Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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ng des wichtigsten fremdsprachigen Senders von IRIB trägt Youssef Pouranvari zur Unterdrückung von friedlichen Protestteilnehmern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen bei, die für ihre legitimen Rechte eintreten. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 167. KADEM Ahmad کادم احمد Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Brigadegeneral Ahmad Kadem ist Leiter der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der die IRGC-Kräfte in den Provinzen Chuzestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad unterstellt sind. Während der Proteste 2022 sind die unter seinem Kommando stehenden IRGC-Kräfte gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Regionen Chuzestan und Lorestan vorgegangen, einschließlich der Städte Chorramabad (Lorestan) und Izeh (Chuzestan). IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Als Oberbefehlshaber der IRGC-Kräfte in diesen Regionen ist Kadem verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Protestteilnehmer angewendete Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 168. AZIMI Mohammad Nazar نظر محمد عظیمی, alias AZIMI Mohammadnazar عظیمی موهاممادنازار Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam unterstellt sind. In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Kermanschah verantwortlich. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M29 ————— ▼M19 170. MOEIN Moslem مسلم معین Geburtsdatum: 22.9.1985 Geburtsort: Eslamabad, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 3341588477 (Iran) Adresse: Part 7, Block 25, Ground Floor, 16th Street, Sarvestan Street, Chaghamirza Phase 2 Shahid Mehrabi, Kermanshah, Iran Funktion: Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen (Bassidsch) Moslem Moein ist ein hochrangiges Mitglied der in der EU-Liste geführten Bassidsch-Milizen (Bassidsch), der aus Freiwilligen rekrutierten berüchtigten paramilitärischen Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) mit Ablegern in ganz Iran. Während der Proteste spielten die Bassidsch-Milizen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Vorgehen gegen die seit September 2022 im ganzen Land stattfindenden Proteste. Als Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen überwacht Moein Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur der Online-Aktivitäten der Iraner. Er hat öffentlich erklärt, dass die Bassidsch-Milizen der Überwachung der Nutzung des Internets durch die Iraner Vorrang einräumen. Zudem hat sich Moein für die Entwicklung eines iranischen Intranets ausgesprochen, das es dem Regime ermöglichen würde, Iran vom globalen Internet abzutrennen. Die iranische Regierung beschränkt und blockiert weiterhin den freien Informationsfluss in Iran. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 171. KARAMI Mohammad محمد کرمی Geburtsdatum: 27.1.1966 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Reisepass-Nr.: K50849392 (Iran), Ablaufdatum 23.9.2024 Funktion: Befehlshaber des für die Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman zuständigen Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Brigadegeneral Mohammad Karami ist Befehlshaber des Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman unterstellt sind. In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist Karami für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Sistan und Belutschistan verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem „blutigen Freitag“. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 172. JAVIDAN Ali Akbar جاویدان علی اکبر ►C2 Geburtsdatum: 21.3.1967 ◄ Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) in der Provinz Kermanschah Ali Akbar Javidan war ab Juni 2019 Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte (LEF) der Islamischen Republik Iran in der Provinz Kermanschah. In dieser Funktion ist er für die Anordnung des gewaltsamen Vorgehens der LEF während der Proteste in Kermanschah im Jahr 2022 verantwortlich. Zudem ist er für die strikte Umsetzung der Sittenpolitik durch die LEF verantwortlich, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, auch durch die aktive Unterdrückung von Frauen, die sich nicht an die Regeln für das Tragen des Kopftuchs halten. Außerdem ist er für die Verhaftung von Frauen durch die LEF während der Proteste im Juli 2022 verantwortlich. Er ist für Gewalt, Diskriminierung, grausames und erniedrigendes Verhalten und die willkürliche Inhaftierung von Frauen verantwortlich. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 173. AZARPENDAR Abbas آذرپندار عباس Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co; regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies Abbas Azarpendar ist Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat, einem wichtigen Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft. Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von Radis Vira Tejarat Co. beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der islamischen Republik Iran (LEF) eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen. Azarpendar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M20 174. ESMAEILI Mohammad Mehdi محمد مهدى اسماعیلی Geburtsdatum: 1975 Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung. 20.2.2023 Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 175. NOURI Yousef یوسف نورى Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Ilam, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Bildungsminister Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister. Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in „Einrichtungen für psychologische Betreuung“ verbracht worden, um sie zu „reformieren und umzuerziehen“, damit sie kein „asoziales“ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie „reformiert“ wären. 20.2.2023 Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 176. ►C3 KARIMI Farzin (alias KARIMI MAZALGHANCHAY Farzin) ◄ Geburtsdatum: 7.12.1992 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 0440273961 Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit. Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften. Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M29 177. MOSTAFAVI Seyed Mojtaba سید مجتبی مصطفوى (alias MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba) Geburtsdatum: 2.4.1987 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran) Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer und Geschäftsführer der Ravin Academy Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) und Mitbegründer und Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das MOIS. Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften. Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M20 178. ESMAELI Vali ولی اسماعیلی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als „ausländische Agenten“ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 179. NADERI Ahmad احمد نادرى Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 180. ELAHIAN Zohreh الهیان زهره Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: weiblich Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments. Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt. Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 181. FARAHANI Ahmad Amirabadi احمد امیرآبادى فراهانی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 182. DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem سید کاظم دلخوش اباترى Geburtsort: Someh, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments. Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 183. JALALI Hossein حسین جلالی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Parlamentsmitglied Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 184. MOUSAVI Seyyed Nezamoldin سید نظام الدین موسوى (alias MOUSAVI Nezam) Geburtsort: Khorramabad, Iran Geschlecht: männlich Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu „Muharebeh“ oder „Feinden Gottes“ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als „ausländische Agenten“ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. ▼M29 185. NESARI Habibollah Jan Text of image حبیب الله جان نثارى Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba; ehemaliger stellvertretender Leiter mit Zuständigkeit für Aus- und Weiterbildung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) Brigadegeneral Habibollah Jan Nesari ist seit Ende 2023 Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba. Er war der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF), ein Amt, das er von 2019 bis 2023 innehatte. Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF. In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern. Als der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der LEF und Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba war Nesari persönlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die LEF, die er ausgebildet hat, sind Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M20 186. BABAEI Hassan حسن بابایی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit. In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 187. GHANNAD Qazi قاض قناد (alias QANAD Qazi) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutions