Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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er Stadt Moskau gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wurde vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. Vladimir Tabak ist seit dem 1. Dezember 2021 Generaldirektor. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timofey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 253. Federal State Enterprise ANOSIT alias Federal State Enterprise Anozit (Федеральное казенное предприятие ‚АНОЗИТ‘) Anschrift: Kuibyshev, Novosibirsk region, Russian Federation, Sadovoye Koltso str., 1 Art der Organisation: Föderales staatliches Unternehmen Ort der Registrierung: Kuibyschew, Region Nowosibirsk, Russische Föderation Registrierungsdatum: 15.6.2006 Registrierungsnummer: 1065471010340 Hauptgeschäftssitz: Kuibyschew, Russische Föderation TIN: 5452112527 Federal State Enterprise Anosit ist ein russischer Hersteller chemischer Substanzen, die in Sprengstoffen und Raketentreibstoffen verwendet werden. Es befindet sich im Eigentum des russischen Staates, wird jedoch gemäß eines Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation umgewandelt und in das Eigentum des staatlichen Unternehmens Rostec überführt werden. Daher verbleibt Federal State Enterprise Anosit unter der Kontrolle der russischen Regierung. Federal State Enterprise Anosit produziert Wasserstoffperoxid und ist der einzige Hersteller von Ammoniumperchlorat in Russland. Ammoniumperchlorat ist der Hauptbestandteil von Raketentreibstoff. Federal State Enterprise Anosit wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation in die Liste der Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Russische Föderation aufgenommen. Federal State Enterprise Anosit ist für das russische Militär und dessen Raketenstreitkräfte von strategischer Bedeutung, da es der einzige Lieferant von Raketentreibstoff ist. Daher unterstützt Federal State Enterprise Anosit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 260. JSC ‚Research and Production Enterprise ‚Topaz‘‘ alias JSC ‚NPP ‚Topaz‘‘ (AO ‚Научно-Производственное Предприятие ‚Топаз‘‘ alias AO ‚НПП ‚Топаз‘‘) Anschrift: Russian Federation, 129085, Moscow, Mira Ave., 105, bldg. 9 Frühere Anschrift: Russian Federation, Moscow region, Dolgoprudny, Pervomayskaya street, 21 Frühere Geschäftsanschrift: Russian Federation, 129626, Moscow city, ul. 3rd Mytishchinskaya, d. 16, p. 34, floor 2 pom III com 25 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 17.1.2003 Registrierungsnummer: 1035001851125 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Weitere Angaben: INN/KPP 5008011331 / 771701001 JSC Research and Production Enterprise ‚Topaz‘ (JSC NPP ‚Topaz‘) entwickelt und produziert Hard- und Software, die für die Unterstützung der objektiven Kontrolle von land- und trägergestützten Luftfahrzeugen für die militärische und zivile Luftfahrt verwendet werden. JSC NPP ‚Topaz‘ stellt die ‚СКАТ‘-Software bereit, die von den Luftfahrzeugen der russischen Streitkräfte im anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet wird. Daher unterstützt JSC NPP ‚Topaz‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023“ (*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2456/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)