2014/189/EU: Beschluss der Kommission vom 28. Dezember 2012 . über die staatliche Beihilfen (SA.33760 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33763 (12/N-2, 11/C, 11/N); SA.33764 (12 N-2, 11/C, 11/N); SA.30521 (MC 2/10); SA.26653 (C9/09); SA.34925 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34927 (12 N-2, 12/C, 12/N); SA.34928 (12 N-2, 12/C, 12/N) die vom Königreich Belgien, von der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg zugunsten von Dexia, DBB/Belfius und DMA durchgeführt wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9962) Text von Bedeutung für den EWR

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gte Genehmigung (43) Außerdem hält die Kommission fest, dass der Beschluss über die bedingte Genehmigung nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Wie in Abschnitt 1.2.2. des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens bereits ausführlich beschrieben, hat der beauftragte Sachverständige mehrmals klargestellt, dass Dexia bestimmten Verpflichtungen aus dem Umstrukturierungsplan nicht nachgekommen ist, auf deren Grundlage die Dexia gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde. Insbesondere in seinen Berichten vom 30. November 2010, vom 29. April 2011, vom 26. September 2011 und vom 22. Mai 2012 stellte der beauftragte Sachverständige fest, dass folgende Verpflichtungen nicht eingehalten wurden: a) die Verpflichtung, Kuponzahlungen auf vor dem 1. Februar 2010 ausgegebene Tier-1- oder Upper-Tier-2-Hybridinstrumente nach den Auflagen in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses über die bedingte Genehmigung bei der Kommission voranzumelden; b) das Verbot für Dexia gemäß Ziffer 3 der Verpflichtungserklärung, an ihre Kunden der öffentlichen Hand Kredite mit einem „Risk-adjusted return on capital“ (im Folgenden „RAROC“) von weniger als 10 % (Mindestwert) zu vergeben, und c) die Vorschrift gemäß Ziffer 13 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung in Verbindung mit Punkt 8 des Auftragsmandats, dass der Käufer der Tochtergesellschaft AdInfo von Dexia unabhängig sein und geeignet sein muss, Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung zu ergreifen (25). d) Die strukturelle Liquiditätsquote (NSF ratio) lag am 31. Dezember 2010 nicht über 40 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben, und die strukturelle Liquiditätsquote (NSF ratio) lag am 31. Dezember 2011 bei [30 — < 45] %. Sie lag somit nicht über 45 %, wie gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Verpflichtungserklärung vorgeschrieben. e) Am 31. Dezember 2010 lag die konsolidierte Bilanzsumme von Dexia, bereinigt um den veränderten Marktwert der bilanzierten Derivate bei Dexia, um ca. 14 Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von [510-550] Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 Buchstabe a der Verpflichtungserklärung und in Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgesehen war. Zum gleichen Zeitpunkt lag die konsolidierte Bilanzsumme des „Kernbereichs“ um ca. [10-20] Mrd. EUR über dem Höchstbetrag von 401 Mrd. EUR, der gemäß Ziffer 14 der Verpflichtungserklärung und Anhang II des Beschlusses über die bedingte Genehmigung vorgeschrieben ist. f) Am 31. Dezember 2011 war der Verkauf von Dexia Bank Denmark A/S, der dänischen Tochtergesellschaft von Dexia BIL, nicht realisiert; dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 13 Buchstabe g ii) der Verpflichtungserklärung. (46) Angesichts der oben beschriebenen Verstöße von Dexia gegen die Verpflichtungen leitete die Kommission mit dem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens ein förmliches Prüfverfahren ein. In diesem Beschluss stellte die Kommission klar, dass sie aufgrund der Verstöße gegen diese Bedingungen alle im Beschluss über die bedingte Genehmigung untersuchten Beihilfen erneut prüfen müsse, und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, alle für eine Würdigung dieser Beihilfemaßnahmen relevanten Informationen zu übermitteln. 1.3.5. Abschließende Bemerkungen zum Verfahren (47) Mit dem vorliegenden Beschluss wird nicht nur das förmliche Prüfverfahren über den Kauf von DBB/Belfius, sondern auch das mit dem Beschluss über die bedingte Genehmigung eingeleitete (und durch den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens, den Beschluss zur ersten Verlängerung der Garantie, den Beschluss zur Anhebung des Garantiehöchstbetrags und den Beschluss zur zweiten Verlängerung der Garantie auf die ELA-Maßnahmen, die Refinanzierungsgarantie und die Zeichnung durch DBB/Belfius von von Dexia SA und DCL mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten aufgelegten Schuldverschreibungen ausgedehnte) Verfahren zur Umstrukturierung und dann zum überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia, einschließlich der DMA-Veräußerung, abgeschlossen. 2. BESCHREIBUNG 2.1. BESCHREIBUNG DER DEXIA-GRUPPE UND IHRER SCHWIERIGKEITEN 2.1.1. Allgemeine Beschreibung (48) Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia (im Folgenden „Dexia“) war auf die Kreditvergabe an Kommunen spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Mio. Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei. (49) Dexia bestand aus einer Holding-Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operativen Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL) (26), Belgien (DBB/Belfius) und Luxemburg (Dexia BIL). Zur ihr gehörte insbesondere auch die Bodenkreditanstalt DMA (Tochtergesellschaft von DCL). Sie umfasste auch weitere Tochtergesellschaften: Deniz Bank, Dexia Habitat, DKB Polska, DAM, Dexia Région Bail, Dexia Flobail, Dexia Bail, Dexia Israel und Dexia LLD. Für eine ausführlichere Beschreibung von Dexia verweist die Kommission auf den Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens (27) und den Eröffnungsbeschluss über den Verkauf von DBB/Belfius (28). Abbildung 1 Vereinfacht dargestellter Aufbau der Finanzgruppe, Stand 30. September 2011 (d. h. vor Durchführung der auf der Sitzung des Dexia-Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2011 angekündigten Veräußerungen) Dexia S.A. 100 % 99,9 % 99,8 % 100 % Dexia Banque Belgique Dexia Banque International in Luxemburg Deniz Bank Dexia Credit Local DCL einschließlich: DCL NY, DCL Canada, DCL Mexico, DCL Holding Inc, DCL East, DCL Israel 100 % 49 % 51 % 50 % 60 % 70 % 100 % 100 % 100 % Dexia Insurance Belgique Dexia Asset Management RBS Investor Services Dexia Sabadell Dexia Municipal Agency Dexia Sofaxis Dexia Crediop Dexia Kommunalbank Deutschland (50) Seit dem ersten Quartal 2010 hat Dexia zum Abbau bestimmte Instrumente in eine Legacy Portfolio Management Division (im Folgenden „Legacy“-Portfolio) ausgelagert. Zum 30. Juni 2012 umfasste die Legacy Portfolio Management Division Verbindlichkeiten in Höhe von 86,3 Mrd. EUR, einschließlich der außerbilanziellen Verpflichtungen; die bilanzierten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 83,9 Mrd. EUR. (51) Die beteiligten Mitgliedstaaten leiteten eine geordnete Abwicklung von Dexia ein. Am 20. Oktober 2011 wurde DBB/Belfius an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme von Dexia belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB/Belfius ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR. Im Zuge der geordneten Abwicklung hat sich Dexia am 27. Juli 2012 auch von RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“), am 5. Oktober 2012 von Dexia BIL und am 28. September 2012 von der DenizBank getrennt. (52) Ende Oktober 2012 stellte sich der Aufbau der Dexia-Gruppe wie folgt dar: Abbildung 2 Aufbau der Dexia-Gruppe, Stand 24. Oktober 2012 AUFBAUDIAGRAMM Belgische Föderal-regierung 5,73 % Flämische Regional-regierung 2,87 % Wallonische Regional-regierung 2,01 % Regionalregierung Brüssel 0,86 % Französischer Staat 5,73 % Belgische Gemeinden / Provinzen 100 % Holding Communal, Brüssel, Belgien CDC 17,61 % 14,26 % CNP 2,96 % Ethias Finance SA 5,04 % Arco-Gruppe, Brüssel, Belgien 10,19 % Öffentliche Anteilseigner 34,74 % DEXIA S.A. Brüssel, Belgien Dexiarall S.A., Paris, Frankreich 100 % Associated Dexia Technology Services S.A., Luxemburg 99,40 % DCL Investissements S.A. Paris, Frankreich 100 % Dexia Nederland B.V. Amsterdam, Niederlande 100 % Dexia Asset Management Luxembourg S.A., Luxemburg 100 % Dexia Participation Belgique S.A., Belgien 100 % Dexia S.A., Etablissement Stable Frankreich Belgien Dexia S.A., Luxemburgische Tochtergesellschaft 100 % Dexia Crédit Local S.A., Paris, Frankreich 10 % 90 % Dexia Holdings Inc, New York, USA 100 % Dexia Crédit Local S.A., Paris, Frankreich (53) Die Schwierigkeiten, denen sich die Dexia-Gruppe während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden im Beschluss über die bedingte Genehmigung beschrieben. Die in jüngerer Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt. (54) Zunächst einmal führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die viele europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust der Anleger gegenüber den Banken, so dass sich diese nicht mehr in ausreichendem Maße und zu annehmbaren Konditionen finanzieren konnten. (55) Da die Dexia-Gruppe dem mit Schuldtiteln der öffentlichen Hand verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Kredite an Kommunen und/oder Schuldverschreibungen von Staaten und/oder von Gebiets- und Regionalkörperschaften in Ländern, die der Markt als riskant einstuft. (56) Hinzu kommt, dass die Staatsschuldenkrise ausgebrochen war, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, den Umstrukturierungsplan vollständig umzusetzen. Da sich die Umsetzung des Umstrukturierungsplans verzögerte, verschlechterte sich das Liquiditätsrisikoprofil der Gruppe. Dadurch ist Dexia stärker als andere europäische Banken für das Misstrauen des Marktes anfällig geworden. (57) Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat aus folgenden Gründen besonders stark zugenommen: 1. Durch den starken Zinsrückgang im Sommer 2011 stieg der Bedarf an Sicherheiten für Nachschussforderungen um mindestens [5-20] Mrd. EUR; die Nachschussforderungen waren auf den veränderten Marktwert des Zinsderivateportfolios zurückzuführen, das der Risikoabsicherung in der Bilanz diente. 2. Zahlreiche Schuldverschreibungen (insbesondere die zu einem früheren Zeitpunkt von Dexia mit einer Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten ausgegebenen Schuldverschreibungen) erreichten ihr Laufzeitende zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktbedingungen für eine entsprechende Refinanzierung nicht optimal waren. 3. Starker Rückgang des Marktwerts der Vermögenswerte, die Dexia als Sicherheiten für die Refinanzierung einsetzt, und Abnahme ihrer Bonität. 4. Vertrauensverlust einer großen Zahl von Anlegern, der u. a. auf die Ankündigung der hohen Verluste im zweiten Quartal 2011 (knapp 4 Mrd. EUR) und die Herabstufung durch einige Rating-Agenturen zurückzuführen war. 5. Die Schwierigkeiten von Dexia veranlassten auch die Rating-Agentur Moody’s, den Ausblick für DBB/Belfius am 3. Oktober 2011 auf negativ zu setzen. Diese Nachricht führte zwischen dem 3. und 10. Oktober 2011 in Belgien und Luxemburg zu einem massiven Abzug von Kundeneinlagen in Höhe von mehreren hundert Mio. EUR. (58) Die Schwierigkeiten von Dexia belasteten DBB/Belfius, die Finanzverwaltungszentrale der Gruppe, seit Jahresbeginn 2011 besonders stark. (59) Vor diesem Hintergrund beschlossen die beteiligten Mitgliedstaaten zunächst weitere Stützungsmaßnahmen für Dexia: die Auflegung einer neuen ELA-Maßnahme über die belgische und die französische Zentralbank, die Stellung einer befristeten Refinanzierungsgarantie und die Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Gruppe. (60) Nach Angaben der beteiligten Mitgliedstaaten besteht für die Rumpfgruppe trotz der seit Februar 2010 ergriffenen Maßnahmen die Gefahr des „sofortigen Zusammenbruchs“ (29), der nur durch eine geordnete Abwicklung der Gruppe abgewendet werden kann. 2.1.2. Beschreibung von Dexia Municipal Agency („DMA“) (61) DMA ist eine der wichtigsten Bodenkreditanstalten in Europa. Ihr Hauptzweck liegt in der Refinanzierung von Krediten oder Wertpapieren über die Ausgabe von Pfandbriefen, einer der Hauptkomponenten des Marktes für „covered bonds“ weltweit. Als Bodenkreditanstalt gemäß dem Gesetz vom 22. Oktober 2010 legt DMA besicherte, mit einem gesetzlichen Pfandrecht ausgestattete Schuldverschreibungen auf, bei denen Zins- und Rückzahlungen vorrangig aus dem eigenen Vermögen bedient werden. (62) Zum Vermögensbestand von DMA gehören ausschließlich Engagements bei als Gebietskörperschaften einstufbaren öffentlichen Behörden bzw. deren Zusammenschlüssen oder öffentlichen Einrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den USA, in Kanada und in Japan. Hinter den Engagements stehen Kredite oder Schuldverschreibungen, die eine Forderung gegenüber diesen öffentlichen Körperschaften darstellen. Auch Anteile an Zweckgesellschaften oder vergleichbaren ABS-Gesellschaften (ABS: „Asset backed securities“) kommen für die Bilanz von DMA in Frage. (63) Auf der Passivseite von DMA stehen zwei Klassen von Schuldtiteln: Pfandbriefe und andere, ihnen gegenüber nachrangige Schuldtitel. Aktivposten, die nicht über besichertes Fremdkapital (Übersicherungsquote) finanziert werden, werden aus Eigenmitteln und über die Kreditaufnahme bei DCL, dem Alleinaktionär von DMA, finanziert. Die Übersicherungsquote einer Bodenkreditanstalt ergibt sich aus dem Verhältnis aller Aktivposten („Deckungsstock“) zu allen mit Pfandrechten abgesicherten Verbindlichkeiten. DMA hat sich verpflichtet, diese Kennzahl mindestens bei 105 % zu halten, laut Gesetz ist aber nur ein Mindestwert von 102 % vorgeschrieben. Die Geschäftsführung von DMA liegt vollständig in den Händen von dessen Alleinaktionär DCL. (64) Die Aktivposten in der Bilanz von DMA stammen größtenteils aus dem gewerblichen Geschäft der Dexia-Gruppe. Das Kundenportfolio, der sogenannte „Deckungsstock“, bestand am 30. Juni 2012 aus 54,1 Mrd. EUR Krediten und 17,6 Mrd. EUR Wertpapieren, zusammen also 71,8 Mrd. EUR. Geografisch gesehen verteilte sich der Vermögensbestand zu 65 % auf Frankreich und zu 35 % auf andere, vornehmlich europäische Länder. Auf den Bestand französischer Gebietskörperschaften entfielen 37 Mrd. EUR und auf das Portfolio öffentlicher Gesundheitseinrichtungen 6,6 Mrd. EUR. Tabelle 1 DMA-Kundenportfolio KUNDENPORTFOLIO VON DMA ZUM 30. JUNI 2012 IN MIO. EUR Kredite Schuldverschreibungen Gesamt Kredite/Schuldverschreibungen 54 191 17 650 71 841 Frankreich 46 682 372 47 054 Staat 218 218 Gebietskörperschaften 36 730 358 37 088 — Regionen 2 136 133 2 269 — Départements 6 331 6 331 — Kommunen 18 044 107 18 151 — Verbandsgemeinden 10 219 118 10 337 Öffentliche Einrichtungen: 9 734 14 9 748 — Gesundheit 6 607 6 607 — Sozialwohnungen 2 000 2 000 — sonstige 1 127 14 1 141 Belgien 357 6 499 6 856 Italien 13 7 411 7 424 Vereinigtes Königreich 1 850 639 2 489 Schweiz 4 087 4 087 Andere OECD-Staaten 1 202 2 729 3 931 (65) Bestimmte französische Kredite im DMA-Portfolio können als strukturierte Kredite bezeichnet werden. Zum 31. August 2012 ließen sich die französischen Kredite bei DMA (Kreditbestand, Verträge und Anzahl Kunden) nach Kreditart (nicht strukturiert, strukturiert, nicht sensibel und strukturiert sensibel) und nach den Vorgaben der Gissler-Charta (30) (siehe Erwägungsgrund (194)), welche die Strukturrisiken misst, wie folgt einstufen. Tabelle 2 Einstufung der Kredite Einstufung der Kredite aus der Bilanz von DMA (zum 31. August 2012) Kreditbestand (in Mio. EUR) Anzahl Verträge (in Tsd.) Anzahl Kunden (in Tsd.) Summe 45 907 58,8 19,6 Nicht strukturierte Kredite 29 730 54,9 19,3 Nicht sensible strukturierte Kredite 6 774 2,5 1,8 Sensible strukturierte Kredite 9 404 1,5 0,95 Davon nicht nach Charta 4 189 0,5 0,4 Davon 5E [250-500] [0-0,75] [0-0,75] Davon 4E [1 000 -1 500 ] [0-0,75] [0-0,75] Davon 3E [3 000 -3 500 ] [0-0,75] [0-0,75] Davon sonstige [500-750] [0-0,75] [0-0,75] (66) DMA hatte am 31. August 20121 522„sensible Kredite“ mit einem Nennwert von 9,4 Mrd. EUR im Bestand. Für diese Kredite ist eine strukturierte Komponente mit starkem Hebeleffekt kennzeichnend. Nach einer ersten Phase, in welcher der Kunde einen festen, zumeist unter dem Zinssatz für Plain vanilla-Kredite mit gleicher Laufzeit liegenden Zinssatz zahlt, kann i. d. R. der strukturierte Zeitraum des Kredits ausgelöst werden. Damit wird der fällige Zins nach einer mehr oder weniger komplexen Formel direkt an einen zugrunde liegenden Basisindex (Zinssatz, Wechselkurs usw.) gekoppelt. Viele Kredite sind so direkt an den Wechselkurs EUR/SFR gebunden. Nach dem krisenbedingt sehr starken Kursgewinn des Schweizer Franken in den letzten Jahren zahlen die Kunden mittlerweile Zinssätze weit über dem marktüblichen Satz. (67) Aufgrund der Höhe bestimmter z. Zt. zu zahlender Zinssätze haben viele Kunden beschlossen, unter Berufung auf folgende Gründe gegen DMA zu klagen: 1) fehlende oder falsche Angaben zum effektiven Gesamtzins (TEG), 2) Verstoß gegen die Informations- und Beratungspflicht durch DCL/DMA und 3) Ungültigkeit des Vertrags wegen Willensmangel. Zum 30. September 2012 hatten 50 Kunden (mit laufenden Krediten im Nennwert von zusammengenommen ca. [0-2,5] Mrd. EUR) Klage gegen DCL/DMA eingereicht. Zum gleichen Zeitpunkt wurden mehrere Kredite im Nennwert von zusammen 250 Mio. EUR nicht mehr bedient. (68) Wie aus der Beschreibung im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens hervorgeht, war gemäß dem im April 2012 bei der Kommission angemeldeten Plan für die geordnete Abwicklung ursprünglich die Stellung von zwei Garantien vorgesehen: (i) einer Garantie gegen Prozessrisiken, die Dexia/DCL den Käufern von DMA für den Bestand sensibler Kredite gewährt (mit Rückbürgschaft durch den französischen Staat), und (ii) einer Stop-loss-Garantie zur Absicherung der Kreditrisiken für den gesamten DMA-Bestand. (69) Um sich zur Vereinbarkeit dieser Garantien mit dem Beihilferecht äußern zu können, beauftragte die Kommission einen unabhängigen Sachverständigen mit der Analyse des Bestands sensibler Kredite, um die zu erwartenden Verluste abschätzen zu können. Der Analyse dieser Verluste (Kredit- und Prozessrisiken) liegen mehrere Annahmen zur Entwicklung der Basisindizes zugrunde, die für den vom Kunden zu zahlenden Zinssatz ausschlaggebend sind. Aus der Differenz zwischen dem effektiven Zinssatz und dem „marktüblichen“ Satz ließ sich nämlich die Wahrscheinlichkeit weiterer Klagen angesichts der bereits anhängigen Klagen ableiten und es konnten verschiedene mögliche Entlastungsszenarien entworfen werden. (70) Wie aus dieser von der Kommission in Auftrag gegebenen Analyse hervorgeht, würden sich die Gesamtverluste (durch Zahlungsausfälle und durch Klagen) für DMA in einem Grundszenario auf [1,5-4,5] Mrd. EUR und in einem Stressszenario auf [3-8] Mrd. EUR belaufen. Laut Aussage der beteiligten Mitgliedstaaten könnten bei Desensibilisierung dieser Kredite die Verluste um rund 70-80 % niedriger ausfallen. 2.1.3. Beschreibung von Crediop (71) Die zu 70 % im Eigentum von DCL stehende italienische Tochter Crediop ist auf dem italienischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“) tätig und hat einen Marktanteil von ca. 20 %. Sie finanziert auch private Vorhaben in verschiedenen Bereichen. Zum 30. Juni 2012 hatte sie Kredite über 29,3 Mrd. EUR in ihrem Bestand. Nach der Herabstufung ihrer Bonität hat sich ihre Finanzierungslücke vergrößert, und Crediop wird nunmehr mit 5 Mrd. EUR von DCL finanziert. (72) Gemäß dem Beschluss über die bedingte Genehmigung vom 26. Februar 2010 sollte Dexia die 70 %ige Beteiligung an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop abstoßen oder bis Ende Oktober 2012 an die Börse bringen. Dies hat sich als nicht durchführbar erwiesen, wie der unabhängige Sachverständige bestätigt hat (siehe Erwägungsgrund 55 oben). 2.1.4. Beschreibung von DBB/Belfius (73) DBB/Belfius ist hauptsächlich auf dem belgischen Markt für Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (im Folgenden „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“), Finanzdienstleistungen für Privatkunden (im Folgenden „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“) und Versicherungen tätig. DBB/Belfius hat in Belgien einen Marktanteil (31) von [10-15] % bei PWB-Krediten, von 13 % bei RCB-Sparprodukten, von 15 % bei RCB-Hypothekendarlehen, von 9,5 % bei Lebensversicherungen und von 5 % bei Sachversicherungen. DBB/Belfius hat ca. 3,8 Mio. Kunden. DBB/Belfius hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von 233 Mrd. EUR und eine Solvabilitätsquote (Core Tier 1 Basel II) von 11,8 %. DBB/Belfius machte 2011 Verluste von 1,37 Mrd. EUR netto nach Steuern. 2.2. BESCHREIBUNG DES PLANS FÜR DIE GEORDNETE ABWICKLUNG VON DEXIA (74) Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sind insbesondere die Veräußerung verkaufsfähiger Konzernunternehmen und der Abbau aller übrigen Teilunternehmen und Vermögenswerte der Gruppe vorgesehen. (75) Gemäß dem überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia sollen laufende Schuldverschreibungen und Kredite — werterhaltend — grundsätzlich bis Fälligkeit gehalten werden, um die Vermögenswerte nicht unter Wert zu verschleudern („fire sales“). Dexia und die beteiligten Mitgliedstaaten werden auch ausloten, unter welchen Voraussetzungen die Gruppe chancenorientiert zu einem beschleunigten Schuldenabbau (deleveraging) übergehen könnte, sofern es die Marktlage zulässt. (76) Die vorgeschlagene Strategie läuft auf eine deutliche Reduzierung der Dexia-Bilanzsumme hinaus. Zum 30. Juni 2012 lag die Bilanzsumme nur noch bei 411 Mrd. EUR, das entspricht einer Abnahme um 37 % gegenüber der Dexia-Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (651 Mrd. EUR), als die ersten Staatshilfen gewährt wurden. Das Konzernvermögen dürfte sich nach dem Verkauf von DMA (Erlös: [60-80] Mrd. EUR) Ende 2013 auf [200-250] Mrd. EUR belaufen und würde sich auf PWB-Kredite ([80-100] Mrd. EUR), Legacy-Werte ([60-80] Mrd. EUR), Barsicherheiten ([20-40] Mrd. EUR) und sonstige Aktiva ([40-60] Mrd. EUR) verteilen. Die Aktiva werden danach mit ca. [10-20] Mrd. EUR jährlich bis 2017 reduziert. 2020 dürften noch [100-150] Mrd. EUR übrig sein, davon [50-70] Mrd. EUR PWB-Kredite (-[30-50] % gegenüber Ende 2013) und [30-50] Mrd. EUR Legacy-Werte (-[30-40] %). Im Vergleich zu 2008 wäre die Bilanzsumme 2020 um [70-80] % niedriger. Abbildung 3 Zusammensetzung des Dexia-Konzernvermögens (…) (77) Im überarbeiteten Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia wird auch die Alternative „Zusammenbruch von Dexia mit anschließendem Konkurs“ (sofortiges Abwicklungsszenario) ohne weitere staatliche Beihilfe im Vergleich dargestellt; in der Bewertung bildet dieses Szenario keine glaubwürdige Alternative, wenn man die Risiken für die beteiligt