Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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gericht Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht. Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte er 2022 die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 188. MANSOURI Seyed Hadi منصورى هادى سید Geburtsort: Mashhad, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad. Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 189. HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein حسینی الاسلام حسین حجت Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan. Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 190. JABARI Mohammad محمد جبارى Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan. In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 191. MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali نیا مصطفوى علی الاسلام هجت (alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali) Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan Adresse: Zahedan Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan. In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 192. SHAMSABAD Mehdi آباد شمس مهدى (alias SHAMSABAD Mahdi) Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 193. HARIKANDI Hossein Fazeli هریکندى فاضلی حسین Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des „Verderbens auf Erden“ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind. Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 194. MADADI Hassan حسن مددى Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 195. TAGHANAKI Soghra Khodadadi صغرى خدادادى Geburtsdatum: 27.3.1971 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: weiblich Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson) Adresse: Varamin, Teheran, Iran Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak. Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen. Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden. Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 196. PASANDIDEH Heidar حیدر پسندیده Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan. Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür. Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 197. PIRI Morteza مرتضی پیرى Geburtsdatum: 5.7.1977 Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan Personalausweis-Nr.: 4072307122 Adresse: Zahedan, Iran Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt. Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 198. AZIZI Allah-Karam اللهکرم عزیزى Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 199. KHOSRAVI Mohammad Hossein محمد حسین خسروى Geburtsdatum: 23.9.1974 Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan Personalausweis-Nr.: 0653027761 Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan. Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt. Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 200. CHEHARMAHALI Ali علی چهارمحالی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 201. FADAVI Ali علی فدوى Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden. Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M29 202. SHARIF Ramezan شریف رمظان Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); ehemaliger Sprecher der IRGC Ramezan Sharif ist seit Juli 2024 Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist ehemaliger Sprecher des IRGC. Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden. Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 203. JOMEIRI Fathollah Text of image فتح الله جمیرى Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC Brigadegeneral Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist. Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes. Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden. Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M20 204. KAAMFAR Behdad کامفر بهداد Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage „Muharebeh“ oder „Feindschaft gegen Gott“, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird. Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen „Muharebeh“ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi. 20.2.2023 Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 205. FATHI Murad مراد فتحی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan. Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden. Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M21 206. KHOSROU PANAH Abdol Hossein عبدالحسین خسرو پناه alias KHOSROW PANAH Abdul Hossein; KHOSROPANAH Abdolhossein Geburtsdatum: 21.3.1966 Geburtsort: Dezful, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Vorsitzender und Sekretär des Obersten Rates der Kulturrevolution Verbundene Organisation: Oberster Rat der Kulturrevolution Abdol Hossein Khosrou Panah ist ein konservativer Geistlicher und übt seit Januar 2023 die Funktion des Vorsitzenden und Sekretärs des Obersten Rates der Kulturrevolution aus. Der Oberste Rat der Kulturrevolution hat verschiedene Projekte gefördert, mit denen die Freiheit von Mädchen und Frauen durch die Festlegung von Beschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und Bildung untergraben wurde. Mit seinen Gesetzen wurden auch Minderheiten wie die Baha’i diskriminiert. Er ist treibende Kraft bei der Förderung von Maßnahmen des derzeitigen Regimes und dessen islamistischer Ansichten. Als Vorsitzender und Sekretär des Obersten Rates der Kulturrevolution ist Khosrou Panah daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 207. ALAM-AL HODA Ahmad احمد علم الهدى Geburtsdatum: 31.8.1944 Geburtsort: Maschhad, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Freitagsimam von Maschhad und Vertreter der Provinz Khorasan Razavi in der Expertenversammlung Ahmad Alam-Al Hoda ist der Freitagsimam von Maschhad und Vertreter der Provinz Khorasan Razavi in der Expertenversammlung. In seinen Reden und in den Medien beteiligt er sich an der Verbreitung von Hetze gegen Frauen, Demonstrierende und religiöse Minderheiten. Alam-Al Hoda ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 208. RASTINEH Ahmad احمد راستینه Geburtsdatum: 1980 Geburtsort: Provinz Bakhtiari, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Abgeordneter des Parlaments und dort Sprecher der Kulturkommission Ahmad Rastineh ist Abgeordneter des iranischen Parlaments (Madschles) und der Sprecher dessen Kulturkommission. Die Kulturkommission hat eine überwachende Funktion zur Kontrolle der und Aufsicht über die für die „Verbreitung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab“ zuständigen Einrichtungen. Ahmad Rastineh setzt sich für eine strenge Auslegung der kulturellen Grundsätze der islamischen Revolution ein, insbesondere in Bezug auf Frauen und das Tragen des Kopftuches bzw. des Hidschab. Während der Proteste von 2022/2023 rief er dazu auf, das Gesetz zur Kopftuchpflicht für iranische Frauen zu bekräftigen. Er unterstützte zudem die Kontrolle des Internets und das Abschalten des Internets durch die Regierung. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 209. KHAN MOHAMMADI Hodjatoleslam Ali حجت الاسلام علی خان محمدﻯ Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen Hodjatoleslam Ali Khan Mohammadi ist der Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Er hat 2022 und 2023 in seiner Funktion als Sprecher der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen das Nichttragen des Hidschab zur Straftat erklärt und sich für eine strenge Auslegung der kulturellen Grundsätze der islamischen Revolution eingesetzt, insbesondere in Bezug auf Frauen und das Tragen des Kopftuches bzw. des Hidschab. In Ausübung seiner Funktion hat er seine Unterstützung für die Legitimierung der Unterdrückung von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen das Tragen des Hidschab einsetzen, ausgedrückt und dazu beigetragen und damit die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen untergraben. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 210. AKBARI Mohammad Sadegh محمد صادق اکبرى Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Oberster Richter der Provinz Mazandaran Mohammad Sadegh Akbari ist Oberster Richter der Provinz Mazandaran. In seinem Amt ist er zuständig für das Verhängen von Todesstrafen in unfairen Gerichtsverfahren (ohne Rechtsbeistand, mit erzwungenen Aussagen) und für das Foltern von Verurteilten. Während der Proteste von 2022/2023 war er verantwortlich dafür, dass Geschäfte, die die Hidschab-Gesetze nicht achteten, geschlossen wurden, und dass ein 35-jähriger Demonstrierender mit geistiger Behinderung, der einen Koran verbrannt haben soll, zum Tode verurteilt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 211. BARATI Morteza مرتضی براتی alias BARATI Qazi Geburtsdatum: 30.11.1962 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Vorsitzender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan Morteza Barati ist Vorsitzender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan. Im Januar 2023 verurteilte er mindestens drei Demonstrierende zum Tod durch Erhängen, ohne ihnen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 212. AL HOSSEINI Musa Asif موسی آصف الحسینی alias AL-HOSSEINI Asef Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leitender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Karadsch, Provinz Alborz Musa Asif Al Hosseini ist der Leitende Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Karadsch, Provinz Alborz. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Während der Proteste von 2022/2023 führte er den Vorsitz in den Verfahren gegen Demonstrierende und verhängte mehrere Todesstrafen, von denen zwei (an Mohammed Karami und Mohammed Hosseini) vollstreckt wurden. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 213. JALILI Vahid وحید جلیلی Geburtsdatum: 1973 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter für kulturelle Angelegenheiten und Politikentwicklung von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) (staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran) Vahid Jalili ist der Leiter für kulturelle Angelegenheiten und Politikentwicklung der in der EU-Liste geführten Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) (staatliche Rundfunkgesellschaft des Iran). Während der Proteste von 2022/2023 sendete die IRIB erzwungene Aussagen von ausländischen Geiseln. Aufgrund seiner Leitungsfunktion bei der IRIB ist Jalili unmittelbar an der Untergrabung der Menschenrechte ausländischer Geiseln und an deren unmenschlicher Behandlung beteiligt. Darüber hinaus ist er dafür verantwortlich, das Regime unterstützende Aussagen zu Propagandazwecken zu verbreiten. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 ▼M23 214. NOBAVEH VATAN Bijan بیژن نوباوه وطن Geburtsdatum: 1959/1960 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments, erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses des iranischen Parlaments Bijan Nobaveh Vatan ist ein iranischer Abgeordneter und Hardliner sowie erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses des iranischen Parlaments. Er gehört zu den 227 Mitgliedern des Parlaments, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Protestteilnehmern gelobt werden und die Justiz nachdrücklich aufgefordert wird, die Gerichtsverfahren zu besch