Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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ode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 r Markenname D „R“, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben. an..350 s Markenname_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.8.1 PACKSTÜCKE R 99x a Art R Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 8 anzugeben. an2 b Anzahl C „R“, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet Wenn die Packstücke gemäß Anhang II Codeliste 8 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben. Ist die „Anzahl“ mit „0“ angegeben, so sollte mindestens ein PACKSTÜCK mit identischen „Versandzeichen“ existieren, bei dem die „Anzahl“ größer als „0“ ist. n..15 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 c Versandzeichen C — „R“, wenn Anzahl der Packstücke „0“ „O“ in anderen Fällen an..999 Eingangsmeldung/Ausfuhrmeldung A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung C Von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-/Ausfuhrmitgliedstaats bei Validierung der Eingangsmeldung bzw. Ausfuhrmeldung anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN R a Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD/v-e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Anzugeben ist die Ordnungsnummer des e-VD/v-e-VD. Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD/v-e-VD auf „1“ gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. n..2 3 EMPFÄNGER C „R“, wenn das Datenelement „Meldungsart“ im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf „2 — Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren“ gesetzt ist a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3, 4, 9 und 10: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Empfängers, des registrierten Empfängers im Einzelfall, des zertifizierten Empfängers oder des zertifizierten Empfängers im Einzelfall. — 6: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. — „11“: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Empfängers, d. h. des ursprünglichen zertifizierten Versenders oder des zertifizierten Versenders im Einzelfall. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9 und 10 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 4 ORT DER LIEFERUNG C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 5, 9 und 10 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 5, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 4c, 4e und 4f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 5 ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN EMPFÄNGER C „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10 und 11 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 6 EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG R a Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren R Datum des Endes der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262 Datum b Empfangsergebnis R Mögliche Kennziffern: 1 = Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 2 = Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung, 3 = Empfang der Waren verweigert, 4 = Empfang der Waren teilweise verweigert, 21 = Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 22 = Ausgang der Waren erfolgt trotz Beanstandung, 23 = Ausgang der Waren verweigert. n..2 c Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 d Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 7 POSITIONSDATEN DER EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG C „R“, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1“ noch „21“ lautet (Siehe Feld 6b) 999X a Positionsnummer R Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, bei denen die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1“ noch „21“ lautet, ist die Positionsnummer des zugehörigen e-VD/v-e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..3 b Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge D „R“, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird Mögliche Kennziffern: S = Fehlmenge (Shortage), E = Mehrmenge (Excess), a1 c Festgestellte Fehl-/Mehrmenge C „R“ bei Anzeige in Feld 7b Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 d Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. an4 e Zurückgewiesene Menge C ‚R‘, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs ‚4‘ lautet (Siehe Feld 6b) Für jeden einzelnen Datensatz ist die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 7.1 GRUND DER BEANSTANDUNG D „R“ für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs „2“, „3“, „4“, „22“ oder „23“ lautet (Siehe Feld 6b) 9X a Code für die Beanstandung R Mögliche Kennziffern: 0 = Sonstiges, 1 = Mehrmenge, 2 = Fehlmenge, 3 = Waren beschädigt, 4 = Verschluss aufgebrochen, 5 = Meldung durch ECS (Ausfuhrkontrollsystem), 7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten bzw. zertifizierten Empfängers im Einzelfall genannt. n1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung „0“ lautet — „O“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung „1“, „2“, „3“, „4“, „5“ oder „7“ lautet (Siehe Feld 7.1a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2. (1) Gelten gemäß Artikel 9 dieser Verordnung bestimmte Anforderungen dieses Anhangs für die in den Artikeln 26, 27, 38 und 37 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Ausfalldokumente, so gelten die Erläuterungen entsprechend für diese Dokumente. (2) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1). (4) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). (5) Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1). (6) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L 455 vom 20.12.2021, S. 26). (7) Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission vom 24. Februar 2016 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (ABl. L 66 vom 11.3.2016, S. 1). (8) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). (9) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1). ANHANG II Codelisten 1. SPRACHENCODES Code Beschreibung bg Bulgarisch bt Bulgarisch (lateinische Schrift) hr Kroatisch cs Tschechisch da Dänisch nl Niederländisch de Englisch et Estnisch fi Finnisch fr Französisch ga Irisch gr Griechisch (lateinische Schrift) de Deutsch el Griechisch hu Ungarisch it Italienisch lv Lettisch lt Litauisch mt Maltesisch pl Polnisch pt Portugiesisch ro Rumänisch sk Slowakisch sl Slowenisch es Spanisch sv Schwedisch 2. ADMINISTRATIVER REFERENZCODE (ARC) Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Jahr Numerisch 2 05 2 Kennung des Mitgliedstaats, in dem das e-VD/v-e-VD ursprünglich eingereicht wurde Alphabetisch 2 ES 3 Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code Alphanumerisch 15 (Ziffern und Großbuchstaben) 7R19YTE17UIC8J4 4 Art der Beförderung Alphanumerisch 1 P 5 Prüfziffer Numerisch 1 9 In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wurde. In Feld 2 wird der Ländercode gemäß Codeliste 3 angegeben. In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer. In Feld 4 wird die Kennung für die Art der Beförderung angegeben. Bei einer Beförderung von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren lautet der Wert „P“; bei einer Beförderung von Waren unter Steueraussetzung ist ein beliebiger anderer Wert anzugeben. In Feld 5 wird die Prüfziffer für den gesamten ARC angegeben, wodurch Fehler bei dessen Eingabe leichter zu entdecken sind. 3. LÄNDERCODES Die Codes entsprechen denen im Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (1) mit Ausnahme — Griechenlands, für das „EL“ anstatt „GR“ zu verwenden ist. 4. DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR) Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats, gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB. 5. CODE SICHERHEITSLEISTENDER Code Beschreibung 1 Versender 2 Beförderer 3 Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 4 Empfänger 5 Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 12 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Beförderer 13 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 14 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Empfänger 23 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 24 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Empfänger 34 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 123 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 124 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Empfänger 134 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 1234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 6. CODE BEFÖRDERUNGSART Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Beförderung auf dem Seeweg 2 Beförderung auf der Schiene 3 Beförderung auf der Straße 4 Beförderung auf dem Luftweg 5 Postsendungen 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Beförderung auf Binnenwasserstraßen 7. CODE BEFÖRDERUNGSMITTEL/CONTAINER Code Beschreibung 1 Container 2 Fahrzeug 3 Anhänger 4 Zugmaschine 5 Festinstallierte Transporteinrichtung 8. CODE PACKSTÜCKE Es sind die Codes gemäß Anhang VI der vom United Nations Centre for Trade Facilitation and Electronic Business (2) (Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterung und elektronische Geschäftsprozesse) angenommenen Empfehlung Nr. 21 zu verwenden. 9. CODE ANNULLIERUNGSGRUND Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Tippfehler 2 Unterbrochenes Handelsgeschäft 3 Doppeltes e-VD 4 Beförderung wurde nicht am Tag der Versendung begonnen 10. VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE (EPC) EPC CAT UNIT Beschreibung A P D T200 T 4 Zigaretten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (3) und Zigaretten gleichgestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N T300 T 4 Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T400 T 1 Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T500 T 1 Rauchtabak gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/64/EU, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie, sowie Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N B000 B 3 Bier gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/83/EWG Y Y N W200 W 3 Nicht schäumender Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N W300 W 3 Schaumwein und andere schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N I000 I 3 Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N S200 S 3 Alkoholische Getränke gemäß Artikel 20 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG Y N N S300 S 3 Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG, der unter die KN-Codes 2207 und 2208 fällt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) Y N N S400 S 3 Teilweise denaturierter Alkohol gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/83/EWG, der zwar denaturierter Alkohol ist, aber noch nicht die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) Y N N S500 S 3 Erzeugnisse, die Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG enthalten und unter andere KN-Codes fallen als 2207 und 2208 Y N N S600 S 3 Vollständig denaturierter Alkohol gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/83/EWG, der denaturierter Alkohol ist und die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt Y N N E200 E 2 Pflanzliche oder tierische Öle — Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518 , die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (4)) N N Y E300 E 2 Mineralöle (Energieerzeugnisse) — Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10 , 2707 20 , 2707 30 ,und 2707 50 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E410 E 2 Verbleites Benzin der KN-Codes 2710 12 31 , 2710 12 51 und 2710 12 59 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E420 E 2 Bleifreies Benzin der KN-Codes 2710 19 62 , 2710 19 64 , 2710 12 31 , 2710 20 41 , 2710 20 45 und 2710 20 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E430 E 2 Unmarkiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E440 E 2 Markiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E450 E 2 Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 21 und unmarkiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E460 E 2 Markiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N Y E470 E 1 Schweres Heizöl der KN-Codes 2710 19 62 , 2710 19 64 , 2710 19 68 , 2710 20 31 , 2710 20 35 und 2710 20 39 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E480 E 2 Erzeugnisse der KN-Codes 2710 12 21 , 2710 12 25 , 2710 19 29 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Method