Beschluss (EU) 2025/2522 der Kommission vom 23. Januar 2025 über die staatliche Beihilfe SA.38330 (2019/C) (ex 2016/FC) von Polen zugunsten von PCC MCAA Sp. z o. o. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 402)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

es MCAA-Verbrauchs für Tenside ([2,5-3] %-[3-3,6] % pro Jahr), CMC ([1,9-2,3] % pro Jahr) und TGA ([0,9-1,1]-[1,9-2,3] % pro Jahr) berichtet. Die Marktdaten von SRI zeigten auch einen starken Anstieg der Nachfrage nach MCAA in Mittel- und Osteuropa (CAGR 2002-2010 von [8,2-9,5] %). (134) PCC weist darauf hin, dass der Hauptgrund für das Vorhaben darin bestanden habe, die bestehende Chlor-Wertschöpfungskette innerhalb der PCC-Gruppe auf Stoffe mit vielversprechenden Marktaussichten auszuweiten. MCAA sei für diese Strategie als geeignet angesehen worden, da Chlor der wichtigste Rohstoff für seine Herstellung sei und der MCAA-Markt aufgrund seiner großen Vielfalt an Endmärkten, von denen die wichtigsten einen globalen Wachstumstrend aufwiesen, als wenig volatil eingeschätzt worden sei. In Anbetracht der Duopolstruktur des MCAA-Marktes, der gut ausgelasteten Kapazitäten der Duopolmitglieder auf dem EU- und dem US-amerikanischen Markt, der stetig steigenden Nachfrage nach MCAA, die weitgehend unabhängig von kurz- und mittelfristigen Konjunkturschwankungen sei, und der ausreichenden internen Chlorversorgung innerhalb der PCC-Gruppe sei das Vorhaben als legitime und sinnvolle Investition angesehen worden. 4.1.3.2.3. Regionale Auswirkungen der Beihilfe (135) PCC weist darauf hin, dass die Investition in einem Gebiet getätigt werde, das gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommt und dessen Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 nur 47,52 % des Durchschnitts der EU-25 betrug. Dieses Gebiet sei für den Zeitraum 2014-2021 ein Gebiet der Kategorie „a“ mit einem Pro-Kopf-BIP von 65,33 % des Durchschnitts der EU-25 geblieben. Darüber hinaus sei das spezifische Gebiet, in dem das Vorhaben angesiedelt ist, noch benachteiligter als das Gebiet insgesamt und habe im Zeitraum vor der Investition eine Arbeitslosenquote von 21,6 % aufgewiesen, wobei 46 % davon Langzeitarbeitslose gewesen seien. (136) Das Vorhaben habe zur Schaffung von 150 direkten Arbeitsplätzen geführt, darunter für hoch qualifizierte Ingenieure und Produktionsleiter. Darüber hinaus seien schätzungsweise 600 indirekte Arbeitsplätze entstanden, unter anderem bei lokalen Zulieferern. Die Arbeitsbedingungen bei PCC seien besser als in der Region üblich, beispielsweise durch den Zugang zu Schulungen und Sachleistungen. (137) PCC arbeite eng mit Universitäten und Studierendengemeinschaften zusammen, unter anderem durch die Bereitstellung von Praktika, Workshops, Schulungen, Partnerschaften für Wettbewerbe, das Angebot von praktischer Ausbildung, Prämien für Bildungsergebnisse, die Einrichtung von Patenschaftsprogrammen mit lokalen Schulen und die Teilnahme an einer Vielzahl von sozialen Veranstaltungen. (138) PCC weist darauf hin, dass das Vorhaben andere Unternehmen zu zusätzlichen Investitionen in der Region im Zusammenhang mit der MCAA-Anlage veranlasst habe, insbesondere Unternehmen innerhalb der PCC-Gruppe, aber auch einige andere externe Unternehmen (z. B. externe Logistikdienstleister). Darüber hinaus seien die wichtigsten Innovationsziele des Vorhabens ein Auslöser für weitere Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) innerhalb von PCC und durch PCC in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von wissenschaftlichen Einrichtungen und spezialisierten FuE-Unternehmen gewesen, beispielsweise […], wodurch ein Übertragungseffekt im Wissensbereich entstanden sei. Das Vorhaben habe auch als Initialzündung für nachfolgende FuE-Vorhaben gewirkt, die für eine separate EU-Förderung ausgewählt worden seien. (139) Darüber hinaus böte das Vorhaben eine Plattform für Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen der MCAA-Herstellung, beispielsweise durch einen geringen Energieverbrauch in seinem innovativen Produktionsprozess. (140) Das Vorhaben habe erhebliche Synergien mit anderen PCC-Werken und regionalen Maßnahmen geschaffen, was der Umwelt zugutekomme und wodurch der Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße vermieden werde. (141) Das Vorhaben habe zu erheblichen Steuereinnahmen für den öffentlichen Haushalt und zu einer Verbesserung der industriellen Infrastruktur in dem Gebiet geführt, wovon alle lokalen Unternehmen profitierten. 4.2. Stellungnahmen weiterer Dritter (79) (142) PCC SE, die Holdinggesellschaft der PCC-Gruppe, wies darauf hin, dass PCC seit Fertigstellung der Anlage […] gewesen sei (die Produktionsaufnahme und der kommerzielle Verkauf von MCAA begannen Ende 2016). Das von PCC in seinem Herstellungsprozess verwendete Chlor werde von PCC Rokita geliefert, das sich am selben Standort befindet und im Gegenzug […] das für die Herstellung von Tensiden benötigte MCAA bereitstelle. PCC arbeite eng mit den Logistik-Tochtergesellschaften PCC Autochem Sp. z o. o. und PCC Intermodal SA zusammen. (143) PCC SE weist darauf hin, dass PCC eines von nur drei Unternehmen weltweit sei, die über eine eigene Technik zur Herstellung von MCAA höchster Qualität verfügen, und dass die innovative Produktionsanlage die einzige ihrer Art in Osteuropa sei. PCC erhalte hervorragende Rückmeldungen von seinen Kunden und sei (ebenso wie PCC Exol) für seine Nachhaltigkeit ausgezeichnet worden. PCC SE beschreibt den positiven Einfluss von PCC Rokita in der Region und merkt an, dass das Vorhaben eine Fortsetzung, Konsolidierung und Stärkung des Erfolgs von […] darstelle. PCC SE bittet die Kommission, die Synergien, Effizienzgewinne und positiven Auswirkungen der Investition von PCC in Niederschlesien zu berücksichtigen, die ohne die fragliche Beihilfe nicht zustande gekommen wäre. (144) PCC SE übermittelte ferner sein im Rahmen der vorläufigen Prüfung der Beihilfemaßnahmen durch die Kommission vorgelegtes Vorbringen vom 14. März 2019 erneut und wies darauf hin, dass es nach wie vor relevant sei. In diesem Vorbringen wies PCC SE insbesondere auf den Duopolcharakter des MCAA-Marktes, die von PCC geschaffenen Vorteile und seine Besorgnis hin, dass die Beschwerdeführerin eine unredliche Beschwerde bei der Kommission eingereicht habe, um die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu instrumentalisieren und Druck auf einen neuen Wettbewerber auszuüben. (145) Das auf den Straßen- und intermodalen Transport von flüssigen Chemikalien spezialisierte Unternehmen PCC Autochem Sp. z o. o hat die Vorteile dargelegt, die es aus der Zusammenarbeit mit PCC gezogen hat, darunter die Verbesserung der Arbeitssicherheit (z. B. durch verstärkte Schulung des Personals zur Vorbereitung auf den Transport der Produkte von PCC), die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (z. B. durch eine größere Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Marke PCC Autochem), die Stabilität der Marktmacht und die Entwicklung von Erfahrung. (146) PCC Exol SA, ein Hersteller von Tensiden für die Industrie, […]. Das Unternehmen weist darauf hin, dass PCC ein zuverlässiger und transparenter Geschäftspartner sei, der MCAA von höchster Qualität und Reinheit liefere, was insbesondere für […] wichtig sei, da es sich um Bestandteile von Kosmetika und Körperpflegeprodukten handelt. (147) Sechsundzwanzig Beschäftigte von PCC legten Erklärungen vor, in denen sie die Bedeutung des Vorhabens für die Region hervorhoben. Sie wiesen darauf hin, dass PCC in einem Gebiet, das unter Arbeitslosigkeit leidet, stabile und bereichernde Arbeitsplätze biete. Das Unternehmen beschäftige eine Vielzahl hoch qualifizierter junger Menschen und ermögliche ihnen, Weiterbildungsmöglichkeiten zu nutzen und ihre berufliche Laufbahn voranzutreiben, während es gleichzeitig den Familien in der Region Sicherheit biete. Das Vorhaben sei ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Region, und sollte die Beihilfe zurückgezogen werden, könnte dies schwerwiegende Folgen für das Gebiet haben. (148) Der Vorstand der Gewerkschaft NSZZ „Solidarność“ in Niederschlesien verwies darauf, dass PCC das Vorhaben wie vorgesehen durchgeführt und dabei erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet habe. Ohne die Beihilfemaßnahmen wäre dies nicht möglich gewesen. PCC und das Vorhaben seien für die lokale Gemeinschaft von Bedeutung, da sie zu einem Anstieg der direkten und indirekten Beschäftigung und zu höheren lokalen Steuereinnahmen führten, die für die Entwicklung der Region verwendet werden könnten. Der Verlust der staatlichen Beihilfe hätte katastrophale Folgen für PCC, die PCC-Gruppe und die Beschäftigten von PCC sowie deren Familien. (149) Das polnische Bauunternehmen SEDA Group Sp. z o. o., das bei dem Vorhaben mit PCC zusammengearbeitet hat, verwies darauf, dass es mit PCC einen neuen Kunden gewonnen habe, mit dem es eine fruchtbare Zusammenarbeit pflege. Durch die Zusammenarbeit mit PCC habe das Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Ausrüstung anschaffen und Personal schulen können. (150) ARAPneumatik L.T.M. Kościelniak Sp. j, ein Zulieferer von PCC, gab an, dass das Vorhaben ihm ermöglicht habe, sowohl seinen Umsatz als auch die Zahl seiner Beschäftigten zu erhöhen, und sich auch auf seine lokalen Partner ausgewirkt habe. Der Verlust von PCC als dauerhafter Kunde wäre gravierend. (151) Das Zentrale Bergbauinstitut (Główny Instytut Górnictwa) erbrachte für PCC Analyse- und Forschungsdienstleistungen, die den Wissenstransfer erleichterten und sowohl für das Institut als auch für seine Umweltüberwachungsanlage (Zakład Monitoringu Środowiska GIG) von Nutzen waren. Dies unterstreiche die Innovationskraft des Vorhabens und seinen Beitrag zu wichtigen Ergebnissen in FuE. (152) Proton SC, ein Zulieferer von PCC, weist darauf hin, dass es durch seine dauerhafte Zusammenarbeit mit PCC seine Tätigkeiten habe ausbauen und seinen Umsatz habe steigern können. (153) ABB Sp. z o. o., ein Lieferant von PCC für Steuerungs- und Messgeräte, gab an, dass die Zusammenarbeit mit PCC ihm einen stabilen Kunden verschafft und es ihm ermöglicht habe, die Produktion seiner Spezialgeräte auszubauen, seinen Umsatz zu steigern und das technische Wissen seiner Mitarbeiter zu verbessern. (154) Das Transportunternehmen Rinnen Polska Sp. z o. o Spedycja Międzynarodowa führt aus, dass die von PCC erteilten Transportaufträge zu einer Optimierung der Betriebsabläufe führten, was sich unmittelbar in einer höheren Rentabilität sowie einem geringeren Kraftstoffverbrauch und weniger Emissionen niedergeschlagen habe. Das Unternehmen verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit PCC zu einem Anstieg der Beschäftigung um 3,5 neue Stellen geführt habe und auch vielen anderen Bereichen der Automobilindustrie, beispielsweise den Zulieferern von Betriebsteilen, indirekte Vorteile gebracht habe. (155) Die VTU Engineering GmbH, die zur VTU-Gruppe gehört und Anlagen für die Prozessindustrie entwirft, wies darauf hin, dass sie seit ihrer Gründung eine langfristige Zusammenarbeit mit PCC aufgebaut habe, die eine gegenseitige Weiterentwicklung im Bereich Wissenschaft und Forschung ermöglicht habe. Das VTU-Team, das die Projekte von PCC betreue, sei überwiegend in Österreich und Italien ansässig, was sich positiv auf diese anderen Geschäftsbereiche auswirke. Das Vorhaben fördere die Innovation und führe zu einem Wissenstransfer nach Brzeg Dolny. (156) Das Forschungsnetzwerk „Łukasiewicz“ – „PORT“ Polnisches Zentrum für technologische Entwicklung hob die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die Entwicklung der Region hervor, unter anderem durch die Erweiterung des Arbeitsmarktes, den Ausbau der Zusammenarbeit mit Unternehmen und die Förderung des Unternehmertums. Die Beihilfemaßnahmen seien erforderlich, um die Entwicklung von PCC voranzutreiben und seine Innovationen auf den Markt zu bringen. (157) Bulk Tainer Logistics Limited, ein Tankbetreiber, verweist darauf, dass das Unternehmen seit Beginn der Zusammenarbeit mit PCC im Jahr 2016 eine größere Stabilität in der Region erreicht habe, da es regelmäßig MCAA von und nach Polen transportiere, was eine deutliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tätigkeiten und eine Erhöhung der Zahl der lokalen Unterauftragnehmer ermögliche. Seine Marke genieße auf dem lokalen Markt eine bessere Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Die Zusammenarbeit mit PCC habe es dem Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen, Erfahrungen zu sammeln und seine Transporttechnologien weiterzuentwickeln. (158) Die Kreisverwaltung Wołowski wies darauf hin, dass die Einrichtung der SWZ Wałbrzych zu einem Zufluss wertvoller Investitionen geführt habe, die einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kreises gehabt hätten. Sie ist erfreut darüber, dass alle erwarteten Vorteile des Vorhabens erzielt wurden, insbesondere ein Rückgang der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von 170 Arbeitsplätzen, davon 120 für Einwohner von Wołowskie. Die Investition sei auch ein Anreiz zur Förderung des Unternehmertums in der Region und habe direkte Auswirkungen auf die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich der Chemietechnik. (159) Die Gemeindeverwaltung von Wołów weist darauf hin, dass ein Teilbereich der SWZ Wałbrzych zu ihr gehöre und sie sich aktiv an deren Entwicklung beteilige, was sich positiv auf die Gemeinde, die Beschäftigung und das Unternehmertum ausgewirkt habe. (160) Der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien betont, dass das Vorhaben in einem Gebiet mit anhaltender Benachteiligung angesiedelt sei und jede Investition in der Region sichtbar zur Verbesserung der Bedingungen beitrage. Der Chemiesektor sei in der Region als Schlüsselindustrie mit Potenzial für bedeutende Innovationen und Entwicklungen sowie für die Verbesserung der Verbindungen zwischen dem privaten Sektor und der Forschungsgemeinschaft eingestuft worden. Das Vorhaben stehe im Einklang mit der regionalen und nationalen Strategie sowie den Maßnahmen der Union, schaffe attraktive Arbeitsplätze und führe zu einem Wissenstransfer nach Polen. (161) Die Gemeindeverwaltung von Miękinia, die Nachbargemeinde des Standortes des Vorhabens, bestätigt die positiven Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung der Region durch die Schaffung von mehr als 150 neuen Arbeitsplätzen, was auch zu einer größeren Vielfalt und einem reichhaltigeren Angebot an Arbeitskräften sowie zur Schaffung zusätzlicher indirekter Arbeitsplätze geführt habe. Die Tatsache, dass ein großes Unternehmen in einem hochtechnologischen Bereich ansässig ist, eröffne enorme Entwicklungsmöglichkeiten für den lokalen Arbeitsmarkt und fördere Investitionen in Miękinia. Bessere Arbeitsbedingungen verbesserten die Lebensqualität in der Gemeinde und würden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beitragen. (162) Die Gemeindeverwaltung von Brzeg Dolny äußerte sich besorgt darüber, dass die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die Beschäftigung, Innovation, lokalen Steuereinnahmen, Wirtschaft und das Unternehmertum verloren gehen könnten. (163) Die Politechnika Wrocławska vertritt die Auffassung, dass das Vorhaben für Niederschlesien von erheblicher Bedeutung sei, da es zur Entwicklung von FuE und Bildung beitrage, Niederschlesien als Hersteller hochwertiger Produkte auf dem internationalen Markt stärke, die Arbeitslosigkeit senke und die regionale, nationale und internationale Zusammenarbeit verbessere. (164) Die Polnische Kammer der chemischen Industrie unterstreicht die Bedeutung des Vorhabens für Polen, Europa und die chemische Industrie, da in einer innovativen Anlage Produkte von ausgezeichneter Qualität hergestellt würden, die für Abnehmer von MCAA weltweit von Interesse seien. Das Vorhaben bringe einen neuen Akteur auf den MCAA-Markt und schaffe neue und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region (und in Deutschland). Durch die Durchführung der Investition in Polen werde eine Verlagerung von Investitionen aus Europa nach China oder Indien vermieden. Das Vorhaben mache den Transport von Chlor überflüssig (80) und verbessere somit den Umweltschutz. Der chemischen Industrie sei klar, dass das Vorhaben aufgrund seines Risikos, seiner schwierigen Umsetzung und seiner hohen Innovationskraft ohne öffentliche Beihilfen nicht vollständig umgesetzt werden könne. Seit dem Eintritt von PCC in den MCAA-Markt habe sich die Lage dort sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit und Versorgungssicherheit als auch hinsichtlich der Dienstleistungsqualität erheblich verbessert. Die Streichung der Beihilfen stelle eine ernsthafte Bedrohung für das Vorhaben und PCC dar. (165) PC Logistic Sp. z o. o. weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit PCC als Transportunternehmen unter anderem zur Verbesserung seiner Prozesse, der Mitarbeiterschulung und der Ausrüstung beigetragen habe. Dies habe zu einer größeren Markenbekanntheit und einer verbesserten Marktposition geführt. (166) Ein Bürger, der sich als Fachmann für Pflanzenschutzmitteltechnik bezeichnet, hebt die Innovationskraft der Arbeit von PCC hervor und merkt an, dass das Vorhaben es dem Unternehmen ermöglicht habe, sein Angebot an modernen chemischen Produkten zu erweitern, was sich erheblich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirken werde. Er weist darauf hin, dass die „REACH-Verordnung“ (81) die Kosten für Unternehmen erhöht habe, sodass staatliche Beihilfen für Unternehmen wie PCC notwendig geworden seien, um neue Produkte zu entwickeln. […]. Bestehende […] in Polen wären gezwungen, diese über weite Strecken zu transportieren, was zu höheren Kosten sowie höheren Umweltrisiken und Emissionen führen würde. Dies könnte auch zu erheblichen Turbulenzen bei der ungleichen industriellen Entwicklung der Union führen. (167) Die Dritten weisen darauf hin, dass die Rücknahme der Beihilfemaßnahmen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und Bevölkerung hätte. (168) Zusätzlich zu den Dritten, die der Kommission Stellungnahmen übermittelt haben, waren der Antwort von PCC auf den Einleitungsbeschluss Stellungnahmen von GEA Process Engineering Sp. z o. o. und der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin beigefügt, in denen diese ihre Zusammenarbeit mit PCC lobten. 5. STELLUNGNAHME POLENS (169) In diesem Abschnitt wird die Stellungnahme Polens zum Einleitungsbeschluss beschrieben. Zu dieser Stellungnahme gehören auch die Anmerkungen Polens zu den Stellungnahmen Dritter, die Polen in nichtvertraulicher Form übermittelt wurden. Dieser Abschnitt enthält auch weitere Informationen, die Polen als Antwort auf spezifische Fragen der Kommission übermittelt hat. 5.1. Auswirkungen der Bestätigung der Kofinanzierung durch den EFRE für ein Großprojekt (170) Bevor Polen auf die im Einleitungsbeschluss aufgeworfenen Fragen einging, legte es seinen Standpunkt dar, wonach mit der von der Kommission vor dem Erlass des Beschlusses über das Großprojekt durchgeführten Analyse bereits die meisten Bedenken in Bezug auf das Vorhaben ausgeräumt worden seien. Die Kommission könne ihre eigene Beurteilung im Rahmen des Beschlusses über das Großprojekt nicht außer Acht lassen, so Polen. Im Rahmen dieser Beurteilung hat die Kommission die Art und Struktur des betreffenden Marktes untersucht. Darüber hinaus ist diese Beurteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erforderlich gewesen, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen, einschließlich der Wettbewerbspolitik, zu bestätigen (82). Polen räumt zwar ein, dass das Verfahren nach der Verordnung 1083/2006 nicht mit dem Verfahren nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV übereinstimmt, hält es jedoch für vertretbar, davon auszugehen, dass die Schlussfolgerungen der Kommission im Beschluss über das Großprojekt auch für andere Verfahren gelten sollten, einschließlich der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. (171) Polen weist ferner darauf hin, dass die geänderte Zuschussregelung Gegenstand einer Prüfung hinsichtlich ihrer Einhaltung der Politik für staatliche Beihilfen gewesen sei. Am 4. April 2017 habe die Kommission (83) die polnischen Behörden über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet und keine Einwände hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen erhoben (84). (172) Polen ist daher der Ansicht, dass ein abschlägiger Beschluss hinsichtlich des Zuschusses sowohl gegenüber Polen als auch gegenüber PCC gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen würde. Die Beurteilung des relevanten Marktes und der Wettbewerbslage durch die Kommission, die im Rahmen des Verfahrens zum Beschluss über das Großprojekt genehmigt wurde, sollte für die Kommission auch bei der Beurteilung der Steuerbefreiung verbindlich sein. 5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Verordnung 800/2008 (173) Die polnischen Behörden haben zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Verordnung 800/2008 Stellung genommen. 5.2.1. Die geänderte Zuschussregelung (174) Polen widerspricht der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission, dass die geänderte Zuschussregelung ab dem 2. März 2010, als die IEOP-Änderungsverordnung erlassen wurde, rechtswidrig angewendet wurde, da es bestreitet, dass es gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 800/2008 eine aktualisierte Kurzbeschreibung dieser Regelung hätte vorlegen müssen. Polen weist darauf hin, dass die einzige Änderung, die durch die IEOP-Änderungsverordnung eingeführt worden sei und für die Verordnung 800/2008 relevant gewesen sei, die Erhöhung der zulässigen Beihilfehöchstintensität von 25 % auf 30 % gewesen sei und dass diese den in der polnischen Fördergebietskarte 2007-2013 festgelegten Höchstwert nicht überschritten habe. (175) Polen verweist darauf, dass die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss vorschlage, die Änderung der Zuschussregelung ähnlich wie eine Umgestaltung bestehender Beihilfen im Sinne der Verordnung 659/1999 zu betrachten. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (85) der Kommission gilt als Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. (176) Polen weist jedoch darauf hin, dass Beihilferegelungen, die unter eine Gruppenfreistellung fallen, keine „bestehenden Beihilfen“ im Sinne der Verordnung 659/1999 seien und nicht im Voraus auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft würden. Daher sollten die Notwendigkeit und der Zweck der Bereitstellung der Kurzbeschreibung nur im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verordnung 800/2008 in Betracht gezogen werden. Dies unterscheide sich von einer Umgestaltung bestehender Beihilfen, deren Vereinbarkeit bereits zuvor geprüft wurde, sodass jede Änderung bestätigt werden müsste, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt. (177) Nach Angaben der polnischen Behörden haben die Unionsgerichte nicht über die Frage der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 800/2008 entschieden. Generalanwalt Wahl habe jedoch darauf hingewiesen, dass es der Kommission dadurch ermöglicht werden solle, die Beachtung der Freistellungsvoraussetzungen durch den betreffenden Mitgliedstaat wirksam und kurzfristig zu kontrollieren (86). Polen betont, dass die geänderte Zuschussregelung die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllte, da durch die Erhöhung der Beihilfeintensität der zulässige Höchstwert nicht überschritten worden sei. Darüber hinaus seien die zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Informationen über die Zuschussregelung weiterhin gültig. Polen weist jedenfalls darauf hin, dass die geänderte Zuschussregelung von der Kommission überwacht worden sei und keine Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Verordnung 800/2008 (Erwägungsgrund 33) geäußert worden seien. 5.2.2. Der Zuschuss (178) Angesichts seines in den Erwägungsgründen 174 bis 177 dargelegten Standpunkts ist Polen nicht der Auffassung, dass der Zuschuss rechtswidrig ist, weil er im Rahmen einer rechtswidrigen Regelung gewährt w