Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/2587 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa

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Quellenkennung: 32025D2587. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Gewährleistung der nationalen und regionalen Eigenverantwortung sowie der Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten, und hat sie sich als die führende regionale Autorität im Bereich der Eindämmung von SALW etabliert. Die SEESAC unterhält nach wie vor bilaterale und multilaterale Kommunikationskanäle zu allen wichtigen Akteuren und Organisationen. Dabei fungiert sie weiterhin als Sekretariat der regionalen Steuerungsgruppe für SALW (RSG) und koordiniert und überwacht in enger Zusammenarbeit mit der EU, Deutschland und Frankreich die Durchführung des Fahrplans für den Westbalkan. In diesem Zusammenhang nimmt die SEESAC außerdem die Sekretariatsaufgaben für den Multi-Partner-Treuhandfonds für den Fahrplan für SALW-Kontrolle im Westbalkan wahr. Die SEESAC leistet regelmäßig Beiträge zu allen bedeutenden regionalen Foren. Die SEESAC leistet regelmäßig Beiträge zu den Ministertagungen EU-Westbalkan für Justiz und Inneres, zu den im Rahmen des Berlin-Prozesses organisierten Treffen und zum Prozess auf der Ebene der Verteidigungsminister der südosteuropäischen Länder. Sie unterhält nach wie vor ein umfassendes Netz förmlicher und informeller Partnerschaften mit Organisationen und Initiativen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und den einschlägigen VN-Organisationen, insbesondere UNODA, UNODC, UNIDIR und UNWOMEN, sowie mit regionalen Organisationen wie dem regionalen Rüstungskontrollzentrum RACVIAC. Die SEESAC leistet regelmäßig einen Beitrag zum VN-Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen gegen Kleinwaffen (CASA), in dem alle mit Abrüstung und Rüstungskontrolle befassten VN-Agenturen zusammenkommen, sowie zu den Koordinierungssitzungen SALW/Antiminenmaßnahmen; dabei handelt es sich um einen informellen Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen zur SALW-Kontrolle zwischen NATO, Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und SEESAC. Darüber hinaus nimmt die SEESAC regelmäßig an Koordinierungssitzungen zur Ukraine, dem von der OSZE unterstützten Koordinierungstreffen internationaler Partner zur Unterstützung der Anstrengungen zur Kontrolle von SALW in der Ukraine und den von der EUAM unterstützten Untergruppe zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinschaft in der Ukraine der sektoralen Arbeitsgruppe „Strafverfolgung“ teil. Zur wirksameren Einbindung der südosteuropäischen Ansprechpartner unterhält die SEESAC enge Kontakte zu den zuständigen Institutionen der Union und unterstützt diese, und zwar vorrangig die Generaldirektion Inneres der Kommission und Europol sowie unionsgeführte Initiativen wie die EMPACT Fachgruppe „Feuerwaffen“ und die Arbeitsgruppe der Europäischen Feuerwaffenexperten (EFE). Die SEESAC hat eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung eines Ansatzes eingenommen, der auf der Bewältigung gemeinsamer Probleme durch regionale Initiativen beruht und in Südost- und Osteuropa zu beeindruckenden Ergebnissen geführt hat, nicht nur aufgrund des entscheidenden Informationsaustauschs und eines dadurch geförderten gesunden regionalen Wettbewerbs, sondern auch deshalb, weil sie auf diese Weise dazu beiträgt, auf nationaler und regionaler Ebene aussagekräftige und leicht messbare Ergebnisse im Wege ganzheitlicher Umsetzungsmodalitäten zu erzielen. Die Veranstaltung der jährlichen Sitzung der regionalen Steuerungsgruppe (RSG) und die Teilnahme der SEESAC an allen wichtigen Prozessen und Initiativen sorgen für einen rechtzeitigen und freimütigen Informationsaustausch, eine korrekte Lageerkennung und eine Vorausschau, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung keine Überschneidungen auftreten und den aktuellen Bedürfnissen der Regierungen und Regionen sowie neu auftretenden Trends Rechnung getragen wird. Die SEESAC stützt alle ihre Tätigkeiten auf den von ihren Ansprechpartnern geäußerten Bedarf sowie auf die erhobenen Bezugsdaten und Bedarfsermittlungen und sorgt für die Zustimmung und politische Unterstützung seitens der nationalen Akteure als eine Vorbedingung für ihr Tätigwerden. Zudem werden alle unternommenen Anstrengungen so gestaltet, dass sie unionsgeführte Prozesse unterstützen und dabei helfen, die Normen und Kriterien der Union zu erfüllen. Die SEESAC hat bei ihren bisherigen von der Union finanzierten Projekten die in Betracht gezogenen Tätigkeiten in hohem Maße erfolgreich durchgeführt, wobei sie durch Ausbau und Förderung einer Eigenverantwortung der Partner für ihre Projekte und Tätigkeiten nachhaltige Ergebnisse geliefert und die Koordinierung sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf regionaler Ebene und die regionale Forschung gefördert hat. Aufgrund ihres Fachwissens im SALW-Bereich und ihrer eingehenden Kenntnis der regionalen Angelegenheiten und relevanten Akteure ist die SEESAC der am besten geeignete Partner für die Durchführung der vorliegenden Maßnahme. Die SEESAC wird weiterhin im Zusammenspiel mit den laufenden internationalen Unterstützungsmaßnahmen, die im Rahmen der VN durchgeführt werden, tätig sein, insbesondere mit dem Multi-Partner-Treuhandfonds (MPTF) für den Fahrplan für die SALW-Kontrolle im Westbalkan. Bei dem Treuhandfonds für den Fahrplan handelt es sich um einen wichtigen Finanzierungsmechanismus, aus dem die Umsetzung des Fahrplans unterstützt wird. Der Treuhandfonds wurde im März 2019 von UNDP und UNODC als beteiligten VN-Organisationen eingerichtet, um bei der Umsetzung des Fahrplans ein zwischen Gebern und Zuständigkeiten koordiniertes Finanzierungskonzept zu gewährleisten. Mit ihm werden die Koordinierung, Planung und Kommunikation zwischen allen Partnern gestärkt, die Zusammenarbeit gefördert und die Risiken für Regierungen und Geldgeber durch ein umfassendes risiko- und ergebnisorientiertes Verwaltungssystem verringert. Der Treuhandfonds konnte sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich, den Initiatoren des Fahrplans, stützen, denen sich das Vereinigte Königreich, Schweden, Norwegen und die Niederlande anschlossen. Über den Treuhandfonds wurden Beiträge in Höhe von rund 30 Mio. USD mobilisiert. UNDP SEESAC fungiert als Sekretariat des Treuhandfonds und ist für die allgemeine Koordinierung und Überwachung des Treuhandfonds zuständig, indem technische Unterstützung sowie Unterstützung bei Verwaltung, Planung und Programmplanung geleistet wird. Bis September 2025 wurden über den Treuhandfonds 25 von den teilnehmenden VN-Organisationen durchgeführte Projekte unterstützt, wovon 16 abgeschlossen wurden und neun aktuell am Laufen sind. Die Arbeit der SEESAC wird durch die Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2024/3097 des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa durch die OSZE, sowie durch die Umsetzung des Beschlusses 2024/3003 des Rates zur Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen auch durch die OSZE ergänzt. Andere von der Union unterstützte Maßnahmen in Südost- und Osteuropa – vor allem jene von Europol, Frontex und Interpol sowie der operativen Aktionspläne der EMPACT Projektgruppe „Feuerwaffen“ – unterhalten regelmäßige Kontakte zur SEESAC, um die Komplementarität der Maßnahmen, Relevanz und angemessene Interventionszeiträume zu gewährleisten. 3.   Projektbeschreibung Die neue Phase des SEESAC-Projekts wird auf den Ergebnissen aufbauen, die im Rahmen der mit den Beschlüssen (GASP) 2018/1788 und (GASP) 2022/2321 des Rates durchgeführten Projekte sowie des von der Kommission finanzierten Projekts IPA/2021/425-067 „Unterstützung für ein verbessertes Vorgehen gegen den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und den illegalen Handel damit im Westbalkan“ erzielt wurden. Alle drei Projekte wurden von der SEESAC durchgeführt. Die beiden letztgenannten Projekte laufen Ende Dezember 2025 aus. Die neue Phase des SEESAC-Projekts wird zudem in Ergänzung zum laufenden Projekt gemäß dem Beschluss (GASP) 2024/3006 des Rates der EU durchgeführt. Dabei wird unter Beibehaltung des ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung der von SALW in der Region ausgehenden Bedrohung der Schwerpunkt auf vier Hauptbereiche gelegt. Diese Bereiche haben die strategische/politische Ebene sowie die operativen Aspekte zum Gegenstand und dienen so der unmittelbaren Unterstützung der SALW-Kontrolle auf allen Ebenen, mit einer stärkeren Ausrichtung auf: eine Koordinierung des regionalen Ansatzes für die Umsetzung des Fahrplans und die Kontrolle der Umsetzung; einen verbesserten Austausch von Fachkenntnissen und eine vertiefte interregionale Zusammenarbeit bei der SALW-Kontrolle; die Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in Moldau und in der Ukraine zur Bekämpfung des illegalen Besitzes, des Missbrauchs und des illegalen Handels sowie die Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden im Westbalkan, vorrangig der Strafverfolgungs- und Zollbehörden im Westbalkan zur Bekämpfung des illegalen Handels. Das Projekt wird insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen: — koordinierte Umsetzung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition und Sprengstoffen sowie den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2030; — vertiefte interregionale Zusammenarbeit, verbessertes Wissensmanagement und verbesserter Wissensaustausch über die Waffenkontrolle; — Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in Moldau und in der Ukraine zur Bekämpfung des Missbrauchs und des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen sowie deren illegalen Besitzes; — Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Zollbehörden des Westbalkans zur Bekämpfung des illegalen Handels. Die Projektstrategie beruht auf dem von der SEESAC verfolgten unverwechselbaren Ansatz der Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit in der Region als Voraussetzungen für einen konkreten und messbaren tiefgreifenden Wandel. Insbesondere auf regionaler Ebene bildeten die verschiedenen von der SEESAC unterstützten Kooperationsprozesse, in die politische Entscheidungsträger und Praktiker der operativen Ebene gleichermaßen eingebunden sind, das Rückgrat des Ansatzes, um günstige und wettbewerbliche Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer, den Austausch von Fachkenntnissen und die Weitergabe von Informationen zu schaffen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Kapazitäten in der Region auszubauen, sondern vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und eine direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen und einzelnen Experten zu fördern, was unter anderem die Ausarbeitung und Umsetzung des Fahrplans ermöglicht hat. Mit dem Projekt wird deshalb weiterhin die regionale Zusammenarbeit und die lokale Eigenverantwortung gefördert, die die Hauptvoraussetzungen für messbare Ergebnisse sind. 3.1.   Koordinierung der Umsetzung des Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition und Sprengstoffen sowie den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2030 Ziel Ziel ist es, die Umsetzung des Fahrplans wirksam zu koordinieren und zu überwachen. Beschreibung Aufbauend auf den Beschlüssen (GASP) 2018/1788 und (GASP) 2022/2321 wird diese Komponente die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der zweiten Phase des Fahrplans (2025-2030) gewährleisten. Der Fahrplan wurde für die zweite Umsetzungsphase im Rahmen von Konsultationssitzungen der Kommissionen für Kleinwaffen und leichte Waffen in der Region in den Jahren 2023 und 2024 überarbeitet, um die regionale Eigenverantwortung und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. An den Konsultationen nahmen Geldgeber, regionale und internationale Partner sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Der überarbeitete Wortlaut des Fahrplans wurde von den Innenministerinnen und -ministern des Westbalkans auf dem Ministerforum EU-Westbalkan für Justiz und Inneres im Oktober 2024 gebilligt. Der Fahrplan leistet weiterhin einen Beitrag zu den bestehenden Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des unerlaubten Besitzes und Missbrauchs von SALW und des unerlaubten Handels damit, insbesondere zur SALW-Strategie der EU und zum EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, in den der Fahrplan für den Westbalkan integriert wurde; und die EMPACT-Arbeit in der Region. Der Fahrplan zeugt von dem zwischen allen Akteuren in der Region bestehenden Konsens in Bezug auf die bestehenden Probleme, die Gesamtziele, die es zu erreichen gilt, und die Zeitplanung für die zu ergreifenden Maßnahmen. Er bietet eine allgemeine Plattform für das Erreichen gemeinsam vereinbarter wesentlicher Leistungsindikatoren auf strategischer, politischer und operativer Ebene. In der ersten Phase der Umsetzung des Fahrplans wurden 13 Fortschrittsberichte veröffentlicht, die einen messbaren und aktuellen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans vermitteln. Darüber hinaus wurde durch zweimal jährlich abgehaltene lokale und regionale Koordinierungssitzungen ein koordinierter Ansatz für die Umsetzung der Anstrengungen und Ressourcen bei Behörden, Gebern und Durchführungspartnern gewährleistet. Insbesondere wird im Rahmen dieser Komponente weiterhin die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans durch Folgendes sichergestellt: — Bereitstellung von fachlicher und technischer Unterstützung für die Koordinierung des Fahrplans, einschließlich regionaler Sitzungen, die auf die Ermittlung der Fortschritte und den Informationsaustausch ausgerichtet sind; — Bereitstellung von fachlicher und technischer Unterstützung für die lokalen Sitzungen zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung, die der Überwachung der Umsetzung der Aktionspläne der Partner dienen; — Erstellung von Halbjahresüberwachungs- und -bewertungsberichten, in denen anhand gemeinsam vereinbarter wesentlicher Leistungsindikatoren die Fortschritte, Probleme und Bedürfnisse bei der Umsetzung des Fahrplans dokumentiert werden; — Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Fahrplans; — Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Fahrplan (darunter der Unterhalt einer Online-Plattform, die Einbeziehung der Akteure sowie Sensibilisierungsmaßnahmen). Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung: — Veranstaltung von maximal drei Sitzungen auf regionaler Ebene zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung; — Bestandsaufnahme bei den Fortschritten, Erleichterung des Informationsaustauschs, des Wissenstransfers und der Standardisierung; — Veranstaltung von Koordinierungssitzungen auf lokaler Ebene (maximal 36 insgesamt); — Erstellung der halbjährlichen Überwachungsberichte (maximal sechs); — Halbzeitüberprüfung des Fahrplans; — Betreiben einer Online-Plattform für sachgemäße Öffentlichkeitsarbeit und für eine gebührende Wahrnehmung des Fahrplans durch die Öffentlichkeit. 3.2.   Beitrag zu verstärkter interregionaler Zusammenarbeit sowie zum Austausch von Wissen und Informationen über die Rüstungskontrolle Ziel Diese Komponente wird den interregionalen Informationsaustausch, den Wissensaustausch und die Übernahme bewährter Verfahren und Erkenntnisse durch technische Beratung, Sitzungen, Workshops und Studienbesuche begünstigen. Beschreibung Südosteuropa hat seit mehr als zwei Jahrzehnten einen umfassenden regionalen Ansatz für die SALW-Kontrolle umgesetzt, der alle funktionalen Bereiche der SALW-Kontrolle abdeckt. So stand die Region in vorderster Reihe bei innovativen Lösungen für die SALW-Kontrolle, die andere Teile der Welt zum Handeln anregten und die von ihnen übernommen wurden. Die regionalen Standards und Leitlinien für Mikroabrüstung, die 2006 entwickelt wurden, um die Verfahren, Methoden und Normen der SALW-Kontrolle auf operativer Ebene zu standardisieren, haben die Entwicklung der Internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen beeinflusst, die später in das modulare Kompendium für die Umsetzung der Kleinwaffenkontrolle (MOSAIC) übertragen wurden. Darüber hinaus wurde der Fahrplan für den Westbalkan von zahlreichen Interessenträgern als eine der erfolgreichsten regionalen Anstrengungen zur SALW-Kontrolle weltweit hervorgehoben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat diesen Fahrplan in seinen Berichten an den Sicherheitsrat zur SALW-Kontrolle als positives Beispiel hervorgehoben und in seiner Agenda für den Frieden die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Fahrplänen gefordert. Der Fahrplan wurde in der Karibik sowie in Mittelamerika und der Dominikanischen Republik zusammen mit seinem Koordinierungs- und Überwachungsmechanismus übernommen und auch in den EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen aufgenommen. Die SEESAC unterstützte die Entwicklung der ersten Strategie zur SALW-Kontrolle in der Kirgisischen Republik und erleichterte den interregionalen Wissensaustausch durch Studienbesuche aus der Kirgisischen Republik, Kambodscha und Honduras in den Westbalkan mit dem Ziel, dass die Delegationen von den im Westbalkan entwickelten bewährten Verfahren lernen und ihre Erfahrungen im Bereich der SALW-Kontrolle austauschen. Zudem wurde die SEESAC-Plattform für das Monitoring bewaffneter Gewalt, eine innovative Online-Plattform, die detaillierte Informationen enthält sowie die Visualisierung von Daten über Vorfälle mit Feuerwaffen in Südosteuropa ermöglicht, von der EU repliziert. Südosteuropa hat auch den Weg für die praktische Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung in die SALW-Kontrolle geebnet. Die Fortschritte, die bei der Kontaktstellen für Feuerwaffen in Südosteuropa erzielt wurden, werden den Kontaktstellen für Feuerwaffen (FFP) aus allen EU-Mitgliedstaaten in gemeinsamen Sitzungen regelmäßig mitgeteilt. Die meisten dieser Verfahren wurden im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des Rates der EU zur Unterstützung der Bemühungen der SEESAC um Abrüstung und Rüstungskontrolle in Südosteuropa in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt und umgesetzt. Diese Komponente wird den Informationsaustausch, den Wissensaustausch, die Übernahme bewährter Verfahren und der in den Regionen gewonnenen Erfahrungen weiter erleichtern. Folgende Maßnahmen sind geplant: — Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung — Organisation von Sitzungen, Workshops, Studienbesuche Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung: — technische Hilfe und Beratung wurden bereitgestellt — Sitzungen, Workshops, Studienbesuche wurden organisiert 3.3.   Entwicklung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in der Republik Moldau und in der Ukraine zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und des illegalen Besitzes solcher Waffen Ziel Ziel ist es, die vom unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ausgehende Gefahr zu verringern, indem die Kapazitäten der Strafverfolgungsinstitutionen, einschließlich der Grenzpolizei, durch Beratungsdienste und technische Unterstützung auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs ausgebaut werden. Beschreibung Diese Komponente baut auf der früheren Unterstützung der SEESAC für die Republik Moldau und die Ukraine auf. Vertreter beider Länder haben sich an den von der SEESAC auf strategischer und operativer Ebene unterstützten regionalen Kooperationsprozessen, beteiligt und einen Beitrag dazu geleistet. Die Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, die im Westbalkan seit 2001 gewonnen bzw. entwickelt wurden, war vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine besonders wertvoll. Die Vertreter der moldauischen und ukrainischen Institutionen haben regelmäßig an den Sitzungen der SALW-Ausschüsse und der einschlägigen Institutionen in Südosteuropa und Osteuropa sowie an den Sitzungen des südosteuropäischen Netzes der Feuerwaffenexperten teilgenommen und dadurch vom Informationsaustausch und dem regionalen Wissensaustausch auf strategischer und operativer Ebene profitiert. Sie profitierten zudem von regionalen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, z. B. von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand, zu Online-Untersuchungen und zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Darknet. Die SEESAC hat zudem gezielte Maßnahmen zur SALW-Kontrolle auf nationaler Ebene unterstützt. Die Ukraine wurde durch Beratung bei der Einrichtung des dem Innenministerium unterstellten Koordinierungszentrums für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, bei der Entwicklung des nationalen Rechtsrahmens für die SALW-Kontrolle und bei der Entwicklung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung unerlaubter SALW unterstützt. Es wurden maßgeschneiderte Schulungen zur Verbesserung der Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Die SEESAC hat auch gezielte Maßnahmen zur SALW-Kontrolle in der Republik Moldau unterstützt. Dazu gehörten in den letzten beiden Jahrzehnten Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, einschließlich der Vernichtung von SALW, und die bessere Sicherung von Waffen- und Munitionslagern sowie Asservatenkammern. Unterstützung wurde auch für die Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung geleistet; es wurde ein Kennzeichnungsgerät beschafft und es wurden Schulungen für seinen Einsatz organisiert und die Einrichtung eines Waffenregistersystems unterstützt. Die SEESAC leistete auch erste technische Hilfe und Beratung bei der Einrichtung der Anlaufstelle für Feuerwaffen. Darüber hinaus wurden Sensibilisierungsmaßnahmen für die Gefahren des Missbrauchs und des illegalen Besitzes von Feuerwaffen unterstützt. Außerdem wurde Unterstützung für die Einrichtung des nationalen SALW-Ausschusses geleistet; die Datenerhebung wurde unterstützt, um das Verständnis der Lücken bei der SALW-Kontrolle zu verbessern, was zur Veröffentlichung der SALW-Erhebung in für die Republik Moldau führte, während über die Plattform für das Monitoring bewaffneter Gewalt aktuelle Erkenntnisse über Zwischenfälle mit Feuerwaffen bereitgestellt werden. Die SEESAC leistete zudem Unterstützung bei der Ausarbeitung des nationalen Programms für die SALW-Kontrolle für den Zeitraum 2026-2030. Nach einer detaillierten Bewertung des bei der Kriminalpolizei bestehenden Bedarfs wurde Unterstützung bei der Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren und der Entwicklung von Schulungen und Ausrüstung zur Verbesserung der Ermittlungskapazitäten geleistet. Diese Komponente wird die Kapazitäten der Institutionen in der Republik Moldau und der Ukraine zur Bekämpfung des unerlaubten Besitzes und Missbrauchs von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen sowie des unerlaubten Handels damit auf der Grundlage von Bedarfsbewertungen und im Einklang mit international bewährten Verfahren weiter stärken. Folgende Maßnahmen sind geplant: — Bereitstellung von Beratung, technischer Unterstützung, Schulungen, Ausrüstung für Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen in der Republik Moldau und der Ukraine. — Unterstützung der Teilnahme an spezialisierten regionalen Plattformen für die SALW-Kontrolle Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung: — Bereitstellung von Beratung und technischer Unterstützung — beschaffte Ausrüstung zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels — durchgeführte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau — geplante und abgeschlossene Verbesserung der Sicherung eines SALW-Lagers in der Republik Moldau 3.4.   Weiterer Kapazitätsaufbau der Zollbehörden des Westbalkans zur Bekämpfung des une

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.