2000/718/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Fall Nr. IV/M.1578 - Sanitec/Sphinx) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4005) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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en Beneluxraum, Frankreich und Deutschland umfasst; daher sollte der räumlich relevante Markt so definiert werden, dass er zumindest dieses Gebiet einschließt. (74) In Bezug auf die von Sanitec vertretene Ansicht, dass möglicherweise die Beneluxländer, Frankreich und Deutschland einen Markt bilden, hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass die Nachfrageseite im EWR nicht die Behauptung von Sanitec eines EWR-weiten Markts stützt. Vielmehr zeigt die Untersuchung, dass die Struktur auf der Nachfrageseite sich insbesondere im Hinblick auf die Vertriebswege (Baumärkte, Fachgeschäfte und Direktbelieferung) unterscheidet, auch wenn man davon ausgeht, dass der Großteil der Lieferungen von Badezimmerprodukten in vielen EWR-Ländern unverändert über den Großhandel abgewickelt wird. In Mitteleuropa beispielsweise (d. h. in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und im Vereinigten Königreich) hat der Verkauf durch Baumärkte ein hohes Niveau erreicht; die dortigen Baumärkte üben einen starken Einfluss auf den Markt für Badezimmerprodukte aus, während in den nordischen Ländern und in Südeuropa (d. h. in Spanien, Italien und Portugal) der Baumarkt-Einzelhandel in wesentlich geringerem Maß vertreten ist. Darüber hinaus weist die Konzentration des Großhandels im EWR Unterschiede auf. So bleibt der Großhandel im Südeuropa zersplittert, ist aber in den nordischen Ländern weitgehend konzentriert. Das trifft in geringerem Maß auch auf Mitteleuropa zu. Dies könnte bedeuten, dass sich der Zugang zu den Vertriebswegen in den einzelnen Ländern unterscheidet. (75) Außerdem zeichnet sich die räumliche Präsenz der Direktabnehmer (d. h. Groß- und Einzelhandel) innerhalb des EWR durch signifikante Unterschiede aus. Allgemein ist festzustellen, dass keiner der von Sanitec genannten 21 führenden Vertriebshändler europaweit tätig ist. Zudem sind die Händler mehrheitlich in höchstens drei EWR-Ländern tätig. (76) Ferner hat Sanitec mitgeteilt, dass Großhändler und Baumarkt-Einzelhändler, ihren Einkauf zumindest auf nationaler Ebene tätigen, während die führenden Großhändler, die in mehreren EWR-Ländern vertreten sind, auch Verträge auf internationaler Ebene abschließen. Zur Veranschaulichung hat Sanitec angeführt, dass eine Reihe von Großhändlern (und Baumarktketten) eine zentrale Einkaufspolitik betreiben und dabei ihr Gesamtvolumen in mehreren EWR-Ländern einsetzen. Die Kommission stellt fest, dass diese Beispiele nur auf fünf EWR-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich) zutreffen und demzufolge nicht als Begründung für einen EWR-weiten Markt angesehen werden können. Darüber hinaus konnte Sanitec keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass ein zentraler Einkauf tatsächlich in allen diesen Ländern stattfindet. (77) Somit vertritt die Kommission die Auffassung, dass Sanitec sein Argument nicht untermauern konnte, dass die Struktur auf der Nachfrageseite bei Badezimmerprodukten EWR-weit einheitlich ist, sodass eine Marktdefinition erforderlich wäre, die den gesamten EWR einschließt. Die von der Kommission selbst durchgeführten Befragungen zeigen vielmehr, dass die überwiegende Mehrheit der Groß- und Einzelhändler ihre Produkte auf nationaler, höchstens noch auf regionaler Ebene einkaufen. (78) Laut Sanitec findet im Sektor der Badezimmerprodukte eine Konsolidierung auf der Ebene des Groß- und Einzelhandels statt und weitet der Großhandel seine Tätigkeit auf die internationale Ebene aus. Zwar schließt die Kommission nicht aus, dass eine Konsolidierung in der Zukunft europaweit erfolgen könnte, doch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Vertriebsstruktur derzeit eine Marktdefinition erfordern würde, die den gesamten EWR umfasst. e) Preise und Rabatte (79) Wie bereits ausgeführt, zeigt die Untersuchung, dass der Einkauf von Badezimmerprodukten im Allgemeinen auf nationaler Ebene erfolgt. Die Existenz von nationalen Vertriebsbüros und Preislisten deutet ebenfalls eher auf nationale denn auf regionale Märkte hin. Sanitec hat erläutert, dass die deutschen Preislisten in den Ländern benutzt werden, in denen es keine nationalen Preislisten gibt. Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass die Preise in diesen Ländern denen in Deutschland in dem Sinne entsprechen, dass die Definition des räumlich relevanten Markts diese Länder umfassen sollte. Das Heranziehen der deutschen Preisliste würde vielmehr bedeuten, dass das Produkt in der Regel nicht in einem bestimmten EWR-Land verkauft wird und dass es sich bei einem solchen Verkauf um ein seltenes Geschäft handelt. (80) Sanitec hat ferner mitgeteilt, dass die Rabattsysteme der einzelnen Länder voneinander abweichen. Beispielsweise gewährte Sphinx in [...](77) höhere Rabatte als in [...](78). In ähnlicher Weise räume Sanitec in [...](79) höhere Sonderrabatte ein als in [...](80), wohingegen die zusätzlichen kundenabhängigen Rabatte in [...](81) niedriger seien als in [...](82)(83). (81) Mehrere Wettbewerber und Abnehmer gaben im Rahmen der Befragung durch die Kommission an, dass die Preise in den EWR-Ländern unterschiedlich sind. Die Untersuchung zeigt ferner, dass mehrere Abnehmer in den nordischen Ländern angegeben haben, dass die Preise gestiegen sind, während in Kontinentaleuropa eine rückläufige Preisentwicklung wahrgenommen wird. Hierzu stellt die Kommission fest, dass der in Kontinentaleuropa zu verzeichnende allgemeine Preisrückgang in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfällt. Beispielsweise wurde angegeben, dass die Preise in Italien nur um 1 %, in Deutschland dagegen sogar um 10 % gesunken sind. (82) Zwecks Überprüfung der Preisniveaus in den EWR-Ländern forderte die Kommission Sanitec auf, Preise für die gleichen Produkte zu nennen, die in verschiedenen EWR-Ländern verkauft werden. Daraufhin erklärte Sanitec, dass die Parteien keine Produkte verkaufen, die in allen EWR-Ländern, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, gleich sind. Ungeachtet dessen konnte Sanitec aber Preisangaben für gleiche Erzeugnisse vorlegen, die in einer Reihe von EWR-Ländern verkauft werden. (83) Sanitec stellte Bruttopreislisten für die Jahre 1995-1998 für einige identische Erzeugnisse aus dem Sortiment der Sanitärkeramik für die Sanitec-Produktserie "Renova" und die Sphinx-Produktserien "Mycene" und "Ibiza" zur Verfügung. Darüber hinaus machte Sanitec Angaben zu den vom Großhandel gezahlten Preisen abzüglich aller Nachlässe und Rabatte ("Nettoabgabepreise") für einige dieser Produkte. Bei den meisten dieser Erzeugnisse erfolgten Preisangaben für Belgien/Luxemburg, Deutschland, die Niederlande und Österreich. Bei einigen Produkten galten die Preisangaben auch für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich. [Laut Sanitec stehen keine gesonderten Angaben für Luxemburg zur Verfügung; Belgien und Luxemburg sollten zusammen gewürdigt werden. Angesichts der Tatsache, dass der luxemburgische Markt sehr klein ist, hätte die getrennte Würdigung von Belgien und Luxembug keinen Einfluss auf das Analyseergebnis](85). (84) Die Kommission überprüfte die Höhe der Bruttolistenpreise und der Nettoabgabepreise in verschiedenen EWR-Ländern, in denen die Produkte verkauft wurden(86). Anschließend indizierte die Kommission die Preise, wobei die deutschen Preise als Bezugswert genommen wurden. Nach Ansicht der Kommission sind die deutschen Preise als Bezugsgröße geeignet, weil der überwiegende Teil der unter dem Markennamen "Keramag" gehandelten Sanitec-Produkte wie z. B. die "Renova"-Produktserie in Deutschland verkauft wird, und Sanitec in den Fällen, in denen keine nationale Preisliste vorliegt, die deutsche Preisliste zugrunde legt. (85) Eine Analyse der Bruttolistenpreise zeigt, dass die Preise in den verschiedenen EWR-Ländern erheblich voneinander abweichen. Beispielsweise schwankten die Listenpreise für ein [...](89)-WC im Zeitraum von 1994-1999 in fünf EWR-Ländern um [< 30](90) bis [< 50](91) Punkte, was auf signifikante Preisunterschiede schließen lässt. Als weiteres Beispiel kann das [...](92)-WC genannt werden, bei dem die Preisdifferenz 1999 bei [< 50](93) Punkten lag. (86) Signifikante Preisunterschiede erkennt man auch bei einem Vergleich der Nettoabgabepreise. In den Jahren von 1995-1998 belief sich der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten indizierten Nettoabgabepreis für ein [...](94)-WC in Belgien/Luxemburg, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich auf [< 10](95) bis [< 30](96) Punkte. Die durchschnittliche Abweichung für diesen Zeitraum lag bei [< 20](97) Punkten. Gleichzeitig wichen die Preise für "Renova"-Waschbecken in den einzelnen Ländern um [< 10](98) bis [< 20](99) Punkte voneinander ab, und die durchschnittliche Abweichung betrug [< 10](100) Punkte. Bei [...](101)-Duschwannen war der Unterschied noch ausgeprägter: Im genannten Zeitraum machten die Preisunterschiede zwischen Belgien/Luxemburg, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich [40-100](102) Punkte aus, wobei der Durchschnittswert bei [< 60](103) Punkten lag. Bei [...](104)-WCs, für die Sanitec die Nettoabgabepreise für Belgien/Luxemburg, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich nannte, belief sich die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis auf [< 10](105) bis [< 30](106) Punkte; der Durchschnitt betrug [< 20](107) Punkte. In diesen Ländern beliefen sich die Preisunterschiede für ein "Mycene"-Waschbecken auf [< 20](108) bis [< 40](109) Punkte; im Mittel lag der Preisunterschied bei [< 30](110) Punkten. (87) In Anbetracht der Tatsache, dass Preise nur für einige wenige Produkte genannt wurden (Sanitec produziert und verkauft etwa 8000 verschiedene Modelle), sollten diese Angaben lediglich als Richtwerte betrachtet werden. In der Sanitec-Stellungnahme wurden vergleichbare Preisangaben als Beleg für geringer werdende Preisunterschiede zwischen den EWR-Ländern, für die Korrelation der Preise zwischen den EWR-Ländern und für den Zusammenhang zwischen Preisen und Marktanteilen angeführt. Für die Kommission reicht die Grundlage für diese Preisanalyse nicht aus, um zu einer schlüssigen Entscheidung zu gelangen. Zuverlässige Aussagen lassen sich weder zu Tendenzen in der Preisentwicklung noch zu Korrelationen treffen, da Preisangaben lediglich für 3-6 Jahre erfolgten und nur für jeweils ein Jahr vorlagen. (88) Sanitec hat eingeräumt, dass die Preisniveaus in den einzelnen EWR-Ländern bis zu einem gewissen Grade voneinander abweichen. Laut Sanitec sind diese Preisunterschiede darauf zurückzuführen, dass Absatzmix, Abnehmer- und Großhandelsstrukturen, Kundendienst, Lieferzeiten und -bedingungen, Gewährleistung, Rückkaufgarantien, Verpackung, Transportkosten, Informationsmaterial und Bestellmöglichkeiten in den EWR-Ländern Unterschiede aufweisen. Angesichts dessen und in Anbetracht der Tendenz, den Einkauf auf nationaler Ebene zu betreiben, sowie unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Rabattsysteme und der Hinweise von Dritten auf unterschiedliche Preisentwicklungen in den EWR-Ländern vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Unterschiede bei den Bruttolistenpreisen und insbesondere bei den Nettoabgabepreisen ebenfalls dafür sprechen, dass eine Unterteilung anhand der Preise möglich ist, und dass sie auf die Existenz von nationalen, höchstens aber regionalen Märkten hindeuten. f) Räumlicher Erfassungsbereich von Marken und Produktgruppen (89) Sanictec teilt mit, dass so genannte europäische Produktgruppen entstehen. Laut Sanitec-Definition handelt es sich bei einer europäischen Produktgruppe um eine Sanitärkeramikerzeugnisse wie Klosetts, WC-Spülkästen, Waschbecken und Waschtischsäulen umfassende Produktgruppe, die in mehreren EWR-Ländern vermarktet wird. Sanitec hat erklärt, dass derartige Produkte identisch seien und in den verschiedenen EWR-Ländern keine Unterschiede im Design, in der Funktion, beim Zubehör und bei den technischen Normen aufweisen. (90) Die Untersuchung zeigt jedoch, dass die Angebotsstruktur bei den verschiedenen Marken und Produktgruppen in den EWR-Ländern sehr wohl durch - teilweise sogar erhebliche - Unterschiede geprägt ist. Zunächst einmal lässt sich eine eindeutige Trennlinie zwischen den in den nordischen Ländern gelieferten und den in Kontinentaleuropa angebotenen Marken ziehen. Ganz allgemein kann festgestellt werden, dass die in den nordischen Ländern gelieferten Marken in Kontinentaleuropa kaum angeboten werden; umgekehrt gilt dasselbe. Zu den marktbeherrschenden Marken in den nordischen Ländern gehören die Sanitec-Marken "Ido" und "Ifö" und die Sphinx-Marke "Gustavsberg". Die Sanitec-Marke "Porsgrund" wird ausschließlich in Norwegen verkauft. Außerhalb der nordischen Länder werden mit diesen Marken nur unerhebliche Umsätze erzielt. (91) Zweitens gibt es bei den in Kontinentaleuropa vermarkteten Marken und Produktgruppen auch regionale Unterschiede und in vielen Fällen auch Unterschiede zwischen den Ländern. Allgemein liefert Sanitec "Keramag"-Markenware vorrangig in den Beneluxraum, nach Deutschland, Griechenland, Italien und Österreich; Produkte der Marke "Allia" gehen in die Beneluxländer und nach Frankreich und die Marke "Pozzi" wird in Deutschland und Italien angeboten. Sphinx beliefert Kontinentaleuropa mit Sanitärkeramik unter den Markennamen "Novoboch", "Selles", "Sphinx" und "Warneton". "Novoboch"-Markenware wird ausschließlich nach Belgien/Luxemburg und die Marke "Selles" nach Frankreich geliefert. Sphinx vermarktet die "Sphinx"-Markenprodukte in Belgien/Luxemburg, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und im Vereinigten Königreich. (92) Die Kommission untersuchte den Erfassungsbereich und die Art der folgenden europäischen Sanitec-Marken für Sanitärkeramik: Keramag, Allia, Pozzi, Revita und Varicor. Hinsichtlich der Umsätze und des Erfassungsbereichs bei Badewannen hat Sanitec Angaben zu den Marken Keramag, Revita, Albatros und Allia gemacht. Das vorgelegte Zahlenmaterial betrifft insgesamt 54 Produktgruppen(111). (93) Die Untersuchung zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der von Sanitec gelieferten Produktgruppen unter einem Markennamen verkauft wird. Beispielsweise ist Allia der einzige Anbieter von sieben Produktgruppen und Pozzi von 18 Produktgruppen. Eine Reihe von Produktgruppen hat darüber hinaus im Wesentlichen nur nationale Bedeutung. Dies trifft insbesondere auf Pozzi zu; diese Marke wird vorrangig in Italien verkauft. Drei der sieben Allia-Produktgruppen werden nur in Deutschland und eine nur in Frankreich angeboten. (94) Unter den Markennamen Keramag, Allia und Pozzi werden folgende sechs Produktgruppen gehandelt: "Mango", "Cavelle", "Eurotrend", "Opus" und "Cleo". Anscheinend erfassen diese sechs Produktgruppen die meisten EWR-Länder in Kontinentaleuropa. Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass der Erfassungsbereich der einzelnen Produktgruppen, die unter diesen Markennamen vermarktet werden, in den verschiedenen Ländern beträchtliche Unterschiede aufweisen kann, was auf nationale/regionale Nachfrage- und Angebotsstrukturen schließen lässt. (95) Tatsächlich zeigt eine eingehendere Analyse der spezifischen Produkte, dass die Palette der unter verschiedenen Markennamen gehandelten Produkte sich nur unwesentlich überschneidet. Beispielsweise bietet Keramag in der "Mango"-Produktgruppe 73, Allia 25 und Pozzi 71 verschiedene Produkte an. Die Analyse ergibt, dass Keramag und Allia in ihrer "Mango"-Produktgruppe lediglich sechs identische Produkte haben und dass sich die Zahl identischer Erzeugnisse in den Keramag- und Pozzi-Serien auf 19 beläuft. Allia und Pozzi wiederum haben keine identischen Produkte in ihren jeweiligen "Mango"-Produktgruppen. (96) Als weiteres Beispiel lassen sich die Fälle nennen, in denen ein Produkt mit identischem Namen unter drei Markennamen angeboten wird, d. h. Keramag liefert unter der Produktbezeichnung "Courreges" 36 Erzeugnisse, Allia 14 und Pozzi 33. Die Analyse der Kommission zeigt, dass Keramag und Allia nur sechs identische Produkte, Keramag und Pozzi zehn Erzeugnisse und Allia und Pozzi zwei identische Produkte in ihren jeweiligen Produktgruppen anbieten. (97) Daher bedeutet die Tatsache, dass Produkte unter demselben Produktgruppennamen angeboten werden, nicht, dass es sich damit zwangsläufig um identische Produkte handelt. (98) Andererseits bietet Sanitec Produktgruppen an, bei denen die Produkte trotz unterschiedlicher Namen mehr oder minder gleich sind. Dazu gehören beispielsweise die Produktgruppen "Cavelle", "Eden" und "Trylogia". So sind z. B. 100-cm-Waschbecken, die unter jeder der drei Produktgruppen verkauft werden, trotz der Tatsache, dass sie in verschiedenen Ländern unter jeweils anderem Namen verkauft werden, identisch. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission aber nur neun von insgesamt 54 von Sanitec angebotenen Produktgruppen ermitteln konnte, und weil diese Produktgruppen nur eine sehr begrenzte Zahl von Produkten umfassen(112), betrachtet die Kommission dies nicht als Beleg für eine EWR-weite Produkterfassung. Daraus zieht die Kommission den Schluss, dass das Gros der Produktgruppen in den einzelnen Ländern/Regionen Unterschiede aufweist. (99) Sanitec hat erklärt, dass zwar alle Produktgruppen in den Ländern, in denen sie verkauft werden, identisch sind, was aber nicht bedeute, dass jedes einer Produktgruppe angehörende Produkt in allen Ländern angeboten wird, in denen es diese Produktgruppe gibt. Im Wesentlichen entscheiden die ortsansässigen Vertriebsorganisationen über Art und Zusammensetzung der Produktgruppe. Ferner weise der Produktmix in den einzelnen EWR-Ländern Unterschiede auf, worin sich die Abweichungen im Verbrauchergeschmack widerspiegeln. (100) Sanitec zufolge spricht die Tatsache, dass die meisten Wettbewerber europäische Produktgruppen haben, eindeutig für einen EWR-weiten Markt. Die wichtigsten Konkurrenten der Parteien bieten sogar Marken und Produktgruppen an, die in einer Reihe von Ländern verkauft werden. Ähnlich wie bei den Marken und Produktgruppen der Parteien unterscheiden sich aber die Marken und Produktgruppen vieler Wettbewerber in den einzelnen Ländern oder Regionen. Beispielsweise verkauft ein Wettbewerber einige seiner Produkte europaweit unter denselben Markennamen, benutzt aber aus marktstrategischen Gründen einen länderspezifischen Produktnamen. Ein anderer Wettbewerber bringt Marken und Produkte überall unter denselben Namen auf den Markt, die Produktgruppen sind aber entsprechend den nationalen Nachfragestrukturen gestaltet. Dieser Konkurrent bietet z. B. in Italien Produkte an, die in keinem anderen EWR-Land verkauft werden. Im Vereinigten Königreich, wo das der britischen Norm entsprechende Spülsystem sich von den Spülsystemen in anderen EWR-Ländern unterscheidet, bietet dieser Wettbewerber keine mit diesem System ausgestatteten WCs an. Ein weiterer Wettbewerber hat der Kommission mitgeteilt, dass Unterschiede in den Produktsortimenten trotz der Tatsache vorhanden sind, dass in verschiedenen Ländern die Marken und Produktgruppen unter denselben Namen angeboten werden. Dieser Wettbewerber hat beispielsweise erklärt, dass die WC-Modelle in der Regel je nach Land oder Region Unterschiede aufweisen, und dass z. B. die in den nordischen Ländern eingebauten Klosetts seit jeher einen anderen Wandabstand haben als die in Kontinentaleuropa verkauften WC-Modelle. Für die Versorgung dieses Marktes sei daher ein anderes Modell erforderlich. Anscheinend sind diese Unterschiede ein Spiegel des unterschiedlichen Verbrauchergeschmacks von Präferenzen und lokalen Traditionen in den einzelnen EWR-Ländern bzw. Regionen. (101) Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es bei den in den einzelnen EWR-Ländern bzw. Regionen angebotenen Produkten kaum Überschneidungen gibt. Die Kommission betrachtet dies vielmehr als Beleg dafür, dass das Angebot an die nationale/regionale Nachfrage angepasst wird und keine EWR-weit gültige Vermarktungsstrategien verfolgt werden. g) Technische Normen und Vorschriften (102) Laut Sanitec wird der Markteintritt in den EWR-Ländern durch keinerlei rechtliche Hemmnisse wie staatliche Genehmigungen oder die Festlegung von Normen und durch ordnungspolitische Hemmnisse behindert. Laut Sanitec handelt es sich bei Badezimmerprodukten um "Produkte (handelt), die für den dauernden Einbau in Bauten, einschließlich Wohngebäude und Ingenieurbauten produziert werden", und dass diese demzufolge in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(113), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(114) fallen. Darüber hinaus gibt Sanitec an, dass Sanitärprodukte zur Zeit von Europäischen Normen wie der EN 33 (bodenstehende Klosettbecken mit aufgesetztem Spülkasten), EN 38 (wandhängende Klosettbecken mit freiem Zulauf) oder EN 37 (bodenstehende Klosettbecken mit freiem Zulauf) bzw. früheren Europäischen Normen erfasst werden. (103) Die Marktuntersuchung der Kommission hat jedoch ergeben, dass eine Reihe von Verordnungen, Normen und Vorschriften in den einzelnen EWR-Ländern voneinander abweichen. (104) Erstens: Für einige Sanitärgegenstände (WC-Becken, Urinale, Whirlpools und WC-Spülkästen), bestehen in den EWR-Ländern unterschiedliche Rechtsvorschriften, die bindend sind. In einigen EWR-Ländern gibt es zudem rechtsverbindliche Vorschriften für Bau- und Wohnprodukte einschließlich Sanitärprodukte (z. B. in den Niederlanden und in Dänemark). Das Vereinigte Königreich hat besondere Vorschriften über Toiletten-Spülsysteme. (105) Zweitens: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Europäische Normen (EN) für bestimmte Badezimmergegenstände existieren, deren Zahl aber nach wie vor vergleichsweise gering ist(115) und dass einige dieser Normen nur in bestimmten EWR-Ländern gelten oder angewendet werden. Darüber hinaus enthalten die Europäischen Normen lediglich Anforderungen hinsichtlich der Anschlussmaße und werden daher üblicherweise in Verbindung mit nationalen Normen angewendet, die Abmessungen, Funktionsweise und Leistung beinhalten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Anwendung der Europäischen Normen freiwillig ist, dass allerdings die Hersteller, die das EN-Zeichen für ihre Produkte nutzen möchten, den Anforderungen der Norm entsprechen müssen. (106) Drittens: Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass es eine beachtliche Zahl von nationalen Spezifikationen für Sanitärprodukte im Hinblick auf Abmessungen, Funktionsweise und Leistung gibt und dass sich diese in den EWR-Ländern unterscheiden. In Frankreich bestehen zum Beispiel besondere Anforderungen in Bezug auf das Zweifach-Toilettenspülsystem, den Belastungswiderstand von Urinalbecken und die Wärmebeständigkeit der Produkte. Im Vereinigten Königreich gibt es Saugspülklosetts, und es müssen Niederdruck-Schwimmer eingesetzt werden. In den nordischen Ländern ist zwischen Auslassrohr und Wand ein anderer Abstand als in den übrigen EWR-Ländern. In den Niederlanden gibt es einen speziellen Test für den Wasseraustausch in Toiletten usw. (107) Zwar erfolgt die Anwendung der nationalen Normen auf freiwilliger Grundlage und die Hersteller sind nicht zur Einhaltung dieser Normen verpflichtet, wenn sie ihre Produkte in dem betreffenden EWR-Land absetzen wollen, doch hat die Untersuchung ergeben, dass die Abnehmer (Großhändler, Installateure und Klempner) in der Regel von ihren Produzenten einen Nachweis für die Einhaltung der nationalen Normen fordern; zumeist gilt der Nachweis als erbracht, wenn sie ihre Erzeugnisse durch staatlich anerkannte Institutionen prüfen und zertifizieren lassen. So haben die Kunden beim Kauf von Produkten, die die nationalen Normen erfuellen, im Allgemeinen das Gefühl, sich darauf verlassen zu können, nur Produkte zu erwerben, die den wesentlichen Anforderungen an den beabsichtigten Verwendungszweck entsprec