Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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Wenn der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, dies zulässt, kann eine Zollanmeldung (Spalten B und H) oder eine vereinfachte Anmeldung (Spalten C und I) Warenpositionen enthalten, für die unterschiedliche Verfahrenscodes gelten, vorausgesetzt, dass diese Verfahrenscodes den gleichen Datensatz gemäß Kapitel 3 Abschnitt 1 verwenden und zur gleichen Spalte der Matrix gemäß Kapitel 2 gehören. Diese Möglichkeit ist jedoch für Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex nicht anzuwenden. (6) Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen gemäß diesem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 15 des Zollkodex basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Anforderung übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen. (7) Die summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung, die für aus dem Gebiet oder in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren abzugeben ist, muss für die jeweiligen Fälle oder Beförderungsarten die Angaben enthalten, die in den Spalten A1 und A2 sowie F1a bis F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgeführt sind. (8) Die Verwendung der Begriffe summarische Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung in diesem Anhang bezieht sich auf die in Artikel 5 Nummern 9 und 10 des Zollkodex vorgesehenen summarischen Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldungen. (9) Die Spalten A2, F3a und F3b der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 enthalten die erforderlichen Daten, die den Zollbehörden in erster Linie für die Risikoanalyse hinsichtlich Sicherheit und Schutz vor der Abfahrt, der Ankunft oder dem Verladen von Expressgutsendungen bereitgestellt werden. (10) Eine Expressgutsendung im Sinne dieses Anhangs ist eine von einem integrierten Dienstleister beförderte Einzelposition, bei der Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung der Pakete beschleunigt bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgen, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt. (11) Spalte F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 gilt für den Straßenverkehr, aber auch bei multimodaler Beförderung, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Titel II. (12) Die vereinfachten Anmeldungen gemäß Artikel 166 enthalten die in den Spalten C1 und I1 aufgeführten Angaben. (13) Die Anforderungen in Bezug auf die Verfahren in den übrigen Spalten der Tabelle mit den Datenanforderungen, insbesondere bei den in ergänzenden Anmeldungen bereitzustellenden Informationen, werden von der verkürzten Liste der Datenelemente bei Verfahren der Spalten C1 und I1 nicht eingeschränkt oder beeinflusst. (14) Die Formate, die Codes und, falls zutreffend, die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert. (15) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Angaben, die sie für die in diesem Anhang aufgeführten Verfahren benötigen. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht. KAPITEL 2 Tabelle — Legende Abschnitt 1 Spaltenüberschriften Spalten Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren Rechtsgrundlage Nummer des Datenelements Laufende Nummer für das betreffende Datenelement Bezeichnung des Datenelements Bezeichnung des betreffenden Datenelements Feld Nr. Hinweis auf das Feld, das das betreffende Datenelement in den papiergestützten Zollanmeldungen enthält. Hinweise entsprechen Feldern des Einheitspapiers oder, wenn sie mit „S“ beginnen, den sicherheitsrelevanten Elementen in eVD, ESS, VBD-S oder SSD. A1 Summarische Ausgangsanmeldung Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex A2 Summarische Ausgangsanmeldung — Expressgutsendungen Artikel 5 Nummer 10 und Artikel 271 des Zollkodex A3 Wiederausfuhrmitteilung Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 des Zollkodex B1 Ausfuhranmeldung und Wiederausfuhranmeldung Ausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 269 des Zollkodex Wiederausfuhranmeldung: Artikel 5 Nummer 13 und Artikel 270 des Zollkodex B2 Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur passiven Veredelung Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 259 des Zollkodex B3 Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerverfahren Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 237 Absatz 2 des Zollkodex B4 Anmeldung zur Versendung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten Artikel 1 Nummer 3 des Zollkodex C1 Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex C2 Gestellung der Waren im Fall einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Ausfuhr eingereicht werden. Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex D1 Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210, 226 und 227 des Zollkodex D2 Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Versandverfahren mit reduziertem Datensatz — (Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr) Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex D3 Besonderes Verfahren — Versand — Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung — (Beförderung im Luft- und Seeverkehr) Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex E1 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren (T2L/T2LF) Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex E2 Warenmanifest Artikel 5 Nummer 23 und Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 155 des Zollkodex F1a Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F1b Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F1c Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingereicht wird Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F1d Summarische Eingangsanmeldung — See- und Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereicht wird Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F2a Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F2b Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F2c Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Unvollständiger Datensatz, der von einer Person gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 eingereicht wird Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F2d Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht (allgemein) — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 vor dem Verladen einzureichen ist Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F3a Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Vollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F3b Summarische Eingangsanmeldung — Expressgutsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F4a Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F4b Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Vom Beförderer eingereichter unvollständiger Datensatz Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F4c Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist (1) Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F4d Summarische Eingangsanmeldung — Postsendungen — Unvollständiger Datensatz, der im Zusammenhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen eingereicht wird Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex F5 Summarische Eingangsanmeldung — Straßen- und Schienenverkehr Artikel 5 Nummer 9 und Artikel 127 des Zollkodex G1 Umleitungsmeldung Artikel 133 des Zollkodex G2 Ankunftsmeldung Artikel 133 des Zollkodex G3 Gestellung der Waren Artikel 5 Nummer 33 und Artikel 139 des Zollkodex G4 Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung Artikel 5 Nummer 17 und Artikel 145 G5 Ankunftsmeldung im Fall von Waren in vorübergehender Verwahrung Artikel 148 Absatz 5 Buchstaben b und c des Zollkodex H1 Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur besonderen Verwendung Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex Anmeldung zur besonderen Verwendung: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 254 des Zollkodex H2 Besonderes Verfahren — Lagerung — Anmeldung zum Zolllagerverfahren Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 240 des Zollkodex H3 Besonderes Verfahren — Verwendung — Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 250 des Zollkodex H4 Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmeldung zur aktiven Veredelung Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162, 210 und 256 des Zollkodex H5 Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex H6 Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex I1 Vereinfachte Einfuhranmeldung Artikel 5 Nummer 12 und Artikel 166 des Zollkodex I2 Gestellung von Waren bei Anschreibung in der Buchführung des Anmelders oder im Rahmen von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der Waren bei der Einfuhr abgegeben werden. Artikel 5 Nummer 33, Artikel 171 und 182 des Zollkodex Abschnitt 2 Datengruppen Gruppe Bezeichnung der Gruppe Gruppe 1 Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes) Gruppe 2 Hinweise auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen Gruppe 3 Beteiligte Gruppe 4 Zollwertangaben/Abgaben Gruppe 5 Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen Gruppe 6 Nämlichkeit der Waren Gruppe 7 Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) Gruppe 8 Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) Abschnitt 3 Zeichen in den Feldern Zeichen Beschreibung der Zeichen A Obligatorisch: von jedem Mitgliedstaat verlangte Daten B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht C Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht verlangt werden. X Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Positionen der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Warenpositionen gelten nur für die betreffenden Warenpositionen. Y Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten in der Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Kopfdaten gelten nur für die angemeldeten Warenpositionen. Eine Kombination der Zeichen „X“ und „Y“ bedeutet, dass das jeweilige Datenelement vom Anmelder auf jeder der betreffenden Ebenen angegeben werden kann. KAPITEL 3 Abschnitt 1 Tabelle mit den Datenanforderungen (Die Fußnoten zu dieser Tabelle finden sich am Ende der Tabelle) Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes) A B C D E F G H I D.E. Nr. D.E. Bezeichnung Feld Nr. 1 2 3 1 2 3 4 1 2 1 2 3 1 2 1 a 1b 1c 1d 2a 2b 2c 2d 3a 3b 4a 4b 4c 4d 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 6 1 2 1/1 Art der Anmeldung 1/1 A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 1/2 Art der zusätzlichen Anmeldung 1/2 A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 1/3 Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status 1/3 A XY A XY A XY A XY A XY 1/4 Formblätter 3 B [1] [2] Y B [1] [2] Y B [1] [2] Y 1/5 Ladelisten 4 B [1] Y B [1] Y B [1] Y 1/6 Positionsnummer 32 A X A X A X A X A X A X A X A X A [3] X A [2] X A [2] X A [2] X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A [3] X 1/7 Indikator für besondere Umstände A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y A [4] Y 1/8 Unterschrift/Authentifizierung 54 A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 1/9 Positionen insgesamt 5 B [1] Y B [1] Y B [1] Y 1/10 Verfahren 37 (1) A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X 1/11 Zusätzliches Verfahren 37 (2) A X A X A X A X A [5] X A X A X A X A X A X A X A [5] X Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen A B C D E F G H I D.E. Nr. D.E. Bezeichnung Feld Nr. 1 2 3 1 2 3 4 1 2 1 2 3 1 2 1 a 1b 1c 1d 2a 2b 2c 2d 3a 3b 4a 4b 4c 4d 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 6 1 2 2/1 Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere 40 A XY A XY A XY A XY A XY A XY B XY A XY A XY A XY A XY A XY A [6] Y A [6] Y A Y A XY A XY A XY A XY A XY A XY A XY A [5] XY A XY 2/2 Zusätzliche Informationen 44 A X A X A X A X A X A X B X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X 2/3 Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen 44 A [7] [8] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] [9] X A [7] X A [7] X A X A [7] X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A X A Y A X A X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A [7] X A X A [7] [9] X 2/4 Referenznummer/UCR 7 A [10] XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY C XY 2/5 LRN A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 2/6 Zahlungsaufschub 48 B Y B Y B Y B Y B Y 2/7 Kennnummer des Lagers 49 B [11] Y B [11] Y A Y B [11] Y A Y A Y B [11] Y A Y B [11] Y B [11] Y B [11] Y Gruppe 3 — Beteiligte A B C D E F G H I D.E. Nr. D.E. Bezeichnung Feld Nr. 1 2 3 1 2 3 4 1 2 1 2 3 1 2 1 a 1b 1c 1d 2a 2b 2c 2d 3a 3b 4a 4b 4c 4d 5 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 6 1 2 3/1 Ausführer 2 A [12] Y A [12] Y C Y B Y A [12] Y B XY A [13] XY B XY B XY B XY B XY B XY B XY 3/2 Kennnummer des Ausführers 2 (Nr.) A Y A Y A Y A Y A Y B XY A XY B XY B XY B XY B XY B XY 3/3 Versender — Sammelbeförderungsvertrag A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/4 Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y 3/5 Versender — Einzelbeförderungsvertrag A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/6 Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y 3/7 Versender A [12] XY A [12] XY 3/8 Kennnummer des Versenders A [14] XY A [14] XY 3/9 Empfänger 8 A [12] XY A [12] XY B XY B XY B XY B XY B XY A [12] XY A [12] XY A [12] XY 3/10 Kennnummer des Empfängers 8 (Nr.) A [14] XY A [14] XY B XY B XY B XY B XY B XY A XY A XY A XY 3/11 Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/12 Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y 3/13 Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/14 Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag A [14] Y A [14] Y A [14] Y A [14] Y C [14] Y A [14] Y C [14] Y A [14] Y A [14] Y 3/15 Einführer 8 A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/16 Kennnummer des Einführers 8 (Nr.) A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 3/17 Anmelder 14 A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/18 Kennnummer des Anmelders 14 (Nr.) A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 3/19 Vertreter 14 A [12] Y A [12] Y A [12] Y B Y A [12] Y A [13] Y A [13] Y A [13] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y A [12] Y 3/20 Kennnummer des Vertreters 14 (Nr.) A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 3/21 Code für den Status des Steuervertreters 14 A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y A Y 3/22 Inhaber des Versandverfahrens 50 A [13] Y A [13] Y A [13] Y 3/23 Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens 50 A Y A Y A Y 3/24 Verkäufer 2 A [12] [15] XY C [12] [15] XY A [12] [15] XY A [12] [15] XY A [12] XY 3/25 Kennnummer des Verkäufers 2 (Nr.) A [15] XY C [15] XY A [15] XY