Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32015R2446. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters von Waren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unionsversandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über: — die Farbe des Drucks; — die Verwendung von Schrägdrucken; — das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsversandverfahren. KAPITEL 2 Datenanforderungen Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind. Der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B ist zu entnehmen, welche den Datenelementen entsprechende Felder unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahren auszufüllen sind. Der Status der betreffenden Datenelemente wird durch die spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Feldern, die den in Titel II des Anhangs B erläuterten Datenelementen entsprechen, nicht berührt. FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Daten auf den die Waren begleitenden Exemplaren eingetragen werden müssen. Diese Datenelemente betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Daten können handschriftlich hinzugefügt werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen. Diese Datenelemente, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle: — Umladungen (55) — Andere Ereignisse bei der Beförderung (56) KAPITEL 3 Verwendung des Vordrucks In den Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahren ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, dass der erste Buchstabe der in Feld 2 anzugebenden Daten in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke eingetragen wird. In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Daten in den Exemplaren, die für die Anwendung des Unionsversandverfahrens benötigt werden. Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Daten gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird. Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduktionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden. Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten. Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangszollstelle verbleiben sollen, müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden. Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes: — die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, — die Echtheit der beigefügten Unterlagen, — die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Inhaber des Versandverfahrens oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für alle Daten im Zusammenhang mit dem gesamten Unionsversandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das Unionsversandverfahren im Zollkodex der Union und in dieser Verordnung und gemäß Titel I des Anhangs B. Vorbehaltlich des Kapitels 4 dürfen Felder, die nicht auszufüllen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen. KAPITEL 4 Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) vorgelegt werden. B. Die Bemerkungen in diesem Titel gelten auch für die Ergänzungsvordrucke. Jedoch — ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, „EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wenn: — der Vordruck ausschließlich für ein Unionsversandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem angewandten Unionsversandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1bis“, „T2bis“, „T2Fbis“ oder „T2SMbis“ einzutragen; — der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Unionscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2Lbis“, „T2LFbis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen. — ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; es darf gegebenenfalls nur die Kennnummer und/oder den Namen und Vornamen der betreffenden Person enthalten; — betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls CO und CO/c). Er ist daher nur auf dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls CO/c) zu verwenden, um den Gesamtbetrag nach Abgabenart aufzuzeigen. C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken: — sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbezeichnung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; — wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ enthält, sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieser Anmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Im ersten Feld 31 der Anmeldung ist jeweils die Anzahl der Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bis, T2bis oder T2Fbis einzutragen. TITEL III Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren) Text von Bild A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE 1 A N M E L D U N G 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr. 10 Erstes Best. Land 11 Handelsland 12 Angaben zum Wert 13 G.L.P. 14 Anmelder/Vertreter Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 15 Vers./Ausf. L. Code 17 Bestimm.L.Code 16 Ursprungsland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 20 Lieferbedingung 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 24 Art des Geschäfts 25 Verkehrszweig an der Grenze 26 Inländischer Ver- kehrszweig 27 Ladeort 28 Finanz- und Bankangaben 29 Ausgangszollstelle 30 Warenort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions Nr. 34 Urspr.land Code 35 Rohmasse (kg) a b 37 V E R F A H R E N 38 Eigenmasse (kg) 39 Kontingent 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 41 Besondere Maßeinheit 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmi- gungen Code B. V. 46 Statistischer Wert 47 Abgaben- berechnung Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE Summe: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE Stempel: Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Unterschrift: 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: a b a b 1 Exemplar für den Versender/Ausführer 1 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 33 Warennummer Text von Bild E PRÜFUNG DURCH DIE VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE Text von Bild A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE 1 A N M E L D U N G 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr. 10 Erstes Best. Land 11 Handelsland 13 G.L.P. 14 Anmelder/Vertreter Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 15 Vers./Ausf. L. Code 17 Bestimm.L.Code 16 Ursprungsland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 20 Lieferbedingung 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 24 Art des Geschäfts 25 Verkehrszweig an der Grenze 26 Inländischer Ver- kehrszweig 27 Ladeort 28 Finanz- und Bankangaben 29 Ausgangszollstelle 30 Warenort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions 33 Warennummer Nr. 34 Urspr.land Code 35 Rohmasse (kg) a b 37 V E R F A H R E N 38 Eigenmasse (kg) 39 Kontingent 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 41 Besondere Maßeinheit 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen Code B. V. 46 Statistischer Wert 47 Abgaben- berechnung Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE Summe: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE Stempel: Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Unterschrift: 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: a b a b 2 Exemplar für die Statistik - Versendungs-/Ausfuhrland 2 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Text von Bild A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE 1 A N M E L D U N G 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr. 10 Erstes Best. Land 11 Handelsland 13 G.L.P. 14 Anmelder/Vertreter Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 15 Vers./Ausf. L. Code 17 Bestimm.L.Code 16 Ursprungsland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 20 Lieferbedingung 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 24 Art des Geschäfts 25 Verkehrszweig an der Grenze 26 Inländischer Ver- kehrszweig 27 Ladeort 28 Finanz- und Bankangaben 29 Ausgangszollstelle 30 Warenort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions 33 Warennummer Nr. 34 Urspr.land Code 35 Rohmasse (kg) a b 37 V E R F A H R E N 38 Eigenmasse (kg) 39 Kontingent 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 41 Besondere Maßeinheit 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen Code B. V. 46 Statistischer Wert 47 Abgaben- berechnung Art Bemessungsgr undlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE Summe: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE Stempel: Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Unterschrift: 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: a b a b 3 Exemplar für den Versender/Ausführer 3 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Text von Bild A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE 1 ANMELDUNG 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 8 Empfänger Nr. WICHTIGER HINWEIS Wird dieses Exemplar ausschliesslich zum NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTEN WAREN verwendet, so sind zu diesem Zweck nur die Angaben in den Feldern 1, 2, 3, 5, 14, 31, 32, 35, 54 und gegebenenfalls 4, 33, 38, 40 und 44 erforderlich 14 Anmelder/Vertreter Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels 25 Verkehrszweig an der Grenze 27 Ladeort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions 33 Warennummer Nr. 35 Rohmasse (kg) 38 Eigenmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmigungen Code B. V. 55 Umladungen Ort und Land: Ort und Land: Kennz. und Staatsz. d. n. Bef.mittels: Kennz. und Staatsz. d. n. Bef.mittels: Ctr. (1) Kennz. d. neuen Containers: Ctr. (1) Kennz. d. neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. F SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE Stempel: Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Unterschrift: 54 Ort und Datum:: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: 4 Exemplar für die Bestimmungsstelle 4 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Text von Bild 56 Andere Ereignisse während der Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen G SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN H NACHTRÄGLICHE ÜBERPRÜFUNG (Wenn dieses Exemplar zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird) ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Es wird um Nachprüfung dieses Papiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ersucht. Ort und Datum: Unterschrift: Stempel: ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Dieses Papier (1) ist von der darin angegebenen Zollstelle bescheinigt worden und die darin enthaltenen Angaben sind richtig. entspricht nicht den Erfordernissen für seine Echtheit und Richtigkeit (siehe die nachstehenden Bemerkungen). Ort und Datum: Unterschrift: Stempel: Bemerkungen: (1) zutreffendes X ankreuzen. I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE (GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN) Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Exemplar Nr. 5 zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: Text von Bild 1 A N M E L D U N G 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 8 Consignee Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland ZURÜCKSENDEN AN: 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 25 Verkehrszweig an der Grenze 27 Ladeort 29 Ausgangszollstelle 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions Nr. 33 Warennummer 35 Rohmasse (kg) 38 Rohmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 44 Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmi- gungen Code B. V. 55 Transhipments Ort und Land: Ort und Land: Kennz. und Staatsz. d. n. Bef.mittels: Kennz. und Staatsz. d. n. Bef.mittels: Ctr. (1) Kennz. d. neuen Containers: Ctr. (1) Kennz. d. neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. F SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE Stempel: Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Unterschrift: 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: 5 Rückschein - Gemeinschaftliches Versandverfahren 5 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Text von Bild 56 Andere Ereignisse während der Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen G SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE (GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN) Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Exemplar Nr. 5 zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN: EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vom Beteiligten auszufüllen, bevor sie der Bestimmungsstelle vorgelegt wird) Hiermit wird bescheinigt, dass das von der Zollstelle …(Bezeichnung und Land) unter Nr…ausgestellte …-Papier vorgelegt und bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist. Datum: Unterschrift: Stempel der Bestimmungsstelle: Text von Bild A BESTIMMUNGSSTELLE 1 ANMELDUNG 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr. 10 Erstes Best. Land 11 Handelsland 12 Angaben zum Wert 13 G.L.P. 14 Exemplar für das Bestimmungsland Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 15 Vers./Ausf. L. Code 17 Bestimm.L.Code 16 Ursprungsland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 20 Lieferbedingung 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 24 Art des Geschäfts 25 Verkehrszweig an der Grenze 26 Inländischer Ver- kehrszweig 27 Ladeort 28 Finanz- und Bankangaben 29 Ausgangszollstelle 30 Warenort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Marks and numbers - Container No(s) - Number and kind 32 Positions Nr. 34 Urspr.land Code 35 Rohmasse (kg) 36 Präferenz a b 37 V E R F A H R E N 38 Eigenmasse (kg) 39 Kontingent 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 41 Besondere Maßeinheit 42 Artikelpreis 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmi- gungen Code B. V. 45 Berichtigung 46 Statistischer Wert 47 Abgaben- berechnung Art Bemessungs grundlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE Total: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: a b a b 6 Exemplar für das Bestimmungsland 6 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 43 B.M. Code 33 Warennummer Text von Bild J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE Text von Bild A BESTIMMUNGSSTELLE 1 ANMELDUNG 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr. 10 Erstes Best. Land 11 Handelsland 12 Angaben zum Wert 13 G.L.P. 14 Anmelder/Vertreter Nr. 15 Versendungs-/Ausfuhrland 15 Vers./Ausf. L. Code 17 Bestimm.L.Code 16 Ursprungsland 17 Bestimmungsland 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr. 20 Lieferbedingung 21 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittelsr 22 Währung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 24 VERFAHREN 25 Verkehrszweig an der Grenze 26 Inländischer Ver- kehrszweig 27 Entlad eort 28 Finanz- und Bankangaben 29 Ausgangszollstelle 30 Warenort 31 Packstücke und Warenbezeichnung Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art 32 Positions Nr. 34 Urspr.land Code 35 Rohmasse (kg) 36 Präferenz a b 37 V E R F A H R E xN 38 Eigenmasse (kg) 39 Kontingent 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier 41 Besondere Maßeinheit 42 Artikelpreis 44 Besondere Vermerke / Vorgelegte Unterlagen / Bescheinigungen und Genehmi- gungen Code B. V. 45 Berichtigung 46 Statistischer Wert 47 Abgaben- berechnung Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE Total: 50 Hauptverpflichteter Nr. Unterschrift: C ABGANGSSTELLE 51 Vorgesehe- ne Durch- gangszoll- stellen (und Land) vertreten durch Ort und Datum: 52 Sicherheit Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) nicht gültig für J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE 54 Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: a b a b 7 Exemplar für die Statistik - Bestimmungsland 7 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 43 B.M. Code 33 Warennummer Text von Bild A BESTIMMUNGSSTELLE 1 ANMELDUNG 2 Versender/Ausführer Nr. 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packst. insgesamt 7 Bezugsnummer 8 Empfänger Nr. 9 Verantwortlicher für den

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.