Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2024/436 2.2.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/436 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (1), insbesondere Artikel 37 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unabhängige Prüfungen sind ein wichtiges Instrument bei der Überwachung, ob Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 nachkommen. Obgleich in der genannten Verordnung — nicht zuletzt durch eine verstärkte öffentliche Kontrolle von Transparenzberichten und andere Anforderungen an die Offenlegung von Daten — andere Instrumente für die Rechenschaftspflicht vorgesehen sind, kommt unabhängigen Prüfstellen eine besondere Rolle bei der frühzeitigen Bewertung der Einhaltung der Verordnung durch diese Anbieter zu. Die Schlussfolgerungen und Ergebnisse solcher unabhängigen Prüfungen und deren Empfehlungen sind aussagekräftig und können in die regulatorische Aufsicht einfließen. Gleichzeitig stellen unabhängige Prüfungen eine von mehreren Informations- und Analysequellen dar, die Regulierungsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben nutzen können. (2) Um sicherzustellen, dass ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2022/2065 gemäß den Artikeln 92 und 93 der Verordnung unabhängige Prüfungen wirksam, effizient, rechtzeitig und vergleichbar durchgeführt werden, sollte die Kommission Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen festlegen, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Verpflichtungen der geprüften Anbieter und die Verfahrensschritte, mit denen sichergestellt wird, dass die die Prüfungen durchführenden Stellen die in Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Bedingungen in Bezug auf Unabhängigkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, Fachwissen und Berufsethik erfüllen. (3) Um die angemessene Durchführung von Prüfungen mit hoher Fachkenntnis zu erleichtern und unbeabsichtigten Folgen auf dem Markt für Prüfdienste vorzugreifen, sollte klargestellt werden, dass gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2065 durchgeführte Prüfungen von mehreren Prüfern durchgeführt werden können. Sollte es beispielsweise aufgrund des Bedarfs an spezifischen Fachkenntnissen für die Prüfung bestimmter Pflichten oder Verpflichtungszusagen erforderlich sein, wie etwa in Bezug auf die Konzeption und Funktionsweise algorithmischer Systeme, das Verständnis von Risiken für die Grundrechte oder die Verbreitung illegaler Inhalte, kann der geprüfte Anbieter verschiedene Prüfstellen oder ein Konsortium von Organisationen mit der Durchführung der Prüfung beauftragen. Prüfstellen können die erforderlichen Fachkenntnisse auch an Unterauftragnehmer vergeben, sofern sowohl die Prüfstelle als auch die Unterauftragnehmer die erforderlichen Bedingungen in Bezug auf Unabhängigkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, nachgewiesene Objektivität und Berufsethik erfüllen und die Bedingungen für technische Fachkenntnisse gemeinsam erfüllen. In diesen Fällen sollte der geprüfte Anbieter nach wie vor sicherstellen, dass seine Einhaltung aller Pflichten und Verpflichtungszusagen nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens einmal jährlich geprüft wird. (4) Stellungnahmen nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/2065 sollten von Prüfstellen mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit erteilt werden. Um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, sollte die Prüfstelle über ein hohes, wenngleich kein absolutes Vertrauen dahin gehend haben, dass keine Falschangaben wie Auslassungen, falsche Darstellungen oder Fehler vorliegen, die bei der Prüfung nicht ermittelt wurden. Zur Gewährleistung dieses Maßes an Sicherheit sollte die Prüfstelle unter anderem ausreichende Nachweise einholen und bei ihrer Bewertung geeignete Prüfungsmethoden anwenden. (5) Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 sollten mindestens einmal jährlich unabhängige Prüfungen durchgeführt werden, die auf den jährlichen Zyklus der Risikobewertungen gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung abgestimmt sind. In bestimmten Fällen können jedoch häufigere Prüfungen erforderlich sein. Die Häufigkeit zeitliche Abfolge der Prüfungen sollte gewährleisten, dass die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 und der einschlägigen Verhaltenskodizes und Krisenprotokolle durch die geprüften Anbieter kontinuierlich überwacht wird. Der geprüfte Anbieter sollte sicherstellen, dass der Zeitraum für den eine bestimmte Prüfung zur Einhaltung der geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen durchgeführt wird, den Zeitraum ergänzt, der von der vorherigen Prüfung der Einhaltung dieser Pflichten und Verpflichtungszusagen durch den Anbieter abgedeckt wurde, und dass dieser spätestens beginnt, wenn der von der vorherigen Prüfung erfasste Zeitraum endet. Da die Schlussfolgerung einer Prüfung sowohl die Bewertung durch die Prüfstelle als auch die Erstellung eines Prüfberichts umfasst, sollten die geprüften Anbieter sicherstellen, dass die Dauer der Prüfung so angesetzt wird, dass Prüfungen mindestens einmal pro Jahr abgeschlossen werden können und die Übermittlung der Prüfberichte an die Kommission und den Koordinator für digitale Dienste gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 unverzüglich erfolgen kann. (6) Wenngleich geprüfte Anbieter unter keinen Umständen die Durchführung der Prüfung und ihre Schlussfolgerungen beeinträchtigen sollten, so sollten sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2065 nachkommen, unter anderem indem sie mit der Prüfstelle Vertragsbedingungen vereinbaren und vor der Auswahl einer Prüfstelle prüfen, ob die auszuwählende Stelle die Anforderungen nach Artikels 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 erfüllt. (7) Der geprüfte Anbieter sollte beispielsweise zuvor mit der Prüfstelle geschlossene Verträge oder Verträge zwischen der Prüfstelle und mit dem geprüften Anbieter verbundenen juristischen Personen bewerten. Zur Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Bedingungen sollte der geprüfte Anbieter zudem entsprechende Klauseln in den Verträgen mit Prüfstellen vorsehen. Besteht die Prüfstelle aus mehreren Stellen, so sollte sich der geprüfte Anbieter vergewissern, dass alle Stellen diese Bedingungen erfüllen, gegebenenfalls einschließlich etwaiger Unterauftragnehmer, die von der Prüfstelle damit beauftragt wurden, die Durchführung der Prüfung in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen. Während jede Stelle, die die Prüfung durchführt, für sich genommen die Anforderungen an die Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten erfüllen sollte, sollten diese Stellen gemeinsam die Anforderungen in Bezug auf Zuständigkeit, Fachkenntnisse oder technische Mittel erfüllen, damit die verschiedenen Stellen die jeweiligen Teile der Prüfung durchführen und über die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Kapazitäten, Kompetenzen und Fachkenntnisse verfügen. Im Prüfbericht sollte angegeben werden, für welchen Teile der Prüfung die jeweilige Stelle zuständig ist. (8) Nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2022/2065 sollte der geprüfte Anbieter besondere Aufmerksamkeit darauf richten, dass die Prüfstelle dem geprüften Anbieter keine prüfungsfremden Leistungen erbringt, wenn er prüft, ob eine Prüfstelle die Anforderungen an die Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten erfüllt. Der geprüfte Anbieter sollte beispielsweise bewerten, ob Dienstleistungen erbracht wurden, z. B. solche, die mit einem System, einer Software oder einem Prozess verbunden sind, die für die geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage relevant sind, wie Beratungsleistungen für Leistungsbewertungen, Governance- und Softwarebewertungen, Schulungsdienste, die Entwicklung oder Wartung von Systemen oder Vergabe von Unteraufträgen für die Moderation von Inhalten. Zu diesen Dienstleistungen gehören auch für den geprüften Anbieter erbrachte Dienstleistungen, die darin bestehen, zu internen Kontrollen zu beraten oder solche Kontrollen zu konzipieren oder zu internen Zwecken zu bewerten, ob der geprüfte Anbieter die Verordnung (EU) 2022/2065 oder Verhaltenskodizes und Krisenprotokolle einhält, auch wenn dies auf punktuelle Tests beschränkt ist, wie z. B. Tests Dritter zur Leistung von Systemen zur Moderation von Inhalten. Dies sollte Prüfungsorganisationen, die Abschlussprüfungen durchgeführt haben, nicht ausschließen. (9) Angesichts der Komplexität und der besonderen Art der Compliance-Prüfungen nach der Verordnung (EU) 2022/2065 ist die Fachkompetenz der Prüfstelle entscheidend für die Durchführung von Prüfungen mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit und für die Ausübung des fachlichen Urteils und der kritischen Grundhaltung, die es dieser Stelle ermöglichen, z. B. zu wissen, welche Informationen sie benötigt, um die Prüfverfahren durchzuführen oder widersprüchliche Informationen infrage zu stellen. Der geprüfte Anbieter sollte daher prüfen, ob die Prüfstelle über diese Fachkenntnisse verfügt, darunter auch im Bereich Risikomanagement, sowohl in Bezug auf Prüfungsrisiken und den Gegenstand der Verordnung (EU) 2022/2065 und insbesondere der in Artikel 34 der Verordnung genannten systemisch-gesellschaftlichen Risiken. Darüber hinaus sollte der geprüfte Anbieter die technischen Kompetenzen und Kapazitäten der Prüfstelle im Hinblick auf den konkreten geprüften Dienst überprüfen, einschließlich ihrer Fachkompetenz, z. B. in Bezug auf die Funktionsweise und die Auswirkungen algorithmischer Systeme wie Empfehlungssysteme und anderer vom Anbieter gewarteter soziotechnischer Systeme. Die Prüfstelle sollte die Möglichkeit haben, die erforderlichen Fachkenntnisse und Kapazitäten an Unterauftragnehmer zu vergeben oder anderweitig zu beschaffen und einzusetzen, und der geprüfte Anbieter sollte überprüfen und sicherstellen, dass die Prüfstelle in der Lage ist, diese Fachkenntnisse und Kapazitäten rechtzeitig für die Durchführung der Prüfung zu erwerben. (10) Bei der Prüfung, ob die Prüfstellen die in Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Bedingungen erfüllen, sollte der geprüfte Anbieter einschlägige Belege bewerten, einschließlich gegebenenfalls der von der Prüfstelle ausgestellten Bescheinigungen, Erklärungen und Prüfberichte. Die entsprechenden Fachkenntnisse könnten beispielsweise durch praktische Erfahrungen bezüglich der Risikobewertung und des Risikomanagements sowie durch wissenschaftliche Tätigkeiten, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Erfahrungen mit einschlägigen Prüfungen nachgewiesen werden. Prüfberichte sollten alle einschlägigen Belege enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Prüfstelle die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. (11) Nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 hat der geprüfte Anbieter die erforderliche Zusammenarbeit und Unterstützung zu leisten, damit die Prüfstelle die Prüfung wirksam, effizient und rechtzeitig durchführen kann, ohne dabei in unabhängige Entscheidungen der Prüfstelle einzugreifen. Beispielsweise sollte der geprüfte Anbieter der Prüfstelle keine vertraglichen oder sonstigen Beschränkungen oder Anreize bei der Auswahl und Durchführung von Prüfverfahren, Methoden, der Erhebung und Verarbeitung von Informationen und Prüfbelegen, Analysen, Tests, Stellungnahmen oder der Ausarbeitung von Prüfungsschlussfolgerungen vorschreiben, sie diesbezüglich beraten oder anderweitig beeinflussen. (12) Zur Gewährleistung der erforderlichen Zusammenarbeit und Unterstützung während der Prüfung sollte der geprüfte Anbieter dafür sorgen, dass die Prüfstelle Zugang zu allen für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Informationen erhält. Der geprüfte Anbieter sollte der Prüfstelle so früh wie möglich, in jedem Fall aber vor der Durchführung der Prüfverfahren alle erforderlichen Unterlagen und Erläuterungen übermitteln. Beispielsweise ist es Aufgabe der Compliance-Abteilung des geprüften Anbieters nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2022/2065, die Einhaltung aller geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen zu überwachen, was zur Ausarbeitung interner Kontrollen führen dürfte. Die Prüfstelle sollte daher Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit solchen Kontrollen sowie zu allen anderen Informationen erhalten, die Aufschluss darüber geben, welche Strategie der geprüfte Anbieter verfolgt, um die Einhaltung zu gewährleisten. Insbesondere sollte der geprüfte Anbieter der Prüfstelle die Referenzwerte zur Verfügung stellen, auf die er sich stützt, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen, damit die Prüfstelle diesen Informationen bei den Prüfungskriterien Rechnung tragen kann. Darüber hinaus sollte die Prüfstelle Zugang zu allen Analysen erhalten, die der geprüfte Anbieter möglicherweise zu inhärenten Risiken und Kontrollrisiken durchgeführt hat. Der Anbieter sollte der Prüfstelle Informationen zur Verfügung stellen, die beitragen zum Verständnis des geprüften Dienstes, seiner Governance, der Kompetenzen der jeweiligen Teams und der Entscheidungsstrukturen, einschließlich seiner Compliance-Funktion, sowie ferner Darstellungen seiner informationstechnischen Systeme, Daten- und Datensatzstrukturen und des Zusammenspiels zwischen verschiedenen algorithmischen Systemen, die für die Prüfung relevant sind. (13) Der Prüfstelle sollte es möglich sein, jederzeit im Zuge der Durchführung der Prüfung alle sonstigen erforderlichen Informationen anzufordern. Der Zugang zu diesen Informationen sollte unverzüglich und so gewährt werden, dass die Durchführung der Prüfung in keiner Weise behindert wird. Dazu sollte auch der Zugang zu Daten, einschließlich personenbezogener Daten, aus verschiedenen Quellen wie Unterlagen, algorithmischen Systemen, Datenbanken oder Befragungen gehören. Der geprüfte Anbieter sollte der Prüfstelle auch Zugang zu Verfahren und Prozessen, IT-Systemen wie algorithmischen Systemen und Informationssystemen, einschließlich Testumgebungen, gewähren. Damit die Prüfstelle diese Systeme richtig inspizieren kann, sollte der geprüfte Anbieter alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Stelle beim Zugang zu den Systemen und deren Bewertung zu unterstützen, z. B. indem er kompetente Mitarbeiter für die Beantwortung von Fragen oder den Betrieb von Testumgebungen und Erläuterungen zu deren Funktionsweise zur Verfügung stellt oder den sonstigen erforderlichen Zugang zu Personal und Räumlichkeiten wie Gebäuden erleichtert. Der Zugang zu Verfahren und Prozessen könnte beispielsweise den Zugang zu Beschreibungen oder Unterlagen zum internen Entscheidungsprozess des geprüften Anbieters umfassen. Der Zugang zu einschlägigen Informationen kann auch weitere Maßnahmen des geprüften Anbieters erforderlich machen, um seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung nachzukommen. So kann es beispielsweise erforderlich sein, dass der geprüfte Anbieter für Personalbefragungen gesicherte Einrichtungen zur Verfügung stellt. Soweit dies für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist, sollten die geprüften Anbieter der Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung gegenüber der Prüfstelle nachkommen, indem sie unter anderem den Zugang zu relevanten Daten erleichtern, die im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten stehen und sich im Besitz dritter Vertragspartner befinden. Dies könnte beispielsweise zutreffen auf Ergebnisse von Maßnahmen zur Moderation von Inhalten, Schulungsmaterial oder Anleitungen, die von Drittunternehmern, die Inhalte moderieren, oder von Anbietern und Diensteanbietern für IT-Lösungen verwendet werden, einschließlich beispielsweise Algorithmen und Anwendungen, die in Empfehlungssystemen oder Werbesystemen des geprüften Anbieters eingesetzt werden. (14) Um eine wirkliche Transparenz der Prüfungsfeststellungen zu erleichtern und ein umfassendes und vergleichbares Format der Prüfberichte gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Bericht über die Umsetzung der Prüfergebnisse gemäß Artikel 37 Absatz 6 der genannten Verordnung bereitzustellen, sollten in der vorliegenden Verordnung Berichtsvorlagen festgelegt und für jeden dieser Berichte eine Reihe von Anhängen vorgeschrieben werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Vorlagen erfordern zwar eine umfassende Berichterstattung, sie sollten jedoch die Anforderungen an die Veröffentlichung von Berichten gemäß Artikel 42 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 unberührt lassen. (15) Um sicherzustellen, dass die Prüfstelle vom geprüften Anbieter ohne Einflussnahme in die Durchführung der Prüfung jede erforderliche Unterstützung erhält und dass die Prüfstelle alle Bedingungen für die Vorbereitung der Prüfung erfüllt und den Prüfbericht rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität vorlegt, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, sollten in bestimmten Vorschriften die Verfahren für die Vorbereitung der Prüfung festgelegt werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des geprüften Anbieters und der Prüfstelle, einschließlich aller Unterauftragnehmer oder Partnerorganisationen und des für die Durchführung der Prüfung zuständigen Personals, sollten in einer schriftlichen Vereinbarung, auch in Form von Vertragsbedingungen, festgelegt werden. In der schriftlichen Vereinbarung sollten auch die geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen, die Zuweisung von Mitteln sowie die Regeln für die Interaktion und die Kontaktstellen für die Prüfstelle und den geprüften Anbieter festgelegt werden. Alle Belege und Verträge sollten dem Prüfbericht beigefügt werden, auch wenn die Unterlagen in Form eines Prüfungsauftrags oder anderer Vertragsbedingungen vorgelegt werden. (16) Um einen umfassenden Überblick zu geben und die Rechenschaftspflichten der geprüften Anbieter zu erleichtern, sollte der Prüfbericht eine Schlussfolgerung der Prüfstelle dahin gehend enthalten, ob der geprüfte Anbieter die einzelnen geprüften Pflichten oder Verpflichtungszusagen einhält. Jede Prüfungsschlussfolgerung sollte sich auf ein hinreichendes Maß an Sicherheit stützen und entweder als „positiv“, „positiv mit Anmerkungen“ oder „negativ“ eingestuft werden, um die Stellungnahme angemessen zu untermauern. Schlussfolgerungen, die als „positiv mit Anmerkungen“ eingestuft wurden, sollten nicht die Bewertung der Einhaltung an sich betreffen. Diese Anmerkungen könnten sich beispielsweise beziehen auf die Vorlage von Informationen durch den Anbieter auf Ersuchen der Prüfstelle oder auf Verbesserungen bei der Wartung oder bei den vom geprüften Anbieter eingeführten Kontrollen, oder auf weitere vom Anbieter geplante Risikominderungspläne und Verbesserungen verweisen. Ist die Prüfstelle der Auffassung, dass der geprüfte Anbieter nach den von ihm gemeldeten Referenzwerten eine geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage einhält, es aber für notwendig hält, Anmerkungen zu diesen Referenzwerte aufzunehmen, sollte die Prüfungsschlussfolgerung „positiv mit Anmerkungen“ sein, da dem Anbieter über solche Anmerkungen nützliche Informationen zu den Änderungen übermittelt werden könnten, die er auf der Grundlage des Wissens und der Fachkenntnisse der Prüfstelle an seinen Referenzwerten vornehmen könnte, sowie Informationen aus externen Quellen. Die Anmerkungen könnten sich beispielsweise stützen auf Orientierungshilfen der Kommission, unter anderem auf Leitlinien der Kommission nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065, und auf andere einschlägige Leitlinien der Kommission in Bezug auf die Anwendung der genannten Verordnung, auf Berichte des in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Europäischen Gremiums für digitale Dienste, auf Durchsetzungsmaßnahmen, von der Kommission aufgrund der genannten Verordnung erlassene Beschlüsse, die einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union, öffentliche Konsultationen oder einschlägige maßgebliche Quellen. (17) Um eine öffentliche und regulatorische Aufsicht zu ermöglichen, sollte die Prüfstelle im Falle einer für einen begrenzten Zeitraum gültigen „negativ“ erteilten Prüfungsschlussfolgerung, sofern sie der Auffassung ist, dass der geprüfte Anbieter die Pflicht oder Verpflichtungszusage für den Rest des geprüften Zeitraums erfüllt hat, eine entsprechende Anmerkung im Prüfbericht für jede betroffene Pflicht oder Verpflichtungszusage machen. Der Bericht sollte die Bemerkungen der Prüfstelle zu allen Informationen enthalten, die ihr der geprüfte Anbieter in Bezug auf bestehende oder geplante Pläne zur Behebung der Nichteinhaltung zur Verfügung gestellt hat. (18) Angesichts der unterschiedlichen Art der in Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten rechtlichen Pflichten und der freiwilligen Verpflichtungszusagen, die im Rahmen von Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen nach den Artikeln 45, 46 und 48 der genannten Verordnung eingegangen wurden, sollte die Prüfstelle Stellungnahmen zur Einhaltung des genannten Kapitels sowie der einzelnen Kodizes und Protokolle abgeben. (19) Um die Prüfung mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit durchführen zu können und die geeigneten Methoden für die Prüfverfahren zu konzipieren, die das Prüfrisiko auf ein niedriges Niveau senken, sollte ein wesentlicher Bestandteil der Methoden für die Durchführung der Prüfung die Schätzung der Prüfrisiken sein, d. h. des Risikos, dass die Prüfstelle eine unangemessene Stellungnahme oder Schlussfolgerung abgibt. Daher sollte die Prüfstellen das Prüfrisiko direkt zu Beginn der Prüfung bewerten, bevor sie die genaue Methode konzipiert und Prüfverfahren durchführt. Die Analyse des Prüfrisikos ist erforderlich, damit die Prüfstelle die genauen Methoden für die Prüfung auswählen und bestimmen kann, wie umfassend die Prüfverfahren sein müssen, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit für die Stellungnahme zu erreichen. Die Prüfstelle sollte die Analyse des Prüfrisikos zur Bewertung der Einhaltung jeder geprüften Pflicht oder Verpflichtungszusage durchführen, wobei inhärente Risiken, Kontrollrisiken und Aufdeckungsrisiken zu berücksichtigen sind. (20) Um die Prüfrisiken korrekt bewerten zu können, sollten bei der Analyse des Prüfrisikos die Art des geprüften Dienstes, insbesondere sein Risikoprofil, sowie der Umfang und die Komplexität der Prüfung berücksichtigt werden. So sind beispielsweise Online-Plattformen, die den Abschluss von Fernabsatzverträgen zwischen Verbrauchern ermöglichen, wahrscheinlich mit anderen inhärenten Risiken konfrontiert als Video-Sharing-Plattformen oder Suchmaschinen. Darüber hinaus sollten der gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontext, in dem der geprüfte Dienst erbracht wird, berücksichtigt werden, z. B. im Hinblick auf typische Nutzergruppen wie Minderjährige oder häufig auftretende Verhaltensweisen wie eine hohe Inzidenz des unauthentischen Verhaltens und koordinierter Verhaltensweisen bei Desinformationskampagnen. Der zu berücksichtigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontext sollte auch die Wahrscheinlichkeit und — gesondert — die Schwere einer Exposition gegenüber Krisensituationen und unerwarteten Ereignissen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 umfassen. (21) Um sicherzustellen, dass die Analyse des Prüfrisikos die Entwicklung der Risiken, denen der Dienst unterliegt, widerspiegelt, sollte sich die Analyse des Prü

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.