Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32024D2456. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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sländische Unternehmen, die in Russland ihre Tätigkeiten einstellen und Personal entlassen, wegen vorsätzlicher Insolvenz verurteilt werden, was nach russischem Insolvenzrecht eine verwaltungsrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Haftung zur Folge hat. Er unterstützte die Annexion der Krim im Jahr 2014. Er ist somit verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 1221. Dmitryi Vladimirovich KHOLIN (Дмитрий Владимирович ХОЛИН) Geburtsdatum: 25.9.1977 Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitryi Kholin ist Mitglied des Provinzparlaments von Samara und war dort Vorsitzender des Regelungsausschusses. Er ist derzeit der Stellvertretende Gouverneur der Region Samara und Leiter der Verwaltung des Gouverneurs der Region. 2020 bis 2021 war er Leiter des Exekutivausschusses des Regionalbüros Samara der kremltreuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Er ist ferner Mitglied des Regionalbüros Samara der gesamtrussischen öffentlichen Organisation ‚Kampfbruderschaft‘ (Veteranenorganisation). Über seine Social-Media-Kanäle und über öffentliche Interviews und Vorträge rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Kholin offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt. Insbesondere spielt Kholin eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des prorussischen Narrativs unter jungen Menschen und jungen Offiziersanwärtern. Damit ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Kholin verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1237. Anton Robertovich TITSKIY (Антон Робертович ТИЦКИЙ) Geburtsdatum: 12.2.1990 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Er wurde am 18. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten ‚Minister für Jugendpolitik der Oblast Saporischschja‘ ernannt; seit Januar 2024 ist er der sogenannte ‚Erste Stellvertretende Gouverneur der Oblast Saporischschja‘. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der Oblast Saporischschja, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 6.10.2022 1241. Vitaliy Pavlovich KHOTSENKO (Витaлий Пaвлович ХОЦЕНКО) Geburtsdatum: 18.3.1986 Geburtsort: Dnepropetrovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donezk, Ukraine Ehemaliger Ministerpräsident der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘; er wurde am 8. Juni 2022 zu dieser Position ernannt und war damit verantwortlich für die separatistischen ‚Regierungsgeschäfte‘ der sogenannten ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er wurde zum Gouverneur der Region Omsk ab 29. September 2023 ernannt. Daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 6.10.2022 1253. Timur Vadimovich IVANOV (Тимур Вадимович ИВАНОВ) Geburtsdatum: 15.8.1975 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister. In dieser Funktion war er für die Beschaffung militärischer Güter und den Bau von Militäranlagen verantwortlich. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung stand er an zehnter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen der Russischen Föderation ist er für die russische Kriegsanstrengung im Allgemeinen verantwortlich. Während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ und die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ mehrere Male besucht, um Anlagen zu besichtigen, die von den russischen Besatzungstruppen gebaut werden. Darüber hinaus hat er verschiedene staatliche Auszeichnungen an Angehörige des russischen Militärs verliehen, die während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verwundet wurden. Diese Handlungen zeigen, dass er den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt. Daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 6.10.2022 1379. Boris Yurievich KOVALCHUK (Борис Юрьевич КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 1.12.1977 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Yurievich Kovalchuk ist der ehemalige Generaldirektor und Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC Inter RAO, eines der größten staatlichen Energieunternehmen Russlands. Zu den Hauptanteilseignern von PJSC Inter RAO zählen staatseigene Unternehmen (z. B. Rozneftegaz). Er wurde im März 2024 zum stellvertretenden Leiter der Kontrolldirektion der Präsidialverwaltung ernannt. Außerdem steht Boris Kovalchuk mit seinem Vater Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Wladimir Putin, in enger Verbindung. Über die Unternehmen ‚LLC Invest‘ und ‚Prime‘ sind sie mutmaßliche Miteigentümer an Luxusvermögenswerten, die mit Putin in Verbindung gebracht werden können, einschließlich einer Immobilie mit dem Namen ‚Fischerhäuschen‘. Somit ist Boris Kovalchuk ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 16.12.2022 1425. Vladimir Ivanovich BULAVIN (Владимир Иванович БУЛАВИН) Geburtsdatum: 11.2.1953 Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanovoye, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Bulavin ist ehemaliger Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates. Als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates leitet Vladimir Bulavin den Ausschuss, der für die rechtliche Unterstützung der russischen Verteidigungspolitik zuständig ist. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes beaufsichtigte Vladimir Bulavin die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben und er genehmigte die Eröffnung von Dienststellen in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten. Daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1437. Kirill Alekseevich LYSOGORSKY (Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ) Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022) Geburtsdatum: 19.4.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Lysogorsky ist seit Oktober 2022 Stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1440. Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA (Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА) Geburtsdatum: 6.1.1967 Geburtsort: Gusev, Region Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 Stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als Stellvertretende Ministerin ist Ekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1444. Mikhail Igorevich IVANOV (Михаил Игоревич ИВАНОВ) Geburtsdatum: 16.1.1981 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Ivanov ist seit 2020 Stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1452. Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV (Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ) Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Geburtsdatum: 23.11.1983 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Dmitriy Vakhrukov ist Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1453. Murat Anatolyevich KEREFOV (Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ) Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Geburtsdatum: 21.6.1978 Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Murat Kerefov ist Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1454. Maxim Andreevich KOLESNIKOV (Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ) Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Geburtsdatum: 3.7.1987 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Kolesnikov ist Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1456. Sergey Yurievich TOLMACHEV (Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ) Funktion: Stellvertretender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der rechtswidrig annektierten ‚Region Saporischschja‘ Ehemaliger ‚Stellvertretender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten ‚Region Saporischschja‘ Ehemaliger ‚Stellvertretender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol Geburtsdatum: 1972 Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Präsident Wladimir Putin Sergey Tolmachev ist der sogenannte Stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der ‚Region Saporischschja‘. Er ist ein ehemaliger sogenannter ‚Stellvertretender Gouverneur der Region Saporischschja‘ und der ehemalige Stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen ‚Wahlen‘ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der ‚Region Saporischschja‘. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1467. Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY (Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ) Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst Leiter der Dnipro-Einheit der Streitkräfte der Russischen Föderation Ehemaliger Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation Geburtsdatum: 9.1.1969 Geburtsort: Mospino, Oblast Donezk, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation Michail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Leiter der Dnipro-Einheit der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Dnipro-Einheit der Streitkräfte der Russischen Föderation führt Militäroffensiven in der Südukraine durch. Michail Teplinskiy ist daher aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Südukraine beteiligt. Mikhail Teplinskiy ist ein ehemaliger Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden sich vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als ehemaliger Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation war Mikhail Teplinskiy für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.2.2023 1470. Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN (Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН) Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor Ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision Geburtsdatum: 22.10.1976 Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 2. Gardearmee ‚Red Banner Army‘. Ramil Ibatullin ist ein ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.2.2023 1476. Hayk Arsenovich GASPARYAN alias Ayk Arsenovich GASPARYAN alias ‚Abrek‘ (Айк Арсенович ГАСПАРЯН) Geburtsdatum: 20.7.1991 Staatsangehörigkeit: armenisch Geschlecht: männlich Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine, Befehlshaber des Bataillons ‚ArBat‘ Hayk Gasparyan, bekannt als ‚Abrek‘, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine und Befehlshaber des Bataillons ‚ArBat‘. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1483. Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA (Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА) Funktion: Schriftstellerin und Journalistin; Sonderkorrespondentin für die Abteilung Sonderberichte der Zeitschrift ‚Expert‘; Chefredakteurin der Online-Ausgabe von Regnum; stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter; Mitglied des Präsidialrates für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrates für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe für die sogenannte ‚Sondermilitäroperation‘ (Angriffskrieg) in der Ukraine angehört. Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Sie ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1527. Aleksandr Pavlovich LAPIN (Александр Павлович ЛАПИН) Funktion: ehemaliger Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen, Leiter des Leningrader Militärbezirks, Generaloberst Geburtsdatum: 1.1.1964 Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass- oder Personalausweisnummer: Serie 1808 Nr. 233282 Steuer-Identifikationsnummer: 344407793386 Generaloberst Aleksandr Lapin ist der ehemalige Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft war er der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen, die direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Zuvor war er der Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation, einschließlich während Russlands Krieg gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft befehligte er die russische Offensive 2022 in Richtung Tschernihiw und Sumy. Im Mai 2024 wurde Generaloberst Aleksandr Lapin zum Leiter des Leningrader Militärbezirks ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Aleksandr Lapin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1528. Tatyana Viktorovna SHEVTSOVA (Татьяна Викторовна ШЕВЦОВА) Funktion: ehemalige Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation Geburtsdatum: 22.7.1969 Geburtsort: Koselsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staats

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.