Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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ahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3 ORT DER VERSENDUNG C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „1“ oder „3“ lautet a Verbrauchsteuernummer Steuerlager C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „1“ lautet Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Abgangssteuerlagers. an13 b Name C Für Feld 3b, 3c, 3e und 3f: „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „3“ lautet an..182 c Straße C an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 4 EINFUHRZOLLSTELLE C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „2“ lautet a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 5 EMPFÄNGER C „R“, ausgenommen bei Meldungsart 2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) oder Code Bestimmungsort 8 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3, 4, 9 und 10: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Empfängers, des registrierten Empfängers im Einzelfall, des zertifizierten Empfängers oder des zertifizierten Empfängers im Einzelfall. — 6: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. — 11: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Empfängers, d. h. des ursprünglichen zertifizierten Versenders der Beförderung oder des zertifizierten Versenders der Beförderung im Einzelfall. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 6 ZUSATZDATEN: EMPFÄNGER C „R“ bei Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Code Mitgliedstaat R Der Bestimmungsmitgliedstaat ist anhand des Ländercodes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 b Nummer der Freistellungsbescheinigung D „R“, wenn auf der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 eine laufende Nummer vermerkt ist an..255 7 ORT DER LIEFERUNG C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 4, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Bei Code Bestimmungsort 2 — ist die Datengruppe im e-VD „O“, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann; — entfällt die Datengruppe im Entwurf des e-VD. — a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 5, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 7c, 7e und 7f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 5, 9 und 10 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 9 e-VD/v-e-VD R a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD/v-e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Rechnungsnummer R Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 c Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments. Datum d Kennziffer Ausgangspunkt R Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung: 1 = Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 2 = Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 3 = Ausgangspunkt — Versteuert (in den in Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) n1 e Versanddatum R Datum des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262. Nach Vorlage des Entwurfs des e-VD/v-e-VD dürfen bis zu diesem Datum nicht mehr als sieben Tage vergehen. In dem Fall nach Artikel 26 oder Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2020/262 darf das Versanddatum in der Vergangenheit liegen. Datum f Uhrzeit des Versands O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Uhrzeit des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262. Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Uhrzeit g Vorheriger ARC D Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung neuer e-VD nach der Validierung der Meldung über die Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) anzugeben Anzugeben ist der ARC des ersetzten e-VD. an21 9.1 EINHEITSPAPIER EINFUHR C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „2“ (Einfuhr) lautet 9X a Registriernummer R Die Nummer des SAD ist entweder vom Versender bei der Vorlage des Entwurfs des e-VD oder von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben. Anzugeben ist/sind die Nummer(n) des/der für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verwendeten Einheitspapiers bzw. Einheitspapiere. an..21 10 ZUSTÄNDIGE STELLE: ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN VERSENDER R a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Versendungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 11 SICHERHEITSLEISTUNG R a Code Sicherheitsleistender R Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist. n..4 12 SICHERHEITSLEISTENDER C „R“, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234 (Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 5) Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen. 2X a Verbrauchsteuernummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an13 b Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 c Name C Bei 12c, d, f und g: „O“, wenn die Verbrauchsteuernummer des Wirtschaftsbeteiligten angegeben wird, andernfalls „R“ an..182 d Straße C an..65 e Hausnummer O an..11 f Postleitzahl C an..10 g Ort C an..50 h NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 13 BEFÖRDERUNG R a Code Beförderungsart R Die Beförderungsart bei Beginn der Beförderung ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 6 anzugeben. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden auf „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Code für die Beförderungsart „Festinstallierte Transporteinrichtungen“ oder „Beförderung auf dem Seeweg“ sein. n..2 b Ergänzende Informationen C „R“, wenn der Code für die Beförderungsart „Sonstiger“ lautet Andernfalls „O“ Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 14 VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 1c „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 15 ERSTER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. Angaben zur Identifizierung des ersten Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 16 BEFÖRDERUNGSDETAILS R 99X a Code Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 13a genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 7. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet (Siehe Feld 16a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als „5“ lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17 POSITIONSDATEN DES E-VD/V-E-VD R Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden. 999x a Positionsnummer R Anzugeben ist eine Ordnungsnummer (beginnend bei 1). n..3 b Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. Wenn der Code für den Sicherheitsleistenden „Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262“ lautet, muss der Verbrauchsteuer-Produktcode der Code eines Energieerzeugnisses sein. Der Verbrauchsteuer-Produktcode S600 gilt gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG nur für v-e-VD. an4 c CN-Code R Anzugeben ist der am Versanddatum gültige KN-Code. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n8 d Menge R Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 18 Absatz 3 und an einen zertifizierten Empfänger gemäß Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/262 darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang der registrierte bzw. zertifizierte Empfänger berechtigt ist. Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 e Rohmasse R Anzugeben ist die Rohmasse der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 f Eigenmasse R Anzugeben ist die Masse der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung (bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Energieerzeugnissen und Tabakwaren, ausgenommen Zigaretten). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Die Rohmasse muss gleich der Eigenmasse oder höher als diese sein. n..16,6 g Alkoholgehalt in % vol C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist der Alkoholgehalt (in % vol bei 20 °C) gemäß Anhang II Codeliste 10 anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. Der Wert dieses Datenfelds muss größer als 0,5 und kleiner als oder gleich 100 sein. n..5,2 h Grad Plato D „R“, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern Bei Bier ist der Stammwürzegehalt (Grad Plato) anzugeben, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier auf dieser Grundlage besteuert bzw. besteuern. Siehe Anhang II Codelisten 10 und 13. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..5,2 i Steuerzeichen/Kennzeichen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen. an..350 j Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 k Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet D „R“, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden Anzugeben ist „1“, wenn die Waren Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist „0“, wenn die Waren keine Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten. n1 l Ursprungsbezeichnung O Dieses Feld kann zur Ausstellung einer Bescheinigung bzw. eines Zertifizierungsnachweises verwendet werden. 1. Bei bestimmten Weinen ist in Bezug auf die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe (g. U. oder g. g. A.) und das Erntejahr oder die Keltertraubensorte gemäß den Artikeln 24 und 31 der Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (3) die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis gemäß dem Wortlaut in Anhang VII Teil I Feld Nr. 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 zu formulieren. Handelt es sich um ein Erzeugnis mit einer g. U. oder g. g. A., sind danach die Bezeichnung(en) der g. U. oder g. g. A. und deren Registernummer(n) gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments des Rates (4) anzugeben. 2. Bei bestimmten Spirituosen, deren Vermarktung sich au