Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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leunigen und Protestteilnehmer unter dem Vorwurf der „Muharebeh“, der „Feindschaft gegen Gott“, zum Tod zu verurteilen. Darüber hinaus ist er eine treibende Kraft hinter Rechtsvorschriften zur Durchsetzung restriktiver Bekleidungsvorschriften für Frauen, indem Sanktionen gegen Einrichtungen, Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden, die mit sich diesen Vorschriften nicht beugenden Frauen interagieren, wodurch ein Boykott gegen sie entsteht. Als Mitglied des iranischen Parlaments unterstützte Nobaveh Vatan während der landesweiten Proteste in Iran in den Jahren 2022/2023 die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen. Er unterstützt ferner Rechtsvorschriften, mit denen Frauen in Iran ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte umfassend entzogen werden. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 215. YAZDIKHAH Ali علی یزدى خواه Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments, Mitglied des Kulturausschusses des iranischen Parlaments Ali Yazdikhah ist ein iranischer Abgeordneter und Hardliner sowie Mitglied des Kulturausschusses des iranischen Parlaments. Er gehört zu den 227 Mitgliedern des Parlaments, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Protestteilnehmern gelobt werden und die Justiz nachdrücklich aufgefordert wird, die Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Protestteilnehmer unter dem Vorwurf der „Muharebeh“, der „Feindschaft gegen Gott“, zum Tod zu verurteilen. Darüber hinaus ist er eine treibende Kraft hinter Rechtsvorschriften zur Durchsetzung restriktiver Bekleidungsvorschriften für Frauen, indem Sanktionen gegen Einrichtungen, Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden, die mit sich diesen Vorschriften nicht beugenden Frauen interagieren, wodurch ein Boykott gegen sie entsteht. Als Mitglied des iranischen Parlaments unterstützte Yazdikhah während der landesweiten Proteste in Iran in den Jahren 2022/2023 die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen. Er unterstützt ferner Rechtsvorschriften, mit denen Frauen in Iran ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte umfassend entzogen werden. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 216. ALIBABAEI Mehdi محدى علی بابایی (alias ALI BABAEI Mehdi, BABAEI Ali Mehdi) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Major Funktion: Provinzvertreter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) in Qom Major Mehdi Alibabaei ist Provinzvertreter des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) in Qom. Er führt IRGC- und Bassidsch-Kräfte in der Stadt Qom an. Nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 wurden einige der heftigsten Proteste in der Stadt Qom verzeichnet. Sicherheitskräfte, darunter IRGC-Kräfte und Bassidsch-Milizen, wurden eingesetzt, um gewaltsam gegen diese Proteste vorzugehen. Seit März 2023 sind die IRGC-Kräfte und Bassidsch-Milizen auch angewiesen, das Gesetz über das obligatorische Tragen des Hidschabs durch neue Methoden der Unterdrückung durchzusetzen. Alibabaei verkündete ein neues Konzept zur Entsendung von Mitgliedern der Bassidsch-Milizen in jeden Stadtteil von Qom, um das Hidschab-Gesetz durchzusetzen. Das neue Konzept umfasst die Einrichtung von Programmen wie „Sei ein namhafter Anführer in unserer Nachbarschaft“, wonach IRGC/Bassidsch-Kräfte angewiesen werden, Nachbarschaftspatrouillen durchzuführen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu nutzen, auf Einschüchterungen zurückzugreifen und gewöhnliche Bürger bezüglich der Durchsetzung in die Pflicht zu nehmen (indem z. B. Hausverwalter nachdrücklich auf ihre Verantwortung für „schlecht verschleierte“ Hausbewohner hingewiesen werden). Mit diesem Konzept erreichten die Denunzierung und die Informationssammlung durch die breite Bevölkerung zur Unterdrückung von Frauen ein neues Ausmaß. Unter dem Kommando von Alibabaei werden die lokalen IRGC- und Bassidsch-Kräfte in Qom angewiesen, bestimmte ausgewählte Gesetze durch Mittel und Methoden durchzusetzen, die Bürger einschüchtern und ihre Grundrechte verletzen. Als Provinzvertreter des IRGC in Qom ist Major Mehdi Alibabaei verantwortlich für die Unterdrückungshandlungen der lokalen IRGC- und Bassidsch-Kräfte sowie für die von ihnen begangenen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 217. NOUROUZI Ali Asghar (alias NOROUZI Ali Asghar) Geburtsdatum: 11.11.1962 Geburtsort: Dashtestan, Provinz Bushehr, Iran Adresse: Unit 29, 5th Floor, Talaieh Block- B1, Elahiyeh Complex 1, Number 0, Alley 2-Shahid Sajjad Rushanai, Rabbaninejad Street, Zein Aldin Municipality, Qom 3739144673, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: Y53914915 (Iran), Ablaufdatum 11.5.2026 Nationale Identifikationsnr.: 4591967573 (Iran) Funktion: Verwaltungsratsvorsitzender der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation Verbundene Personen: Seyyed Aminollah; Emami Tabatabai; Yahya Alaoddini; Jamal Babamoradi; Ahmad Karimi Verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation/Bonyad Taavon Sepah IRGC Ali Asghar Nourouzi ist Verwaltungsratsvorsitzender der in einer EU-Liste geführten Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation: Die IRGC stand an vorderster Front bei der Unterdrückung der Proteste 2022/2023 in Iran, bei denen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, getötet wurden und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und ist als solche dafür verantwortlich, dem Regime Geld für seine brutale Unterdrückung zuzuleiten. Als Verwaltungsratsvorsitzender der IRGC Cooperative Foundation ist Ali Asghar Nourouzi daher verantwortlich für die willentliche und wissentliche Bereitstellung der Instrumente, mit denen die brutale und anhaltende Unterdrückung durchgeführt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 218. TABATABAI Seyyed Amin Ala Emami (alias TABATBAYI Aminallah Imami) Geburtsdatum: 26.8.1963 Geburtsort: Meybod, Iran Adresse: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Nationale Identifikationsnr.: 4489260229 (Iran) Funktion: stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation; geschäftsführender Direktor der IRGC Cooperative Foundation Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi; Yahya Alaoddini; Jamal Babamoradi; Ahmad Karimi Verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation/Bonyad Taavon Sepah IRGC Seyyed Amin Ala Emami Tabatabai ist stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender sowie geschäftsführender Direktor der in einer EU-Liste geführten Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation. Die IRGC stand an vorderster Front bei der Unterdrückung der Proteste 2022/2023 in Iran, bei denen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, getötet wurden und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und ist als solche dafür verantwortlich, dem Regime Geld für seine brutale Unterdrückung zuzuleiten. Als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender und geschäftsführender Direktor der IRGC Cooperative Foundation ist Seyyed Amin Ala Emami Tabatabai daher verantwortlich für die willentliche und wissentliche Bereitstellung der Instrumente, mit denen die brutale und anhaltende Unterdrückung durchgeführt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 219. ALAODDINI Yahya (alias ALA’ODDINI Yahya; ALAEDDINI Yahya) Geburtsdatum: 21.5.1965 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: K47201906 (Iran), Ablaufdatum 19.10.2023 Nationale Identifikationsnr.: 0036732958 (Iran) Funktion: Mitglied des Verwaltungsrats der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi; Jamal Babamoradi; Ahmad Karimi; Seyyed Amin Ala Emami Tabatabai Verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation/Bonyad Taavon Sepah IRGC Yahya Alaoddini ist Mitglied des Verwaltungsrats der in einer EU-Liste geführten Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation. Die IRGC stand an vorderster Front bei der Unterdrückung der Proteste 2022/2023 in Iran, bei denen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, getötet wurden und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und ist als solche dafür verantwortlich, dem Regime Geld für seine brutale Unterdrückung zuzuleiten. Als Mitglied des Verwaltungsrats der IRGC Cooperative Foundation ist Yahya Alaoddini daher verantwortlich für die willentliche und wissentliche Bereitstellung der Instrumente, mit denen die brutale und anhaltende Unterdrückung durchgeführt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 220. BABAMORADI Jamal Ali Geburtsdatum: 24.5.1960 Geburtsort: Teheran, Iran Adresse: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Nationale Identifikationsnr.: 0036824240 (Iran) Funktion: Mitglied des Verwaltungsrats der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi; Ahmad Karimi; Yahya Alaoddini; Seyyed Amin Ala Emami Tabatabai Verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation/Bonyad Taavon Sepah IRGC Jamal Ali Babamoradi ist Mitglied des Verwaltungsrats der in einer EU-Liste geführten Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation. Die IRGC stand an vorderster Front bei der Unterdrückung der Proteste 2022/2023 in Iran, bei denen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, getötet wurden und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und ist als solche dafür verantwortlich, dem Regime Geld für seine brutale Unterdrückung zuzuleiten. Als Mitglied des Verwaltungsrats der IRGC Cooperative Foundation ist Jamal Ali Babamoradi daher verantwortlich für die willentliche und wissentliche Bereitstellung der Instrumente, mit denen die brutale und anhaltende Unterdrückung durchgeführt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 221. KARIMI Ahmad Hasan Geburtsdatum: 11.12.1962 Geburtsort: Qom, Iran Adresse: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Nationale Identifikationsnr.: 0382947983 (Iran) Funktion: Mitglied des Verwaltungsrats der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi; Yahya Alaoddini; Seyyed Amin Ala Emami Tabatabai; Jamal Ali Babamoradi Verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation/Bonyad Taavon Sepah IRGC Ahmad Hasan Karimi ist Mitglied des Verwaltungsrats der in einer EU-Liste geführten Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Cooperative Foundation. Die IRGC stand an vorderster Front bei der Unterdrückung der Proteste 2022/2023 in Iran, bei denen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, getötet wurden und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und ist als solche dafür verantwortlich, dem Regime Geld für seine brutale Unterdrückung zuzuleiten. Als Mitglied des Verwaltungsrats der IRGC Cooperative Foundation ist Ahmad Hasan Karimi daher verantwortlich für die willentliche und wissentliche Bereitstellung der Instrumente, mit denen die brutale und anhaltende Unterdrückung durchgeführt wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 ▼M24 222. ADINEHVAND Salman سلمان آدینه وند Funktion: Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran (LEF) Staatsangehörigkeit: iranisch Geburtsdatum: 20.5.1980 Geburtsort: Teheran, Iran Geschlecht: männlich Salman Adinehvand ist seit Januar 2021 Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran, der wichtigsten Sicherheitsorganisation, die für die Kontrolle von Menschenmengen und Unterdrückung von Protesten zuständig ist. Die Einheit von Adinehvand war direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Teheran im September und Oktober 2022, bei denen Dutzende von Demonstrierenden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von scharfer Munition getötet wurden. Salman Adinehvand ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023 223. AGHAMIRI Seyyed Mohammad Amin سید محمد امین آقامیرى Funktion: Sekretär des iranischen Obersten Cyberspace-Rates Staatsangehörigkeit: iranisch Geburtsdatum: 21.9.1986 Geburtsort: Iran Geschlecht: männlich Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist der Sekretär des Obersten Cyberspace-Rates Irans, der zentralen Behörde für die Gestaltung der Politik im Bereich Cyberspace. Der Cyberspace-Rat ist verantwortlich für die Blockierung populärer Online-Nachrichten und Kommunikationsplattformen und hat zudem digitale Technologien eingesetzt, um Journalisten und Regimekritiker auszuspionieren und zu belästigen. Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023 ▼M29 224. NIKVARZ Mohsen محسن نیک ورز Geburtsort: Iran Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und -information der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kerman; ehemaliger Staatsanwalt von Sirdschan Mohsen Nikvarz ist seit Januar 2024 Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und -information der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kerman. Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für die Sicherstellung von Todesurteilen in Sirdschan während der Proteste von 2019. 2023 wurde er zudem zum Leiter des Zentrums für Schutz und Informationsbeschaffung des Gerichts der Provinz Kerman befördert. Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz an dem Fall Maryam Arvin beteiligt, die er für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstranten anklagte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde Maryam Arvin im Gefängnis brutal gefoltert. Mohsen Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023 ▼M24 225. MORADI Nader نادر مرادى Funktion: Stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit Militärischer Dienstgrad: Oberst Staatsangehörigkeit: iranisch Geburtsort: Iran Geschlecht: männlich In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit ist Oberst Nader Moradi verantwortlich für die Durchsetzung der Hidschab-Gesetze. Diese Gesetze werden von den iranischen Behörden genutzt, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. Moradi ist verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Frauen für die Nichteinhaltung, der Hidschab-Regeln. Er ist auch verantwortlich für die Schließung von Geschäften Restaurants und anderen öffentlichen Räumen im Zusammenhang mit der Nichtdurchsetzung der Hidschab-Regeln als Unterzeichner der Schreiben, mit denen diese Geschäfte über die Anordnung ihrer Schließung unterrichtet werden. Während der Proteste, die im September 2022 begannen und viele Monate andauerten, war Moradi ferner verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte schlossen und als Zeichen des Protests gegen den Tod von Jina Mahsa Amini Streiks planten. Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023 226. MONTAZER AL-MAHDI Saeed (alias MONTAZER AL-MAHDI Said) Funktion: Polizeisprecher Militärischer Rang: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: iranisch Geburtsdatum: 8.11.1971 Geburtsort: Teheran, Iran Geschlecht: männlich Saeed Montazer Al-Mahdi ist Sprecher der iranischen Polizei (von der EU gelistete Strafverfolgungskräfte). Im April 2023 verkündete er die geltende strenge Durchsetzung der Hidschab-Gesetze, die von den iranischen Behörden genutzt werden, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. In dieser Eigenschaft verteidigt und unterstützt er das repressive Vorgehen der Polizei. Seine einschüchternden Erklärungen zur Überwachung, die Schließung von Geschäften und anderen öffentlichen Räumen sowie die von den Behörden laufend versendeten Warnungen entfalten eine extrem repressive Wirkung. In seiner Eigenschaft als Polizeisprecher hat er ferner wiederholt die zahlreichen gemeldeten Vergiftungen von Schülerinnen in Iran verharmlost, indem er behauptet hat, dass die „Mehrheit“ davon „nicht wirklich passiert“ seien, und damit den Opfern Schutz durch die Polizeikräfte vorenthalten und ihr Recht auf Sicherheit untergraben. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023. ▼M25 227. Seyyed Mohammad MOUSVIAN alias Seyed Mohammad MOUSAVIYAN سید محمد موسویان Funktion: General- und Revolutionsstaatsanwalt, Isfahan (Provinz Isfahan) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Mousvian ist der General- und Revolutionsstaatsanwalt der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden. Mousvian erhob zudem Anklage gegen den iranischen Musiker Toomaj Salehi wegen „Verderbens auf Erden“ für seine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und öffentlichem Aktivismus gegen die iranische Regierung im Oktober 2022; seitdem wartet Salehi in der Haftanstalt Dastgerd unter grausamen Bedingungen auf sein Gerichtsverfahren. Im November 2022 zeigten staatliche Medien ein Video, in dem Salehi mit verbundenen Augen die ihm vorgeworfenen Straftaten gesteht und sich für seine Worte entschuldigt. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 228. Ali Zare NOURI سید علی زارع نورﻯ Funktion: Stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Nouri ist stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden. In einem von den staatlichen iranischen Medien veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Nouri die drei Angeklagten bei Gericht befragt. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 229. Seyyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH alias Seyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH alias Nader SAFAVI سید نادر صفوﻯ میرمحله Funktion: Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan Seyyed Nader Safavi Mirmahalleh ist Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan. Damit trägt er die Verantwortung dafür, Beamten im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Iran 2022-2023 befohlen zu haben, auf Demonstranten zu schießen, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 230. Seyyed Khalil SAFAVI alias Seyed Khalil SAFAVI سید خلیل صفوﻯ Funktion: Kommandant der Polizei von Rezvanshahr, Provinz Gilan Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan Seyyed Khalil Safavi ist Kommandant der Polizei von Rezvanshahr in der Provinz Gilan und hatte diese Position auch zur Zeit der Proteste inne. Damit trägt er die Verantwortung dafür, dass Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten, die in der Stadt Ende September 2022 stattfanden, das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 231. Seyyed Abbas HOSSEINI سید عباس حسینی Funktion: Gouverneur, Amol (Provinz Mazandaran) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Hosseini wurde im Januar 2022 zum Gouverneur der Stadt Amol in der Provinz Mazandaran ernannt. Damit ist er für die Tötung mindestens zweier junger iranischer Demonstranten, Ghazaleh Chalabi und Erfan Rezaei, verantwortlich, die beide im September 2022 von Streitkräften der Regierung in der Stadt Amol getötet wurden. Zudem haben Sicherheitskräfte in Amol weiterhin friedliche Demonstranten und die Familien der Toten schikaniert. Im Juni 2023 wurde Hosseini als Gouverneur von Amol ersetzt und dafür zum Sondergouverneur der Stadt Amol ernannt. In seiner neuen Funktion übt Hosseini weiterhin eine aktive Rolle als Regierungsvertreter aus. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 232. Mojtaba FADA مجتبی فدا Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan (Zweiter Brigadegeneral) und Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz Staatsangehörigkeit: Iranisch Geburtsdatum: 21.3.1963 Geburtsort: Harsin, Iran Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: F49973222 (Iran), Ablaufdatum: 27.8.2024 Fada ist Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan und derzeit Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz. Damit führte er die Aufsicht über Einsätze von Soldaten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde und anderer Sicherheitskräfte bei den regierungskritischen Protesten im Herbst 2022, bei denen mehrere Demonstranten, darunter die 18-jährige Mahsa Mougouyi, ums Leben kamen. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 233. Rashid KABOUDVANDI رشید کبودوند alias Rashid KABUDONDI رشید کبودوندﻯ Funktion: Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj, Provinz Alborz Geschlecht: männlich Kaboudvandi ist seit Mai 2022 Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj in der Provinz Alborz. Damit ist er für die Festnahme und Tötung von Mohammad Reza Ghorbani sowie für die Festnahme und Vergewaltigung von Amrita Abbassi durch die Sicherheitskräfte von Karaj verantwortlich. Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich. 26.6.2023 ▼M26 234. PARVAR Gholamhossein Gheib Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgar