Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32024D2456. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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angehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Shevtsova ist eine ehemalige Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation, die für das Budget und die Finanztätigkeit des Ministeriums zuständig war. Sie beaufsichtigte den Einsatz der Ressourcen und war verantwortlich für Zahlungen an die mobilisierten Soldaten, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Die unter ihrer Kontrolle stehenden militärischen Finanzexperten leiteten Ressourcen in die rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes war Tatyana Shevtsova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1600. Boris Viktorovich OBNOSOV (Boris Viktorovič OBNOSOV) (Борис Викторович ОБНОСОВ) Funktion: Generaldirektor der JSC Tactical Missiles Corporation Geburtsdatum: 26.1.1953 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift: 7 Ilyicha Street, Korolov, Moskovskaya Oblast, Russische Föderation Geschlecht: männlich Sonstige verbundene Organisationen: TCS Group Holding PLC – Anteilseigner Boris Obnosov ist Generaldirektor der JSC Tactical Missiles Corporation. Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und wartet strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von der Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Obnosov trifft regelmäßig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zusammen, um ihn über den Stand der Geschäfte der Tactical Missiles Corporation zu unterrichten. 2021 wurde er mit dem höchsten Ehrentitel ‚Held der Russischen Föderation‘ ausgezeichnet. Im Januar 2022, einen Monat vor Beginn des Krieges, traf Obnosov zu einem Gespräch unter vier Augen mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Im April 2022 erhielt er die Auszeichnung ‚Marschall der Sowjetunion Georgi Schukow‘ im Bereich Rüstung und militärische Ausrüstung. Boris Obnosov unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Er ist auch ein führender, in Russland tätiger Geschäftsmann und steht mit der JSC Tactical Missiles Corporation in Verbindung. 18.12.2023 1633. Ivan Ivanovich ZIMA (Иван Иванович ЗИМА) Funktion: Generaldirektor von LLC ‚Osnova Bezopasnosti‘; ehemaliger Generalirektor von Miranda-Media LLC und Krymtelecom JSC Geburtsdatum: 26.8.1971 Geburtsort: Dorf Tiksi, Bezirk Bulunsky, Yakut, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Russian Federation, Moscow region, Bronnitsy, Gorka, 4, apt. 6 TIN: 143300547912 Ivan Zima ist Generaldirektor der LLC ‚Osnova Bezopasnosti‘, die Überwachungs- und Sicherheitsausrüstung, einschließlich spezieller Kommunikationsausrüstung und unbemannter Luftfahrzeuge, herstellt. Ivan Zima ist ehemaliger Generaldirektor von Miranda Media LLC und Krymtelecom JSC, die Telekommunikationsdienste in den von Russland besetzten südlichen und östlichen Teilen der Ukraine anbieten. Die ehemals von Ivan Zima geleiteten Unternehmen sind von den russischen Behörden (Roskomnadzor) für die Erbringung verschiedener Telekommunikationsdienste in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine zugelassen. Außerdem spielen diese Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Vornahme von Beschränkungen bei bestimmten Websites und bei der Zensur legitimer Informationen für die ukrainische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Ivan Zima leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der russischen Regierung, den Zugang zu legitimen Informationsquellen einzuschränken und Zensurmaßnahmen in der Ukraine durchzuführen. Ivan Zima unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Darüber hinaus profitiert er von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 18.12.2023 1740. Olga VOLKOVA (Ольга ВОЛКОВА) Funktion: Leiterin der Nichtregierungs-organisation ‚Delfini‘ Geburtsdatum: 9.10.1974 TIN: 2731019589 Geschlecht: weiblich Olga Volkova ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation ‚Delfini‘. In dieser Eigenschaft war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Republik Belarus verantwortlich. Olga Volkova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Olga Volkova hat die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Volkovas werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Ihre Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Olga Volkova Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1819. Aleksandr Ivanovich MOROZ (Александр Иванович МОРОЗ) Funktion: Generaldirektor von ‚Belarusian Optical-Mechanical Association (BelOMO)‘ Geburtsdatum: 15.6.1975 Geburtsort: Dorf Tretyaki, Bezirk Berestovitsky, Region Grodno, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Anschrift: Niomanskaya street, 61, ap. 10, Minsk, Belarus Personalausweis-Nr.: 3150675A015PB3 Steueridentifikationsnummer: IDI3858983 Aleksandr Moroz ist Generaldirektor von ‚Belarusian Optical-Mechanical Association (BelOMO)‘. Er wurde von Präsident Lukaschenko ernannt. BelOMO ist ein staatseigenes Unternehmen, das im Verteidigungssektor in Belarus tätig ist und optische Visiere für Kleinwaffen herstellt und verkauft, darunter Zielfernrohre und optische Visiere mit beleuchteten Absehen. ‚BelOMO‘ fungiert als Verwaltungsgesellschaft für mehrere andere Unternehmen des Verteidigungssektors. OJSC ‚Minsk Mechanical Plant named after S.I. Vavilov‘ ist ein Unternehmen der BelOMO Holding, das sich auf optische Ausrüstung für militärische Zwecke spezialisiert hat. OJSC ‚Minsk Mechanical Plant named after Vavilov‘ fertigt die Rotationshaltevorrichtung PVKU-210. Die PVKU-210 ist Teil eines Panoramasichtgeräts, das für fortschrittliche Modelle moderner Panzer verwendet wird. Das Produkt wird an JSC Peleng geliefert, eine restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung, die militärische Sichtgeräte für die russische Panzerfabrik Uralvagonzavod bereitstellt. JSC ‚Zenit-BelOMO‘ Vileyka ist ein weiteres Unternehmen der BelOMO Holding, das sich auf optische Ausrüstung für militärische Zwecke spezialisiert hat. JSC ‚Zenit-BelOMO‘ stellt militärische Sichtgeräte her, darunter die PM-10- und PM-25-Sichtgeräte für Mörser, das optische Visier PGO-7V3 für Granatwerfer und das optische Visier PSO-1M2 für Scharfschützengewehre. Diese Produkte werden weitverbreitet eingesetzt und sind mit den von Russland eingesetzten militärischen Waffen kompatibel. JSC ‚BelOMO LEMT EMT‘ ist auch Teil der BelOMO Holding. JSC ‚BelOMO LEMT EMT‘ ist auf Forschung und Entwicklung, Herstellung sowie Modernisierung von optoelektronischen Geräten und Lasergeräten für unbemannte Luftfahrzeuge, laseroptischen Systemen für Luftabwehrsysteme und integrierten Grenzsicherheits- und -schutzsystemen spezialisiert. BelOMO LEMT EMT produziert auch optische Visiere und Lichtsysteme für Waffen, Laser-Entfernungsmesser, auf Diodenlasern basierende Fernmessmodule und Laser-Feuerleitsysteme, auch speziell für russische Waffen. BelOMO LEMT exportiert auch nach Russland und entwickelt gemeinsam mit Russland neue Laserwaffen. Daher ist Aleksandr Moroz in seiner Eigenschaft als Generaldirektor von BelOMO verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 24.6.2024“ Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „41. ‚Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen: Handelshafen Feodosia, Fährunternehmen Kertsch, Handelshafen Kertsch Anschrift: 28 Tereshkova embankment, Evpatoriya Website: https://crimeaports.ru E-Mail: info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 Tel.: +7(36561)-3-93-10, 3-93-19; +7(36561)-3-95-16 Gegründet: 6.6.2014 Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv beschlagnahmt und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017 54. PROMSVYAZBANK (ПАО ‚Промсвязьбанк‘) Gegründet 1995 Anschrift: Smirnosvkaya st. 10, Moscow, Russian Federation Website: psbank.ru Verbundene Personen: Petr Fradkov, Geschäftsführer Tel.: 8 (800) 333 0303, +7 495 787 33 33 OGRN: 1027739019142 INN: 7744000912 Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist. Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung. Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim und in anderen von Russland besetzten ukrainischen Gebieten tätig. Im Jahr 2023 schloss die PROMSVYAZBANK den Erwerb von zwei Banken ab, die im Eigentum der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk standen. Somit tätigt sie Geschäfte mit den Separatistengruppen im Donezbecken der Ukraine. 23.2.2022 55. VEB.RF (alias Vnesheconombank; VEB) Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut Anschrift: st. Vozdvizhenka, 10, Moscow, Russian Federation Website: veb.ru Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender Tel.: + 7 (495) 604-63 Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds. VEB.RF ist in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle tätig und an Projekten beteiligt, die von der russischen Regierung durchgeführt oder gefördert werden. Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die VEB.RF hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als ‚prioritäre Region‘ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation zuständig ist. In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen. 23.2.2022 117. SC A. N. Ganichev Scientific and Production Association ‚SPLAV‘ (Russisch: АО ‚Научно-производственное объединение ‚СПЛАВ‘ имени А. Н. Ганичева‘) alias JSC NPO ‚Splav‘ (Russisch: АО НПО ‚Сплав‘) Anschrift: Shcheglovskaya zaseka Str. 33, Tula, 300004 Russischen Föderation el.: + 7 (4872) 46-44-09 Website: www.splav.org, www.splavtula.ru, сплав.рф E-Mail: mail@splavtula.ru Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Smirnov Sergey Yurevich Alekseev Boris Andreevich Belobragin Vladimir Nikolaevich Kondaurov Denis Nikolaevich Kochetkov Maksim Grigorevich Rapota Oleg Veniaminovich Stolyarov Viktor Ivanovich Tregubov Olga Olegovna Yakunina Verbundene Organisationen: JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ – JSC RIC TECMASH NPO Splav ist ein russischer Waffenhersteller, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es hat die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist NPO Splav verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 6.10.2022 128. Vereintes Russland (russisch: Единая Россия) Anschrift: 39th Building, Kutuzovsky Prospekt, Moscow 121170, Russian Federation Tel.: (495) 786-82-89 Website: https://er.ru E-Mail: post@edinros.ru OGRN: 1037739350934 INN: 7702330228 ‚Vereintes Russland‘ ist eine kremltreue politische Partei. Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Sie unterstützte den Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 129. Russischer Föderaler Dienst für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologien und der Massenmedien, Roskomnadzor (russisch: Федеральная служба по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций (Роскомнадзор)) Anschrift: Kitaygorodsky Ave 7 / 2, Moscow 109992, Russian Federation Tel.: +7 (495) 983-33-93, E-Mail: rsoc_in@rkn.gov.ru Website: https://rkn.gov.ru/ OGRN: 1087746736296 INN: 7705846236 Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschränkte sie den Zugang der russischen Gesellschaft zu Informationen erheblich, sprach sich für eine kriegsfördernde Propaganda aus und führte eine Kriegszensur ein, um kriegsgegnerische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie ordnete an, dass russische Medien bei der Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur die von offiziellen Regierungsquellen bereitgestellten Informationen und Daten verwenden dürfen. Sie untersagte die Verwendung der Begriffe ‚Invasion‘ oder ‚Krieg‘ und erteilte die Anweisung, stattdessen den Begriff ‚Sonderoperation‘ zu verwenden. Sie verbot die Berichterstattung über die zahlreichen Opfer unter den russischen Streitkräften und der Zivilbevölkerung der Ukraine. Sie warnte die Medien davor, ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu veröffentlichen. Sie ließ die Websites sperren, die ihre Anordnungen nicht befolgten, und forderte die Gerichte auf, die nicht konformen Medien zu bestrafen. Darüber hinaus blockierte sie den Zugang zu den Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter (jetzt ‚X‘), um sie am Austausch von Informationen über den Krieg zu hindern. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 130. Neue Leute (russisch: Новые люди) Anschrift: Bolshoy Trekhgornyy Pereulok, building 11, entrance 2, Moscow 123022, Russian Federation Tel.: +7 (800) 550-10-39, Website: https://newpeople.ru/ E-Mail: info@newpeople.ru OGRN: 1207700135972 INN: 9706005582 ‚Neue Leute‘ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Außerdem hat sie eine regionale Zweigstelle in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 131. Liberal-demokratische Partei Russlands (russisch: Либерально-демократическая партия России) Anschrift: 1st Basmanny Lane, building 3, entrance 1, Moscow 107045, Russian Federation Tel.: +7 (495) 530-62-62, Website: https://ldpr.ru/ E-Mail: office@ldpr.ru OGRN: 1027739646550 INN: 7708192743 Die liberal-demokratische Partei Russlands ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 132. ‚Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit‘ (russisch: ‚Справедливая Россия – Патриоты – За правду‘) Anschrift: Geschäftsanschrift: 29 Bolshaya Tatarskaya St. Moscow 115184, Russian Federation Postanschrift: 14 Akademika Pilugina str., entr. 2, 117393, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 495 787 85 15 Website: https://spravedlivo.ru/main E-Mail: info@spravedlivo.ru OGRN: 1027746003438 INN: 7703367439 ‚Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit‘ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 133. Kommunistische Partei der Russischen Föderation (russisch: Коммунистическая партия Российской Федерации) Anschrift: 3 Maly Sukharevsky Pereulok, bldg. 1, Moscow, 103051, Russian Federation Tel.: + 7-495-692-7646 Website: https://kprf.ru/ E-Mail: inter@kprf.ru OGRN: 1027739165640 INN: 7704116332 Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 134. JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE ‚BUREVESTNIK‘ (russisch: АО ЦЕНТРАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ‚БУРЕВЕСТНИК‘) Anschrift: Sormovskoe highway 1a, city of Nizhny Novgorod, Nizhny Novgorod region, Russian Federation (HQ) Website: https://www.burevestnik.com/products_engl/history.html Tel.: +7 (831) 241-12-42, E-Mail: mail@burevestnik.com Art ders Organisation: Aktiengesellschaft JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE ‚BUREVESTNIK‘ ist ein russisches Unternehmen der Rüstungsindustrie. Seit seiner Gründung (1970) hat das Unternehmen rund 400 verschiedene Arten von Waffen und militärischer Ausrüstung entwickelt. Es ist am besten bekannt für die Herstellung der folgenden Waffen: Artilleriesysteme für Marineartillerie AK-176 und A-190; mobile Mörser (Typen 2B11, 2K32, 2C12, 2B25), Haubitzen 2C35 und andere. JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE ‚BUREVESTNIK‘ stellt den russischen Streitkräften verschiedene Arten von Mörsern zur Verfügung, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Somit ist das JSC CENTRAL RESEARCH INSTITUTE ‚BUREVESTNIK‘ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 137. ‚JSC MACHINE BUILDING COMPANY ‚VITYAZ‘‘ (russisch: АО ‚МАШИНОСТРОИТЕЛЬНАЯ КОМПАНИЯ ‚ВИИТЯЗЬ‘‘) Anschrift: 2 Industrialnoe sh., Ishimbai city, Republic of Bashkortostan, Russian Federation (HQ) Registrierungsnummer: 1050202782277 Tel.: +7 347 942-47-87 E-Mail: vityaz@bolotohod.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Die ‚JSC MACHINE BUILDING COMPANY ‚VITYAZ‘‘ (oder JSC VITYAZ) ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, der Instandhaltung und der Reparatur gepanzerter Militärfahrzeuge tätig ist. Es hält das Patent für den DT-30 ‚Vityaz‘. Die JSC VITYAZ beliefert die russischen Streitkräfte mit dem zweigliedrigen geländegängigen Kettenfahrzeug DT-30 ‚Vityaz‘, das im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, und stellt diese her. Die JSC VITYAZ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 138. JSC KAZAN OPTICAL AND MECHANICAL PLANT (JSC KOMZ) (russisch: АО КАЗАНСКИЙ ОПТИКО-МЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД (AO КОМЗ)) Anschrift: st. Lipatova, 37, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation Registrierungsnummer: 1021603617188 Tel.: +7(843) 235-80-35 Website: https://komzrt.ru/ E-Mail: Info@komzrt.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft ( Die JSC KOMZ ist ein diversifiziertes russisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von optische

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.