Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

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Quellenkennung: 32024R0436. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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elege; c) Informationen über relevante Entscheidungsstrukturen, Zuständigkeiten der Abteilungen des Anbieters, einschließlich der Compliance-Funktion gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2022/2065, relevante IT-Systeme, Datenquellen, -verarbeitung und -speicherung sowie Erläuterungen zu relevanten algorithmischen Systemen und deren Interaktionen. (2)   Der geprüfte Anbieter gewährt der Prüfstelle unverzüglich Zugang zu allen für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, Unterlagen, Informationen über Verfahren und Prozesse, sowie zu den IT-Systemen, den Testumgebungen, dem Personal und den Räumlichkeiten des Anbieters sowie zu allen einschlägigen Unterauftragnehmern. (3)   Der geprüfte Anbieter stellt alle erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und stellt der Prüfstelle die Unterstützung und die Erläuterungen bereit, die sie benötigt, um die einschlägigen Informationen zu analysieren und Tests durchzuführen, auch wenn die von der Prüfstelle gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 angeforderten Informationen sich im Besitz von dritten Vertragspartnern des geprüften Anbieters befinden. ABSCHNITT III Durchführung von Prüfungen Artikel 6 Prüfbericht und Bericht über die Umsetzung der Prüfergebnisse (1)   Der Prüfbericht nach Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 wird von der Prüfstelle ohne Einflussnahme seitens des geprüften Anbieters erstellt. Dieser Prüfbericht wird nach der Vorlage in Anhang I erstellt und enthält detaillierte und begründete Schlussfolgerungen in Bezug auf alle Elemente der Vorlage. (2)   Gegebenenfalls wird der Bericht über die Umsetzung der Prüfergebnisse nach Artikel 37 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 gemäß der Vorlage in Anhang II erstellt. Artikel 7 Verfahren für die Vorbereitung der Prüfung (1)   Der geprüfte Anbieter und die Prüfstelle schließen eine schriftliche Vereinbarung, in der Folgendes festgelegt ist: a) die erschöpfende Liste der geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen; b) die Zuständigkeiten der Prüfstelle, gegebenenfalls einschließlich detaillierter Angaben zu jeder juristischen Person, aus der die Prüfstelle besteht, und der zur Unterzeichnung des Prüfberichts befugten Parteien; c) die Verfahren und Kontaktstellen, die der geprüfte Anbieter der Prüfstelle zur Verfügung stellt, um Zugang zu den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Daten zu beantragen; d) den Zeitrahmen für die Prüfung, einschließlich des Anfangs- und Enddatums der Prüfverfahren und der Fertigstellung des Prüfberichts; e) ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem geprüften Anbieter und der Prüfstelle, die sich aus der Durchführung der Prüfung ergeben. (2)   Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung sowie alle anderen zwischen der Prüfstelle und dem geprüften Anbieter im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfung geschlossenen Vereinbarungen oder Prüfungsaufträge werden dem Prüfbericht beigefügt. (3)   Werden während der Durchführung der Prüfung Änderungen an der in Absatz 1 genannten Vereinbarung vorgenommen, wird auf diese im Prüfbericht explizit hingewiesen. Artikel 8 Stellungnahmen, Prüfungsschlussfolgerungen und Empfehlungen (1)   Der Prüfbericht enthält die Prüfungsschlussfolgerungen, die die Prüfstelle hinsichtlich der Einhaltung der einzelnen geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen durch den geprüften Anbieter gezogen hat. Die Prüfungsschlussfolgerungen sind a) „positiv“, wenn die Prüfstelle mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit zu dem Schluss gelangt, dass der geprüfte Anbieter einer geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage nachgekommen ist; b) „positiv mit Anmerkungen“, wenn die Prüfstelle zwar mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit zu dem Schluss gelangt, dass der geprüfte Anbieter einer geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage nachgekommen ist, i) die Prüfstelle jedoch Anmerkungen zu den Referenzwerten aufnimmt, die der geprüfte Anbieter nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a übermittelt hat, oder ii) die Prüfstelle jedoch Verbesserungen empfiehlt, die sich nicht wesentlich auf ihre Schlussfolgerung auswirken; c) „negativ“, wenn die Prüfstelle mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit zu dem Schluss gelangt, dass der geprüfte Anbieter einer geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage nicht nachgekommen ist. (2)   Enthält ein Prüfbericht operative Empfehlungen nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/2065, so gelten diese Empfehlungen und ihr empfohlener Zeitrahmen spezifisch für jede geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage, für die die Prüfungsschlussfolgerung nach Absatz 1 „positiv mit Anmerkungen“ oder „negativ“ lautet. (3)   Umfassen die in Absatz 2 genannten operativen Empfehlungen spezifische Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung, so wird darin erläutert, wie sich diese Maßnahmen gemäß der Bewertung der Prüfstelle auf die Wesentlichkeitsschwelle im Vergleich zur Prüfungsschlussfolgerung für die jeweilige geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage auswirken würden. (4)   Auf der Grundlage der Prüfungsschlussfolgerungen enthält der Prüfbericht eine Stellungnahme zur Einhaltung aller geprüften Pflichten nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter. (5)   Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen zu allen geprüften Verpflichtungszusagen enthält der Prüfbericht eine oder gegebenenfalls mehrere Stellungnahmen zur Einhaltung aller geprüften Verpflichtungszusagen, die vom geprüften Anbieter gemäß den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen gemacht wurden. (6)   Stellungnahmen nach den Absätzen 4 und 5 sind a) „positiv“, wenn die Prüfstelle für alle geprüften Pflichten oder Verpflichtungszusagen eine „positive“ Prüfungsschlussfolgerung gezogen hat; b) „positiv mit Anmerkungen“, wenn die Prüfstelle für eine geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage mindestens zu einer Prüfungsschlussfolgerung, die „positiv mit Anmerkungen“ lautet, gelangt ist und für keine der geprüften Pflichten oder Verpflichtungszusagen eine „negative“ Prüfungsschlussfolgerung gezogen hat; c) „negativ“, wenn die Prüfstelle für mindestens eine geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage eine „negative“ Prüfungsschlussfolgerung gezogen hat. (7)   Ist der Anbieter gemäß der Bewertung der Prüfstelle während einer begrenzten Zeit innerhalb des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitraums einer geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage nicht nachgekommen, so wird diese Bewertung im Prüfbericht ordnungsgemäß dokumentiert. (8)   Kann die Prüfstelle nicht mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit eine Prüfungsschlussfolgerung nach Absatz 1 oder eine Stellungnahme nach den Absätzen 4 und 5 abgeben, so enthält der Prüfbericht eine Erläuterung der Umstände und der Gründe, warum ein solches Maß an Sicherheit nicht erreicht werden konnte. ABSCHNITT IV Prüfungsmethoden Artikel 9 Analyse des Prüfrisikos (1)   Der Prüfbericht enthält eine fundierte Analyse des Prüfrisikos, die von der Prüfstelle durchgeführt wird, um zu bewerten, ob der geprüfte Anbieter jede geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage einhält. (2)   Die Analyse des Prüfrisikos erfolgt vor der Durchführung von Prüfverfahren und wird während der Durchführung der Prüfung unter Berücksichtigung neuer Prüfbelege aktualisiert, die nach dem fachlichen Urteil der Prüfstelle die Bewertung des Prüfrisikos wesentlich verändern. (3)   Die Analyse des Prüfrisikos trägt folgenden Faktoren Rechnung: a) inhärente Risiken; b) Kontrollrisiken; c) Aufdeckungsrisiken. (4)   Bei der Durchführung der Analyse des Prüfrisikos wird Folgendes berücksichtigt: a) die Art des geprüften Dienstes und der gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontext, in dem der geprüfte Dienst betrieben wird, einschließlich der Wahrscheinlichkeit und Schwere einer Exposition gegenüber Krisensituationen und unerwarteten Ereignissen; b) die Art der Pflichten und Verpflichtungszusagen; c) sonstige zweckdienliche Informationen, darunter i) gegebenenfalls Informationen aus früheren Prüfungen, denen der geprüfte Dienst unterzogen wurde; ii) gegebenenfalls Informationen aus Berichten des Europäischen Gremiums für digitale Dienste oder von der Kommission nach Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 herausgegebenen Leitlinien und anderen einschlägigen Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065; iii) gegebenenfalls Informationen aus Prüfberichten, die nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 von anderen Anbietern sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen, die unter ähnlichen Bedingungen betrieben werden oder ähnliche Dienstleistungen wie der geprüfte Dienst erbringen, veröffentlicht wurden. Artikel 10 Geeignete Prüfungsmethoden (1)   Unbeschadet der spezifischen Prüfungsmethoden nach den Artikeln 13, 14 und 15 werden die Prüfungen unter Verwendung geeigneter Prüfungsmethoden durchgeführt, um die bewerteten Prüfrisiken auf ein Niveau zu senken, das es der Prüfstelle ermöglicht, mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit zu Prüfungsschlussfolgerungen zu gelangen. (2)   Der Prüfbericht enthält eine Beschreibung der von der Prüfstelle vor der Durchführung von Prüfverfahren entwickelten Prüfungsmethoden, die mindestens Folgendes umfasst: a) die auf der Grundlage von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz a 1 Buchstabe a festgelegten Prüfkriterien, die zur Bewertung der Einhaltung jeder geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage verwendet werden, sowie die tolerierte und gegebenenfalls qualitativ oder quantitativ formulierte Wesentlichkeitsschwelle; b) alle Tests und vertieften Analyseverfahren sowie Prüfbelege, die die Prüfstelle für jede geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage zu verwenden beabsichtigt, um deren Einhaltung zu bewerten. Der Prüfbericht enthält eine Beschreibung etwaiger Änderungen der bei der Durchführung der Prüfung verwendeten Methoden im Vergleich zu den Methoden, die vor der Durchführung der Prüfverfahren konzipiert wurden. (3)   Hat eine Prüfstelle begründete Zweifel an den bei der Durchführung der Prüfung bewerteten Informationen, insbesondere in Bezug auf die von dem geprüften Anbieter vorgelegten Informationen, so sind die Wahl und Anwendung der Methode so anzupassen, dass der Prüfstelle die erforderlichen Prüfbelege nach Artikel 11 zur Verfügung stehen. (4)   Begründete Zweifel nach Absatz 3 liegen insbesondere dann vor, wenn eines der folgenden Elemente gegeben ist: a) fachliches Urteil und kritische Grundhaltung bei der Bewertung von Informationen, auch in Bezug auf interne Kontrollen des geprüften Anbieters, die die Prüfstelle dazu veranlassen, begründete Zweifel zu formulieren; b) externe Hinweise auf Prüfrisiken, insbesondere Berichte des Europäischen Gremiums für digitale Dienste nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065, Leitlinien der Kommission nach Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung und sonstige einschlägige Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 sowie Prüfberichte, die gemäß den in den Artikeln 45, 46 und 48 der genannten Verordnung genannten Verhaltenskodizes oder Krisenprotokollen erstellt werden; c) Informationen über Ereignisse, die während der Durchführung der Prüfung eintreten, einschließlich Krisensituationen, die zusätzliche Maßnahmen des geprüften Anbieters erfordern, um die Einhaltung bestimmter geprüfter Pflichten oder Verpflichtungszusagen sicherzustellen. (5)   Die Prüfverfahren umfassen mindestens Folgendes: a) die Durchführung von Tests und vertieften Analyseverfahren für die internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter für jede der geprüften Pflichten oder Verpflichtungszusagen eingeführt hat; b) die Durchführung vertiefter Analyseverfahren zur Bewertung der Einhaltung jeder geprüften Pflicht und Verpflichtungszusage, auch in Bezug auf algorithmische Systeme; c) die Durchführung von Tests, auch in Bezug auf algorithmische Systeme, in Bezug auf die geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen, an denen die Prüfstelle begründete Zweifel im Sinne von Absatz 4 hat, und in Bezug auf geprüfte Pflichten und Verpflichtungen, wenn die Prüfstelle es für erforderlich hält, bei ihrer Wahl der Methode nach Absatz 1 Tests durchzuführen. (6)   Ist es gemäß den Pflichten oder Verpflichtungszusagen nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 erforderlich, dass der geprüfte Anbieter bestimmte Informationen veröffentlicht, so müssen die Prüfungsmethoden eine Bewertung zu der Frage enthalten, ob diese Informationen frei von wesentlichen Fehlern oder Auslassungen sind, die andernfalls dazu führen könnten, dass die Informationen irreführend sind. Artikel 11 Qualität der Prüfbelege Die Prüfungsschlussfolgerungen und Stellungnahmen stützen sich auf Prüfbelege, die die beiden folgenden Anforderungen erfüllen: a) Sie sind relevant und ausreichend, um die nach Artikel 9 ermittelten Prüfrisiken zu verringern und die Prüfstelle in die Lage zu versetzen, Schlussfolgerungen und Stellungnahmen nach Artikel 8 abzugeben. b) Sie sind nach dem fachlichen Urteil und der kritischen Grundhaltung der Prüfstelle verlässlich. Artikel 12 Stichprobenverfahren (1)   Stützen sich die Prüfbelege ganz oder teilweise auf eine Stichprobe von Daten oder Informationen, so werden der Stichprobenumfang und die Methode für die Stichprobenauswahl so bestimmt, dass das Aufdeckungsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und der geprüfte Anbieter keinen Einfluss nimmt. (2)   Der Stichprobenumfang und die Methode für die Stichprobenauswahl werden so bestimmt, dass die Repräsentativität der Daten oder Informationen gewährleistet ist und gegebenenfalls alle folgenden Aspekte berücksichtigt werden: a) die Repräsentativität der Stichprobe für den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Zeitraum; b) relevante Änderungen des geprüften Dienstes während dieses Zeitraums; c) relevante Änderungen des Rahmens, in dem der geprüfte Dienst während dieses Zeitraums erbracht wird; d) gegebenenfalls relevante Merkmale algorithmischer Systeme, einschließlich Personalisierung auf der Grundlage von Profiling oder sonstigen Kriterien; e) sonstige relevante Merkmale oder Untergliederungen der Daten, Informationen und Nachweise, die Gegenstand der Prüfung sind; f) gegebenenfalls Darstellung und angemessene Analyse von Bedenken in Bezug auf bestimmte Gruppen wie Minderjährige oder schutzbedürftige Gruppen und Minderheiten, in Bezug auf die geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage. (3)   Der Prüfbericht enthält eine Begründung für die Wahl des Stichprobenumfangs und der Methode für die Stichprobenauswahl. Artikel 13 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 34 („Risikobewertung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1)   Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse aller folgenden Aspekte: a) ob der geprüfte Anbieter die in Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten systemischen Risiken in der Union sorgfältig ermittelt, analysiert und bewertet hat, indem er unter anderem bewertet, i) wie der geprüfte Anbieter die mit seinem Dienst verbundenen Risiken ermittelt hat, wobei er regionalen und sprachlichen — auch für einen Mitgliedstaat spezifischen — Aspekten der Nutzung seines Dienstes Rechnung trägt, und ob die Risiken angemessen ermittelt wurden; ii) wie der geprüfte Anbieter die einzelnen Risiken analysiert und bewertet hat, einschließlich der Art und Weise, wie er der Wahrscheinlichkeit und der Schwere der Risiken Rechnung getragen hat, und ob die Bewertung angemessen war; iii) wie der geprüfte Anbieter die in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Faktoren ermittelt, analysiert und bewertet hat, ob sie angemessen ermittelt wurden und inwieweit diese Faktoren die in Absatz 1 des genannten Artikels ermittelten Risiken beeinflussen; iv) welche Informationsquellen der geprüfte Anbieter genutzt hat und wie er die Informationen gesammelt hat, wobei auch zu bewerten ist, ob und wie er sich auf wissenschaftliche und technische Erkenntnisse stützte; v) ob und wie der geprüfte Anbieter Annahmen zu Risiken bei den am stärksten von den spezifischen Risiken betroffenen Gruppen geprüft hat; b) ob die Risikobewertung innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Fristen und gegebenenfalls innerhalb der Fristen für Tätigkeiten durchgeführt wurde, die als Risikominderungsmaßnahmen zur Erkennung systemischer Risiken nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung festgelegt wurden; c) wie der geprüfte Anbieter Funktionen ermittelt hat, die wahrscheinlich kritische Auswirkungen auf die Risiken haben, für die Risikobewertungen nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 vor ihrer Einführung durchgeführt werden sollen, ob diese Funktionen korrekt ermittelt wurden und ob die Risikobewertung angemessen durchgeführt wurde; d) ob der geprüfte Anbieter die Belege, die in Bezug auf die Risikobewertung aufbewahrt werden sollten, korrekt ermittelt hat und ob er die notwendigen Mittel vorgesehen hat, um sicherzustellen, dass diese Dokumente nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens drei Jahre aufbewahrt werden, und ob die Dokumente entsprechend aufbewahrt wurden. (2)   Unbeschadet anderer Analysen, die erforderlich sind, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, umfassen die Methoden für die Prüfung der Einhaltung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens eine Bewertung der folgenden Elemente durch die Prüfstelle: a) der internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Durchführung der Risikobewertungen in Bezug auf jeden der in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Faktoren zu überwachen; eine entsprechende Bewertung i) beruht für diese internen Kontrollen auf vertieften Analyseverfahren; ii) beruht auf Tests, bei denen ermittelt wird, ob diese internen Kontrollen verlässlich sind und sorgfältig konzipiert, durchgeführt und überwacht werden; iii) dient der Einschätzung, wie die Compliance-Beauftragten ihre Aufgaben nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b, d, e und ggf. f der Verordnung (EU) 2022/2065 durchgeführt haben und wie das Leitungsorgan des geprüften Anbieters an den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement nach Artikel 41 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung beteiligt war; b) der Maßnahmen, Mittel und Verfahren, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Einhaltung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 und deren Ergebnisse sicherzustellen; diese Bewertung stützt sich auf i) vertiefte Analyseverfahren; ii) Tests, einschließlich algorithmischer Systeme, wenn die Prüfstelle aufgrund der Ergebnisse der vertieften Analyseverfahren und der Bewertung der internen Kontrollen begründete Zweifel hat, oder wenn die Prüfstelle es für erforderlich hält, Tests bei ihrer Wahl der Methode nach Artikel 10 Absatz 1 durchzuführen. (3)   Die von der Prüfstelle zur Untermauerung der gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertung analysierten Informationen umfassen unter anderem a) den vom geprüften Anbieter erstellten Risikobewertungsbericht für den betreffenden geprüften Zeitraum, der erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthält, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung veröffentlichten Informationen gehören, sowie alle Belege; b) gegebenenfalls sonstige Risikobewertungsberichte des geprüften Anbieters und Belege dazu; c) vom geprüften Anbieter nach Artikel 5 übermittelte Informationen; d) alle einschlägigen Transparenzberichte des geprüften Anbieters nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065; e) sonstige Testergebnisse, Unterlagen, Belege, Erklärungen, die in Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Fragen der Prüfstelle an das Personal des geprüften Anbieters abgegeben wurden, sowie gegebenenfalls vor Ort vorgebrachte Bemerkungen; f) sonstige einschlägige Belege, auch auf der Grundlage von Informationen, die vom geprüften Anbieter bereitgestellt wurden; g) sofern verfügbar, Berichte nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 und Orientierungshilfen der Kommission, einschließlich Leitlinien nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung erstellte Leitlinien sowie andere einschlägige Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065. (4)   Die von der Prüfstelle analysierten Informationen können gegebenenfalls Informationen nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, unter anderem aus Prüf-, Risikobewertungs- und Risikominderungsberichten, in Bezug auf andere sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen umfassen, oder auch Daten und Forschungsarbeiten, die von zugelassenen Forscherinnen und Forschern nach Artikel 40 Absatz 8 Buchstabe g der Verordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 14 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 35 („Risikominderung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1)   Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse aller folgenden Aspekte: a) wie der geprüfte Anbieter Risikominderungsmaßnahmen für jedes der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten systemischen Risiken ermittelt hat und ob bei der Ermittlung dieser Risikominderungsmaßnahmen sorgfältig vorgegangen wurde; b) wie der geprüfte Anbieter bewertet hat, ob die Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) 2022/2065 auf den geprüften Dienst anwendbar waren und ob die Schlussfolgerung dieser Bewertung angemessen war, auch in Bezug auf die Maßnahmen, die der geprüfte Anbieter nicht ergriffen hat; c) ob die vom geprüften Anbieter eingeführten Risikominderungsmaßnahmen angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind, um die betreffenden Risiken zu mindern, unter anderem i) indem bewertet wird, ob damit gemeinsam auf alle Risiken reagiert wird, unter besonderer Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Grundrechte; ii) indem vergleichend bewertet wird, wie den Risiken vor und nach der Einführung der spezifischen Risikominderungsmaßnahmen begegnet wurde; iii) ob die Risikominderungsmaßnahmen angemessen konzipiert und durchgeführt wurden. (2)   Unbeschadet anderer Analysen, die erforderlich sind, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, umfassen die Methoden für die Prüfung der Einhaltung von Artikel 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens eine Bewertung der folgenden Elemente durch die Prüfstelle: a) der internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Anwendung der Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu überwachen, wobei zu prüfen ist, ob diese angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind; eine entsprechende Bewertung i) beruht für diese internen Kontrollen auf vertieften Analyseverfahren; ii) beruht auf Tests, bei denen ermittelt wird, ob diese internen Kontrollen verlässlich sind und sorgfältig konzipiert, durchgeführt und überwacht werden; iii) dient der Einschätzung, wie die Compliance-Beauftragten ihre Aufgaben nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b, d, e und ggf. f der Verordnung (EU) 2022/2065 durchgeführt haben und wie das Leitungsorgan des Anbieters nach Artikel 41 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung beteiligt war; b) der von den geprüften Anbietern eingeführten Risikominderungsmaßnahmen; diese Be

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.