Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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f die Spirituosenkategorie(n), die geografische Angabe und/oder die Reifezeit/Alterungsdauer des Erzeugnisses bezieht, ist gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts über Spirituosen (insbesondere Artikel 10 und Artikel 13 Absatz 6, Kapitel III und Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 (5)) die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 vermarktet und etikettiert wurde.“ 3. Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche Inhaber einer Bescheinigung sind, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe der laut Bescheinigung zugelassenen Art des alkoholischen Getränks gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (6) hinzuzufügen. 4. Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Angabe betreffend den Status des Erzeugers gemäß Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 hinzuzufügen. an..350 m Ursprungsbezeichnung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 n Jahreserzeugung O Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, ist die Jahreserzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15 o Dichte C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C gemäß Anhang II Codeliste 10 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..5,2 p Warenbeschreibung O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben. Bei der Beförderung der Weine als Massengut gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Beschreibung des Erzeugnisses die fakultativen Angaben gemäß Artikel 120 der genannten Verordnung umfassen, sofern sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen. Für jede Spirituose muss die Handelsbezeichnung ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/787 enthalten. an..350 q Warenbeschreibung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 r Markenname D „R“, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen. Der Abgangsmitgliedstaat kann bestimmen, dass der Markenname der beförderten Waren nicht angegeben werden braucht, wenn er in der Rechnung oder in einem Handelsdokument gemäß Feld 9b genannt ist. Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben. an..350 s Markenname_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 t Reifezeit oder Alterungsdauer der Erzeugnisse O Bei Spirituosen muss die Reifezeit oder Alterungsdauer den Angaben in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/787 entsprechen. an..350 u Reifezeit oder Alterungsdauer der Erzeugnisse_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.1 PACKSTÜCKE R 99x a Art R Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 8 anzugeben. an2 b Anzahl C „R“, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet Wenn die Packstücke gemäß Anhang II Codeliste 8 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben. Ist die „Anzahl“ mit „0“ angegeben, so sollte mindestens ein PACKSTÜCK mit identischen „Versandzeichen“ existieren, bei dem die „Anzahl“ größer als „0“ ist. n..15 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Versandzeichen C — „R“, wenn Anzahl der Packstücke „0“ „O“ in anderen Fällen an..999 17.2 WEINBAUERZEUGNIS D „R“ bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt sind a Weinbauerzeugniskategorie R Für in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Weinbauerzeugnisse ist eine der folgenden Kennziffern anzugeben: 1 = Wein ohne g. U./g. g. A. 2 = Rebsortenwein ohne g. U./g. g. A., 3 = Wein mit g. U./g. g. A., 4 = Eingeführter Wein, 5 = andere. n1 b Code der Weinbauzone D „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) Anzugeben ist die Weinbauzone gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, aus der die beförderte Ware stammt. n..2 c Ursprungsdrittland C „R“, wenn die Kategorie des Weinbauerzeugnisses in Feld 17.2a „4“ (eingeführter Wein) lautet Anzugeben ist ein „Ländercode“ gemäß Anhang II Codeliste 3, der kein Ländercode eines EU-Mitgliedstaats oder eines Gebiets ist, in dem die Richtlinie (EU) 2020/262 nicht anwendbar ist. a2 d Sonstige Informationen O an..350 e Sonstige Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.2.1 CODE BEHANDLUNG DES WEINBAUERZEUGNISSES D „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) 99x a Code R Anzugeben sind ein oder mehrere Code(s) für die Behandlung des Weinbauerzeugnisses gemäß der Liste in Anhang V Teil B Abschnitt 2.1 Buchstabe e Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273. n..2 18 DOKUMENT — ZERTIFIKAT O 9x a Kurzbeschreibung Dokument C „R“, wenn Eingabefeld 18c oder 18e nicht verwendet wird Zu beschreiben sind alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate, z. B. Zertifikate über die in Feld 17l genannte Ursprungsbezeichnung. an..350 b Kurzbeschreibung Dokument_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 c Dokumentenreferenz C „R“, wenn Eingabefeld 18a oder 18e nicht verwendet wird Für alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate ist eine Referenznummer anzugeben. an..350 d Dokumentenreferenz_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 e Dokumentenart C „R“, wenn Eingabefeld 18a oder 18c nicht verwendet wird Die Dokumentenart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 323/2016 der Kommission (7) anzugeben. an..4 f Dokumentenreferenz C „R“, wenn Dokumentenart in Feld 18e verwendet wird an..35 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD R a Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird. an21 3 ANNULLIERUNG R a Code Annullierungsgrund R Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben. n1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn der Code für den Annullierungsgrund „0“ lautet — „O“, wenn der Code für den Annullierungsgrund „1“, „2“, „3“ oder „4“ lautet — (Siehe Feld 3.a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Annullierung des e-VD. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 Meldungen über die Änderung des Bestimmungsorts A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 e-VD/v-e-VD: AKTUALISIERUNG R a Ordnungsnummer C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD/v-e-VD auf „1“ gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. n..2 b Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD/v-e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird. an21 c Beförderungsdauer D „R“, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für „H“ ist maximal die Zahl 24 anzugeben. Für „D“ ist ein Wert kleiner als die möglichen Werte oder gleich den möglichen Werten für die maximale Beförderungsdauer entsprechend dem Code für die Beförderungsart gemäß Anhang II Codeliste 12 anzugeben. an3 d Änderung bei der Veranlassung der Beförderung D „R“, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender, 2 = Empfänger, 3 = Eigentümer der Waren, 4 = Sonstiger. n1 e Rechnungsnummer D „R“, wenn sich die Rechnung infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 F Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich die Rechnungsnummer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist das Datum des in Feld 2e ausgewiesenen Dokuments. Datum g Code Beförderungsart C „R“, wenn sich die Beförderungsart infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert „R“, wenn der Code für den Sicherheitsleistenden angegeben wird und auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet „O“ in anderen Fällen Die Beförderungsart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 6 anzugeben. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden in Feld 7a (sofern angegeben) oder im letzten e-VD (Feld 11a in Tabelle 1) oder ggf. in der letzten Meldung „Änderung des Bestimmungsorts“ (Feld 7b), mit der die Änderung des Ortes der Lieferung mitgeteilt wurde, auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Code für die Beförderungsart „Festinstallierte Transporteinrichtungen“ oder „Beförderung auf dem Seeweg“ sein. n..2 h Ergänzende Informationen C „R“, wenn der Code für die Beförderungsart „Sonstiger“ lautet Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben. an..350 i Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3 GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT R a Code Bestimmungsort R Der neue Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie (EU) 2020/262), 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie (EU) 2020/262), 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262), 4 = Direktlieferung (Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262), 6 = Ausfuhr (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v der Richtlinie (EU) 2020/262), 9 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger (Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262), 10 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/262), 11 = Bestimmungsort — Rückkehr zum Ort der Versendung des Versenders. n..2 4 NEUER EMPFÄNGER D „R“, wenn sich der Empfänger infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3, 4, 9 und 10: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Empfängers, des zertifizierten Empfängers oder des zertifizierten Empfängers im Einzelfall. — „6“: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. — „11“: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Empfängers, d. h. des ursprünglichen zertifizierten Versenders der Beförderung oder des zertifizierten Versenders der Beförderung im Einzelfall. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 5 ORT DER LIEFERUNG C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 4, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Bei Code Bestimmungsort 2 — ist die Datengruppe nach erfolgreicher Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts „O“, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann; — entfällt die Datengruppe im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 — (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 — (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) an..182 c Straße C Für Feld 5c, 5e und 5f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 — (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 6 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 221 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (8) abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Ausfuhrzollstelle. an8 7 SICHERHEITSLEISTUNG D „O“ für Beförderungen unter Steueraussetzung. Diese Datengruppe entfällt bei Beförderungen von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren. a Code Sicherheitsleistender R Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Verbrauchsteuer-Produktcode im letzten e-VD (Feld 17b in Tabelle 1) oder ggf. in der letzten „Eingangs-/Ausfuhrmeldung“ (Feld 7d in Tabelle 6), mit der eine teilweise Verweigerung mitgeteilt wurde, der Code eines Energieerzeugnisses sein. n..4 7.1