Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32024D2456. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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en Geschäftspartner Andrei Kosogov. Diese Übertragung wurde von der Nationalbank der Ukraine für nichtig erklärt. Darüber hinaus könnte die Übertragung seiner Anteile an A1, die Teil der Alfa Group ist, als fiktiv angesehen werden. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte der Alfa Group. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putin würdigte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne des Unternehmens für ausländische Investitionen. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, ‚Patriotismus vor Profit‘ zu stellen. Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, eine Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell unterstützt oder von diesen profitiert. Khan ist außerdem ein bedeutender Anteilseigner von Rosvodokanal, eines weiteren Unternehmens der Alfa Group und einer der führenden privaten Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen in Russland. Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 882. Alexey Viktorovich KUZMICHEV (alias Alexey Viktorovich KUZMICHOV) (russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВ) Funktion: führender Geschäftsmann, einer der Hauptaktionäre der Alfa Group. Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank Alexey Kuzmichev ist Großaktionär des Konsortiums Alfa Group. Er gehört zu den einflussreichsten Personen in Russland. Wladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne der Gruppe für ausländische Investitionen. Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, eine Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. AlfaStrakhovanie hat Versicherungen für Unternehmen wie JSC Kalashnikov Concern und Central Scientific – Research Institute for Precision Machine Engineering (TsNIITochMash) abgeschlossen, deren Waffen vom russischen Militär in der Ukraine weithin eingesetzt werden, so auch bei den Gräueltaten in Butscha. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Dadurch hat Alexey Kuzmichev russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell unterstützt oder von diesen profitiert. Kuzmichev ist auch ein bedeutender Anteilseigner von Rosvodokanal, eines weiteren Unternehmens der Alfa Group und einer der führenden privaten Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen in Russland. Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 893. Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ) Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG; Mitglied des Aufsichtsrats der Vereinigung Market Council Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Rashevsky ist Mitglied des Aufsichtsrates der Vereinigung Market Council und Vorstandsmitglied des russischen Unternehmerverbands (RSPP), Vorsitzender des Ausschusses für Steuerpolitik und des Ausschusses für Bergbau des RSPP, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Klimapolitik und CO2-Regulierung sowie Leiter des Koordinierungsrates für den Bezirk Sibirien. Er ist auch der ehemalige Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, die zu den weltweit größten Herstellern von mineralischen Düngemitteln gehört. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Der RSPP pflegt enge Verbindungen zum russischen Regime und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung des russischen Staates bei. Er arbeitet im Bereich der Steuerpolitik mit der Regierung der Russischen Föderation zusammen. Der Leiter des RSPP, Alexander Shokhin, schlug Maßnahmen für die russische Wirtschaft vor, um die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewältigen. Der RSPP lud Wladimir Putin zu seinem Jahreskongress 2023 ein. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Er unterstützt auch die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell und unterstützt Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 896. Viatcheslav Moshe KANTOR (Вячеслав Моше КАНТОР) (alias Viatcheslav Vladimirovich KANTOR) (alias Вячеслав Владимирович КАНТОР) Geburtsdatum: 8.9.1953 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group, eines der größten Düngemittelhersteller Russlands Staatsangehörigkeit: russisch, israelisch und britisch Geschlecht: männlich Viatcheslav Kantor ist ein führender russischer Geschäftsmann, der wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group ist, eines der größten Düngemittelhersteller Russlands. Er hat enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden in Russland tätigen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 908. Kirill Nikolayevich SHAMALOV (Кирилл Николаевич ШАМАЛОВ) Geburtsdatum: 22.3.1982 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC; Mitglied des öffentlichen Rates von Rossotrudnichestvo (Föderale Agentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die im Ausland lebenden Landsleute und die internationale humanitäre Zusammenarbeit) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Shamalov ist Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und zuständig für die nachhaltige Entwicklung im Verwaltungsausschuss von Sibur Holding PJSC, des größten integrierten petrochemischen Unternehmens in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und hat weiterhin eine Führungsposition in dem Unternehmen inne. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen großen russischen Unternehmen. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Er ist Stellvertretender Vorsitzender des öffentlichen Rates von Rossotrudnichestvo (Föderale Agentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die im Ausland lebenden Landsleute und die internationale humanitäre Zusammenarbeit), die auf seine Initiative hin eine Kommission für die Wechselbeziehungen mit der Wirtschaft eingerichtet hat. 8.4.2022 921. Igor Arkadyevich ROTENBERG (Игорь Аркадьевич РОТЕНБЕРГ) Geburtsdatum: 9.5.1973 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Verbundene Personen: Arkady Rotenberg (Vater), Boris Rotenberg (Onkel) Verbundene Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) Group, Gazprom Drilling, NPV Engineering Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Rotenberg ist einer der führenden russischen Geschäftsleute und der älteste Sohn und Erbe von Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann und dem ehemaligen Miteigentümer der SGM (Stroygazmontazh) Group. Er ist der ehemalige Eigentümer von Gazprom Drilling und ehemaliger Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection System. Die Rotenbergs stehen in enger Verbindung mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Aufgrund seiner früheren und jetzigen Positionen in führenden russischen Unternehmen, die große staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin profitiert Igor Rotenberg weiterhin von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Darüber hinaus ist er eine natürliche Person, die in Verbindung mit Arkady Rotenberg und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin steht, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. 8.4.2022 923. Anastasia IGNATOVA (Анастасия ИГНАТОВА) Geburtsdatum: 15.2.1988 Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Stiefvater) Ekaterina Ignatova (Mutter) Lyudmila Rukavishnikova (Großmutter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anastasia Ignatova ist die Stieftochter von Sergei Chemezov, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for the Promotion of the Development, Manufacture and Export of High Tech Products) ist. Als Stieftochter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindung mit ihm umfangreiche Vermögenswerte über Offshore-Unternehmen. Angesichts eines möglicherweise fiktiven Verkaufs könnte Anastasia Ignatova über ein Unternehmen namens Delima Services Limited mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln weiterhin Eigentümerin der 85m-Yacht ‚Valerie‘ im Wert von 140 Mio. USD (über 10 Mrd. Rubel) sein. Darüber hinaus ist sie Begünstigte von Offshore-Unternehmen mit Vermögenswerten in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar. Anastasia Ignatova ist eine nahe Angehörige, die von ihrem Stiefvater Sergei Chemezov profitiert. 8.4.2022 929. Oleg Vladimirovich DERIPASKA (Олег Владимирович ДЕРИПАСКА) Geburtsdatum: 2.1.1968 Geburtsort: Djerzjinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: führender russischer Geschäftsmann; Eigentümer von Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant Verbundene Organisationen: Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Deripaska ist einer der führenden Geschäftsleute und Eigentümer von Rusal, einem der weltweit größten Unternehmen in der Aluminiumindustrie. Im März 2023 hat er am Krasnoyarsk-Wirtschaftsforum teilgenommen, einer der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenzen mit Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung. Er ist zudem wirtschaftlicher Eigentümer der GAZ Group, einem Automobil-Konzern, zu dem auch die Military Industrial Company LLC gehört, die ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte ist. Die Arzamas Machine-Building Plant, die Teil der Military Industrial Company LLC ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Oleg Deripaska ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Des Weiteren ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 960. Evgeny Anatolievich KATSAVALOV (Евгений Анатольевич КАЦАВАЛОВ) Geburtsdatum: 11.2.1972 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Notlagen und Katastrophenmanagement‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 962. Andrey Yurievich LUSTENKO (Андрей Юрьевич ЛУСТЕНКО) Geburtsdatum: 16.6.1975 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Bildung und Wissenschaft‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 963. Svetlana Anatolievna MALAKHOVA (Светлана Анатольевна МАЛАХОВА) Geburtsdatum: 27.8.1964 Geschlecht: weiblich Sogenannte ‚Stellvertretende Vorsitzende der Regierung‘ und ehemalige ‚Ministerin für Arbeit und Soziales‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 968. Svetlana Nikolaevna PODLIPAEVA (Светлана Николаевна ПОДЛИПАЕВА) Geburtsdatum: 16.9.1968 Geschlecht: weiblich Sogenannte ‚Stellvertretende Vorsitzende der Regierung‘ und ehemalige ‚Ministerin für Wirtschaftsentwicklung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 975. Vitaly Vladimirovich KRAVETS (Виталий Владимирович КРАВЕЦ / Вiталiй Володимирович КРАВЕЦЬ) Geburtsdatum: 7.4.1975 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 976. Yaroslav Gennadievich ANIKA (Ярослав Геннадьевич АНИКА / Ярослав Геннадiйович АНIКА) Geburtsdatum: 26.6.1990 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 980. Vladislav Leonidovich BERDICHEVSKY (Владислав Леонидович БЕРДИЧЕВСКИЙ / Владiслав Леонiдович БЕРДIЧЕВСЬКИЙ) Geburtsdatum: 10.9.1967 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 988. Igor Yurevich MARTYNOV (Игорь Юрьевич МАРТЫНОВ / Iгор Юрiйович МАРТИНОВ) Geburtsdatum: 25.3.1991 Geschlecht: männlich Sogenannter Minister für Jugend, Sport und Tourismus der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 1110. Gulbakhor ISMAILOVA (alias Ismailova GULBAKHOR) Гульбахор ИСМАИЛОВА Geburtsdatum: 22.12.1959 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan) Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Usbekistan Verbundene Person: Alisher Usmanov, Bruder Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 71 3059195 (russisch) Geschlecht: weiblich Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem führenden Geschäftsmann, der in Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht ‚Dilbar‘. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von ‚The Sisters Trust‘ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht ‚Dilbar‘ wurde. Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, um den Reichtum ihres Bruders zu verbergen. Sie ist daher eine nahe Angehörige, die von ihrem Bruder Alisher Usmanov profitiert. 8.4.2022 1183. Sharip Sultanovich DELIMKHANOV (Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 23.4.1980 Geburtsort: Dzhalka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalleutnant, Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. Er erhielt den Titel ‚Held der Tschetschenischen Republik‘ für seine Taten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1190. Alexey Mikhailovich KUZMENKOV (Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ) Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Horlivka, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Kuzmenkov ist stellvertretender Leiter Nationalgarde der Russischen Föderation und ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister für Logistik. Er ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) – stellvertretender Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In seiner ehemaligen und derzeitigen Funktion ist er daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1207. Andrey Removich BELOUSOV alias Andrei Removich BELOUSOV (Андрей Рэмович БЕЛОУСОВ) Geburtsdatum: 17.3.1959 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, (jetzt Russische Föderation) Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation Andrey Removich Belousov ist seit dem 14. Mai 2024 Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Als Verteidigungsminister ist er letztlich für jedes militärische Vorgehen gegen die Ukraine verantwortlich. Bis Mai 2024 war er Erster Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Er gilt seit vielen Jahren als Mitglied des engsten inneren Kreises Putins. Er hat eine einflussreiche Rolle in der Regierung der Russischen Föderation gespielt, einschließlich seit Beginn der groß angelegten Militärinvasion in die Ukraine im Februar 2022. Belousov hat die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung umgesetzt und ist verantwortlich für das Wirtschaftswachstum Russlands und die Stabilisierung der russischen Märkte. Er nahm am 25. Februar 2022 an dem Treffen im Kreml teil und bat die dort versammelten Oligarchen, weiterhin mit sanktionierten Banken zusammenzuarbeiten. Belousov erklärte im März 2022, dass au

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.