Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

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wertung stützt sich auf i) vertiefte Analyseverfahren; ii) Tests, einschließlich algorithmischer Systeme, wenn die Prüfstelle aufgrund der Ergebnisse der vertieften Analyseverfahren und der Bewertung der internen Kontrollen begründete Zweifel hat oder wenn sie es für erforderlich hält, Tests bei ihrer Wahl der Methode nach Artikel 10 Absatz 1 durchzuführen. (3) Die von der Prüfstelle zur Untermauerung der gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertung analysierten Informationen umfassen unter anderem a) die vom geprüften Anbieter erstellten Risikobewertungs- und Risikominderungsberichte für den betreffenden geprüften Zeitraum, die erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthalten, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 veröffentlichten Informationen gehören, sowie alle Belege; b) gegebenenfalls sonstige Risikobewertungs- und Risikominderungsberichte des geprüften Anbieters und Belege dazu; c) vom geprüften Anbieter nach Artikel 5 übermittelte Informationen; d) alle einschlägigen Transparenzberichte des geprüften Anbieters nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065; e) gegebenenfalls frühere Risikominderungsberichte und die zugehörigen Belege, die Zeiträume betreffen, die nicht in den geprüften Zeitraum fallen, und die erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthalten, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 veröffentlichten Informationen gehören; f) sonstige Testergebnisse, Unterlagen, Belege, Erklärungen, die in Beantwortung schriftlicher bzw. mündlicher Fragen der Prüfstelle an das Personal des geprüften Anbieters abgegeben wurden, sowie gegebenenfalls vor Ort vorgebrachte Bemerkungen; g) sonstige einschlägige Belege, auch auf der Grundlage von Informationen, die vom geprüften Anbieter bereitgestellt wurden; h) sofern verfügbar, Berichte nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 und Orientierungshilfen der Kommission, einschließlich Leitlinien nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung erstellte Leitlinien sowie andere einschlägige Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065. (4) Die von der Prüfstelle analysierten Informationen können gegebenenfalls Informationen nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, unter anderem aus Prüf-, Risikobewertungs- und Risikominderungsberichten, in Bezug auf andere sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen umfassen, oder auch Daten und Forschungsarbeiten, die von zugelassenen Forscherinnen und Forschern nach Artikel 40 Absatz 8 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/2065 öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 15 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 36 („Krisenreaktionsmechanismus“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse, ob und wie der geprüfte Anbieter die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat, insbesondere a) ob und wie der geprüfte Anbieter die einschlägigen Systeme ermittelt hat, die an dem Betrieb und der Nutzung seines Dienstes beteiligt sind und erheblich zu der schwerwiegenden Bedrohung beitragen, und ob diese Systeme angemessen ermittelt wurden; b) ob und wie der geprüfte Anbieter den erheblichen Beitrag zur schwerwiegenden Bedrohung definiert und überwacht hat und ob seine Bewertung angemessen war; c) jedes sonstige Erfordernis, das in dem in Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Beschluss der Kommission festgelegt ist. (2) Die Bewertung der Einhaltung von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse, ob und wie der geprüfte Anbieter die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat, insbesondere a) ob und wie der geprüfte Anbieter Maßnahmen ermittelt hat, um einen Beitrag zu der schwerwiegenden Bedrohung zu verhindern, zu beseitigen oder zu begrenzen; b) ob und wie mit den vom geprüften Anbieter ergriffenen Maßnahmen der Schwere der schwerwiegenden Bedrohung und der Dringlichkeit begegnet wurde und ob die Maßnahmen in dieser Hinsicht angemessen waren; c) ob und wie der geprüfte Anbieter die von den Maßnahmen betroffenen Parteien und ihre berechtigten Interessen ermittelt hat und wie der geprüfte Anbieter die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechte dieser Parteien, einschließlich der Grundrechte, und ihre berechtigten Interessen bewertet hat; d) ob die von dem geprüften Anbieter ergriffenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig waren; e) jedes sonstige Erfordernis, das in dem in Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Beschluss der Kommission festgelegt ist. (3) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse der Art und Weise, wie der geprüfte Anbieter die erforderliche Maßnahme durchgeführt hat, insbesondere, ob der geprüfte Anbieter der Kommission die im Beschluss der Kommission nach Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgeschriebenen erforderlichen Informationen übermittelt hat, und ob diese Berichte korrekt waren. Artikel 16 Prüfung der Einhaltung des Artikels 37 („Unabhängige Prüfung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Einhaltung der in Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2065 und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Pflichten wird im Zusammenhang mit der Prüfung bzw. den Prüfungen bewertet, die im Jahreszeitraum vor der laufenden Prüfung durchgeführt wurden. (2) Zusätzlich zu Absatz 1 umfasst die Prüfung eine Bewertung der Einhaltung des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter in Bezug auf die laufende Prüfung. (3) Wurden in Absatz 1 genannte frühere Prüfungen von derselben Prüfstelle wie die laufende Prüfung durchgeführt oder besteht die Prüfstelle, die die laufende Prüfung durchführt, aus mindestens einer juristischen Person, die an der früheren Prüfung teilgenommen hat, muss im Prüfbericht dargelegt werden, welche Schritte die Prüfstelle unternommen hat, um die Objektivität der Bewertung sicherzustellen. Artikel 17 Prüfung der Einhaltung von Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen (1) Der geprüfte Anbieter stellt der Prüfstelle Folgendes zur Verfügung: a) eine Liste und den Wortlaut aller Verhaltenskodizes nach den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Krisenprotokolle nach Artikel 48 der genannten Verordnung, die der geprüfte Anbieter unterzeichnet hat; b) eine detaillierte Liste der Verpflichtungszusagen, die der geprüfte Anbieter in diesen Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen gemacht hat; c) gegebenenfalls die wesentlichen Leistungsindikatoren, die im Rahmen der einzelnen Verhaltenskodizes und Krisenprotokolle vereinbart wurden; d) gegebenenfalls verfügbare Messungen, Daten und Unterlagen sowie vom geprüften Anbieter erstellte Berichte über die Einhaltung der gemachten Verpflichtungszusagen durch den geprüften Anbieter, einschließlich des Zugangs zu allen einschlägigen Informationen und Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb der vom geprüften Anbieter angebotenen Dienste, die für die Umsetzung des Verhaltenskodex oder des Krisenprotokolls von Belang sind; e) gegebenenfalls sonstige von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex oder des Krisenprotokolls erstellte Messungen, Daten und Unterlagen sowie die Bewertungen durch die Kommission oder das Gremium nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065. (2) Die Bewertung der Einhaltung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Verhaltenskodizes durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem die Messung der wesentlichen Leistungsindikatoren, die im Verhaltenskodex nach Artikel 45 Absatz 3 der genannten Verordnung vereinbart wurden, wobei anzugeben ist, welches die Wesentlichkeitsschwelle der Prüfungsschlussfolgerungen ist und ob die mitgeteilten Daten korrekt sind. ABSCHNITT V Schlussbestimmungen Artikel 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1. ANHANG I VORLAGE FÜR DEN PRÜFBERICHT NACH ARTIKEL 6 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT B: Prüfstelle(n) Bitte für die einzelnen Punkte dieses Abschnitts so viele Zeilen wie nötig einfügen. 1. Name(n) der Organisation(en), aus der bzw. denen die Prüfstelle besteht: … 2. Angaben zum Prüfteam der Prüfstelle: Geben Sie für jedes Mitglied des Prüfteams Folgendes an: 1. Personenname 2. Organisation, der sie angehören und die Teil der Prüfstelle ist 3. berufliche E-Mail-Adresse 4. Beschreibung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung … 3. Qualifikationen der Prüfer: … a. Übersicht über die beruflichen Qualifikationen der Personen, die die Prüfung durchgeführt haben, ggf. einschließlich Fachgebieten und Bescheinigungen: … b. Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die Anforderungen nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 erfüllt, sind diesem Bericht als Anhang beigefügt: … 4. Unabhängigkeit der Prüfer: a. Interessenerklärung: … b. Verweise auf etwaige Normen, die für die Unabhängigkeit des Prüfteams relevant sind und von der bzw. den Prüfstelle(n) befolgt werden: … c. Liste der diesem Bericht als Anhang beigefügten Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die Pflichten nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2022/2065 einhält: … 5. Ggf. Verweise auf bei der Prüfung angewandte Prüfungsnormen: … 6. Ggf. Verweise auf von der Prüfstelle befolgte Qualitätsmanagementnormen: … ABSCHNITT F.1: Konsultierte Dritte Wiederholen Sie diesen Abschnitt bitte für jeden konsultierten Dritten, wobei die Unterabschnitte entsprechend zu nummerieren sind (z. B. F.1, F.2 usw.). 1. Name des konsultierten Dritten: … 2. Vertreter und Kontaktdaten des konsultierten Dritten: … 3. Datum/Daten der Konsultation: … 4. Beiträge Dritter … ABSCHNITT G: Sonstige Informationen, die die Prüfstelle in den Prüfbericht aufnehmen möchte (z. B. um mögliche inhärente Einschränkungen zu beschreiben). Bitte so viele Zeilen einfügen, wie nötig, entsprechend den Zuständigkeiten und Befugnissen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b. Datum: … Unterzeichnet von: … Ort: … Im Namen von: … Zuständig für: … Anhänge zum Prüfbericht (falls zutreffend): Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erforderliche Unterlagen Unterlagen zur Analyse des Prüfungsrisikos nach Artikel 9 der vorliegenden Verordnung Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die Pflichten nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2065 einhält Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die Pflichten nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 einhält Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die Pflichten nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/2065 einhält Dokumentation und Ergebnisse etwaiger von der Prüfstelle durchgeführter Tests, auch in Bezug auf algorithmische Systeme des geprüften Anbieters Verhaltenskodizes nach den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EU) 2022/2065, in deren Rahmen der geprüfte Anbieter Verpflichtungszusagen gemacht hat, einschließlich einer klaren Angabe aller Verpflichtungszusagen und aller für diese Verpflichtungszusagen vereinbarten wesentlichen Leistungsindikatoren Krisenprotokolle gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) 2022/2065, die vom geprüften Anbieter umgesetzt werden Andere Anhänge auf Wunsch der Prüfstelle ANHANG II VORLAGE FÜR DEN BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER PRÜFERGEBNISSE NACH ARTIKEL 6 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT A: Allgemeine Angaben 1. Geprüfter Anbieter: … 2. Anschrift des geprüften Anbieters: … 3. Prüfbericht, der Grundlage dieses Umsetzungsberichts ist Datum der Annahme des Prüfberichts: … Verweis auf den Prüfbericht (z. B. eine URL): … 4. Angaben zur zugrunde liegenden Prüfung und zu den beteiligten Parteien (siehe Abschnitte A und B des betreffenden Prüfberichts): … 5. Bezieht sich der Bericht über die Umsetzung der Prüfergebnisse auf einen Prüfbericht über die Einhaltung aller in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Pflichten und Verpflichtungszusagen, die für den geprüften Anbieter gelten? ja/nein (falls nein, bitte angeben, welche Pflichten und Verpflichtungszusagen Gegenstand des betreffenden Prüfberichts sind) … 6. Gegebenenfalls Verweise auf andere Prüfberichte zu Prüfungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2065, die den geprüften Dienstleister im geprüften Zeitraum betreffen: … ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/436/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)