Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32024D2456. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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n Geräten und Geräten für die elektronische Kriegsführung (einschließlich Radargeräten, Ferngläsern usw.) spezialisiert ist. Die JSC KOMZ stellt die Systeme für elektronische Kampführung Moscow-1 (Москва-1), Rychag-AV (Рычаг-АВ) und Quicksilver-BM (Ртуть-БМ) her, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC KOMZ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die JSC KOMZ profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampfführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die JSC KOMZ von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 141. JSC IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT ‚KUPOL‘ (russisch: ИЖЕВСКИЙ ЭЛЕКТРОМЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД ‚КУПОЛ‘) Anschrift: Pesochnaya str. 3, city of Izhevsk, Udmurt Republic, Russian Federation (HQ) Registrierungsnummer: 1021801143374 Tel.: +7 (3412) 72-22-09 E-Mail: iemz@kupol.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Registrierungsdatum: 23.4.2002 Hauptgeschäftssitz: Russland Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT ‚KUPOL‘ (oder JSC IEMZ KUPOL) ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur von Tor-Raketensystemen tätig ist, bei denen es sich um Allwettersysteme für Kurzstrecken-Boden/Luft-Flugkörper mit niedriger bis mittlerer Flughöhe handelt, die für die Zerstörung von Flugzeugen, Hubschraubern, Marschflugkörpern usw. ausgelegt sind. Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT ‚KUPOL‘ beliefert die russischen Streitkräfte mit Tor-Raketensystemen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die IZHEVSK ELECTROMECHANICAL PLANT ‚KUPOL‘ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 144. JSC A.E. NUDELMAN DESIGN BUREAU OF PRECISION MACHINE BUILDING (KB TOCHMASH) (russisch: АО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО ТОЧНОГО МАШИНОСТРОЕНИЯ ИМ. А. Э. НУДЕЛЬМАНА (КБ ТОЧМАШ)) Anschrift: str. Vvedensky, 8, Moscow, Russian Federation (HQ) Registrierungsnummer: 1037739692385 Website: http://www.kbtochmash.ru/ Tel.: +7 (495) 333-01-65 E-Mail: mail@kbtochmash.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die KB TOCHMASH ist Teil des russischen Staatsunternehmens Almaz-Antey Concern und ein russischer Waffenentwickler, der eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen, tragbaren Luftabwehrsystemen und Flugkörpern, einschließlich Waffen mit erhöhter Zielgenauigkeit, herstellt. Die KB TOCHMASH produziert die Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 in großem Umfang eingesetzt werden. Die KB TOCHMASH ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die KB TOCHMASH profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Luftabwehrsystemen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die KB TOCHMASH profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 146. RESEARCH DESIGN BYURO ‚NOVATOR‘ (russisch: ОПЫТНОЕ-КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО ‚HОВАТОР‘) Anschrift: Prospekt Kosmonavtov, 18, Yekaterinburg, Sverdlovsk Oblast, Russian Federation (HQ) Registrierungsnummer: 1026605611339 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Hauptgeschäftssitz: Russland Die JSC RESEARCH DESIGN BYURO ‚NOVATOR‘ ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur von Langstrecken-Flugabwehrraketen, Marschflugkörpern, ballistischen Flugabwehrraketen und anderen Ausrüstungen für die Kriegsführung tätig ist. Die JSC ‚Novator‘ beliefert die russischen Streitkräfte mit dem Marschflugkörpermodell 3M-54 Kalibr (auch bekannt als 3M54-1 Kalibr und 3M14 Biryuza), das im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird. Die JSC RESEARCH DESIGN BYURO ‚NOVATOR‘ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 148. JSC Concern Radio-Electronic Technologies (KRET) (russisch: АО ‚Концерн Радиоэлектронные технологии‘ (КРЭТ) Anschrift: Goncharnaya st., 20/1, 109240, Moscow, Russian Federation Registrierungsnummer: 1097746084666 Tel.: +7 (495) 587-70-70 Website: https://www.kret.tech/ E-Mail: info@kret.com Concern Radio-Electronic Technologies KRET ist der wichtigste russische Entwickler und Hersteller militärischer Funktechnik-Produkte. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Es hat das System für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 hergestellt, das von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde. Es ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 149. JSC ‚RADIOAVIONIKA‘ (russisch: АО ‚Радиоавионика‘) Anschrift: Troitskiy pr., 4, building B, Saint-Petersburg 190005, Russian Federation Registrierungsnummer: 1027810239555 Tel.: +7 (812) 607-50-50 Website: http://www.radioavionica.ru E-Mail: info@radioavionica.ru Radioavionika ist ein russisches Technologieunternehmen und ein Waffenlieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation. Radioavionika entwickelte und produzierte das Aufklärungs-, Befehlsführungs-, Kontroll- und Kommunikationssystem ‚Strelets-M‘, das von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde. Es ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 150. JSC Technodinamika (russisch: AO Технодинамика) Anschrift: 35, Bolshaya Tatarskaya Str., Bldg. 5, 115184, Moscow, Russian Federation Registrierungsnummer: 1037719005873 Tel.: +7 (495) 627-1099 E-Mail: info@tdhc.ru Website: http://technodinamika.ru Technodinamika ist ein Hersteller von Waffen, Munition und Chemie- und Luftfahrtprodukten und Lieferant von Militärgütern für die Streitkräfte der Russischen Föderation. Es ist eine Holdinggesellschaft mit mehr als 100 Unternehmen. Die Tochtergesellschaften von Technodinamika produzierten das unbemannte Luftfahrzeug KBLA-IVC, das Minenverlegesystem ISDM Zemledeliye, Munition für den Raketenwerfer BM-27 Uragan, den Lenkflugkörper Vikhr und das Raketenartilleriesystem Tornado-S, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Es ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder profitiert von ihr. 16.12.2022 151. JSC ‚Ulan-Ude Aviation Plant‘ (russisch: АО ‚УЛАН-УДЭНСКИЙ АВИАЦИОННЫЙ ЗАВОД‘) Anschrift: Khorinskaya Str. 1, 670009 Ulan-Ude, Republic of Buryatia, Russian Federation Registrierungsnummer: 1020300887793 Tel.: +7 (301) 248-0392 Website: https://rabotauuaz.ru/o-predpriyatii#O_predpriyatii E-Mail: uuaz@uuaz.ru Ulan-Ude Aviation Plant ist ein Vertragslieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation. Das Unternehmen stellte den Militärtransporthubschrauber Mi-8AMTSh her, der von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde. Es ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 156. JSC National Media Group (russisch: AO ‚Национальная Медиа Группа‘ (НМГ)) Anschrift: Prechistenskaya embankment 13, building 1, 119034, Moscow, Russian Federation Website: https://nmg.ru/ Tel.: +7 (495) 988-11-12 E-Mail: pr@nmg.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Registrierungsdatum: 1.2.2008 Registrierungsnummer: 1087746152207 Steueridentifikationsnummer: 7704676655 Die National Media Group ist eine Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Sie befindet sich im Eigentum der Bank Rossiya, deren Hauptaktionär Yuriy Kovalchuk ist. Vorstandsvorsitzende der National Media Group ist Alina Kabaeva. Die National Media Group steht daher in Verbindung mit Personen und Organisationen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die von der National Media Group kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die National Media Group unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 16.12.2022 158. ANO TV-Novosti (russisch: АНО ‚ТВ-новости‘) Anschrift: Autonomous non-profit organization (ANO) ‚TV-Novosti‘, BOROVAYA ULITSA, D.3, K.1, Moscow, 111020, Russian Federation Tel.: +7(499)750-00-75, +7(495)926-28-30, +7(495)649-89-89 Website: https://partners.rt.com/contacts/ E-Mail: info@rttv.ru Registrierungsnummer: 1057746595367 Steueridentifikationsnummer: 7704552473 TV-Novosti ist eine mit der russischen Regierung verbundene Medienorganisation. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über die ihr unterstellten Medien, einschließlich RT, hat sie konsequent kremlfreundliche Propaganda und Desinformation verbreitet und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Mit ihren Inhalten verbreitet RT falsche Narrative des russischen Regimes, um die Ukraine zu untergraben, und unterstützt somit eine groß angelegte Desinformationskampagne zur Schwächung der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Daher unterstützte sie materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem profitierte sie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 168. JSC ‚Zavolzhsky plant of caterpillar tractors‘ (‚ZZGT‘) (russisch: ЗАО ‚Заволжский завод гусеничных тягачей‘ (ЗЗГТ)) Anschrift: 606522, Nizhny Novgorod region, Gorodetsky district, Zavolzhye, Zheleznodorozhnaya str., 1, Russian Federation Registrierungsnummer: 1115248002110 Website: https://zzgt.ru/ Tel.: +7 (831) 612-14-00 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Registrierungsdatum: 26.9.2011 Ort der Registrierung: Region Nizhny Novgorod, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC ‚Zavolzhsky plant of caterpillar tractors‘ ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das geländegängige Kettenfahrzeuge des Typs GAZ-3344-20 herstellt und liefert. Die JSC ‚Zavolzhsky plant of caterpillar tractors‘ beliefert die russischen Streitkräfte mit Fahrzeugen des Typs GAZ-3344-20, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC ‚Zavolzhsky plant of caterpillar tractors‘ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 174. SBK ART LLC (russisch: ООО ‚СБК Арт‘) Anschrift: Leningradsky Prospekt D. 37A K. 4, Floor/Room 10/33 A73, Municipal District Of Khoroshevsky, Moscow 125167, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung () Ort der Registrierung: Pedestrian passage, home ownership 3. building 2, Moscow 125373, Russian Federation Registrierungsdatum: 10.12.2021 Registrierungsnummer: 1217700605209 SBK ART LLC ist ein Unternehmen in der Russischen Föderation, das mit der Sberbank verbunden ist. Die SBK ART LLC wurde als Tochtergesellschaft der Sberbank vor deren Aufnahme in die Liste gegründet, mit dem Zweck, die Beteiligungen der Sberbank an der Fortenova-Gruppe zu halten. Die Sberbank behält die tatsächliche Kontrolle über die SBK ART LLC, ungeachtet der vorgeblichen Übertragung ihrer Anteile auf einen Geschäftsmann in den Vereinigten Arabischen Emiraten. SBK ART LLC ist daher mit der Sberbank verbunden, die als eine Organisation in der Liste geführt ist, die die Regierung der Russischen Föderation finanziell unterstützt, und als eine Organisation, die in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der dieser als wichtige Einnahmequelle dient. 16.12.2022 198. Alfa-Bank JSC (russisch: Альфа-Банк) Kontaktanschrift: 11 Mashi Poryvayevoy str. Moscow, 107078, Russian FederationFöderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: 27 Kalanchevskaya str. Moscow, 107078, Russian Federation Registrierungsdatum: 26.7.2022 Registrierungsnummer: 1027700067328 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Personen: — Petr Aven — German Khan, Mikhail Fridman — Andrey Borisovich Sokolov (Vorsitzender der Verwaltungsrates) — Oleg Nikolaievich Sysuev – (Vorstandsvorsitzender) Die Alfa-Bank JSC ist die größte Privatbank in der Russischen Föderation. Die russische Zentralbank hat die Alfa-Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Alfa-Bank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor und insbesondere im Bankensektor tätig. 2023 war der Finanzdienstleistungssektor mit einem Anteil von 5,2  % am BIP der Russischen Föderation der siebtstärkste Sektor der russischen Wirtschaft. Im Jahr 2022 lag der Anteil noch bei 4,8  %. Darüber hinaus macht der Bankensektor einen wesentlichen Teil des russischen Finanzsektors aus, da auf ihn rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors entfallen. Der Bankensektor hat 2023 gute Ergebnisse erzielt, wobei allein in den ersten sechs Monaten ein erheblicher Anstieg der Gesamtvermögenswerte, der Unternehmenskredite und der Privatkundenkredite sowie ein Nettogewinn von 3,3  Billionen Rubeln zu verzeichnen war. Darüber hinaus unterstützt der Bankensektor andere Wirtschaftszweige, die wiederum Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation generieren. 25.2.2023     Sonstige verbundene Organisationen: — Alfa Capital Markets LTD (Zypern) — Alfa-Direct (Russland) — Alfa-Forex LLC (Russland) — Alfa-Lizing OOO (Russland) — Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande) — Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan) — ABH Holdings Sonstige Angaben: Finanzsektor, Bankwesen Daher ist die Alfa-Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.   199. Public joint-stock company Rosbank (russisch: Публичное акционерное общество Росбанк) Anschrift: 9 ul. Bolshaya Yakimanka, Moscow, 119180, Russian Federation Art der Organisation: öffentliche Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: 107078, Moscow, Masha Poryvaeva str., 34, Russian Federation Registrierungsdatum: 2.3.1993 OGRN: 1027739460737 INN: 7730060164 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die Rosbank ist eine der größten Finanzstrukturen Russlands und einer der wichtigsten Kreditgeber des Landes. Die russische Zentralbank zählt sie zu den systemrelevanten Kreditinstituten im Land. Ihr Gesamtvermögen belief sich im ersten Quartal 2024 auf 2 161,76  Mrd. RUB, und der Nettogewinn belief sich auf 10,02  Mrd. RUB. Rosbank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor und insbesondere im Bankensektor tätig. 2023 war der Finanzdienstleistungssektor mit einem Anteil von 5,2  % am BIP der Russischen Föderation der siebtstärkste Sektor der russischen Wirtschaft. Im Jahr 2022 lag der Anteil noch bei 4,8  %. Darüber hinaus macht der Bankensektor einen wesentlichen Teil des russischen Finanzsektors aus, da auf ihn rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors entfallen. Der Bankensektor hat 2023 gute Ergebnisse erzielt, wobei allein in den ersten sechs Monaten ein erheblicher Anstieg der Gesamtvermögenswerte, der Unternehmenskredite und der Privatkundenkredite sowie ein Nettogewinn von 3,3  Billionen Rubeln zu verzeichnen war. Darüber hinaus unterstützt der Bankensektor andere Wirtschaftszweige, die wiederum Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation generieren. Die Rosbank ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 25.2.2023 200. Tinkoff Bank JSC (russisch: AO ‚Тинькофф банк‘) Anschrift/Postadresse: Moscow, 127994, st. Khutorskaya 2nd, 38A, building 26; PO Box 23, Moscow, 102001, Russian Federation Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: 127287, st. Khutorskaya 2nd, 38A, Moscow, Russian Federation Registrierungsdatum: 28.11.2002 Registrierungsnummer: 1027739642281 Die Tinkoff Bank ist nach der Anzahl ihrer aktiven Kunden eine der drei größten Banken Russlands. Sie ist im Bereich der Finanztechnologien führend, und die russische Zentralbank hat die Tinkoff Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Tinkoff Bank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor und insbesondere im Bankensektor tätig. 25.2.2023     Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Personen: Vladimir Potanin (Anteilseigner) Sonstige verbundene Organisationen: TCS Group Holding PLC – Anteilseigner 2023 war der Finanzdienstleistungssektor mit einem Anteil von 5,2  % am BIP der Russischen Föderation der siebtstärkste Sektor der russischen Wirtschaft. Im Jahr 2022 lag der Anteil noch bei 4,8  %. Darüber hinaus macht der Bankensektor einen wesentlichen Teil des russischen Finanzsektors aus, da auf ihn rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors entfallen. Der Bankensektor hat 2023 gute Ergebnisse erzielt, wobei allein in den ersten sechs Monaten ein erheblicher Anstieg der Gesamtvermögenswerte, der Unternehmenskredite und der Privatkundenkredite sowie ein Nettogewinn von 3,3  Billionen Rubeln zu verzeichnen war. Darüber hinaus unterstützt der Bankensektor andere Wirtschaftszweige, die wiederum Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation generieren. Daher ist die Tinkoff Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.   221. JSC Plant Universalmash (АО ЗАВОД УНИВЕРСАЛМАШ) Anschrift: 198097, Sankt Petersburg, Stachek avenue, 47 LITERA C, office 6th office 2/1, Russian Federation Art der Organisationnicht-öffentliche Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 19.7.1995 Registrierungsnummer: TIN – 7805060220 INN – 7805060220 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC Plant Universalmash ist eine Tochtergesellschaft der PJSC ‚KIROVSKY ZAVOD‘, die einheitliche Kettenfahrgestelle für das Flugabwehrraketensystem S-300V bereitstellt. Diese Art von Fahrgestell wird auch für selbstfahrende Artillerie des Typs ‚Pion‘ sowie einheitliche separate Einheiten mit einem Panzer T-80 verwendet, die von russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzt werden. Darüber hinaus hat Sergey Serebryakov, der die JSC Plant Universalmash leitet, erklärt, das Unternehmen erfülle Aufgaben in Verbindung mit staatlichen Verteidigungsaufträgen. Die JSC Plant Universalmash ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen und von ihr zu profitieren. 23.6.2023 234. Positive Group PJSC alias Positive technologies alias Gruppa Pozitiva (Группа Позитива) Ort der Registrierung: Russian Federation (107241, Moscow, sh. Shchelkovskoe, 23A, pomeshch. V kom. 33.) Registrierungsdatum: 27.9.2017 Registrierungsnummer: 9718077239 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Positive Group PJSC ist die Holdinggesellschaft eines Konglomerats, zu dem AO Pozitiv Teknolodzhiz gehört. AO Pozitiv Teknolodzhiz ist im russischen IT-Sektor tätig und verfügt über eine von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellte Genehmigung. Somit ist Positive Group PJSC die Holdinggesellschaft eines Konglomerats, das eine Organisation umfasst, die im russischen IT-Sektor tätig ist und über eine vom FSB ausgestellte Genehmigung verfügt. Positive Group PJSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung. 23.6.2023 246. Structura National Technologies alias ‚Struktura‘ (russisch: ООО ‚ГК СТРУКТУРА‘ Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2009 gegründet Registrierungsnummer: TIN 7703438908 Hauptgeschäftssitz: Russland Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands; es wurde von Nikolai Aleksandrovich Tupikin gegründet und wird von ihm geleitet. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 247. ANO Dialog AHO Диалог Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p. 1, BC Demidov, Moscow Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: TIN 9709056472 Hauptgeschäftssitz: Russland ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die 2019 von der Abteilung für Information und Technologie d

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.