Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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SICHERHEITSLEISTENDER C „R“, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234 (Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5) Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen. 2X a Verbrauchsteuernummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an13 b Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 c Name C Bei 7c, d, f und g: „O“, wenn die Verbrauchsteuernummer des Wirtschaftsbeteiligten angegeben wird, andernfalls „R“ an..182 d Straße C an..65 e Hausnummer O an..11 f Postleitzahl C an..10 g Ort C an..50 h NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 2d „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 9 NEUER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich der Beförderer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert. Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 10 BEFÖRDERUNGSDETAILS D „R“, wenn sich die Beförderungsdetails infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändern 99x a Code Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 2g genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container, siehe Anhang II Codeliste 7. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet (Siehe Feld 10a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Anzugeben ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 Änderung des Bestimmungsorts/Aufteilung der Beförderung A B C D E F G 1 VERBRAUCHSTEUER-MITTEILUNG R a Art der Mitteilung R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Der Grund der Mitteilung ist anhand einer der folgenden Kennziffern anzugeben: 1 = Änderung des Bestimmungsorts 2 = Aufteilung n1 b Datum und Uhrzeit der Mitteilung R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit c Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Anzugeben ist der ARC des e-VD bzw. des v-e-VD (letzteres nur im Falle einer Änderung des Bestimmungsorts), für die die Meldung erfolgt. an21 d Ordnungsnummer R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Anzugeben ist die Ordnungsnummer des e-VD bzw. des v-e-VD an (letzteres nur im Falle einer Änderung des Bestimmungsorts). Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD bzw. des v-e-VD ((letzteres nur im Falle einer Änderung des Bestimmungsorts) auf „1“ gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. n..2 2 NACHFOLGENDER ARC C „R“, wenn die Art der Mitteilung in Feld 1a„2“ lautet Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben 9x a Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben an21 Aufteilung der Sendung (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 e-VD: AUFTEILUNG R a Vorheriger ARC R Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 2 MITGLIEDSTAAT DER AUFTEILUNG R a Code Mitgliedstaat R Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 3 ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD R Bei der Aufteilung wird das betreffende e-VD vollständig durch zwei oder mehrere neue e-VD ersetzt. 9x a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Beförderungsdauer D „R“, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für „H“ ist maximal die Zahl 24 anzugeben. Für „D“ ist ein Wert kleiner als die möglichen Werte oder gleich den möglichen Werten für die maximale Beförderungsdauer entsprechend dem Code für die Beförderungsart gemäß Anhang II Codeliste 12 anzugeben. an3 c Änderung bei der Veranlassung der Beförderung D „R“, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender, 2 = Empfänger, 3 = Eigentümer der Waren, 4 = andere. n1 3.1 GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT R a Code Bestimmungsort R Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie (EU) 2020/262), 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie (EU) 2020/262), 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262), 4 = Direktlieferung (Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262), 6 = Ausfuhr (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v der Richtlinie (EU) 2020/262), 8 = Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger; Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262). n..2 3.2 NEUER EMPFÄNGER C „O“, wenn der Code für den Bestimmungsort anders als „8“ lautet (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Angaben bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 6: „R“, wenn der Empfänger infolge der Aufteilung wechselt. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 8. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers — 6: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 8 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 3.3 ORT DER LIEFERUNG C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2 und 3: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) an..182 c Straße C Für Feld 3.3c, 3.3e und 3.3f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.4 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (geänderter Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (9) abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 3.5 NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 3c„3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.6 NEUER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn der Beförderer infolge der Aufteilung wechselt. Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.7 BEFÖRDERUNGSDETAILS D „R“, wenn sich die Angaben zur Beförderung infolge der Aufteilung ändern 99X a Code Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind der/die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 7. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet (Siehe Feld 3,7a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.8 POSITIONSDATEN e-VD R Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden. 999x a Positionsnummer R Anzugeben ist die Positionsnummer der Ware im ursprünglichen, aufzuteilenden e-VD. Die Positionsnummer ist je „Angaben zur Aufteilung des e-VD“ nur einmal zu verwenden. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..3 b Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. an..4 c CN-Code R Anzugeben ist der am Tag der Meldung über die Aufteilung gültige KN-Code. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n8 d Menge R Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262 darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang der Empfänger berechtigt ist. Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 e Rohmasse R Anzugeben ist die Rohmasse der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 f Eigenmasse R Anzugeben ist die Masse der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 i Steuerzeichen/Kennzeichen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen. an..350 j Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 k Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet D „R“, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden Anzugeben ist „1“, wenn die Waren Steuerzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist „0“, wenn die Waren keine Steuerzeichen tragen oder enthalten. n1 o Dichte C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C gemäß Anhang II Codeliste 10 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..5,2 p Warenbeschreibung O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben. an..350 q Warenbeschreibung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachenc