die Einhaltung dieser Auflagen zwei Jahre lang zu überwachen. Danach müssen die französischen Behörden die relevanten Informationen als Nachweis dafür vorlegen, dass diese Verpflichtungen eingehalten wurden; die Kommission kann, soweit sie es für notwendig hält, die Verlängerung des Auftrags des unabhängigen Sachverständigen verlangen.

(202)

Zwischen der Dexia-Gruppe einerseits und DMA, NEC und dem JV andererseits bestehende Vertragsbeziehungen bei Service-Leistungen werden beendet. Diese Entflechtung findet grundsätzlich nach einer Übergangszeit statt, in der genau bezeichnete vertragliche Beziehungen im erforderlichen Umfang beibehalten werden können, bis NEC, DMA und das JV in der Lage sind, die betreffenden Service-Leistungen selbst zu erbringen.

(203)

In Bezug auf Leistungen (ohne IT) muss Dexia bestimmte Service-Leistungen für NEC (d. h. Überwachung des Schuldverschreibungsportfolios (48), geschäftliche Betreuung nicht französischer Kredite (49), Kreditrisikoanalyse (48), internes Ratingsystem (48), Bewertung der Wertpapiere (48) und Audit (49)) für eine Übergangszeit weiter erbringen, die je nach Service-Leistung auf 3 oder 6 Monate beschränkt ist. Umgekehrt muss NEC Service-Leistungen für Dexia (d. h. Analyse des Kreditrisikos und Leistungen im Zusammenhang mit dem internen Ratingsystem) für eine Dauer von höchstens 6 Monaten erbringen.

(204)

In Bezug auf die IT-Systeme beträgt die Übergangszeit 24-30 Monate, da die Duplizierung und die Migration vieler verschiedener Anwendungen und der dazugehörigen Datenbanken sehr komplex sind.

(205)

Den französischen Behörden zufolge ist der Finanzierungsbedarf bei NEC und DMA hauptsächlich durch folgende Faktoren bedingt:

(206)

Der Finanzierungsbedarf für Sicherheiten, die DCL für interne Swaps (Swaps zwischen DMA und DCL) bei Gegenparteien des Markts hinterlegt hat (und DCL von DMA nicht erhalten hat), beläuft sich mittlerweile auf rund [2-5] Mrd. EUR. Im Rahmen der NEC-Übernahme (und somit von DMA) wird NEC, wie die Beteiligten vereinbart haben, die internen Swaps nach dem Closing zwischenfinanzieren, muss in anderen Worten also für die Finanzierung des Bedarfs an Barsicherheiten durch diese Swaps aufkommen. Die Liquidität wird NEC von seinen Anteilseignern zu einem Marktpreis (der nach einer Methodik ermittelt wird, welche die französischen Behörden fest zugesagt haben) zugeführt. DCL muss NEC durch Ablösezahlungen von 130 Mio. EUR für diese Zwischenfinanzierung entschädigen.

(207)

Im Übrigen muss sich DCL bei der Auslagerung der Verbriefungen „Dexia Crediop per la cartolarizzazione“ („DCC“) 2013 zur Zusammenarbeit mit NEC verpflichten, um die Verbriefungsanteile im DMA-Deckungsstock durch die zugrunde liegenden Basiswerte zu ersetzen, die damit direkt gehalten werden. Diese Auslagerung wird zwangsläufig zur Einrichtung von Swaps zwischen DMA und Crediop führen. Damit gehen diese Swaps indirekt auf NEC über, und für diese Zwischenfinanzierung hat Dexia Anspruch auf Entschädigung, die sich nach denselben Modalitäten bemisst wie die für die internen Swaps, die es mit Abschluss der DMA-Veräußerung zwischenfinanziert hatte.

(208)

Sofern Swaps (oder andere Derivaten) zum Einsatz kommen, werden diese direkt von NEC und/oder DMA ohne Zwischenfinanzierung durch DCL abgeschlossen.

(209)

Die französischen Behörden verpflichten sich, dass die DMA-Endaktionäre die Kapitalausstattung in einem Umfang sichern werden, wie dies für den Ausgleich möglicher Verluste aus seinem bestehenden Portfolio erforderlich ist, sollte das Prozessrisiko durch die sensiblen Kredite eintreten. Künftige Rekapitalisierungen müssen von der Kommission vorab genehmigt werden.

(210)

Die DMA-Endaktionäre müssen sich gemäß folgender Grundsätze am Finanzierungsbedarf von NEC und DMA beteiligen:

(211)

Der Teil der DMA-Bilanz im Wert von schätzungsweise [20-40] Mrd. EUR (Stand: 30. September 2012), hinter dem keine laufenden Kredite von französischen Gebietskörperschaften und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich stehen, wird zum Abbau freigegeben.

(212)

Wie nämlich aus den Ausführungen unter den Erwägungsgründen oben hervorgeht, wird sich das Geschäft von NEC, DMA und des JV auf Finanzierungsgeschäfte mit französischen Gebietskörperschaften und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich beschränken. Nun passen aber Teile des bilanzierten Kreditbestands von DMA nicht zu diesem Geschäft. Dieser Teil des Bestands, der nach dem Verkauf des Unternehmens nicht mehr zu dem von DMA betriebenen Geschäft passt, wird abgebaut, und das JV darf keine Kredite an Kunden vergeben, bei denen es sich nicht französische Gebietskörperschaften und öffentliche Krankenhäuser in Frankreich handelt.

(213)

Auffällig ist, dass die Beteiligten der DMA-Veräußerungsmaßnahme abweichend vom ursprünglichen DMA-Verkaufsplan, wie er in einer Mitteilung der französischen Behörden vom April 2012 dargestellt und in Abschnitt 2.3.5. des Beschlusses über die bedingte Genehmigung beschrieben wird, darauf verzichtet haben, dass Dexia SA und DCL für DMA eine sogenannte „Stop-loss“-Garantie für Verluste aus dem mittleren Kreditbestand der DMA-Bilanz und eine sogenannte „Sensible-Kredit“-Garantie für den Bestand an „sensiblen“ Krediten in Höhe von ca. 10 Mrd. EUR stellen, mit denen Verluste durch mögliche Prozesse und Wertminderungen als Folge einer Umschuldung oder Umstrukturierung abgesichert sind.

(214)

Die beteiligten Mitgliedstaaten haben auch auf zwei staatliche Garantien verzichtet, die ursprünglich im Rahmen der DMA-Veräußerungsmaßnahme vorgesehen waren: eine Rückbürgschaft des französischen Staats für Verbindlichkeiten von Dexia SA und DCL aus sensiblen Krediten auf der DMA-Aktivseite (51) und eine Ausdehnung der Refinanzierungsgarantie der beteiligten Mitgliedstaaten auf die mittelfristigen Verbindlichkeiten von DCL aus einem Schuldverschreibungsprogramm […], um zu vermeiden, dass bei einer Veräußerung umfangreicher Vermögensteile Klauseln für vorzeitige Rückzahlung wirksam werden.

(215)

Außerdem sollen beim Verkauf von NEC „(i) von DCL abgeschlossene und an DMA abgetretene Kredite oder (ii) von DCL auf Rechnung von DMA oder (iii) direkt von DMA abgeschlossene Kredite nicht durch Garantien von DCL und [Dexia] abgesichert werden“ (52). So müssen NEC und DMA für die Verluste durch diese drei Kredittypen, insbesondere bei Unregelmäßigkeiten oder Konformitätsmängeln in Bezug auf diese Kredite, ihr Bestehen und ihre Gültigkeit, grundsätzlich selbst aufkommen. Allerdings haftet „DCL weiterhin für Verurteilungen zu Schadensersatz, den DCL gemäß Kreditkonditionen (i) für mögliche Schäden, die einem Kreditnehmer direkt durch Nichteinhaltung der vertraglichen, gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen von DCL entstanden sind, an diesen Kreditnehmer zahlen muss und der (ii) nicht als Folge einer Aufhebung des betreffenden Kredits oder einer Änderung von einer oder mehreren Vertragsbedingungen fällig wird oder den Kreditnehmer nicht in eine vergleichbare Lage bringen soll, wie sie eintreten würde, wenn der Kredit oder eine bzw. mehrere Kreditbedingungen durch richterliche Entscheidung aufgehoben oder verändert worden wären.“ (53)

(216)

Den französischen Behörden zufolge werden „DMA, NEC und das JV, deren Geschäfte sich auf die Finanzierung französischer Gebietskörperschaften und öffentlicher Krankenhäuser in Frankreich beschränken, zusammen eine ‚Entwicklungsbank‘ bilden“ (54).

(217)

Wie die französischen Behörden angaben, ist eine Entwicklungsbank notwendig, um für ein nachweisliches Marktversagen bei der Finanzierung von Gebietskörperschaften und öffentlichen Krankenhäusern in Frankreich Abhilfe zu schaffen. Die Behörden haben ferner Analysen vorgelegt, wonach der jährliche Finanzierungsbedarf hier bei rund 20-24 Mrd. EUR liegt, das Angebot der Banken aber auf ca. 10 Mrd. EUR begrenzt ist.

(218)

Dieses Ungleichgewicht ist insbesondere nach dem Rückzug von Dexia entstanden, das ca. [40-50] % Marktanteil hielt.

(219)

Für die DMA-Veräußerungsmaßnahme und den Aufbau der neuen Entwicklungsbank werden folgende Verpflichtungen abgegeben (der Original-Text ist in Anhang III beigefügt):

(220)

Spätestens bis zum 31. Januar 2013 muss DCL das Kapital von NEC zu 100 % an den französischen Staat, die CDC und La Banque Postale zu einem Preis von 1 EUR abtreten, was laut Aussage der beteiligten Mitgliedstaaten einem „marktgerechten“ Kaufpreis für DMA und die spätestens zum Zeitpunkt des Verkaufs von DMA von DCL übertragenen Tools bzw. NEC überlassenen Tools und Betriebsmittel entspricht.

(221)

La Banque Postale kann seine Beteiligung an NEC zu einem Marktpreis aufstocken, der nach den Vorgaben unabhängiger Sachverständiger und nach allgemein üblichen Methoden in vergleichbaren Fällen bestimmt wird, so dass ihre Kapitalbeteiligung bei NEC letztlich genauso hoch ist wie der Anteil des mit dem Neugeschäft verbundenen Kreditbestands am DMA-Deckungsstock.

(222)

Das Geschäftsfeld des JV wird auf die Finanzierung französischer Gebietskörperschaften und öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Frankreich beschränkt sein. Die vergebenen Kredite werden zunächst in die Bilanz von La Banque Postale eingestellt und dann unter der Bedingung an DMA abgetreten, dass sie mit der DMA-Verpflichtungspolitik im Einklang stehen (55). Kredite, die nicht die geforderten Voraussetzungen der vorliegenden Verpflichtungserklärung erfüllen, können nicht an DMA abgetreten werden.

(223)

Das Produktangebot des JV ist einfach und besteht aus Plain-vanilla-Produkten mit einfachen und transparenten Preisgestaltungsmethoden. Es muss die Auflagen aus der genehmigten Mitteilung erfüllen, die der Kommission am 8. Oktober 2012 vorgelegt wurde (Anhang IV-b zum vorliegenden Beschluss).

(224)

Die Finanzierungen werden den französischen Gebietskörperschaften und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich zu Marktbedingungen angeboten, die nicht attraktiver sind als die Angebote anderer Geschäftsbanken; insbesondere darf das JV nicht mit Angeboten werben, die attraktiver sind als nach der Marktpraxis üblich. Der Überwachungstreuhänder wird damit beauftragt, festzulegen, wie er die Einhaltung dieser Verpflichtung kontrollieren kann.

(225)

Die Geschäftstätigkeit von NEC, DMA und des JV wird für einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Auflage genehmigt, dass nach Ablauf dieses Zeitraums und unbeschadet der Verpflichtung unter Erwägungsgrund (227) unten 1) diese Genehmigung für Finanzierungsgeschäfte mit Gebietskörperschaften unter den gleichen Bedingungen verlängert wird, sofern das Marktversagen weiter anhält, und 2) diese Genehmigung für Finanzierungsgeschäfte mit öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich nur dann verlängert wird, wenn ein Marktversagen nachgewiesen wird.

(226)

Innerhalb von drei Jahren nach Erlass des abschließenden Beschlusses können die französischen Behörden bei der Kommission beantragen, dass sie prüft, ob der globale Geschäftsplan von NEC, DMA und des JV die Rentabilitätsvorgaben einer Geschäftsbank erfüllt, damit sie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission in eine Geschäftsbank umgewandelt werden können.

(227)

Die zwischen der Dexia-Gruppe einerseits und DMA, NEC und dem JV andererseits bestehenden geschäftlichen Beziehungen im Bereich der Dienstleistungen müssen sich auf diejenigen beschränken, die in den beiliegenden Mitteilungen vom 8. und 11. Oktober 2012 (Anhänge IV-c und d des vorliegenden Beschlusses) beschrieben sind, und zu Marktpreisen abgerechnet werden.

(228)

In einem Zeitraum von fünf Jahren nach Erlass des abschließenden Beschlusses dürfen DMA, NEC und das JV keine Unternehmen oder Beteiligungen an einem Unternehmen erwerben. Dies gilt nicht nur für Unternehmen mit der Rechtsform einer Gesellschaft, sondern auch für alle Vermögensteile, die zu einem Unternehmen gehören.

(229)

Mit Ausnahme der Dividendenzahlungen durch DMA an NEC dürfen DMA, NEC und das JV bis zum 31. Dezember 2015 keine Dividende jedweder Form für ihre Aktien ausschütten. DMA, NEC und das JV dürfen Kuponzahlungen nur leisten, sofern hierfür eine vertragliche Verpflichtung aus einer Verbindlichkeit besteht, die vor dem 14. Dezember 2012 eingegangen wurde.

(230)

Der Staat sorgt dafür, dass DMA, NEC und das JV die geltenden Rechtsvorschriften für Löhne/Gehälter und Vergütungen einhalten, und insbesondere die für Kreditinstitute geltenden Vergütungsobergrenzen und etwaige Auflagen, die sich durch die direkte bzw. indirekte Kontrolle des Staats über DMA, NEC und das JV ergeben. Der Staat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass DMA, NEC und das JV die Auflagen, die die Kommission diesbezüglich im Rahmen der Anwendung der Beihilfevorschriften vorschreibt, strengstens einhalten.

(231)

In diesem Zusammenhang müssen die französischen Behörden einen möglichst sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern in Bezug auf Löhne/Gehälter und Vergütungen gewährleisten, die den Mitarbeitern in den einem Umstrukturierungsplan unterliegenden Banken gezahlt werden. Insbesondere muss der Staat dafür sorgen, dass der der Kommission vorgelegte Geschäftsplan (56) genau umgesetzt wird. Der Staat muss der Kommission im Übrigen Vorschläge zur Reduzierung der Gemein- und Personalkosten bei DMA, NEC und im JV unterbreiten, sollte(n) nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahrs i) die Nettomarge um über 20 % unter der im Geschäftsplan angekündigten Zielvorgabe liegen (57); ii) der Nettogewinn (ohne Rückstellungen) um über 25 % unter der angekündigten Zielvorgabe liegen; iii) Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden; oder iv) wenn DMA, NEC oder das JV die geltenden Mindestwerte für die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen nicht mehr einhalten sollten. Diese Verpflichtung wird mit dem konsolidierten Jahresabschluss 2013 wirksam.

(232)

Auf der Aktivseite der DMA-Bilanz stehende Kredite, die nicht öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Frankreich oder französischen Gebietskörperschaften gewährt wurden, werden abgebaut. So dürfen insbesondere an Kunden, die nicht dem oben vorgegebenen Geschäftsfeld entsprechen (Erwägungsgrund (222)), keine weiteren Kredite vergeben werden.

(233)

Für laufende Kredite an französische Gebietskörperschaften oder öffentliche Gesundheitseinrichtungen in Frankreich, die nicht von der Gissler-Charta erfasst oder mit E3, E4 oder E5 laut Gissler-Charta oder einem Rating größer oder gleich 11 laut interner Bewertung von Dexia („sensible Kredite“) eingestuft sind, muss NEC eine Desensibilisierung durchführen, die von DMA finanziert wird. Diese Desensibilisierung soll das einschlägige Risiko mindern und kann mit einer Neukreditvergabe einhergehen.

(234)

Das JV wird an Kunden, die sensible Kredite halten und laufende Kredite aus dem Bestand der DMA-Bilanz nicht mehr bedienen (Zahlungsausfall) oder Klage gegen solche Kredite eingereicht haben, keine Finanzierungen vergeben.

(235)

DMA übernimmt die Refinanzierung für die durch das JV vergebenen Kredite und für den laufenden Kreditbestand. Mit Abschluss der Veräußerung von DMA wird die Bilanz von DMA Gegenstand einer gesonderten Verwaltung sein, erstens im Hinblick auf die vorhandenen sensiblen Kredite, deren Gesamtvolumen auf 9,4 Mrd. EUR geschätzt wird, und zweitens im Hinblick auf den Abbau von Krediten, die nicht dem Geschäftsprofil der Entwicklungsbank gemäß Erwägungsgrund (222) der vorliegenden Verpflichtungserklärung entsprechen und zum 30. September 2012 ein geschätztes Gesamtvolumen von [20-40] Mrd. EUR ausmachen.

(236)

Der französische Staat, die CDC und La Banque Postale verpflichten sich, NEC und DMA die notwendige Liquidität zuzuführen. Diese Liquiditätsnachschüsse müssen nach den Bedingungen in der genehmigten Mitteilung erfolgen, die der Kommission am 8. Oktober 2012 vorgelegt wurde (Anhang IV-a des vorliegenden Beschlusses). Für die CDC sind diese Zuführungen auf 12,5 Mrd. EUR begrenzt.

(237)

Mit Abschluss der Veräußerung von DMA führen Dexia SA und DCL DMA und NEC keine weitere Liquidität mehr zu.

(238)

Der französische Staat, die CDC und La Banque Postale verpflichten sich, die Kapitalausstattung in dem Umfang zu halten, wie dies zur Deckung eventuell eintretender Verluste aus dem bestehenden Portfolio von DMA erforderlich ist. Kapitalerhöhungen bei DMA dürfen grundsätzlich nur nach Anmeldung bei der Kommission und unter Einhaltung der Vorschriften für die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV durchgeführt werden.

(239)

Ein im Namen und auf Rechnung der Kommission tätiger Treuhänder, der für die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zuständig ist, kann dem französischen Staat, der CDC, La Banque Postale, DMA, NEC und dem JV in diesem Zusammenhang beliebige Fragen stellen und alle Unterlagen aus ihrem Besitz einsehen. Für die Bestellung dieses Überwachungstreuhänders gelten die folgenden Voraussetzungen:

(240)

Für den Auftrag des Überwachungstreuhänders gelten folgende Vorgaben:

(241)

Solange die Genehmigung für die Geschäftstätigkeit der Entwicklungsbank gemäß Vorgaben in den vorliegenden Verpflichtungen wirksam ist, muss der Staat alle Informationen, welche die Kommission zur Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Verpflichtungen einsehen möchte, an die Kommission übermitteln. Mit Ablauf des Auftrags des Überwachungstreuhänders muss der Staat im Übrigen der Kommission einen jährlichen Bericht über die Einhaltung der besagten Verpflichtungen vorlegen.

(242)

Am 9. Oktober 2011 bot Belgien über die Société Fédérale de Participations et d’Investissements (SFPI) Dexia SA an, ihre Beteiligung an DBB/Belfius und an deren Tochtergesellschaften (ohne DAM) für einen Festbetrag von 4 Mrd. EUR zu 100 % zu übernehmen. Unter die Übernahme fielen auch Instrumente aus dem Legacy-Portfolio im Wert von ca. 18 Mrd. EUR.

(243)

Der Verwaltungsrat von Dexia SA nahm dieses Angebot am 10. Oktober 2011 an.

(244)

Die Verkaufsvereinbarung beinhaltet auch einen Nachzahlungsmechanismus zugunsten von Dexia SA, sollte das Unternehmen innerhalb von 5 Jahren mit Gewinn weiterverkauft werden (sogenannter „variabler Anteil“). Werden die DBB/Belfius-Anteile innerhalb von 5 Jahren nach der Übernahme an einen Dritten (ausgenommen belgischer Föderalstaat, belgische Regionen oder staatliche Unternehmen oder unter Kontrolle von staatlichen Unternehmen stehende Gesellschaften) weiterveräußert, so erhält Dexia SA im Sinne des variablen Kaufpreisanteils vom durch Belgien erzielten möglichen Wertzuwachs einen Teil des über 10,5 % hinausgehenden Gewinns. Dieser Dexia SA zustehende Anteil am Wertzuwachs steigt auf 100 % an, sollte der Verkauf in den ersten 18 Monaten nach dem Übernahmetag zustande kommen. Danach reduziert sich der Dexia SA zustehende Anteil am Wertzuwachs schrittweise mit jeder weiteren Halbjahrestranche um 6,25 %.

(245)

Laut Anmeldung der DBB/Belfius-Übernahme war auch vorgesehen, dass die konzerninterne Finanzierung von DBB/Belfius für DCL — in Höhe von damals 53 Mrd. EUR, davon 33 Mrd. EUR unbesichert (58) — so weit wie möglich reduziert werden sollte. So musste man sich vor Unterzeichnung der befristeten Garantievereinbarung zur Refinanzierung von Dexia und DCL auf einen Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Finanzierung der Dexia-Gruppe durch DBB/Belfius einigen. Unmittelbar nach Stellung der befristeten Garantie würden DCL und Dexia von den beteiligten Mitgliedstaaten abgesicherte Instrumente auflegen, mit denen die konzerninternen Finanzierungen von DBB/Belfius für DCL und dessen Tochtergesellschaften teilweise zurückgezahlt werden sollen. (59) In einem Schreiben vom 16. Dezember 2011 soll sich DBB/Belfius verpflichtet haben, von den beteiligten Mitgliedstaaten abgesicherte und von DCL im Rahmen der befristeten Garantie aufgelegte Schuldverschreibungen in einem Umfang zu zeichnen, wie dies EZB-fähigen Sicherheiten im Nennwert von 12 Mrd. EUR entspricht; DCL verpflichtete sich im Gegenzug, daraus die Rückzahlung unbesicherter Finanzierungen von DBB/Belfius im Nennwert von 12 Mrd. EUR zu bedienen.

(246)

Und schließlich verpflichtete sich der belgische Staat, Dexia gegen alle Verlustrisiken aus dem Kreditbestand von Arco, Ethias und Holding Communal (Anteilseigner von Dexia SA) abzusichern; dies gilt insbesondere für 1) einen Einstieg oder eine beliebige andere Beteiligung der besagten Anteilseigner am Kapital oder an den Ergebnissen von DBB/Belfius oder 2) die Umschichtung von Forderungen, die Umschuldung oder den Forderungsverzicht durch DBB/Belfius in Bezug auf die von DBB/Belfius oder dessen Tochtergesellschaften an einen oder mehrere dieser Anteilseigner vergebenen Kredite oder 3) die Folgen einer Stützungsmaßnahme für Unternehmen der Arco-Gruppe, Holding Communal oder Ethias.

(247)

Die belgischen Behörden legten auch eine Bewertung von DBB/Belfius durch einen unabhängigen Sachverständigen vor, der den Unternehmenswert von DBB/Belfius auf Grundlage des Rechnungsabschlusses vom 30. Juni 2011 in einer Spanne zwischen 3,4 und 4,2 Mrd. EUR ansetzt, wenn man das Kurs-Gewinn-Verhältnis (Price/Earnings) und das Kurs-Buchwert-Verhältnis (Price/Total book value) zugrundelegt, bzw. nach der Gordon Growth-Methode auf 2,8 bis 7,2 Mrd. EUR schätzt.

(248)

Am 17. April 2012 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission Informationen zum Unternehmensmodell von DBB/Belfius. Ergänzend dazu kamen mehrere Schreiben und Sitzungen zwischen dem 17. April 2012 und dem 23. November 2012, bis der abschließende Plan am 26. November 2012 vorlag. Zu diesen Informationen gehörten insbesondere

(249)

In der nachstehenden Tabelle sind für jedes Jahr des Zeitraums 2012-2016 die Prognosen zu Gewinn, Rentabilität und Solvabilität von DBB/Belfius als Grundszenario dargestellt.

Tabelle 8

Grundszenario für DBB/Belfius — Prognosen für Gewinn, Rentabilität und Solvabilität

(250)

DBB/Belfius ist hauptsächlich auf dem belgischen Markt für Finanzdienstleistungen der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“), Finanzdienstleistungen für Privatkunden (im Folgenden „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“) und Versicherungen tätig. DBB/Belfius hat in Belgien einen Marktanteil (61) von [10-15] % bei PWB-Krediten, von 13 % beim RCB-Sparen, von 15 % bei RCB-Hypothekendarlehen, von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen. DBB/Belfius hat ca. 3,8 Mio. Kunden. DBB/Belfius hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von 233 Mrd. EUR und eine Tier-1-Solvabilitätsquote Basel II von 11,8 %. DBB/Belfius machte 2011 einen Verlust von 1,37 Mrd. EUR netto nach Steuern.

(251)

Laut Umstrukturierungsplan für DBB/Belfius soll sich die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft ‚Finanzdienstleistungen für die öffentliche Hand, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Versicherungen‘ konzentrieren, um ihre Position als drittgrößter Bank-/Versicherungsanbieter in Belgien zu sichern. Der Aufbau eines Auslandsgeschäfts ist nicht geplant. Den belgischen Behörden zufolge dürfte der Umstrukturierungsplan zu einer um 20 % niedrigeren Bilanzsumme von DBB/Belfius (31. Dezember 2016) im Vergleich zum 31. Dezember 2011 führen. Die Bilanzsumme von DBB/Belfius dürfte sich Ende 2016 auf 185 Mrd. EUR belaufen, gegenüber 233 Mrd. EUR Ende 2011.

(252)

Im Umstrukturierungszeitraum 2012-2016 kann die DBB/Belfius-Gruppe nach eigenen Schätzungen [0,5-3] Mrd. EUR nicht ausgeschütteter Gewinne (62) erwirtschaften, mit denen die vorgeschriebene Eigenkapitaldecke verstärkt werden soll. Diese Gewinne würden […] auf die Sparten PWB, RCB und Versicherungen entfallen.

(253)

Der Umstrukturierungsplan sieht einen erheblichen Schulden- (deleveraging) und Risikoabbau (derisking) für die Vermögenswerte der Gruppe vor. Seit März 2012 wurden unbesicherte Engagements bei Dexia auf nahezu Null zurückgeführt. Die von DCL aufgelegten garantierten Banktitel aus dem eigenen Bestand werden bis 2015 fällig werden. Das Engagement in Staatsanleihen oder Anleihen der öffentlichen Hand wird reduziert. Für den Risikoabbau der Portfolios wurden [200-500] Mio. EUR aus dem Haushalt (Bank und Versicherung) bereitgestellt.

(254)

Dank großer Anstrengungen um mehr Produktivität und ständiger Kostenkontrolle dürfte sich das Kosten-Ertrags-Verhältnis (cost/income ratio) auf 69 % (Bank) einpendeln. Das größte Einsparpotenzial dürfte in der Neuaushandlung der Service-Verträge mit Fremdanbietern, in Produktivitätssteigerungen in den Zweigstellen und einer Anpassung des Personalaufwands liegen.

(255)

Das Ziel des Umstrukturierungsplans lautet, den derzeitigen Marktanteil von DBB/Belfius in seinen Kerngeschäftsfeldern zu halten.

(256)

Im PWB-Segment plant die Gruppe für den Zeitraum 2012-2016, ihren Marktanteil (7,4 % im Jahr 2011) bei Einlagen durch ein jährliches Wachstum analog zur Marktentwicklung (3-4 %) zu halten. Das bestehende Kreditvolumen der Gruppe dürfte nicht zunehmen, da die Neukreditvergabe einen Ausgleich für fällig werdende Verträge schafft. Angesichts eines geschätzten jährlichen Marktwachstums von 3-4 % dürfte der Marktanteil von DBB/Belfius von [10-15] % Ende 2011 auf [10-15] % Ende 2016 sinken. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis (loan to deposit ratio) dürfte sich so automatisch verbessern und bereits 2013 wieder auf unter […] fallen, gegenüber […] im Jahr 2012 und […] im Jahr 2011.

(257)

Die Gruppe strebt eine Public-Banking-Neukreditvergabe von rund [2,5-5] Mrd. EUR im Jahr 2013 und von maximal [2,5-6] Mrd. EUR für die darauffolgenden Jahre an. Der Gesamtkreditbestand dürfte unverändert bei [25-50] Mrd. EUR liegen. Im Hinblick auf die für Kreditkunden angebotenen Preise hat DBB/Belfius auf ein konservativeres Vorgehen als in der Vergangenheit umgestellt, das insbesondere dem Liquiditätspreis stärker Rechnung trägt. Bisher wurde dieser analog zur Kreditlaufzeit pauschal angesetzt. So lag der angebotene Kundenpreis durchschnittlich bei Euribor +[100-200] Basispunkte im ersten Quartal 2012 gegenüber Euribor +[50-150] Basispunkte im ersten Quartal 2011. Mit dieser neuen Preisgestaltung ist eine Brutto-Marge von [0-50] Basispunkten denkbar. Aufgrund der langen Laufzeiten von Investitionskrediten dürfte die durchschnittliche Marge beim Kreditbestand nur noch langsamer auf [0-50] Basispunkte im Jahr 2016 ansteigen.

(258)

Der Einlagenbestand dürfte um rund [0-5] % jährlich auf [15-25] Mrd. EUR Ende 2016 (gegenüber [15-25] Mrd. EUR Ende 2012) anwachsen. Die mit den Einlagen erwirtschaftete Marge dürfte bis Ende 2016 mit [20-60] Basispunkten niedriger ausfallen als 2012 ([30-70] Basispunkte) und 2011 ([50-100] Basispunkte).

(259)

Die Kundeneinlagen (Girokonten, Sparkonten und Termingelder) der Retail-Bank beliefen sich Ende 2011 auf 60 Mrd. EUR. DBB/Belfius erwartet eine Zunahme um rund [0-5] Mrd. EUR jährlich auf einen Bestand von [50-100] Mrd. EUR Ende 2016.

(260)

Der Bestand an Einlagen ohne feste Laufzeit (Girokonten und Sparkonten) dürfte rund [0-5] % jährlich, also vergleichbar stark wachsen wie der Markt selbst. Der Marktanteil von DBB/Belfius dürfte zwischen 2011 und 2016 insgesamt unverändert bleiben. Mit Ausnahme des Jahres 2012/2013, für das DBB/Belfius Margen […] (wie beim übrigen Produktangebot für seine RCB-Kunden) anstrebt, dürfte sich die Marge für Termingelder 2015/2016 bei rund [25-80] Basispunkten einpendeln und somit leicht über den Werten in den Jahren 2008-2011 liegen.

(261)

DBB/Belfius strebt ein Neugeschäft bei Immobilienkrediten von [0-5] Mrd. EUR mit einer Marge von zunächst […] [0-25] Basispunkten 2012 und später von [5-30] Basispunkten 2013 an, was mit dem Niveau 2010/2011 durchaus vergleichbar ist. Ab 2014 dürfte die Marge bei [10-35] Basispunkten liegen. Die bei den anderen Produkten (Verbraucherkredit, Geschäftskredit usw.) angestrebten Margen dürften weit unter den Werten der Jahre 2010/2011 liegen. Die Margen für Verbraucherkredite beispielsweise dürften bei [150-300] Basispunkten liegen, während sie sich in den Jahren 2010/2011 zwischen [300-450] Basispunkten und [450-600] Basispunkten bewegten.

(262)

Der Kreditbestand dürfte 2016 [25-50] Mrd. EUR erreichen, gegenüber [5-15] Mrd. EUR Ende 2011, was einem Anstieg von ca. 10 % entspricht.

(263)

DBB/Belfius plant die Schließung von 41 Zweigstellen, so dass Ende 2013 noch 777 Zweigstellen übrigbleiben (gegenüber 818 im Jahr 2011). 500 Zweigstellen sollen zur Kosteneinsparung bis Ende 2013 in offene Zweigstellen („open branches“) umgewandelt werden, um gleichzeitig die Pflege der Geschäftsbeziehungen und Service-Leistungen mit hoher Wertschöpfung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Der Schwerpunkt soll auf der Kundenzufriedenheit liegen, die regelmäßige Messung soll eine entsprechende Anpassung der individuellen Bewertung ermöglichen. DBB/Belfius wird seine Betriebskosten (in allen Bankgeschäftsfeldern) auf Werte unter [1 300-1 450] Mio. EUR im Jahr 2013 und [1 250-1 400] Mio. EUR im Jahr 2014 drücken.

(264)

Bei Versicherungen würde sich DBB/Belfius auf den belgischen Markt konzentrieren und seinen Marktanteil von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen halten. Auf das Segment Lebensversicherungen entfallen 80 % der Versicherungssparte mit 2,1 Mrd. EUR Prämienaufkommen aus Lebensversicherungen im Jahr 2011 gegenüber 509 Mio. EUR im Segment Sachversicherungen. Die Bank wird auch in Zukunft ein gefragter Träger für den Einzug von Versicherungsprämien sein.

(265)

Durch die schweren Verluste 2011 als Folge des vereinbarten PSI (63) in Griechenland verschlechterte sich die vorgeschriebene Solvabilitätsquote (Solvency I). Sie lag 2011 bei 102. Sie dürfte bereits 2012 wieder auf 135 steigen und bis 2016 schrittweise wieder den Stand von […] erreichen.

(266)

DBB/Belfius erwartet einen Rückgang seiner Betriebskostenquote um [0-5] Punkte, die 2016 bei [25-50] für Lebensversicherungen und bei [10-30] für Sachversicherungen liegen dürfte. Diese Senkung soll insbesondere durch Rationalisierung der EDV-Abläufe erreicht werden. Auch von einer neuen Preispolitik und den Rationalisierungsmaßnahmen bei der Schadensfallbearbeitung erwartet DBB/Belfius einen Rückgang seiner Schadensquote um [5-15] Punkte bis 2016.

(267)

Im Segment Lebensversicherungen vertrieb DBB/Belfius bis 2011 zumeist garantierte Kapitalversicherungen (B21), die Ende 2011 [70-80] % des Bestands ausmachten — gegenüber [20-30] % beim Alternativangebot B26 und B23 (ohne garantiertes Kapital). DBB/Belfius erwartet eine […] des Prämienaufkommens für sein B21-Angebot ([…] Mio. EUR jährlich gegenüber […] Mrd. EUR im Jahr 2011) und […] des Prämienaufkommens bei seinem übrigen Angebot. Das gesamte Prämienaufkommen im Bereich Lebensversicherungen wird 2013 unter [0-2,5] Mrd. EUR und 2014 unter [0-3] Mrd. EUR liegen, für den Fall, dass der Markt um weniger als 4 % wachsen sollte.

(268)

Das Investment-Portfolio von DBB/Belfius Insurance mit einem Nennwert von 17 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2011 war zu 95 % in Investment-grade-Papieren angelegt. Mit den neuen Vorgaben für die Vermögensallokation gilt ab 2012 ein Mindestrating AA für Staatsanleihen ([70-80] % des Bestands) und A für Unternehmensanleihen ([20-30] % des Bestands).

(269)

Zum 31. Dezember 2011 hielt DBB/Belfius drei Investment-Portfolien (PMG, ALM, DIS) (64) mit einem Nennwert von insgesamt 43 Mrd. EUR und ein Derivate-Portfolio im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Das Investment-Portfolio bestand zu 95 % aus Investment-grade-Schuldverschreibungen. Die von der Bank beauftragte Investment-Beratungsbank kam nach Stichproben an 63 % des Portfolios (Anlagen in belgischen und französischen Staatsanleihen sowie kleinere Engagements und 2012 fällig werdende Papiere blieben bei der Analyse ausgeklammert) zu der Überzeugung, dass im Zeitfenster 2012-2016 [350-550] Mio. EUR (Grundannahme) bzw. [800-1 000] Mio. EUR Verluste (Stressszenario) für das Portfolio zu erwarten sind. Im Zeitraum 2012-2016 dürften die erwarteten Verluste aufgrund bereits gebildeter Rückstellungen und durch die Wirkung des Risikovorsorgeprogramms mit [200-400] Mio. EUR netto in der Gewinn- und Verlustrechnung zu Buche schlagen.

(270)

[25-50] % der Vermögenswerte des Portfolios werden bis 2016 fällig. Dann werden [75-100] % der gehaltenen Schuldverschreibungen ein Kreditrating von mindestens „investment grade“ oder besser aufweisen.

(271)

Das Derivate-Portfolio hatte eine Mark-to-market-Position von -[4-10] Mrd. EUR zum 31. März 2012, davon mehr als [75-100] % bei Zinsderivaten.

(272)

Zur Absicherung dieser negativen Mark-to-market-Position stellte DBB/Belfius zum 31. März 2012 Sicherheiten von [10-20] Mrd. EUR ein, davon [0-5] Mrd. EUR nicht in Form von Barsicherheiten. Die Differenz zwischen dem eingezahlten Betrag der Barsicherheiten und der Mark-to-market-Position erklärt sich vor allem durch die einseitigen Swap-Vereinbarungen (one-sided collateral agreements) zwischen DBB/Belfius und bestimmten Gegenparteien sowie durch die Auflagen der Clearing-Stellen.

(273)

[40-50] % der Derivate des Portfolios werden bis 2016 fällig.

(274)

DBB/Belfius hielt zum 31. März 2012 ein Liquiditätspolster (liquidity buffer) von [5-15] Mrd. EUR. Mit der Umsetzung mehrerer Maßnahmen (stärkere Einlagenbildung, Ausgabe von Pfandbriefen, verstärkte Inanspruchnahme besicherter und unbesicherter Finanzierungen) dürfte dieser Liquiditätspuffer bis 2016 auf [30-45] Mrd. EUR anwachsen.

(275)

Zwischen dem 26. Oktober 2011 und dem 25. Januar 2012 reduzierte DBB/Belfius sein Netto-Kreditengagement bei Dexia SA von [25-50] Mrd. EUR auf [10-30] Mrd. EUR. Dieses Engagement lag am 2. März 2012 (65) nur noch bei [5-10] Mrd. EUR. Zum 2 März 2012 belief sich das unbesicherte Liquiditätsengagement in der Dexia-Gruppe auf [600-700] Mio. EUR. Dieses Engagement wurde in der Folgezeit auf nahezu Null zurückgeführt (7. März 2012).

(276)

DBB/Belfius hat verschiedene Risikoausschüsse eingerichtet, die über jede Transaktion entscheiden. Es bestehen Ausschüsse in einer dreifach gestaffelten Rangordnung, für deren Zusammensetzung und Zuständigkeit mehrere Faktoren maßgeblich sind, wie Rating der Gegenpartei, Bonität der Gegenpartei (Unternehmen, örtliche Behörde usw.) und Umfang der Transaktion.

(277)

Die belgischen Behörden legten auch ein Stressszenario vor, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Gruppe gegenüber Marktturbulenzen festgestellt werden soll. Dieser Stresstest beruht größtenteils auf der EBA-Methodik und misst die Widerstandsfähigkeit der Gruppe unter verschlechterten gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen. Davon sind insbesondere das Geschäftsmodell der Bank, das Liquiditäts- und Finanzierungsrisiko, das Kreditrisiko und das Marktrisiko für die gehaltenen Vermögenswerte betroffen.

(278)

Beim Stressszenario würde das kumulierte Nettoergebnis vor Steuern 2012-2016 um rund [400-750] Mio. EUR schlechter ausfallen. Es dürfte auf [0-3] Mrd. EUR sinken, gegenüber [0-3] Mrd. EUR in der Grundannahme. Die Eigenkapitalrendite (Buchwert) 2016 wäre davon aber kaum betroffen.

(279)

Bei größeren Belastungen bis 2016 würde die Tier-1-Kernkapitalquote Basel III auf [7,5-15] % sinken (gegenüber [7,5-15] % im Grundszenario). Die CAD-Kennzahl würde auf [7,5-15] % gegenüber [7,5-15] % in der Grundannahme fallen. Der Sicherheitspuffer würde sich auf [20-30] Mrd. EUR belaufen (gegenüber [30-45] Mrd. EUR in der Grundannahme).

(280)

Für die Umstrukturierung von DBB/Belfius verpflichtet sich Belgien vorbehaltlich einer anderen Frist gemäß Einzelverpflichtungen, dass DBB/Belfius bis zum 31. Dezember 2014 folgenden Verpflichtungen (66) nachkommt.

(281)

DBB/Belfius verpflichtet sich, seine Betriebsausgaben und -kosten — d. h. seine Personalaufwendungen und sonstigen Ausgaben — in absoluten Zahlen

(282)

DBB/Belfius strebt eine Senkung seiner Betriebsausgaben und -kosten — d. h. seiner Personalaufwendungen und sonstigen Ausgaben — in absoluten Zahlen von [1 350-1 500] Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [1 200-1 350] Mrd. EUR im Jahr 2016 an.

(283)

DBB/Belfius wird den Eigenhandel einstellen, d. h. DBB/Belfius wird nur Transaktionen vornehmen, die 1) entweder für die Entgegennahme, die Weitergabe und die Ausführung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen seiner Kunden notwendig sind oder 2) DBB/Belfius beim Liquiditätsmanagement oder bei der Aktiv-/Passiv-Steuerung helfen. DBB/Belfius darf keine Positionen auf eigene Rechnung eingehen, es sei denn, dies geschieht, weil DBB/Belfius beispielsweise Kundenaufträge nicht mit sofortiger Wirkung ausführt. Derartige Positionen und Positionen zur Liquiditäts- bzw. Aktiv-/Passiv-Steuerung dürfen nur dann eingegangen werden, wenn sie die Rentabilität und/oder die Liquiditätslage der Bank nicht gefährden. Diese Vorgabe steht voll und ganz mit den Empfehlungen aus dem Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Strukturreform des EU-Bankensektors („High-level Expert Group on reforming the structure of the EU Banking sector“) im Einklang.

(284)

DBB/Belfius wird 1) eine umsichtige, vorausschauende und am Nachhaltigkeitsprinzip orientierte Geschäftspolitik betreiben und 2) seine internen Anreizsysteme vor dem Hintergrund der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf Angemessenheit hin überprüfen und dafür sorgen, dass sie keine Anreize für unangemessen hohe Risiken schaffen, transparent sind und auf langfristigen und nachhaltigen Zielen beruhen.

(285)

DBB/Belfius wird auch seine Governance bei der Risiko- und Liquiditätssteuerung verbessern. Belfius hat bereits neue Leitlinien für eine umsichtige Liquiditätssteuerung in der Zukunft herausgegeben; dazu gehören 1) klare Zielvorgaben für die Geschäftsfelder in Bezug auf die Verwendung von Bilanzen, die Hereinnahme von Einlagen und die Qualität der gestellten Sicherheiten; 2) die Schaffung klarer Anreize (Liquiditätskosten oder -gewinne) für die Geschäftsfelder. DBB/Belfius muss darüber hinaus die Abläufe und die Governance für ein zentral gesteuertes Liquiditätsmanagement mit klaren Zielvorgaben und klaren Leitlinien verbessern.

(286)

DBB/Belfius darf für seine Aktien keine Dividende jedweder Form ausschütten.

(287)

Für 1) vor dem 20. Oktober 2011 von DBB/Belfius aufgelegte Instrumente, für Instrumente, die 2) von anderen Personen oder Unternehmen als DBB/Belfius gehalten werden und 3) bei denen die Zahlung oder die Ausübung nach den für diese Instrumente geltenden Vertragsbestimmungen diskretionär ist, darf DBB/Belfius keine diskretionären vorzeitigen Rückzahlungen oder Kuponzahlungen leisten.

(288)

Diese Verpflichtung

(289)

DBB/Belfius darf bis zum 31. Dezember 2014 keine Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen erwerben. Dies gilt nicht nur für Unternehmen mit der Rechtsform einer Gesellschaft, sondern auch für alle Vermögensteile, die zu einem Unternehmen gehören. Ungeachtet dieses Verbots kann DBB/Belfius Beteiligungen an Unternehmen erwerben, sofern der Kaufpreis dafür zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses nicht höher ist als 0,01 % der DBB/Belfius-Bilanzsumme und der Kaufpreis für alle Übernahmen dieser Art im gesamten Umstrukturierungszeitraum zusammengenommen nicht über 0,025 % seiner Bilanzsumme zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses hinausgeht. Nicht unter das Verbot fallen Übernahmen, die 1) im normalen Geschäftsbetrieb der Bank bei der Beilegung laufender Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten zustande kommen oder 2) im Rahmen von Private-Equity-Geschäften durchgeführt werden.

(290)

DBB/Belfius verzichtet auf Handelswerbung in der breiten Öffentlichkeit, bei der die bisherigen staatlichen Beihilfemaßnahmen als Wettbewerbsvorteil dargestellt werden; ferner darf DBB/Belfius nicht mit der Übernahme durch den Staat werben oder in seiner Kommunikation mit bestehenden oder potenziellen Kunden und/oder Anlegern auf vom Staat erhaltene finanzielle Hilfen hinweisen. Ungeachtet dieses Verbots kann DBB/Belfius auf die Übernahme durch den Staat und jede andere staatliche Unterstützung, die es erhalten hat, hinweisen, sofern ein derartiger Hinweis nach den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften erforderlich ist.

(291)

Belfius muss geltendes Recht in Bezug auf Löhne/Gehälter und Vergütungen und insbesondere die für Banken geltenden Vergütungsobergrenzen einhalten. Belfius muss die diesbezüglichen Auflagen der Kommission bei der Anwendung der Beihilfevorschriften einhalten.

(292)

Belfius muss auch auf einen möglichst sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern in Bezug auf Löhne/Gehälter und Vergütungen achten, die den Mitarbeitern zustehen. Belfius muss insbesondere dafür Sorge tragen, dass Abfindungen auf den gesetzlichen Mindestanspruch begrenzt bleiben, ohne dabei auf die erforderliche Flexibilität zu verzichten, die für die Erreichung der Zielvorgaben des Strategieplans erforderlich ist.

(293)

Belfius muss der Kommission Vorschläge zur Senkung der Gemein- und Personalkosten der Gruppe unterbreiten, sollte nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahrs i) das Nettobankergebnis um mehr als 20 % unter der angekündigten Zielvorgabe liegen; oder ii) das Brutto-Betriebsergebnis um mehr als 25 % unter der angekündigten Zielvorgabe liegen und in jedem Fall, wenn i) Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden sollten oder ii) das Teilunternehmen die geltenden Mindestanforderungen für Solvabilität nicht mehr einhalten sollte. Diese Verpflichtung wird erst mit dem Jahresabschluss für 2013 und 2014 wirksam.

(294)

DBB/Belfius verpflichtet sich, die Ausgabe neuer Public-Banking-Anleihen auf maximal [2,5-5] Mrd. EUR im Jahr 2013 und [2,5-5] Mrd. EUR im Jahr 2014 zu begrenzen. Sollte das Marktwachstum im Jahr 2013 über der 4 % betragenden normalen jährlichen Zuwachsrate auf dem Markt für Public-Banking-Anleihen in Belgien liegen, so kann dieser Höchstwert mit vorheriger Zustimmung der Kommission angepasst werden. Pro 0,1 % zusätzlichen Marktwachstums im Jahr 2013 über die normale jährliche Zuwachsrate von 4 % hinaus wird das Neugeschäft-Kontingent um [25-75] Mio. EUR im Jahr 2014 aufgestockt.

(295)

DBB/Belfius verpflichtet sich, sein Neugeschäft bei Lebensversicherungen in Bruttoprämien auf maximal [0-2,5] Mrd. EUR im Jahr 2013 und maximal [0-3] Mrd. EUR im Jahr 2014 zu begrenzen. Sollte das Marktwachstum im Jahr 2013 über der 4 % betragenden normalen jährlichen Zuwachsrate auf dem Markt für Lebensversicherungsprodukte in Belgien und Luxemburg liegen, so kann dieser Höchstwert mit vorheriger Zustimmung der Kommission angepasst werden. Pro 0,1 % zusätzlichen Marktwachstums im Jahr 2013 über die normale jährliche Zuwachsrate von 4 % hinaus wird das Kontingent für Neuabschlüsse um [0-50] Mio. EUR im Jahr 2014 aufgestockt.

(296)

Innerhalb der letzten 30 Arbeitstage jedes Jahres und Halbjahrs oder andernfalls so, wie mit der Kommission vereinbart, muss der unabhängige Sachverständige der Kommission und den belgischen Behörden einen schriftlichen Berichtsentwurf auf Englisch oder Französisch vorlegen, wobei jede Seite die Gelegenheit hat, innerhalb von 10 Arbeitstagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang dieser Stellungnahmen muss der unabhängige Sachverständige einen abschließenden Bericht anfertigen und der Kommission vorlegen, wobei er den eingegangenen Stellungnahmen nach Möglichkeit und nach seinem alleinigen Ermessen Rechnung trägt. Der unabhängige Sachverständige muss eine Kopie des Abschlussberichts an die belgischen Behörden übermitteln. Der unabhängige Sachverständige kann die Kommission um eine Änderung der zeitlichen Planung ersuchen, wenn er den für die Vorlage der Berichte vorgesehenen Zeitplan aufgrund der operativen Arbeitsbelastung nicht einhalten kann.

(297)

Aus dem Bericht muss hervorgehen, ob der unabhängige Sachverständige den Obliegenheiten seines Auftrags nachgekommen ist und die oben genannten Verpflichtungen eingehalten wurden.

(298)

Es wird ein unabhängiger Sachverständiger bestellt, welcher der Kommission halbjährlich über die Einhaltung der Verpflichtungen unter den Erwägungsgründen (281) bis (295) Bericht erstattet. Der unabhängige Sachverständige muss neutral sein, die notwendige Qualifikation besitzen und darf sich bei der Ausführung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden.

(299)

Spätestens einen Monat nach Erlass des vorliegenden Beschlusses müssen die belgischen Behörden der Kommission eine Liste mit einer oder mehreren Personen, die sie für die Bestellung als unabhängigen Sachverständigen vorschlagen, zur Genehmigung vorlegen. Es steht dann im Ermessen der Kommission, den oder die vorgeschlagenen Sachverständigen, die Belfius gegenüber unabhängig sein müssen, zu billigen oder abzulehnen. Lehnt die Kommission den oder die vorgeschlagenen Sachverständigen ab, haben die belgischen Behörden nach Anzeige der Ablehnung einen Monat Zeit, um neue Kandidaten vorzuschlagen, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Werden all diese vorgeschlagenen Kandidaten ebenfalls von der Kommission abgelehnt, benennt sie selbst einen unabhängigen Sachverständigen, den die belgischen Behörden auf der Grundlage eines von der Kommission gebilligten Mandats bestellen oder bestellen lassen.

(300)

Der unabhängige Sachverständige muss den ihm im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen obliegenden Pflichten nachkommen. Die Kommission kann dem unabhängigen Sachverständigen von sich aus oder auf Betreiben des unabhängigen Sachverständigen Anordnungen und Weisungen erteilen, um die Einhaltung der Auflagen und Verpflichtungen aus dem vorliegenden Beschluss sicherzustellen.

(301)

Der unabhängige Sachverständige muss

(302)

Sollte der unabhängige Sachverständige seinen Aufgaben gemäß den Verpflichtungen nicht mehr nachkommen oder liegt ein anderer triftiger Grund, zum Beispiel ein Interessenkonflikts vor, so

(303)

Wird der unabhängige Sachverständige nach Maßgabe von Erwägungsgrund (302) abgelöst, kann von ihm verlangt werden, dass er bis zur Einsetzung eines neuen unabhängigen Sachverständigen, an den der abgelöste Sachverständige alle relevanten Informationen in vollem Umfang weitergibt, weiter im Amt bleibt. Der neue unabhängige Sachverständige ist nach dem Verfahren in Erwägungsgrund (298) zu bestellen.

(304)

Soweit keine Ablösung im Sinne von Erwägungsgrund (302) eintritt, endet die Aufgabe des unabhängigen Sachverständigen erst mit der Entlastung durch die Kommission, nachdem alle dem unabhängigen Sachverständigen übertragenen Verpflichtungen erfüllt worden sind.

(305)

Am 21. Oktober 2011 meldete Belgien bei der Kommission eine Maßnahme an, die DBB/Belfius Zugang zu der mit einer Garantie des belgischen Staates ausgestatteten ELA-Nothilfe verschafft, damit DBB/Belfius Finanzierungen an DCL vergeben kann.

(306)

Seit dem 5. Oktober 2011 stellte die BNB ELA-Mittel für DBB/Belfius bereit. Gemäß dem Gesetz vom 22. Februar 1998 über die Grundsatzung der Belgischen Nationalbank (BNB) bürgt der belgische Staat für die Rückzahlung von BNB-Krediten, die von der BNB im Rahmen ihres Beitrags zur Stabilität des Finanzsystems vergeben werden, und stellt die BNB von allen etwaigen Verlusten als Folge der hierfür erforderlichen Maßnahmen frei. Diese Garantie hat Rechtskraft.

(307)

Am 6. Oktober 2011 erhob der EZB-Gouverneursrat keinen Einspruch gegen die von der BNB und der Banque de France (im Folgenden „BdF“) gewährte ELA-Maßnahme bis zu einer Höhe von […] Mrd. EUR für DBB/Belfius und DCL.

(308)

Den belgischen Behörden zufolge hätten die BNB und die BdF vereinbart, die Risiken und den Nettoerlös aus der ELA-Zuführung für die Dexia-Gruppe gerecht zu teilen. Bei dieser ELA soll ein Pfandrecht der BNB für die nicht marktfähige Forderungen von DBB/Belfius bzw. der BdF für die nicht marktfähige Forderungen und Titel von DCL nach Anwendung „angemessener“ Bewertungsabschläge (haircuts) bestellt worden sein. Wie hoch diese Abschläge waren, wurde der Kommission nicht mitgeteilt.

(309)

In nachstehender Tabelle aus der Anmeldung des ersten Abwicklungsplans (Gegenstand des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens) sind die Angaben zum Vergabedatum, zur Höhe und zur Laufzeit der von der BNB an DBB/Belfius vergebenen ELA bis zum 17. Oktober 2011 zusammengestellt. Eine ausführliche Beschreibung der ELA-Bedingungen findet sich in der Anmeldung Belgiens vom 21. Oktober 2011.

(310)

In einem Dokument der belgischen Behörden vom 29. Juni 2012, das auf die Fragen der Kommission aus den Monaten April, Mai und Juni 2012 zum Belfius-Geschäftsplan antwortet, findet sich eine Übersicht mit den ELA-Mitteln zugunsten von DBB/Belfius, auch für einen Zeitraum nach der Übernahme durch den belgischen Staat.

Abbildung 7

ELA-Mittel zugunsten von DBB/Belfius vom 5. Oktober bis 1. Februar 2012

(…)

(311)

Die von der BNB an DBB/Belfius vergebenen Höchstbeträge lagen Ende November/Anfang Dezember 2012 bei knapp […] Mrd. EUR. Nach Jahresbeginn 2012 gingen sie zurück und liefen am 1. Februar 2012 aus (67).

(312)

Es ist zu beachten, dass seit dem Verkauf von DBB/Belfius an den belgischen Staat am 20. Oktober 2011 über dieses Konzernunternehmen keine ELA-Mittel mehr an die Dexia-Gruppe fließen.

(313)

In ihrer Anmeldung vom 21. Oktober 2011 über die ELA der BNB an DCL im Rahmen des „ELA Framework Agreement“ vom 5. Oktober 2011 zwischen der BNB und DBB wiesen die belgischen Behörden auf das Bestehen einer vorübergehenden Vereinbarung zur Aufteilung der Erlöse und Verluste durch die ELA hin:

(314)

Auf Rückfrage der Kommissionsdienststellen per E-Mail vom 19. April 2012 bei den belgischen Behörden über die gleichmäßige Aufteilung von Risiken und Erträgen der ELA zwischen der belgischen und der französischen Zentralbank wiesen die belgischen Behörden auf das Bestehen einer Garantievereinbarung hin, die am 2. Februar 2012 von den beiden Zentralbanken unterzeichnet worden war.

(315)

Auf Anfrage der Kommissionsdienststellen vom 14. Mai 2012 bei den belgischen und französischen Behörden übermittelten Belgien und Frankreich am 16. Mai 2012 eine Kopie der Vereinbarung vom 2. Februar 2012. In dieser Vereinbarung heißt es:

„ In Anbetracht der Tatsache, dass sich die BdF und die BNB darauf verständigt haben, Dexia Crédit Local (DCL) bzw. Dexia Banque Belgique (DBB) im Bedarfsfalle Kredite zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs in den besagten Kreditinstituten zu gewähren und etwaige Erlöse und Verluste daraus nach dem 50 %-Verteilerschlüssel hälftig zwischen der BNB und der BdF aufzuteilen;

(…)

Die französische Staatsbank (Banque de France)

(…)

(…)

Die Belgische Nationalbank (Banque Nationale de Belgique)

(…)

(316)

Laut Aussage der beteiligten Mitgliedstaaten erreichten die von der BdF an DCL vergebenen Mittel knapp […] Mrd. EUR Ende Dezember 2011. Die von der BdF seit dem 2. Februar 2012 gewährten Höchstbeträge beliefen sich auf […] Mrd. EUR (Anfang Februar 2012).

(317)

Die Kommission eröffnete ein Verfahren über den Kauf von DBB/Belfius durch den belgischen Staat, da diese Maßnahme ihrer Ansicht nach nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen enthalten könnte.

(318)

Die Kommission stellte fest, dass der Kaufpreis, den der belgische Staat für sämtliche Anteile von DBB/Belfius gezahlt hat, auf der Grundlage von Daten aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlust-Rechnung der Bank vom 30. Juni 2011 berechnet wurde, die den negativen Auswirkungen der jüngsten Entwicklung hinsichtlich der Finanzlage von DBB/Belfius (Abfluss von Einlagen, Erhöhung der konzerninternen Finanzierung im Hinblick auf die Stellung der geforderten Barsicherheiten zur Absicherung von Derivatgeschäften) noch nicht Rechnung trugen. Außerdem beruht der ermittelte Wert auf Finanzprognosen für DBB/Belfius, die von Dexia ohne die bei solchen Geschäften übliche Due Diligence vorgelegt wurden. Wie die Kommission ferner betonte, können bestimmte Aspekte des Erwerbs dazu führen, dass der gezahlte Preis nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, insbesondere die Einführung eines Gewinnteilungsmechanismus für den Fall, dass DBB/Belfius innerhalb von fünf Jahren mit Gewinn an einen anderen Investor verkauft wird und der Umstand, dass der belgische Staat Dexia vor Verlusten aufgrund möglicher Schwierigkeiten seiner Anteilseigner (Arco, Ethias und Holding Communal) schützt. Folglich war die Kommission nicht überzeugt, dass der vom belgischen Staat bezahlte Preis — in Verbindung mit anderen Maßnahmen zugunsten von Dexia (z. B. Refinanzierungsgarantie), über die derzeit Gespräche mit dem belgischen Staat geführt werden — angemessen ist und eine ausreichende Lastenteilung sicherstellt.

(319)

Außerdem gab die Kommission zu bedenken, dass der Erwerb von DBB/Belfius zwar zur Wiederherstellung der Rentabilität von DBB/Belfius beiträgt, andererseits aber insbesondere der Aufrechterhaltung der konzerninternen Finanzierung von Dexia und ihren Tochtergesellschaften durch DBB/Belfius in Höhe von rund 24 % der Bilanzsumme von DBB/Belfius dienen soll. Eine solche Regelung könnte die künftige Rentabilität und langfristige Wirtschaftlichkeit von DBB/Belfius stark beeinträchtigen, sollten die restlichen Konzernunternehmen in Zukunft Verluste erleiden. Hinzu kommt, dass aus der Sicht von Dexia der Erwerb von DBB/Belfius allein nicht ausreicht, um die langfristige Rentabilität der gesamten Gruppe wiederherzustellen. Daher die anderen von den beteiligten Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen.

(320)

Wie die Kommission zudem feststellte, ist der Kauf von DBB durch den belgischen Staat in einen weiter gefassten Rahmen neuer Maßnahmen zugunsten von Dexia SA eingebettet, zu denen sie bis zur Eröffnung des Prüfverfahrens über den Verkauf von DBB keine genaueren Informationen erhalten habe.

(321)

Schließlich ersuchten die belgischen Behörden die Kommission darum, DBB/Belfius (nach dem Kauf) möglichst von allen Verpflichtungen aus dem mit dem von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans (Beschluss über die bedingte Genehmigung) zu befreien. Laut Aussage der Kommission könnten, wenn festgestellt werden sollte, dass die Übernahme von DBB/Belfius staatliche Beihilfeelemente enthält, die durch eine solche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigt werden, da die belgischen Behörden keine entsprechende Maßnahme vorschlagen. In Bezug auf Dexia und ihre Tochtergesellschaften gab die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB an, dass sie nicht in der Lage ist, festzustellen, ob die durch die möglichen Beihilfeelemente der Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen ordnungsgemäß behoben werden könnten.

(322)

In ihrem Beschluss über die vorläufige Genehmigung einer neuen befristeten Refinanzierungsgarantie zugunsten von Dexia SA und DCL eröffnete die Kommission ein weiteres Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass „die befristete Refinanzierungsgarantie — genauso wie die Übernahme von DBB und andere künftige Beihilfemaßnahmen — eine zusätzliche Beihilfe bilden, welche die Umstrukturierungsbedingungen [wie sie im Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligt worden waren] substanziell verändern“.

(323)

Einer der Eckpunkte dieses Plans war die Veräußerung von DMA an eine neue Einrichtung mit einer Bankzulassung, an der die CDC, DCL und der französische Staat beteiligt sein sollten.

(324)

Zudem hat die Kommission Hinweise darauf gefunden, dass der Beitrag von Arcofin zu der mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung genehmigten Rekapitalisierung von Dexia beschlossen wurde, nachdem der belgische Staat eine Garantieregelung für private Mitglieder in Finanzgenossenschaften, zu denen auch Arcofin zählt, übernommen hatte. Nach Auffassung der Kommission könnte daher ihre Feststellung im Beschluss über die bedingte Genehmigung, der Beitrag von Arcofin sei keine staatliche Beihilfe, weil dafür keine staatlichen Mittel eingesetzt würden, vielleicht auf unrichtigen Informationen beruhen.

(325)

Mit dem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, nachdem Dexia mehrmals gegen bestimmte Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung verstoßen hatte (siehe Erwägungsgrund (47) des vorliegenden Beschlusses).

(326)

Am 21. und 22. März 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten eine erste Fassung des Plans für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe bei der Kommission an. Der Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezieht sich auf diese erste Fassung des Plans für die geordnete Abwicklung für die Dexia-Gruppe.

(327)

Der Kommission zufolge enthält die erste Fassung des Plans für die geordnete Abwicklung folgende mögliche Beihilfen:

Die Kommission hält fest, dass auf bestimmte Maßnahmen verzichtet wurde, denn sie finden sich nicht in der abschließenden Fassung des Abwicklungsplans.

(328)

Für die Ausweitung des Verfahrens auf den Abwicklungsplan war ausschlaggebend, dass die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen aus dem Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia mit dem Binnenmarkt hatte. Die Kommission äußerte nämlich Bedenken, ob der Abwicklungsplan angemessen ist, die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt und ausreichende Maßnahmen zum Ausgleich von beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen vorsieht. Im Rahmen der DMA-Veräußerung würden strukturelle Bindungen zwischen der Dexia-Gruppe und der neuen DMA-Anstalt möglicherweise bis 2020 fortbestehen, während DCL die von der neuen Einrichtung begebenen zusätzlichen Hypothekendarlehen weiter refinanzieren würde.

(329)

Dexia würde so nicht mit einer auf das erforderliche Minimum begrenzten Beihilfe abgewickelt, sondern wäre weiter an der Vergabe neuer Kredite und der Ausgabe neuer Schuldverschreibungen beteiligt gewesen.

(330)

Außerdem stützte sich die erste Fassung des Plans für die geordnete Abwicklung auf eine „ständige“ Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten, für die eine Vergütung entrichtet wird, die angesichts der Tatsache, dass die Dexia-Gruppe über einen signifikanten Zeitraum neue Kredite vergeben und neue Schuldverschreibungen begeben hätte, ziemlich niedrig schien.

(331)

Dexia bestreitet, gegen die Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung verstoßen zu haben.

(332)

Insbesondere gibt Dexia an, es habe die geplanten Veräußerungen „im Zeitplan vorgezogen“ und der Schuldenabbau des Schuldverschreibungsportfolios sei deutlich schneller verlaufen als geplant (68). Außerdem habe Dexia seine Neukreditvergabe nach eigenen Angaben auf niedrigere Werte begrenzt, als laut Umstrukturierungsplan vorgegeben (69).

(333)

Der Umstand, dass bei der Reduzierung der Bilanzsumme von Dexia die Zielvorgabe zum 31. Dezember 2010 nicht erreicht wurde, sei auf die Wechselkursschwankungen (EUR/USD) zurückzuführen und bereits am 31. März 2011, d. h. drei Monate vor dem zulässigen Termin (Ziffer 18 Buchstabe d der Verpflichtungserklärung) korrigiert worden.

(334)

Dexia macht geltend, dass vom unabhängigen Sachverständigen nach Oktober 2011 festgestellte mögliche Abweichungen von den Verpflichtungen auf die Schwierigkeiten der Bank im Oktober 2011 (die wiederum mit der Verschärfung der Staatsschuldenkrise in Bezug gesetzt werden müssten, die zu einem verstärkten Misstrauen der Anleger gegenüber den Banken als Gegenparteien führte) und sein anfälliges Liquiditätsprofil zurückzuführen seien.

(335)

Nach Oktober 2011 seien die Zielvorgaben des Dexia-Umstrukturierungsplans vom Februar 2010 nicht mehr erreichbar gewesen, und man könne Dexia daher nicht vorwerfen, es sei den Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung nach Oktober 2011 nicht nachgekommen.

(336)

Dexia betont im Übrigen, dass der überarbeitete Plan für die geordnete Abwicklung für alle offenen Fragen der Kommission aus ihren Beschlüssen zur Eröffnungs- und Ausweitung des Verfahrens eine Antwort biete und mit dem „befristeten Rahmen“ im Einklang stehe.

(337)

Angesichts der Bedenken, welche die Kommission unter Erwägungsgrund (275) ihres Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens dahingehend äußert, dass die vorgelegten Informationen zur „ständigen“ Refinanzierungsgarantie in der Anmeldung des Plans für die geordnete Abwicklung zu lückenhaft und unsicher sind, um die Beurteilung der Angemessenheit der besagten Garantie zu ermöglichen, gibt Dexia an, dass die Bedingungen und Auflagen der Garantie in einem Dokument vom 8. November 2012 in Anhang 18 des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung genau aufgeführt und in Abschnitt IV.B.2.b) des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung zusammengefasst seien.

(338)

Dexia zufolge sei der Verzicht der zum Abbau freigegebenen Teilunternehmen (insbesondere DCL, Dexia Sabadell sowie Crediop, sofern die Veräußerung an einen Dritten nicht zustande kommen sollte) auf eine Neukreditvergabe gemäß überarbeitetem Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia darauf ausgelegt, die von der Kommission unter Erwägungsgrund (281) ihres Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens geäußerten Zweifel auszuräumen, ob eine geringere Vergütung gerechtfertigt sei, als laut Anhang der Verlängerungsmitteilung von 2011 vorgeschrieben.

(339)

Wie die Bank betont, brauche sich die Kommission wegen der zunächst vorgesehenen Auflage keine Sorgen mehr zu machen (70), dass die ständige Garantie — entgegen der grundsätzlichen Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum und des Eigenbeitrags des Begünstigten — bestehende Kredite (EMTNs und EIB-Kredite bei Crediop) absichert, da die Bank vom Risiko durch eine bereits bestehende Finanzierung entlastet wird. Diesbezügliche Bedenken seien insofern unbegründet, als die ständige Garantie, wie im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung vorgesehen, nicht für die EMTNs oder andere laufende Instrumente gelte.

(340)

Dexia rechtfertigt den Höchstbetrag von 85 Mrd. EUR der ständigen Garantie damit, dass man nur in dieser Höhe Bedarfsspitzen bei der Finanzierung von Dexia in einem Stressszenario bewältigen könne. Erläuterungen hierzu fänden sich in Abschnitt IV.C.1 des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung.

(341)

Dexia verweist auf eine Mitteilung der französischen Behörden (71), in der die offenen Fragen der Kommission zur neuen Bodenkreditanstalt (jetzt Entwicklungsbank zur Finanzierung französischer Gebietskörperschaften und Gesundheitseinrichtungen nach Veräußerung von DMA) (72) angeblich geklärt werden.

(342)

Dexia erinnert daran, dass der Verkauf der DenizBank abgeschlossen ist, und führt aus, dass die Modalitäten für den Verkauf von DMA, Sofaxis, Domiserve, Exterimmo, LLD und DCL im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung angesprochen und zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung bei der Kommission noch genau ausgeführt werden.

(343)

In Bezug auf den Finanzierungsplan gibt Dexia an, (73) gegen einen beschleunigten Abbau ihres „Legacy“-Portfolios zur Begrenzung des Finanzierungsbedarfs spreche, dass der beizulegende Zeitwert („mark-to-market“) des Schuldverschreibungsportfolios zur Absicherung eines Nennwerts von [70-80] Mrd. EUR derzeit nur [50-60] Mrd. EUR betrage; dies hätte einen latenten Verlust von [10-20] Mrd. EUR bedeutet. Angesichts der weiteren Fragen der Kommission zur Liquidität der Schuldverschreibungen aus dem „Legacy“-Portfolio und insbesondere, warum ein auf der Grundlage der Marktpreise ermittelter oder über ein Modell angenäherter beizulegender Zeitwert nicht als brauchbarer Hinweis auf künftige Verluste zu betrachten sei, verweist Dexia auf seine Mitteilung zu den verschiedenen Deleveraging-Alternativen in Anhang 25 des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung und auf die flankierende Verpflichtung zu diesem Plan unter Ziffer 10 Buchstabe c.

(344)

Dexia macht geltend, dass mit der Rekapitalisierung von Dexia durch Frankreich und Belgien in Höhe von 5,5 Mrd. EUR die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen der Teilunternehmen der Dexia-Gruppe (74) konstant gehalten werden können.

(345)

Daneben verweist Dexia auf die Reformmaßnahmen bei der Konzern-Governance gemäß Abschnitt I.F.2. des überarbeiteten Plans für die geordnete Abwicklung, wo sich — so Dexia — die Antwort auf die Bedenken des Kabinettsberichts […] (denen sich die Kommission anschließt) in Bezug auf die operativen Risiken […] finde, welche die im Rahmen des Plans für die geordnete Abwicklung vorgeschlagenen Maßnahmen mit sich bringen. Diesbezüglich betonte die Kommission unter den Erwägungsgründen 264 und 265 des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens, dass diese Risiken gezielt, insbesondere durch Identifizierung des Kernpersonals, erfasst werden müssen, damit gegebenenfalls Maßnahmen gegen mögliche Kündigungen oder die negativen Folgen derartiger Kündigungen für die Gruppe ergriffen werden könnten.

(346)

Und schließlich verweist Dexia auf eine Reihe von Dokumenten, welche zu den anderen von der Kommission (75) vorgebrachten Einwänden Klarheit bringen würden.

(347)

Nach der Bekanntgabe des förmlichen Prüfverfahrens am 11. Februar 2012 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen von zwei Dritten ein.

(348)

In einer der eingegangenen Stellungnahmen (im Folgenden „Stellungnahme A“) wird die Kommission auf die Strategie von DBB/Belfius hingewiesen, wonach in jüngster Zeit aggressiv steigende Zinssätze für Einlagenkonten mit der Bezeichnung „Treasury Plus“ und „Treasury Plus Special“ für mittlere und große belgische Unternehmen und institutionelle Anleger angeboten würden. Nach Ansicht dieses Beteiligten führe diese aggressive Preisstrategie zu Preisungleichgewichten zwischen Aktiva und Passiva, die eine Umwandlung in Fälligkeiten notwendig machten, und sei auf lange Sicht nicht durchzuhalten. Eine derartige Preispolitik sei ohne staatliche Beihilfen nicht möglich.

(349)

Der anderen Stellungnahme zufolge (im Folgenden „Stellungnahme B“) sind die Marketing- und Sponsoring-Ausgaben im Bereich Sport und Kultur und für den Namenswechsel überzogen. Dieser Beteiligte ist ebenfalls der Meinung, dass die Geschäftsstrategie von DBB/Belfius, insbesondere bei Immobilienkrediten, Sparbriefen, Internet-Sparkonten und den dazugehörigen Treueprämien, durch die aggressiven Preise Wettbewerbsverzerrungen verursacht.

(350)

Die Mitgliedstaaten haben folgende Stellungnahmen abgegeben.

(351)

Im Oktober 2012 betonte Belgien, dass die Übernahme von DBB/Belfius durch den belgischen Staat aus Gründen der Finanzstabilität dringend geboten sei. Hierzu richtete die BNB am 12. Oktober 2011 ein Schreiben an die Kommission, in dem sie auf die großen Schwierigkeiten bei DBB/Belfius in den ersten Oktobertagen 2011 infolge von Einlagenabflüssen und eines starken Rückgangs bei unbesicherten Finanzierungen hinwies. Aufgrund der Systemrelevanz von DBB/Belfius für den Finanzsektor in Belgien und Europa und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten sei eine Sicherungsmaßnahme zugunsten von DBB/Belfius notwendig. Mit der Übernahme von DBB/Belfius könne ein schwerer Vertrauensverlust bei den Kunden, insbesondere angesichts drohender Panikreaktionen, vermieden werden, die wiederum gravierende Störungen im gesamten Bankensystem sowohl in Belgien als auch in Europa ausgelöst hätte.

(352)

Nach Auffassung Belgiens enthalte die Übernahme von DBB/Belfius keine staatlichen Beihilfen und DBB/Belfius müsse daher keinen Verpflichtungen oder Maßnahmen unterworfen werden, die Abhilfe für Wettbewerbsverzerrungen schaffen. Außerdem ersuche Belgien darum, dass DBB/Belfius von allen Verpflichtungen und Auflagen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung entbunden werde.

(353)

Belgien erinnert an das Neutralitätsgebot zwischen öffentlichem oder privatem Anteilsbesitz eines Unternehmens gemäß Artikel 345 AEUV. Der Umstand, dass DBB/Belfius vom belgischen Staat übernommen wird, könne nicht als Element staatlicher Beihilfe an sich zugunsten von DBB/Belfius angesehen werden. Außerdem habe die Transaktion zu Marktbedingungen stattgefunden, wie Analysen unabhängiger Sachverständiger bestätigen, und verschaffe Belgien eine annehmbare Rendite, die in etwa so hoch ist wie die eines privaten Kapitalgebers unter vergleichbaren Umständen.

(354)

DBB/Belfius sei immer ein Netto-Liquiditätsbeschaffer für die anderen Konzernunternehmen gewesen. Wie Belgien nachdrücklich betont, sei DBB/Belfius von den früheren Beihilfen für die Dexia-Gruppe nicht begünstigt worden. So seien die mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligten Beihilfen in Form von Garantien und ELA-Mitteln eindeutig für den Liquiditätsbedarf anderer Teilunternehmen der Dexia-Gruppe verwendet worden.

(355)

Die meisten Auflagen und Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung seien nicht speziell gegen DBB/Belfius gerichtet. DBB/Belfius habe im Übrigen seit Februar 2010 bereits eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, wie Zweigstellenschließungen, Auflösung von Anlagen, Reduzierung seines Geschäfts mit öffentlichen Finanzierungen, Abbau seiner Wertpapier-Portfolios, Verkleinerung seiner Bilanzsumme und Kostensenkung.

(356)

Gemäß Rechtsprechung (76) könne die Kommission nicht einfach schließen, dass die an eine Firmengruppe vergebene Beihilfe automatisch allen Teilunternehmen dieser Gruppe zugutegekommen ist. Die Verrechnungsmechanismen innerhalb der Dexia-Gruppe hätten DBB/Belfius benachteiligt. DBB/Belfius könne aufgrund eines Bündels von Indizien, die gemäß ständiger Rechtsprechung (77) bei dieser Bewertung berücksichtigt werden müssen und insbesondere den Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), den Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, den Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung und der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion betreffen, wirtschaftlich nicht als Rechtsnachfolger von Dexia angesehen werden.

(357)

Die von Belgien erworbenen Geschäftsbereiche von DBB/Belfius sind im Vergleich zur ursprünglichen Konzerngröße deutlich kleiner, und DBB/Belfius habe sich in Belfius umbenannt, um mögliche Zugehörigkeitsbezüge zur ehemaligen Finanzgruppe zu vermeiden. Außerdem sei DBB/Belfius nicht unter Marktwert verkauft worden, so dass sichergestellt ist, dass der Erwerber für mögliche Beihilfen an DBB/Belfius als Unternehmen der Dexia-Gruppe angemessen bezahlt. Auch die geforderte Unabhängigkeit der neuen Eigentümer und des neuen Managements von DBB/Belfius gegenüber Dexia sei erfüllt. Außerdem sollen DBB/Belfius und Dexia finanziell vollständig entflochten werden. Andererseits würden mit dem Kauf von DBB/Belfius durch Belgien weder Kapital noch andere Mittel des Staates an DBB/Belfius übertragen.

(358)

Schließlich enthalte der Umstrukturierungsplan von DBB/Belfius ausreichend Elemente, die als Rentabilitäts-, Eigenleistungs- und Ausgleichsmaßnahmen bezeichnet werden können, was zusätzliche Maßnahmen oder Verpflichtungen seitens DBB/Belfius grundsätzlich ausschließt.

(359)

In Bezug auf Stellungnahme A vertreten die belgischen Behörden den Standpunkt, dass DBB/Belfius keine Vorteile aus der staatlichen Übernahme erwachsen. DBB/Belfius habe mit der Übernahme durch Belgien keine aufsichtsrechtliche Vorzugsbehandlung erhalten; für seine Kundeneinlagen gelte dieselbe Obergrenze der staatlichen Einlagensicherung wie bei allen anderen Banken in Belgien, und sein Rating habe sich seitdem nicht verbessert. Außerdem habe DBB/Belfius seit der Übernahme durch den Staat keinen bevorzugten Zugang zu den Liquiditätshilfen der EZB erhalten.

(360)

Die Preisstrategien Treasury Plus und Treasury Plus Special bewegten sich im geltenden Vorschriftenrahmen in Belgien, und es drohe dadurch keine Überliquidität. Die Bankenaufsicht mache keine Auflagen zur Preispolitik für einzelne Produkte, sondern überwache die allgemeine Liquiditätslage einer Bank. Außerdem richte sich DBB/Belfius nach dem verhaltensabhängigen Fälligkeitsprofil seiner Kunden, was sich für die Bank realistischer erweise als vertraglich vereinbarte Fälligkeitsprofile.

(361)

Außerdem seien die für diese Produkte angebotenen Preise seit Sommer 2011 unverändert und folgten ganz offensichtlich dem Markttrend. Unter dem Strich seien die Volumina beider Produkte seit Ende 2009 unverändert, was ein Beleg für das Nichtvorliegen diesbezüglicher Wettbewerbsverzerrungen sei.

(362)

In Bezug auf Stellungnahme B sind die belgischen Behörden der Auffassung, dass DBB/Belfius keine übermäßigen Marketing-Ausgaben für die Umbenennung von DBB/Belfius in Belfius gemacht habe. Entsprechende Ausgaben seien für die Zukunft der Bank unverzichtbar gewesen, da die Bank unter der Assoziation mit dem Namen Dexia besonders stark gelitten habe. Pro Zweigstelle fallen rund [25 000-50 000] EUR an, was in etwa den diesbezüglichen Ausgaben anderer Marktteilnehmer in Belgien und in Europa entspreche. Im Übrigen lief das Sport- und Kultursponsoring bereits vor der Übernahme von DBB/Belfius durch den Staat und ist gängige Praxis, von der auch andere Banken in Belgien und in Europa Gebrauch machen. Im Übrigen sei der Anteil von DBB/Belfius am belgischen Markt für Bankenwerbung im Zeitraum von Januar 2010 — Oktober 2011 und von November 2011 — Februar 2012 gesunken.

(363)

Außerdem verursache die Geschäftspolitik von DBB/Belfius keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem belgischen Markt, da sich die Preise von DBB/Belfius für Hypothekendarlehen, Internet-Konten und Schatzbriefe von denen der wichtigsten Wettbewerber in Belgien kaum unterscheiden. Im Übrigen lägen die Marktanteile von DBB/Belfius seit Oktober 2011 bei […] für Hypothekendarlehen und bei […] für Internet-Konten und Schatzbriefen. Daran sei zu erkennen, dass von DBB/Belfius keine Wettbewerbsverzerrungen in seinen Geschäftsbereichen ausgehen.

(364)

Am 2. Juli 2012 legten die Behörden der drei beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission ihre gemeinsame Stellungnahme zum Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens und zum Beschluss über die vorläufige Genehmigung vor.

(365)

Die beteiligten Mitgliedstaaten machten geltend, dass der mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung gebilligte Umstrukturierungsplan korrekt umgesetzt wurde und die wenigen Abweichungen von den Verpflichtungen auf externe Faktoren zurückzuführen seien (es wird auf die Übersicht zu den von Dexia vorgebrachten Argumenten im gleichen Sinne unter den Erwägungsgründen (332) — (334) oben verwiesen).

(366)

Zunächst einmal bestreiten die beteiligten Mitgliedstaaten, dass die von der BNB und der BdF beschlossenen ELA-Mittel als Beihilfen einzustufen sind. Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die BNB eigenständig und nach freiem Ermessen über die Vergabe, die Verlängerung und die Höhe der ELA-Mittel im Rahmen ihres Auftrags, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern, entscheide. Die ELA-Nothilfen bildeten befristete Maßnahmen, die zu den traditionellen Aufgaben der nationalen Zentralbanken gehörten, und würden vom EZB-Gouverneursrat gebilligt. Den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge wurde Dexia die ELA-Nothilfe zu benachteiligenden, ja prohibitiven Zinssätzen gewährt, und sie sei durch ausreichende Sicherheiten gedeckt, auf die hohe, nach Bonität abgestufte Sicherheitsmargen aufgeschlagen wurden. Im Übrigen sei den belgischen Behörden zufolge die von Belgien gestellte Garantie nicht speziell für die ELA-Nothilfe gewährt worden, sondern gelte für alle Kredite, die von der BNB im Rahmen ihres Beitrags zur Stabilität des Finanzsystems vergeben werden. Und schließlich stellten die belgischen Behörden fest, dass der Begriff „Rückbürgschaft“ im Sinne der Mitteilung der Kommission, Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (78) (im Folgenden die „Bankenmitteilung“) nicht auf die Garantie Belgiens für die von der BNB vergebenen Kredite zutreffe. Die von Belgien gestellte Garantie sei nämlich nicht speziell für die ELA gewährt worden, sondern sichere alle von der BNB gewährten Kredite ab, soweit sie im Rahmen ihres Beitrags zur Stabilität des Finanzsystems vergeben werden, was den belgischen Behörden zufolge weit über Krisenbekämpfungsmaßnahmen hinausgehe. Außerdem stellen die beteiligten Mitgliedstaaten fest, dass sich eine derartige Auslegung letztendlich mit der Entscheidungspraxis der Kommission decke, wenn man beispielsweise die Entscheidung Northern Rock (79) von 2007 dafür heranziehe.

(367)

In Bezug auf die Vereinbarung zwischen BNB und BdF (80) heißt es, wie die belgischen Behörden festhalten, unter Erwägungsgrund 108 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung der Kommission: Die „Banque de France […] verfüge nun aber über keine ausdrückliche Garantie des französischen Staates, und eine Garantie des belgischen Staates könne natürlich nicht für Maßnahmen einer ausländischen Zentralbank gelten“; sie gehen davon aus, dass die Garantie des belgischen Staats für die BNB (81) nicht für eine Maßnahme gelten kann, die für Rechnung und auf Gefahr einer ausländischen Bank durchgeführt wird. Nach Auffassung der beteiligten Mitgliedstaaten ist 1) die BNB am Garantievertrag beteiligt und nicht der Staat; werden 2) die der BNB und der BdF aus den jeweiligen Transaktionen entstehenden Risiken/Verbindlichkeiten im Garantievertrag klar verteilt, und 3) fallen ohnehin nur die Verluste, die der BNB durch Anwendung des Garantievertrags entstehen sollten, unter die staatliche Garantie, d. h. dass der belgische Staat nicht für Risiken oder Verbindlichkeiten der BdF geradesteht.

(368)

Außerdem halten die beteiligten Mitgliedstaaten in Bezug auf die möglichen Beihilfeempfänger im Rahmen der Umstrukturierung von Dexia fest, dass es keine Struktur wie eine „neue Bodenkreditanstalt“ gibt und die wirtschaftliche Tätigkeiten von NEC, des JV und DMA zu unterscheiden sind. Diese Unternehmen, die unterschiedliche Anteilseigner haben und einen eigenen Gesellschaftszweck verfolgen, sind durch Service-Leistungen vertikal verflochten.

(369)

In Bezug auf die im Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia geplanten Garantien sind die beteiligten Mitgliedstaaten der Auffassung, dass nur die Garantie des französischen Staats für die Verpflichtung von DCL in Bezug auf sensible Kredite eine staatliche Beihilfe darstellt, nicht aber die übrigen Garantien (die „Stop-loss“-Garantie, die anderen Verkäufergarantien ohne Rückbürgschaft des Staates und die Garantie für „sensible Kredite“) (82).

(370)

Die Garantie Frankreichs für die Verbindlichkeiten von DCL würde — so die beteiligten Mitgliedstaaten — nur der Rumpfgruppe, nicht aber DMA oder einer mutmaßlichen „neuen Bodenkreditanstalt“ einen Vorteil verschaffen. Ohne größere Wertabschläge könne sie jedoch als Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte bezeichnet werden.

(371)

Die übrigen Garantien (die „Stop-loss“-Garantie, die anderen Verkäufergarantien ohne Rückbürgschaft des Staates und die Garantie für „sensible Kredite“) würden den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge von einem privaten Unternehmen gewährt, dessen Mittel nicht unter staatlicher Aufsicht stehen und dessen Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen sind. Den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge seien die Entscheidungen von Dexia nicht dem Staat zuzurechnen, da die öffentliche Hand keinen beherrschenden Einfluss auf Dexia SA ausüben könnte. Dies liege zum einen daran, dass Dexia kein staatliches Unternehmen sei (insbesondere, weil die beteiligten Mitgliedstaaten den Mitteleinsatz über Kapitalbeteiligungen bei anderen Anteilseignern nicht ständig kontrollieren können) und zum anderen sei eine beherrschende Kapitalbeteiligung eines einzelnen Mitgliedstaats bei Dexia nicht gegeben. Die leitenden Gremien des Unternehmens könnten nur Entscheidungen im Sinne des Gesellschaftszwecks von Dexia SA und der geltenden Vorschriften treffen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des Stardust-Marine (83)-Urteils nicht erfüllt: Dexia sei nicht mit der öffentlichen Verwaltung verflochten, ihr Geschäft werde auf einem Markt unter normalen Wettbewerbsbedingungen erbracht, ihre Satzung falle unter das allgemeine Unternehmensrecht, und Dexia stehe nicht unter der Aufsicht einer öffentlichen Körperschaft. Und schließlich bestreiten die beteiligten Behörden nachdrücklich, dass die Verkäufergarantie für „sensible Kredite“ aufgrund der staatlichen Rückbürgschaft Beihilfeelemente enthalten könne. Die Rechtssache Hellenic Shipyard (84), die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens als Rechtfertigung ihrer Vorabbewertung angeführt wird, weise große sachliche Unterschiede zum vorliegenden Fall auf.

(372)

Im Übrigen sind die beteiligten Mitgliedstaaten der Meinung, dass die Verkäufergarantien zu Marktkonditionen gewährt wurden und daher keinen selektiven Vorteil verschaffen. Sie geben zu bedenken, dass das abgesicherte Risiko aus Sicht des verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Finanzrahmens für Gebietskörperschaften besonders niedrig ist. Derartige Garantien seien in Verträgen über Unternehmensverkäufe üblich. Trotz fehlender Obergrenze bleibe die Gewährung solcher Garantien für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber aufgrund der Besonderheiten des abgedeckten Risikos durchaus angemessen, für das nicht DMA und dessen Erwerber, sondern die Verkäufer von DMA einstehen müssten. Die Einstufung als wertgeminderte Vermögenswerte sei nicht relevant und treffe ohnehin nicht auf alle Aktiva von DMA zu. Für die DMA-Aktiva drohten keine größeren Wertminderungen oder Wertabschläge. Nicht die Bonität der DMA-Vermögenswerte sei für die Skepsis in Bezug auf die Rentabilität von Dexia ausschlaggebend, sondern ein Unternehmensmodell, das langfristige Anlagen mit einer kurzfristigen Refinanzierung verknüpft.

(373)

Im Hinblick auf die Veräußerung von DMA führen die beteiligten Mitgliedstaaten dann an, dass die Entscheidungen der CDC und von La Banque Postale, bei DMA einzusteigen, nicht dem Staat zuzurechnen seien und der Verkaufspreis für DMA dem Marktwert entspreche, während eine Abwicklung von DMA für Dexia mit höheren Kosten verbunden sei als die Veräußerung unter den geplanten Bedingungen.

(374)

Zur Zurechenbarkeit der Entscheidungen der CDC und von La Banque Postale zum Staat geben die beteiligten Mitgliedstaaten zu bedenken, dass die Entscheidung der CDC, bei NEC einzusteigen, einer strategischen Weichenstellung entspreche, die eine Marktchance nutzt. Sie behaupten, dass die vom Gericht erster Instanz im Urteil Air France von 1996 bestätigte Position der Kommission angesichts der späteren Rechtsprechung (Stardust Marine) und der Satzungsänderungen in der CDC nicht mehr relevant sei. Zwar sei die CDC ein staatliches Kreditinstitut, doch durch ihre Satzung habe sie weitgehende Eigenständigkeit gegenüber dem Staat, und die Entscheidungsfindung erfolge so wie in einer privaten Bank. Der indirekte Einstieg bei NEC gehöre zum wettbewerbsorientierten Geschäft, das die CDC-Gruppe im Rahmen ihrer Tochtergesellschaften betreiben könne. Nun würden aber die Entscheidungen der CDC in den wettbewerbsorientierten Geschäftsfeldern mit einer größeren Eigenständigkeit gegenüber dem Staat getroffen. Auch die organisatorische Eigenständigkeit und die Entscheidungsfreiheit von La Poste und La Banque Postale kämen zum Tragen. Die Voraussetzungen des Urteils Stardust Marine seien im vorliegenden Fall nicht gegeben, und die Anwesenheit des Regierungskommissars und des Hauptwirtschafts- und -finanzprüfers, sowie die Beteiligung eines Verwaltungsratsmitglieds von La Poste am Kommissionsverfahren seien keine relevanten Argumente.

(375)

Im Übrigen sei die Liquiditätslinie, welche die CDC bei DMA nach dessen Veräußerung zuschießen würde, den beteiligten Mitgliedstaaten zufolge gängige Marktpraxis und eröffne der CDC und La Banque Postale den Zugang zum Markt für die Finanzierung von Gebietskörperschaften unter optimalen Bedingungen, d. h. durch den Einstieg bei einer Bodenkreditanstalt zu Marktpreisen über eine Refinanzierung des JV zu Marktbedingungen.

(376)

Und schließlich behaupten die beteiligten Mitgliedstaaten, dass die Veräußerung rentabler Unternehmensteile nur Dexia, nicht aber dem veräußerten Teilunternehmen zugutegekommen sei, da der gezahlte Preis einem Marktpreis entspreche und die Veräußerungen unter Marktbedingungen stattgefunden hätten.

(377)

Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen fest, dass die Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin nicht dem belgischen Staat zuzurechnen ist, da die Arcofin-Anteilseigner zum Zeitpunkt, als sie die Entscheidung (2008) trafen, sich an der Rekapitalisierung zu beteiligen, keine Zusicherung hatten, dass ihr Einstieg vom belgischen Staat unterstützt werde. Es bestehe somit kein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und den politischen Gesprächen, auf welche die Kommission anspielt, oder der im Oktober 2011 gewährten Garantie für private Mitglieder in Finanzgenossenschaften. Die beteiligten Mitgliedstaaten führen wirtschaftliche und historische Gründe an, um die Entscheidung von Arcofin, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, zu erklären. Außerdem sei der Einstieg bei Dexia immer die wichtigste Investition von Arcofin gewesen, das damit 18 % des Dexia-Kapitals halten sollte. Aufgrund stets enger Bindungen an Dexia wollte Arcofin eine Verwässerung seiner Beteiligung vermeiden.

(378)

Im Übrigen betonen die beteiligten Mitgliedstaaten, dass der ursprünglich am 26. Februar 2010 genehmigte Umstrukturierungsplan im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur geringfügig verändert wurde, auch wenn die Kommission jetzt feststellen sollte, dass die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia eine staatliche Beihilfe darstellt. Darüber hinaus werde die Umsetzung des Umstrukturierungsplans nach einem vorgezogenen Zeitplan gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Terminen jede zusätzliche Beihilfe ausgleichen, die in dieser Rekapitalisierung enthalten sei. Laut Aussage der beteiligten Behörden würden mit dem am 24. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung alle Änderungen des Umstrukturierungsplans hinfällig.

(379)

Die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass die Beihilfemaßnahmen aus dem Plan für die geordnete Abwicklung mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar sind. Zunächst einmal seien die Beihilfen aus der Refinanzierungsgarantie angemessen, da sie eine vollständige Abwicklung von Dexia ermöglichen würden. Dann sei die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt. Ohne die Garantie für das EMTN-Portfolio und die EIB-Kredite bei Crediop — angeblich eine staatliche Garantie zur Absicherung der bestehenden Verbindlichkeiten einer notleidenden Bank, wie sie von der Kommission in anderen Fällen bereits genehmigt wurde — könnten sich der Liquiditätsbedarf und die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs der Dexia-Gruppe erhöhen. Der Höchstbetrag der ständigen Garantie sei mit 90 Mrd. EUR so gewählt, dass für Risiken mit erheblichem Einfluss auf den Gesamt-Garantieumfang im Stressfall (der beim geschätzten Netto-Finanzierungsbedarf im Grundszenario des Dexia-Geschäftsplans nicht berücksichtigt wurde) durch eine zusätzliche Sicherheitsmarge vorgesorgt ist. Im Übrigen trage Dexia SA zum Aufwand der geordneten Abwicklung 1) durch die Verkaufserlöse (alle Vermögensteile der Dexia-Gruppe seien zur Veräußerung oder Abwicklung vorgesehen, und der Erlös daraus soll vollständig in die geordnete Abwicklung von Dexia fließen), 2) mit Kosteneinsparungen durch Einführung eines vereinfachten und stärker zentralisierten Betriebsführungsmodells und 3) durch die Verzinsung der Beihilfe bei, die angesichts des geplanten Umstrukturierungsumfangs in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzkraft des Unternehmens stehen würde. Die beteiligten Mitgliedstaaten erinnern auch daran, dass die Aktionäre und Anteilseigner von Dexia bereits zu den Umstrukturierungskosten beigetragen haben (und in Zukunft auch dazu beitragen werden). Und schließlich betonen sie, dass der einzige Vorbehalt bei der Abwicklung von Dexia das Sicherungsnetz aus Neukrediten sei, das einzig und allein darauf abgestellt ist, die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und die Verkaufsfähigkeit bestimmter Teilunternehmen zu erhalten. Die dabei gewonnenen Marktanteile seien auch in Zukunft sehr gering, und von ihnen könnte keine größere Wettbewerbsverzerrung ausgehen.

(380)

Nach Auffassung der beteiligten Mitgliedstaaten liegt die Verzinsung für die befristete Refinanzierungsgarantie über dem Mindestbetrag gemäß Verlängerungsmitteilung von 2011, wenn man die von Dexia gezahlte Provision — in Höhe von 0,5 % aus 45 Mrd. EUR, d. h. 225 Mio. EUR — in die Berechnung einbezieht. Sollte die Kommission die befristeten Refinanzierungsgarantien, die sie mit ihrem Beschluss über die vorläufige Genehmigung und dem Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie befristet genehmigt hatte, dennoch für unvereinbar erklären, so ersuchen die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission, zur Sicherung der von Dritten und Inhabern garantierter Wertpapiere erworbenen Ansprüche zu bestätigen, dass bereits vor dem 30. September 2012 mit einer staatlichen Refinanzierungsgarantie (die durch die vorgenannten Beschlüsse genehmigt wurde) aufgelegte Schuldverschreibungen solange von dieser Garantie profitieren, bis sie vollständig zurückgezahlt sind.

(381)

Die auf der Garantie des französischen Staats beruhende Beihilfe sei auf das erforderliche Minimum beschränkt und enthalte einen Eigenbeitrag des Begünstigten. Durch die Anwendung des Freibetrags und der Selbstbeteiligung, wie im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie vorgesehen, trügen DCL und Dexia einen erheblichen Teil der Risiken für „sensible Kredite“ selbst, was Anreize für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dieser Kredite durch die beiden Anbieter schafft und das Risiko minimiert, dass der Garantiefall eintritt. Des Weiteren stellen die beteiligten Mitgliedstaaten fest, dass dieses von DCL und Dexia zu tragende Risiko und die damit verbundene Auflage, den Desensibilisierungsprozess weiter voranzutreiben, gewährleisten, dass die staatliche Garantie nicht zu moralischen Risiken verleitet. Die beteiligten Behörden betonen abschließend, dass die Beihilfemaßnahme von DCL mit 10 Mio. EUR verzinst wird.

(382)

Nach Meinung der beteiligten Mitgliedstaaten sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit der DMA-Veräußerung mit dem Beihilferecht vereinbar. Erstens sei die Veräußerung angemessen. Einerseits sei damit der geordnete Verlauf der Abwicklung von Dexia trotz Kontrollverlust von DCL über DMA dauerhaft gesichert, obwohl DMA, NEC und das JV die wirtschaftliche Tätigkeit von Dexia nicht fortführen würden. Die weiterbestehenden vertraglichen Beziehungen in Form von Service-Leistungen würden wiederum zum geordneten Verlauf der Abwicklung von Dexia beitragen. Dafür sei aber nach Veräußerung von DMA eine Rückkehr Dexias zu einer langfristig rentablen Geschäftstätigkeit möglich. Zweitens seien die Maßnahmen für DMA oder die sogenannte „neue Bodenkreditanstalt“ auf das erforderliche Minimum beschränkt. So könne sich ein neuer Anbieter auf dem Markt für Finanzierungen für Gebietskörperschaften und auf dem Markt für die Ausgabe von Pfandbriefe etablieren, wo sich der Wettbewerb mit Abtreten der Hauptanbieter abgeschwächt hat. Drittens würden die CDC und La Banque Postale erheblich zur Umstrukturierung von DMA beitragen, insbesondere durch Zuführung der für diese Unterlegung erforderlichen liquiden Mittel. Im Übrigen seien moralische Risiken („moral hazard“) auch dadurch ausgeschlossen, dass Dexia und DCL für das gesamte, auch noch so geringe Risiko aus ihren früheren Marktgeschäften sowohl über die „Stop-loss“ -Garantie als auch die Verkäufergarantie für „sensible Kredite“ haften. Viertens führe der Verbleib von DMA am Markt, wie die beteiligten Behörden hinzufügen, nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, denn der Markt, auf dem die mutmaßlichen Beihilfen ansetzen, sei durch Angebotsknappheit geprägt. Wie die beteiligten Mitgliedstaaten ferner behaupten, mache das Nicht-Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen die Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zwar überflüssig, doch derartige Maßnahmen seien im Grunde bereits jetzt in der Veräußerung von DMA und der Neugründung von NEC und des JV enthalten.

(383)

Angesichts der hohen Anzahl geplanter Verkäufe stellen die beteiligten Mitgliedstaaten fest, dass die systematische Anmeldung jedes Vorgangs, verbunden mit der Vorlage eines Drittgutachtens (fairness opinion) durch einen unabhängigen Sachverständigen, sich für Dexia als übermäßig kostenaufwändig und belastend erweisen könnte. Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands habe Dexia daher die Einführung einer Methodik vorgeschlagen, durch die man gewährleisten könne, dass das gewählte Verfahren jeweils angemessen auf die Bedeutung des geplanten Verkaufs abgestimmt ist.

(384)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(385)

In ihrem Beschluss über die bedingte Genehmigung hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Beihilfen, die Dexia in Form von Kapital, Finanzierungsgarantien, staatlich garantierten ELA-Nothilfen sowie einer Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte (FSA-Maßnahme) erhalten hat, staatliche Beihilfen waren. Mit Ausnahme der Vorgänge im Rahmen des Arcofin-Einstiegs liegen der Kommission nämlich keine Hinweise vor, dass ihre beihilferechtliche Würdigung der geprüften Maßnahmen unter den Erwägungsgründen 122-149 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung falsch war. Die Tochtergesellschaften der Gruppe, insbesondere DBB/Belfius und DMA, und nicht nur die Holding Dexia SA, haben von all diesen Maßnahmen profitiert, ohne welche die Firmengruppe ihr Geschäft nicht hätte weiter betreiben können.

(386)

Derzeit analysiert die Kommission nicht, ob die Staaten die Beihilfen aus den im Beschluss über die bedingte Genehmigung identifizierten Beihilfemaßnahmen zurückfordern sollen, da die Unternehmen identifiziert werden müssten, die die unvereinbare Beihilfe zurückzahlen müssen. Die Kommission möchte vielmehr herausfinden, ob diese Maßnahmen eine Betriebsbeihilfe u. a. bei DBB/Belfius oder DMA darstellten. In der Folgezeit wurden weitere Maßnahmen gewährt, nämlich eine Refinanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL, eine weitere ELA-Nothilfe durch die BNB (und eine ELA der BdF, abgesichert durch eine Garantie der BNB), sowie die Veräußerung und die Umstrukturierungsmaßnahmen von DBB/Belfius. Es sind weitere Maßnahmen geplant, insbesondere im Rahmen der geordneten Abwicklung von Dexia und der Veräußerung von DMA, die zum Aufbau einer Entwicklungsbank für die Finanzierung französischer Gebietskörperschaften und öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Frankreich führen sollen.

(387)

Wie unter Erwägungsgrund 7 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung ausgeführt, hat die Kommission unter der Bedingung, dass alle Verpflichtungen und Auflagen aus besagtem Beschluss eingehalten werden, folgende Maßnahmen genehmigt:

(388)

Die Dexia-Gruppe und die beteiligten Mitgliedstaaten machen in Bezug auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Auflagen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung geltend, dass die Kommission den Grundsatz der Unabhängigkeit des Sachverständigen verletzt und die Umsetzung des Umstrukturierungsplans vom Februar 2010 falsch eingeschätzt habe. Sie argumentieren ferner, dass, „auch wenn sich die wenigen vom unabhängigen Sachverständigen in seinem dritten Bericht festgestellten Verstöße als richtig herausstellen sollten, vernünftigerweise nicht behauptet werden kann, dass sie bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vom Februar 2010 zu den höchst gravierenden Schwierigkeiten der Gruppe im Oktober 2011 führen konnten“, die doch durch die Staatsschuldenkrise begründet seien (85).

(389)

Im gesamten Zeitraum nach Erlass des Beschlusses über die bedingte Genehmigung wurden viele Verpflichtungen, die für die Genehmigung dieser Beihilfen zur Auflage gemacht wurden, nicht eingehalten; dazu gehören insbesondere das Verbot der PWB-Kreditvergabe mit einem RAROC unter 10 %, die Einhaltung einer strukturellen Liquiditätsquote (NSF ratio), das Verbot, eine diskretionäre Option zur vorzeitigen Rückzahlung von Tier-2-Instrumenten auszuüben, die Verpflichtung, Kuponzahlungen auf Tier-1- oder Upper-Tier-2-Hybridinstrumente bei der Kommission voranzumelden und die Fortschritte bei der Verkleinerung der Bilanzsumme der Gruppe (86).

(390)

Der Kommission zufolge sei der Umstand, dass die Bereinigung (deleveraging) des Schuldverschreibungsportfolios mehr Kosten verursacht hat als ursprünglich vorgesehen, dass die Neukreditvergabe unter dem angesetzten Höchstwert liegt oder dass die Veräußerung der meisten Teilunternehmen vor dem letzten möglichen Termin gemäß Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung stattgefunden hat, lediglich als normale Umsetzung des besagten Beschlusses zu werten und könne nicht als Ausgleich oder Entschuldigung für die festgestellten Verstöße angeführt werden, wie die beteiligten Mitgliedstaaten und Dexia dies in ihren Stellungnahmen andeuten. Im Übrigen seien bestimmte Teilunternehmen zwar fristgerecht veräußert worden, doch zwei der größeren, noch zum Verkauf stehenden Unternehmen, nämlich Crediop und Sabadell, sind auch nach Ablauf der gesetzten Verkaufsfrist weiterhin Tochtergesellschaften von Dexia, und es sehe auch nicht so aus, als werde die Veräußerung demnächst zustande kommen.

(391)

Die Zielvorgabe für den Bilanzabbau im Jahr 2010 wurde am 31. März 2011„erreicht“, und nicht am 31. Dezember 2010, wie die beteiligten Mitgliedstaaten dies zugesagt hatten. Gemäß Ziffer 18 Buchstabe d der Verpflichtungserklärung sind die beteiligten Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bei Nichterreichen der jährlichen Zielvorgaben Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen diese Zielvorgaben bis zum 30. Juni des Folgejahres erreicht werden können. Die Zielvorgabe für die Reduzierung der Bilanzsumme bis Ende 2010 wurde zwar vor dem 30. Juni des Folgejahres erreicht, aber dennoch ist festzuhalten, dass die Verpflichtung für 2010 nicht erfüllt wurde. Wie die Kommission zudem betont, war die zugesagte jährliche Reduzierung der Bilanzsumme bei Erlass des Beschlusses über die bedingte Genehmigung für eine Unternehmensgröße ausgelegt, als noch DBB/Belfius zur Dexia-Gruppe gehörte. Dexia habe die angestrebte Reduzierung der Bilanzsumme Ende 2011 doch nur erreicht, weil die Aktiva und Passiva von DBB/Belfius mit dem Verkauf im Oktober 2011 aus der Bilanz herausgerechnet wurden, die Zielvorgabe aber unter der Annahme der Zugehörigkeit dieser größeren Tochtergesellschaft zur Dexia-Gruppe festgesetzt wurde. Auch wenn man einräumt, dass die Zielvorgabe für 2011 formell erreicht wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass die Reduzierung der Bilanzsumme Ende 2011 durch die Dexia-Gruppe ohne DBB/Belfius weit hinter den diesbezüglichen Vorgaben hinterherhinkt, die im Beschluss über die bedingte Genehmigung für die Dexia-Gruppe einschließlich DBB/Belfius vorgesehen waren.

(392)

Und schließlich stellt die Kommission in Antwort auf die Einwände der beteiligten Mitgliedstaaten klar, dass die Staatsschuldenkrise in der Tat als Grund für die schleppende Umsetzung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in Betracht komme, nicht aber als Rechtfertigung dafür angeführt werden könne, dass bestimmte Verpflichtungen wie z. B. die Mindest-RAROC nicht eingehalten wurden.

(393)

Aus den oben dargelegten Gründen konnten die Zweifel, welche die Kommission in ihrem Beschluss über die vorläufige Genehmigung (87) und in ihrem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens (88) geäußert hatte, durch die Stellungnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten nicht ausgeräumt werden, welche die Einhaltung der Verpflichtungen und Auflagen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung (89) für sich geltend machen. Die Kommission stellt damit die Nichteinhaltung der Bedingungen und Verpflichtungen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung und die missbräuchliche Vergabe der im Beschluss über die bedingte Genehmigung bemängelten Beihilfen durch die beteiligten Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 AEUV fest.

(394)

Bei der Prüfung der Rekapitalisierung von Dexia im Rahmen ihres Beschlusses über die bedingte Genehmigung kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme alle Bedingungen aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, soweit man die Beteiligung von Arcofin, Ethias und CNP Assurances an der Kapitalerhöhung ausnimmt. Sie stellte nämlich unter Erwägungsgrund 130 dieses Beschlusses fest, dass die Beteiligung dieser Unternehmen an der Rekapitalisierung von Dexia nicht den Tatbestand staatlicher Mittel erfüllt.

(395)

Wie unter Erwägungsgrund 31 des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens dargelegt, eröffnete die Kommission am 3. April 2012 ein förmliches Prüfverfahren in der Sache SA.33927 (90)„guarantee scheme protecting the shares of individual members of financial cooperatives“ und stellte vorab fest, dass die Garantieregelung sehr wohl eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Finanzgenossenschaften bilden könne, wo die privaten Anteilseigner durch die Garantieregelung, insbesondere also zugunsten von Arcofin, abgesichert werden.

(396)

Wie es im Beschluss vom 3. April 2012 insbesondere heißt, könnte die Garantieregelung den Genossenschaften geholfen haben, neues Kapital zu beschaffen oder zumindest das vorhandene Kapital zu halten, da die Garantieregelung für die privaten Anteilseigner möglicherweise ein Grund war, ihr Kapital nicht aus der Genossenschaft abzuziehen. Dies trifft insbesondere auf den Zeitraum vom Herbst 2008 bis 10. Oktober 2011 zu, als der königliche Erlass verabschiedet wurde, denn angesichts der damaligen Instabilität der Märkte im Allgemeinen und der Finanzinstitute im Besonderen hätten sich die Anleger ansonsten veranlasst gesehen, ihr Kapital aus den Genossenschaften abzuziehen (91).

(397)

Wie in ihrem Beschluss vom 3. April 2012 und im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens angegeben, stellte die Kommission Folgendes fest:

(398)

Wie aus dem Bericht des Sonderausschusses der belgischen Abgeordnetenkammer, der die Umstände untersuchen sollte, die zur Zerschlagung von Dexia SA geführt haben, hervorgeht, hatte Arcofin kein wirtschaftliches Eigeninteresse an einer Beteiligung an der Rekapitalisierung von Dexia, und das Geschäft sei auf Druck der Behörden zustande gekommen:

(399)

Der belgischen Presse zufolge soll der Finanzminister der Vorgängerregierung am 25. Januar 2012 bei einer Anhörung vor dem Sonderausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer, der die Umstände untersuchen sollte, die zur Zerschlagung von Dexia SA geführt haben, erklärt haben, dass die staatliche Garantie für die Anteile der Arcofin-Anteilseigner auf einen politischen Kompromiss von 2008 im Rahmen des ersten Dexia-Rettungsplans zurückgehe:

„ Er [der belgische Finanzminister] ließ [am Mittwoch, dem 25. Januar 2012 bei seiner Anhörung vor dem Parlamentsausschuss zur Zerschlagung von Dexia] verlauten, er sei nicht sofort von den Arco-Garantien überzeugt gewesen, insbesondere da er wohl fürchtete, sie könnten von Europa nicht gebilligt werden. Dass diese Garantien dennoch gestellt wurden, sei dem stellvertretenden Premierminister [belgischen Finanzminister] zufolge auf einen politischen Kompromiss von 2008 bei der ersten Dexia-Rettung zurückzuführen. Damit hat ein Beteiligter diesen Kompromiss erstmals zugegeben, dessen Bestehen bereits bekannt war.

Dem [Minister] zufolge sei die Frage, ob man den Arco-Genossenschaftlern […] einen Schutz gewährt, bereits Ende September 2008 in der Nacht der ersten Dexia-Rettung im Palais Egmont erörtert worden.

„[…] Hinsichtlich Arco kam die Frage direkt aus dem Kernkabinett“, erklärte der [Finanzminister], der nicht näher darauf eingehen wollte.

[Der Minister] sagte, dass der politische Kompromiss damals erforderlich war, um Dexia retten zu können […]“  (99).

„ Vor dem Dexia-Ausschuss ließ [der belgische Finanzminister] ferner durchsickern, dass er zunächst nicht für diese Garantie gewesen sei, der ein politischer Kompromiss aus dem Jahre 2008 zugrunde lag, wie der frühere Finanzminister bestätigte. Er erinnerte daran, dass in der Nacht der ersten Dexia-Rettung im September 2008 zur Diskussion stand, ob die für Sparer geltende Sicherung auf Produkte des Zweigs 21, […], und auf die Genossenschaftler von Arco ausgedehnt werden sollte. […] Für Arco wurde die Frage direkt im Kernkabinett erörtert.“  (100)

(400)

Gemäß Wortmeldung eines Parlamentariers bei der Aussprache über den Bericht des Sonderausschusses der belgischen Abgeordnetenkammer, der die Umstände untersuchen sollte, die zur Zerschlagung von Dexia SA geführt haben, soll der Staat den Arcofin-Anteilseignern als Gegenleistung für die Beteiligung von Arcofin an der Dexia-Kapitalerhöhung auf Druck der Regierung Zugang zur Garantieregelung gewährt haben:

(401)

Aus Gründen, die unter den Erwägungsgründen (397) — (400) dargelegt wurden, konnten die im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens geäußerten Bedenken der Kommission durch die von den beteiligten Mitgliedstaaten abgegebenen Stellungnahmen nicht ausgeräumt werden. Mithin sei, so die Kommission, die staatliche Garantie zugunsten der Arcofin-Anteilseigner von den belgischen Behörden dazu gedacht gewesen, um Arcofin zu einer Beteiligung an der Rekapitalisierung von Dexia zu überreden.

(402)

In Reaktion auf die Stellungnahme Belgiens (siehe Erwägungsgrund (377)) hält die Kommission fest, dass die Ankündigung und die Garantie vom belgischen Staat ausgehen. Sie stellt fest, dass diese Garantiemaßnahme erst zustande gekommen sei, als Arcofin ohne diese Maßnahme einem ziemlich hohen Risiko ausgesetzt gewesen sei, so dass seinen Anteilseignern durch die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia Verluste drohten. Auffällig sei, dass die Bekanntgabe des Garantieentwurfs (10. Oktober 2008) und die Vorarbeiten für die Rekapitalisierung von Dexia zeitgleich (endgültig zustande gekommen am 3. Oktober 2008, d. h. mit entsprechendem Vorlauf) erfolgten; sie kommt angesichts der vorstehenden Angaben (102) zu dem Ergebnis, dass sich Arcofin nicht auf die Rekapitalisierung von Dexia eingelassen hätte, wenn es nicht von der Garantieregelung zur Einlagensicherung für private Anteilseigner in Genossenschaften hätte Gebrauch machen können; erst die Verkündung des Entwurfs habe es zu der Kapitalzuführung bewogen. Die Maßnahme ist somit dem Staat zuzurechnen.

(403)

Die Rekapitalisierung von Dexia in Höhe von 350 Mio. EUR durch die Finanzgenossenschaft Arcofin im Rahmen des ersten Dexia-Rettungsplans ist somit dem Staat zuzurechnen. Die übrigen Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfe eingestuft werden, sind aus Gründen gegeben, die bereits im Eröffnungsbeschluss vom 13. März 2009 (103) und im Beschluss über die bedingte Genehmigung (104) dargelegt wurden: Nach Auffassung der Kommission hätte sich Arcofin ohne die Garantie des belgischen Staats nicht auf diese Kapitalerhöhung eingelassen, die der Dexia-Gruppe durch Senkung ihres Insolvenzrisikos einen erheblichen Vorteil verschafft; die Kapitalerhöhung ist selektiv, da sie nur ein einziges Unternehmen, nämlich die Dexia-Gruppe, betrifft. Angesichts der Größe von Dexia und seiner Bedeutung für den belgischen, französischen und luxemburgischen Markt sowie des Umstands, dass die Gruppe ohne die Maßnahmen möglicherweise zahlungsunfähig gewesen wäre, was das Gefüge des Bankenmarkts in den drei Ländern erheblich verändert hätte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(404)

Wie die Kommission betont, werde die Tatsache, dass die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia dem Staat zuzurechnen ist, durch eine mögliche Feststellung in der Sache SA.33927 „guarantee scheme protecting the shares of individual members of financial cooperatives“ nicht in Frage gestellt, wonach die Garantieregelung keine staatliche Beihilfe zugunsten von Arcofin bilde. Arcofin selbst hätte nämlich womöglich keine staatliche Beihilfe im Sinne der Garantieregelung erhalten und dazu, wie die Kommission im vorliegenden Beschluss feststellt, eine dem Staat zurechenbare, als Beihilfe einzustufende Maßnahme in Anspruch genommen.

(405)

Die Kommission wurde von den belgischen Behörden im Zuge des Verfahrens, das zum Beschluss über die bedingte Genehmigung geführt hat, über die Einzelheiten einer Garantieregelung zur Sicherung der Anteile privater Mitglieder in Genossenschaften nicht informiert. Lückenhafte Informationen zu den Begleitumständen, wie es zur Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung kam, waren nämlich für die Feststellung der Kommission ausschlaggebend, dass hier keine Beihilfe vorliegt und die Vereinbarkeit mit den anderen Beihilfeelementen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung gegeben ist. In Wirklichkeit hat Dexia eine höhere Beihilfe erhalten, als von der Kommission im Beschluss über die bedingte Genehmigung festgestellt, und die falsch angesetzte Beihilfeintensität, zu der die Kommission verleitet wurde, hat sich womöglich entscheidend auf die Analyse der Kommission ausgewirkt. Die Kommission gab daher den beteiligten Mitgliedstaaten schriftlich ihre Absicht bekannt, ein Verfahren zur Aufhebung des Beschlusses über die bedingte Genehmigung in all den Teilen einzuleiten, welche die Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia betreffen. Sie warnte die beteiligten Mitgliedstaaten auch, dass sie bei einer etwaigen weiteren Beihilfe in Form einer Beteiligung von Arcofin an der Rekapitalisierung von Dexia, bei weiteren Beihilfen, auch solchen, die laut Beschluss über die bedingte Genehmigung in dem genannten Zeitraum gewährt werden könnten, oder aber bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen und Auflagen aus diesem Beschluss die Vereinbarkeit aller Beihilfen aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung erneut prüfen müsse. Im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens forderte sie die beteiligten Mitgliedstaaten auf, zur Rekapitalisierung von Dexia durch Arcofin Stellung zu nehmen und diesbezüglich relevante Informationen zu übermitteln, damit sie feststellen könne, ob der Beschluss über die bedingte Genehmigung aufzuheben ist. Aus den oben dargelegten Gründen gelangt die Kommission nach Analyse der Stellungnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis, dass der Beschluss über die bedingte Genehmigung wieder aufgehoben werden muss. Dennoch bleibt die beihilferechtliche Analyse aus dem Beschluss über die bedingte Genehmigung (siehe Erwägungsgründe 121-138 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung) nach Auffassung der Kommission voll und ganz gültig.

(406)

Die befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL wurde mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung (105), dem Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie (106), dem Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags (107) und dem Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie (108) in Höhe von zunächst 45 Mrd. EUR, die später auf 55 Mrd. EUR aufgestockt wurde, als Beihilfe eingestuft (und befristet genehmigt).

(407)

In ihren Entscheidungen vom 19. April 2008 (109) und vom 30. Oktober 2009 (110) hatte die Kommission bereits nachgewiesen, dass der Garantiemechanismus der beteiligten Mitgliedstaaten zur Kapitalbeschaffung von Dexia gemäß Vereinbarung vom Oktober 2008 eine staatliche Beihilfe darstellt.

(408)

Die Kommission bekräftigt die bereits in früheren Beschlüssen angeführten Gründe, wonach die Refinanzierungsgarantie zugunsten von Dexia SA und DCL eine staatliche Beihilfe darstellt.

(409)

Die Kommission gibt zu bedenken, dass die beteiligten Mitgliedstaaten die befristete Refinanzierungsgarantie mit der Unfähigkeit Dexias begründen, sich selbst Kapital an den Märkten zu beschaffen. Unter diesen Umständen kann die Kommission davon ausgehen, dass die Garantie nicht nach marktüblichen Sätzen verzinst wird und somit ihrem Begünstigten einen Vorteil verschafft.

(410)

Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur ein einziges Unternehmen, nämlich Dexia, betrifft (Dexia SA und DCL sind die direkt begünstigten juristischen Personen).

(411)

Die von den beteiligten Mitgliedstaaten gewährte befristete Refinanzierungsgarantie enthält ganz offensichtlich staatliche Mittel.

(412)

Angesichts der Unternehmensgröße von Dexia und des Umstands, dass ohne befristete Refinanzierungsgarantie angesichts der zeitgleich eingetretenen Liquiditäts-, Bonitäts-, Rentabilitäts- und Solvabilitätsproblemen der sofortige, ungeordnete Zusammenbruch der Bank gedroht hätte, was das Gefüge des Bankenmarkts in mehreren Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätte, ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

(413)

Nach Auffassung der Kommission ist die seit dem 5. Oktober 2011 gewährte ELA-Nothilfe in eine Reihe neuer Maßnahmen zugunsten der Dexia-Gruppe und DBB/Belfius nach Veräußerung von DBB/Belfius eingebettet, die nach der Genehmigung des ersten Umstrukturierungsplans von Dexia am 26. Februar 2010 ergriffen wurden (oder zu ergreifen sind), wie insbesondere die Refinanzierungsgarantie, die Übernahme von DBB/Belfius, die Veräußerung von Dexia BIL und die Maßnahmen aus dem Plan für die geordnete Abwicklung.

(414)

In Antwort auf die Stellungnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten zur ELA-Nothilfe betont die Kommission, dass gemäß Nummer 51 der Bankenmitteilung eine der Bedingungen (111), die für das Nicht-Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sein müssen, lautet, dass „die Maßnahme […] nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates gedeckt“ ist.

(415)

Sie stellt fest, dass die DBB/Belfius gewährte ELA-Garantie des Staates nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Februar 1998 über die Grundsatzung der BNB in eine staatliche Garantie Belgiens zugunsten der BNB eingebettet ist.

(416)

Sie teilt die Einschätzung der belgischen Behörden nicht, wonach die Garantie Belgiens zugunsten der BNB nicht unter die Bankenmitteilung (112) falle, denn diese Garantie sei nicht als ‚Krisenbekämpfungsmaßnahme‘ speziell für die ELA gewährt worden, sondern „sichert alle [sic] von der BNB vergebenen Kredite ab, soweit sie im Rahmen des Beitrags der BNB zur Stabilität des Finanzsystems vergeben werden, was weit über Krisenbewältigungsmaßnahmen hinausgeht“.

(417)

Die Kommission betont, dass das Nicht-Vorliegen einer Rückbürgschaft des Staates, was in der Bankenmitteilung als eine der kumulativen Bedingungen genannt wird, um die Einstufung als Beihilfe auszuschließen, nicht genauer ausgeführt wird. In dieser Mitteilung wird nirgends, auch nicht implizit, ausgeführt, dass eine derartige Rückbürgschaft speziell zur Bekämpfung der derzeitigen Finanzkrise gestellt worden sein muss. Mit den unter Nummer 51 der Bankenmitteilung genannten Bedingungen wird lediglich die Analyse der Kommission unter den Erwägungsgründen 32 und 33 ihrer Entscheidung Northern Rock (113) vom 5. Dezember 2007 aufgegriffen, also lange vor der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Finanzkrise. Demnach genügt es, dass die Rückbürgschaft des Staats unnötigerweise, wie die belgischen Behörden andeuten, die von der Zentralbank zugeführten Mittel absichert, damit die Rückbürgschaft als speziell für die ELA gestellt angesehen wird.

(418)

In Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 über die Grundsatzung der BNB heißt es: „Der Staat schützt die Bank vor Verlusten jeglicher Art und garantiert die Rückzahlung sämtlicher von der Bank gewährten Kredite im Zusammenhang mit der Erfüllung der im vorstehenden Absatz genannten Verträge [d. h. „die für Belgien bindenden internationalen Währungskooperationsabkommen“] oder ihrer Mitwirkung an Vereinbarungen oder Programmen der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit, bei denen die Bank nach Zustimmung des Ministerrats eine der Vertragsparteien ist. Der Staat garantiert der Bank zugleich die Rückzahlung sämtlicher im Rahmen ihres Beitrags zur Stabilität des Finanzsystems gewährten Kredite und schützt sie vor Verlusten jeglicher Art, die durch gleich welche in diesem Zusammenhang erforderlichen Geschäfte verursacht werden.“ (114)

(419)

Der Kommission zufolge ergibt sich daraus, dass die BNB bei den unter diese Klausel fallenden Tätigkeiten durch eine staatliche Garantie „gegen Verluste jeglicher Art“ abgesichert ist. Außerdem haben die belgischen Behörden die ELA zugunsten von Dexia immer wieder damit begründet, dass eine Destabilisierung des Finanzsystems vermieden werde müsse.

(420)

Der Umstand, dass es die belgischen Behörden in ihrer Anmeldung der neuen ELA-Maßnahme vom 21. Oktober 2011 für nötig erachteten, auf das Vorliegen einer staatlichen Rückbürgschaft zugunsten der BNB hinzuweisen, und das fast unmittelbar nach der Aussage, dass die ELA für die Sicherung der finanziellen Stabilität Belgiens erforderlich ist, bestätigt, dass diese Rückbürgschaft eigentlich die ELA absichert:

(…)

(421)

Die Bedingungen, die in der Bankenmitteilung genannt werden, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, sind somit in Bezug auf die ELA der BNB an DBB/Belfius nicht vollständig erfüllt.

(422)

Das Gleiche gilt, wie unter den Erwägungsgründen 414-429 dargelegt, auch für die Hälfte der ELA-Mittel, welche die BdF an DCL vergeben hat.

(423)

Seitdem die Vereinbarung vom 2. Februar 2012 (116) zwischen der belgischen und der französischen Zentralbank rechtsverbindlich geworden ist, muss die BNB zu 50 % für Verluste aufkommen, die der BdF durch einen möglichen Ausfall von DCL entstehen könnten. Nun gilt aber für die Garantie der BNB gegenüber der BdF wiederum die Garantie des belgischen Staats gemäß Gesetz vom 22. Februar 1998 über die Grundsatzung der BNB.

(424)

Ohne ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die provisorische Einigung zwischen den beiden Zentralbanken vor Abschluss der Vereinbarung vom 2. Februar 2012 (117) einen rechtsverbindlichen Charakter hatte, setzt die Kommission den 2. Februar 2012 als den Zeitpunkt an, ab wann die ELA der BdF an DCL als Beihilfe angesehen werden konnte.

(425)

[…].

(426)

[…].

(427)

[…].

(428)

[…].

(429)

Fazit: Die Voraussetzung, wonach die ELA gemäß Bankenmitteilung nur dann keine Beihilfe bildet, wenn sie nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates (118) gedeckt ist, ist genauso wenig erfüllt wie bei der ELA der BdF an die DCL.

(430)

Die Bedingungen, die in der Bankenmitteilung genannt werden, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, sind somit weder in Bezug auf die ELA der BNB an DBB/Belfius noch in Bezug auf die ELA der BdF an DCL erfüllt. Daher ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht doch gegeben sind.

(431)

Die BNB ist eine öffentliche Einrichtung, und ihre Maßnahmen erfordern staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Der BNB selbst zufolge äußert sich „der Vorrang des Gemeinwohls bei der Führung der Nationalbank seit ihrem Bestehen durch eine vom normalen Gesellschaftsrecht (119) abweichende Sonderregelung“. Sie übt hoheitliche Funktionen aus, wie die Wahrung der Preisstabilität im Interesse der Allgemeinheit als Ganzes. Sie ist durch ein Grundlagengesetz geregelt, und ihre Satzung wird durch königlichen Erlass genehmigt. Der Gouverneur und die Vorstände werden vom König ernannt. Die ELA stellt somit eine staatliche Maßnahme dar, die im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln gewährt wurde.

(432)

Die BdF ist eine Einrichtung, deren Kapital in den Händen des Staates liegt. Unbeschadet ihres Hauptziels der Preisstabilität unterstützt die BdF die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung und erbringt Leistungen im Auftrag des Staates oder für Dritte mit dessen Zustimmung. Die ELA stellt somit eine staatliche Maßnahme dar, die im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln gewährt wurde.

(433)

Die ELA-Zahlungen an DCL und DBB/Belfius bis zu dessen Veräußerung an den belgischen Staat durch Dexia sind eine selektiv Dexia gewährte Maßnahme und sie durch Gewährung einer Finanzierung begünstigen, die sich Dexia angesichts ihrer großen Schwierigkeiten, insbesondere in Bezug auf Liquidität, nicht mehr am Markt beschaffen kann.

(434)

Analog dazu sind die ELA-Zahlungen an DBB/Belfius nach seiner Veräußerung an den belgischen Staat durch Dexia eine selektiv DBB/Belfius gewährte Maßnahme, die ihm Vorteile durch Gewährung einer Finanzierung verschaffte, die es sich nicht mehr auf dem Markt beschaffen konnte. Außerdem hat DBB/Belfius nach seiner Veräußerung trotz der gravierenden Liquiditätsprobleme der Dexia-Gruppe weiterhin von DCL ausgegebene Schuldverschreibungen gezeichnet. Diese Fremdfinanzierung wurde erst durch die ELA möglich, während seinen Konkurrenten diese Möglichkeit nicht offen stand.

(435)

Da Dexia in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist und im größten Teil ihrer Geschäftsfelder im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten aus der gesamten Europäischen Union steht, wurde der Wettbewerb durch die ihr gewährte ELA verfälscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(436)

In ähnlicher Weise stand DBB/Belfius nach der Veräußerung mit der ELA eine Finanzierungsquelle offen, ohne die es seine Geschäfte (insbesondere die Zeichnung von durch DCL ausgegebenen Finanzinstrumenten) nicht weiter betreiben hätte können, und die ihm somit einen Vorteil verschafften, der den Wettbewerb verfälscht. Als belgische Großbank steht DBB/Belfius im Wettbewerb mit anderen, in der gesamten Europäischen Union tätigen Kreditinstituten. Dieser Vorteil hat somit auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(437)

Trotz der von DBB/Belfius und DCL verpfändeten Forderungsbestände ist die Kommission daher der Meinung, dass die ELA-Nothilfen eine staatliche Beihilfe enthalten.

(438)

In ihrem Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius äußerte die Kommission Bedenken, ob beim Verkauf von DBB/Belfius an Belgien nicht doch eine Beihilfe vorliegt. Positive Differenzen zwischen dem von den belgischen Behörden bezahlten Kaufpreis und dem Marktwert von DBB/Belfius zum Zeitpunkt der Transaktion müssten als staatliche Beihilfe in entsprechender Höhe für den Verkäufer (Dexia SA) betrachtet werden. Außerdem kann die Transaktion auch Beihilfen zugunsten des verkauften Unternehmens (DBB/Belfius) beinhalten. Diese Beihilfen kommen zu den — bereits beanstandeten — Beihilfen, zu denen der Beschluss über die bedingte Genehmigung ergangen ist und von denen DBB/Belfius noch als Teilunternehmen der Dexia-Gruppe profitiert hat (siehe Abschnitt 6.1.1. Erwägungsgründe (387) — (404)), und zu der DBB/Belfius gewährten ELA hinzu (siehe Buchstabe b) in diesem Abschnitt).

(439)

Der Kauf der DBB/Belfius-Aktien durch den belgischen Staat wird aus staatlichen Mitteln (von der SFPI) finanziert.

(440)

Der belgische Staat hat zugunsten von Dexia und/oder deren Tochtergesellschaften in einer Weise eingegriffen, wie dies für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber nicht annehmbar wäre. Dem Verkäufer Dexia sind staatliche Mittel zugute gekommen, die sich aus dem überhöhten Kaufpreis Belgiens für DBB/Belfius ergeben. Wie die Kommission festhält, lässt der von den belgischen Behörden vorgelegte Preisansatz einen Wert zwischen 2,8 Mrd. EUR und 7,2 Mrd. EUR zu. Nach Erfassung der latenten Verluste als Folge der Marktlage im Sommer 2011 (Zunahme der latenten Verluste um rund [0-2] Mrd. EUR) und durch die bekanntgegebenen Gewinnaussichten (408 Mio. EUR für 2012 bzw. […] Mio. EUR für 2013) und auf der Grundlage verschiedener Bewertungsmöglichkeiten für mit Belfius vergleichbare Bankengruppen (Kurs-Gewinn-Verhältnis (120) von [5-10] für 2012 und 2013 sowie ein P/TBV-Verhältnis (121) von [0,6-0,8] Ende 2011) kann der Wert für den verkauften Teil von DBB/Belfius nämlich auf [0-5] Mrd. EUR bis [0-5] Mrd. EUR angesetzt werden.

(441)

Außerdem gibt die Kommission zu bedenken, dass die Konditionen der DBB/Belfius-Transaktion vertragliche Auflagen für DBB/Belfius und/oder den belgischen Staat zugunsten von Dexia/DCL enthalten, die unter normalen Marktbedingungen zu einem niedrigeren Preis geführt hätten. Zu diesen Verpflichtungen gehören der Nachzahlungsmechanismus, die Finanzierungsvereinbarung zwischen DBB/Belfius und DCL/Dexia und die Absicherung der Dexia-Gruppe durch den belgischen Staat gegen alle Ausfallrisiken aus dem Kreditbestand bei Arco, Ethias und Holding Communal.

(442)

In Bezug auf den Nachzahlungsmechanismus erkennt die Kommission erstens an, dass es bei Bankverkäufen üblich ist, abhängig von der weiteren Wertentwicklung des verkauften Geschäftsbereichs Preisanpassungsmechanismen zu vereinbaren. Die Kommission gibt jedoch zu bedenken, dass der Mechanismus im vorliegenden Fall unverhältnismäßig großzügig ausgelegt ist. Insbesondere der Umstand, dass sich der belgische Staat zu einer 100 %igen Rückzahlung des Wertzuwachses verpflichtet, bedeutet, dass er (für 4 Mrd. EUR) ein sehr hohes Risiko eingeht und gleichzeitig auf eine Vergütung für dieses Risiko (ohne Erstattung seiner Finanzierungskosten) verzichtet. Auf eine derartige Erstattung des Wertzuwachses hätte sich ein privater Kapitalgeber ohne erheblichen Abschlag beim Verkaufspreis nicht eingelassen. Nach den von Belgien und seiner beratenden Bank vorliegenden Informationen und auf der Grundlage der Marktdaten können 40 Mio. EUR bis 150 Mio. EUR für den Nachzahlungsmechanismus angesetzt werden.

(443)

Zweitens enthält das Angebot des belgischen Staats an die Dexia-Gruppe einen stufenweisen Abbau der DBB/Belfius-Finanzierungen für die verbliebenen Konzernunternehmen, wie insbesondere Dexia SA und DCL. Dazu wird jedoch kein klarer, verbindlicher Terminplan vorgegeben. Nach Auffassung der Kommission hätte sich ein privater Kapitalgeber unter diesen Umständen auf den Kauf einer Bank, die in diesem Umfang weiter bei Dexia und deren Tochtergesellschaften, d. h. einer notleidenden Bankengruppe, engagiert ist, nicht ohne Anpassung des Verkaufspreises eingelassen.

(444)

Drittens wäre die Deckungszusage Belgiens für die Verlustrisiken der Dexia-Gruppe aus den Beständen bei Arco, Ethias und Holding Communal, wie im Angebot des belgischen Staats an Dexia vom 10. Oktober 2011 festgehalten, für einen umsichtigen Kapitalgeber nicht annehmbar gewesen.

(445)

Es darf nicht vergessen werden, dass der Verkauf von DBB/Belfius an den belgischen Staat zu für Dexia vorteilhaften Bedingungen, wie im Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (122), im Beschluss über die vorläufige Genehmigung (123) und im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens (124) ausgeführt, eine Beihilfemaßnahme ist, die von einem Paket zusätzlicher Strukturmaßnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten zugunsten von Dexia flankiert wird, die für einen umsichtigen Kapitalgeber nicht annehmbar gewesen wären (Darüber lagen der Kommission aber bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses zum Verkauf von DBB/Belfius noch keine hinreichend genauen Informationen vor, sie stellten sich in der Folgezeit aber als Refinanzierungsgarantie, ELA-Nothilfe und Maßnahmen aus dem Plan für die geordnete Abwicklung heraus). Daraus ergibt sich, dass der Kauf von DBB/Belfius nicht von den übrigen Stützungsmaßnahmen für Dexia getrennt werden kann (125).

(446)

So hätte der Preis für DBB unter Berücksichtigung der Verpflichtungen gemäß Angabe unter den Erwägungsgründen 441-445, die Dexia/DCL zugute kamen, niedriger angesetzt werden müssen. Nach Auffassung der Kommission war der Verkaufspreis von DBB/Belfius somit überbewertet und höher, als ein privater Kapitalgeber akzeptiert hätte. Die Beihilfe zugunsten von DCL/Dexia kann somit auf einen Betrag zwischen 1 Mrd. EUR und 2 Mrd. EUR geschätzt werden.

(447)

Dexia steht im Wettbewerb mit ausländischen Konzernen, so dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird und dieser Verkauf zu einem überhöhten Preis den Wettbewerb verfälscht.

(448)

Nach Auffassung der Kommission hat sich der belgische Staat beim Kauf von DBB/Belfius nachweislich nicht wie ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, denn der Verkaufspreis lag über dem Marktwert und der belgische Staat hat DBB/Belfius übernommen, um eine Verschlechterung der Finanzlage der Gruppe und somit des belgischen Finanzsystems abzuwenden.

(449)

Bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission darauf hingewiesen, wie unwahrscheinlich die Übernahme der Bankengruppe aufgrund des geforderten Preises und des Engagements bei DCL/Dexia, das nur stufenweise abgebaut werden sollte, durch einen privaten Kapitalgeber sei. Wie die Kommission ferner feststellt, hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auf eine derartige Übernahme nicht so kurzfristig eingelassen, ohne entsprechende Nachforschungen anzustellen. Die förmliche Untersuchung hat diese Bedenken bestätigt.

(450)

Wie die Kommission ferner feststellt, kommt DBB/Belfius die Ausgliederung aus der Dexia-Gruppe direkt zugute, was einen Vorteil an sich darstellt. Die Zugehörigkeit zur Dexia-Gruppe hat zu einem erheblichen Einlagenabfluss bei DBB/Belfius geführt und die Rentabilität der Bank gefährdet. Die belgischen Behörden haben nachdrücklich auf diesen Aspekt der Transaktion hingewiesen, um die Einleger zu beruhigen.

(451)

Die Vorteile, welche die Maßnahme DBB/Belfius verschafft, verfälschen den Wettbewerb, indem sie es DBB/Belfius erlauben, vor Gläubigern und Einlegern besser dazustehen. DBB/Belfius steht im Wettbewerb mit ausländischen Finanzgruppen, so dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(452)

Daraus schließt die Kommission, dass der Aufkauf der DBB/Belfius-Aktien durch den belgischen Staat zu den oben beschriebenen Bedingungen als staatliche Beihilfe zugunsten von DBB/Belfius zu werten ist.

(453)

In Bezug auf die Zeichnung der von Dexia SA und/oder DCL ausgegebenen, mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten ausgestatteten Schuldverschreibungen durch DBB/Belfius hat die Kommission keine hinreichend stichhaltigen und beweiskräftigen Hinweise gefunden, dass DBB/Belfius aus der Zeichnung dieser Schuldverschreibungen einen spezifischen Wettbewerbsvorteil gezogen hat, d. h. Erträge erzielt hat, die andere Zeichner von DCL-Schuldverschreibungen in einer vergleichbaren Lage nicht hätten erzielen können. Anhand der ihr vorliegenden Angaben kann die Kommission also nicht auf das Vorliegen einer diesbezüglichen Beihilfe schließen.

(454)

Wie die befristete Refinanzierungsgarantie, die mit dem Beschluss über die vorläufige Genehmigung, dem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens, dem Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie, dem Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags und dem Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie befristet genehmigt wurde, bildet die ständige Refinanzierungsgarantie über 85 Mrd. EUR eine staatliche Beihilfe. In der ständigen Refinanzierungsgarantie sind staatliche Mittel enthalten. Ohne staatliche Garantie hätte sich Dexia keine Mittel an den Märkten beschaffen können, d. h. die Garantie verschafft Dexia einen Vorteil. Nichts deutet darauf hin, dass diese Maßnahme — zur Wahrung der Finanzstabilität — den Anforderungen eines marktwirtschaftlich handelnden, privaten Wirtschaftsteilnehmers gerecht wird. Sie betrifft selektiv nur das Unternehmen Dexia. Sie soll eine sofortige, unkontrollierte Liquidation von Dexia verhindern, die sich aufgrund der großen Bedeutung der Bank auf das Gefüge des Bankenmarkts in der Europäischen Union auswirken würde. Nach Auffassung der Kommission beeinträchtigt diese Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.

(455)

Im Hinblick auf die Beihilfe durch die Kapitalerhöhung verweist die Kommission auf ihren Beschluss vom 13. März 2009 und ihren Beschluss über die bedingte Genehmigung, in dem sie nachgewiesen hat, dass es sich bei den Maßnahmen Belgiens und Frankreichs um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.

(456)

Die Kommission hält es für offensichtlich, dass die den beteiligten Mitgliedstaaten zuzurechnende Kapitalerhöhung selektiv ist, weil sie nur ein einziges Unternehmen, nämlich die Dexia-Gruppe, betrifft und direkt vom belgischen und vom französischen Staat durchgeführt wird.