Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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n von Demonstranten in der Provinz Alborz, insbesondere in der Stadt Karaj, im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach. Alireza Heydarnia ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 ▼M18 147. GARSHASBI Amanollah گرشاسبی امانالله Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps „Salaman“ wird von ihm befehligt. In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 148. REYHANI Bahman بهمن ریحانی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah. Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps „Hazrat Nabi Akram“ wird von ihm befehligt. In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 149. SHAHSAVARI Habib شهسوارى حبیب Geburtsdatum: 1963/1964 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps „Shohada“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps „Shohada“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 150. ABDOLLAHPOUR Mohammad عبدللاهپور محمد Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps „Quds“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan. Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps „Quds“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan. In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 151. MOSLEMI Siavash مسلمی سیاوش Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps „Karbala“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran. Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps „Karbala“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran. Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 152. ZULQADR Ahmad ذوالقدر احمد Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps „Seyyed al-Shohada“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran. Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps „Seyyed al-Shohada“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt. Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 153. KASHKOULI Morteza کشکولی مرتضی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps „Hazrat Abulfazl“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan. Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps „Hazrat Abulfazl“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan. Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten im Jahr 2022 Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten. Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 154. BAYAT Isa بیات عیسی Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Oberst Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 155. ASANLOO Mohammad Taghi آصانلو محمد تقی Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) „Hamzeh Seyed Al-Shohada“ im Nordwesten Irans. Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers „Hamzeh Seyed Al-Shohada“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan. Das Hauptquartier der „Hamzeh Seyed Al-Shohada“ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 ▼M27 156. SAJJADI Seyed Hamid Hazaveh سید حمید هزاوه سجادى Geburtsdatum: 21.3.1969 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Obersten Sportrates; ehemaliger iranischer Minister für Sport und Jugend Hamid Sajjadi ist seit dem 22. August 2023 Mitglied des Obersten Sportrates. Vom 15. August 2021 bis August 2023 war er iranischer Minister für Sport und Jugend. Er ist dafür verantwortlich, dass iranische Athleten durch Ausübung von Druck zum Schweigen gebracht und daran gehindert werden, sich auf internationaler Ebene gegen die Repressionen im Iran zu äußern. Er war persönlich am Fall von Elnaz Rekabi beteiligt, einer iranischen Sportkletterin, die im Herbst 2022 bei der Asienmeisterschaft in Seoul im Klettern ohne Hidschab antrat. Nach ihrem Wettkampf wurde Rekabi durch Täuschung in das iranische Botschaftsgebäude in Seoul gelockt, wo ihr Pass und ihr Mobiltelefon auf Anordnung der Behörden in Teheran beschlagnahmt wurden. Nach ihrer wahrscheinlich erzwungenen Rückkehr nach Teheran wurde sie von Vertretern von zwei politischen und sportlichen Institutionen des Iran verhört und traf sich mit Sajjadi. Bei diesem Treffen wurde sie gezwungen, sich in einer Erklärung für die Teilnahme am Wettkampf ohne Hidschab zu entschuldigen, und mit der Beschlagnahmung von im Besitz ihrer Familie befindlichen Grundstücken bedroht. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Haus von Elnaz Rekabis Familie in Zandschan abgerissen wurde. Hamid Sajjadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M19 157. GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi گلپایگانی سید محمد صالح هاشمی Geburtsdatum: 1967 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters) Verbundene Organisationen: Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters), Sittenpolizei Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani ist seit dem 25. August 2021 Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (auch bekannt als Amt oder Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters). Die Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist eine staatliche Institution, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft verantwortlich ist. Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung von häufig brutalen Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt. Als Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen ist Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 158. ASGARI Hassan حسن عسگرى alias ASKARI Hassan حسن عسکرى Geburtsort: Bidschar, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Gouverneur von Sanandadsch, Provinz Kurdistan Verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Hassan Asgari ist Gouverneur der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan und ehemaliger Befehlshaber der lokalen Kräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Als Gouverneur von Sanandadsch ist er für die gewaltsame und brutale Reaktion in dieser Stadt auf die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 verantwortlich. Nachdem Berichten zufolge eine 16-jährige Demonstrantin von Sicherheitskräften in Sanandadsch getötet worden war, gaben Asgari und andere Beamte an, dass sie an einer Drogenüberdosis gestorben sei, möglicherweise durch Selbstmord. Die Verbreitung falscher Todesursachen von Protestteilnehmern, die von Sicherheitskräften getötet wurden, ist eine übliche Vorgehensweise iranischer Beamter, um sich der Rechenschaft für ihre Menschenrechtsverletzungen zu entziehen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 159. KHIABANI Hossein Modarres مدرس حسین خیابانی Geburtsdatum: März 1968/1969 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Ehemaliger Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan Hossein Modarres Khiabani war von September 2021 bis Dezember 2022 Gouverneur der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz verantwortlich. Während seiner Amtszeit gingen die LEF und andere Sicherheitskräfte gegen verschiedene Proteste vor und wandten exzessive Gewalt gegen Protestteilnehmer an. Es gibt umfassende Beweise für die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die am 30. September 2022 zum Tod von mindestens 66 Menschen in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan geführt hat. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 160. KOUSHA Esmaeil Zarei کوشا اسماعیل زارعی alias KOSHA Ismail کشا یسمیل Geburtsdatum: 1978 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Gouverneur der Provinz Kurdistan Esmaeil Zarei Kousha ist Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz zuständig. In dieser Funktion ist er für die brutale Reaktion auf die Proteste in Kurdistan nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 und das übermäßig gewaltsame Vorgehen der LEF und der Sicherheitskräfte verantwortlich. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 161. KOWSARI Mohammad Esmail اسماعیل محمد کوثرى Geburtsdatum: 3.5.1955 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments Mohammad Esmail Kowsari ist seit 2020 Mitglied des iranischen Parlaments (im Folgenden „MP“). Er vertritt in der Gesetzgebung eine harte Linie und ist Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Bevor er MP wurde, war Kowsari von 2017 bis 2020 Kommandeur des Sarallah-Hauptquartiers der IRGC in Teheran. Während der Proteste 2022/2023 hat er den Sicherheitskräften wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht gegen die Proteste vorgehen. Er hat zudem mehr militärische Maßnahmen gegen friedliche Proteste gefordert. Als MP hat er die iranische Justiz nachdrücklich dazu aufgerufen, Protestteilnehmer zum Tode zu verurteilen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 162. MIRSALIM Mostafa میرسلیم مستفا alias MIR-SALIM Mostafa; MIRSALIM Sayyid Mostafa Agha میر-سالم مستفا میرسلیم سید مستفا آقا Geburtsdatum: 9.6.1947 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: Q5956077 (Iran) Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments Mostafa Mirsalim ist Mitglied des iranischen Parlaments. Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Er hat dazu aufgerufen, Protestteilnehmer innerhalb weniger Tage nach ihrer Festnahme hinzurichten. Zudem greift er häufig die freie Presse an und spricht sich dafür aus, die sozialen Medien einzuschränken. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 163. NAGHDALI Mohammad Taghi تقی محمد نقدعلی Geburtsdatum: 6.6.1972 Geburtsort: Chomeinischahr-Isfahan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments Mohammad Taghi Naghdali ist Mitglied des iranischen Parlaments und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Zudem greift er häufig die freie Presse an und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung des freien Informationsflusses. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 164. GHAZANFARABADI Mousa موسا غضنفرآبادى Geburtsdatum: 1966 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments; Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments Mousa Ghazanfarabadi ist Mitglied des iranischen Parlaments und Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments In dieser Funktion ist er verantwortlich für die juristische und rechtliche Überprüfung der von den Ministerien vorgeschlagenen Pläne im Parlament, die Überprüfung und Genehmigung von Plänen im Zusammenhang mit dem Strafrecht sowie die Prüfung der Leistung der Beamten und Führungskräfte des Landes aus juristischer und rechtlicher Sicht. Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen iranischer Beamter während der Proteste 2022/2023 nicht verurteilt. Er hat im Gegenteil erklärt, dass Frauen, die gegen die Hidschab-Regeln verstoßen, ihre sozialen Rechte entzogen werden sollten, und sich für die Anwendung von Gewalt gegen sie ausgesprochen. Außerdem beschönigt er die Verbrechen der iranischen Streitkräfte, indem er die Version der Regierung zu den Umständen von Mahsa Aminis Tod verteidigt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 165. NOROOZI Ahmad نوروزى احمد alias NOROUZI Ahmad; NEWROUZI Ahmad; NAWROUZI Ahmad Geburtsdatum: 1988 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Geschäftsführer von Press TV Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Press TV Ahmad Noroozi ist Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Geschäftsführer von Press TV, dem wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Sender, der die fremdsprachigen Sender von IRIB beaufsichtigt. IRIB ist ein iranisches staatliches Medienunternehmen, das Hunderte von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit im Iran ausgestrahlt hat. IRIB und seine Tochtergesellschaften sind ein sehr wichtiges Instrument bei der Kampagne massiver Unterdrückung und Zensur der eigenen Bevölkerung durch die iranische Regierung. IRIB hat Interviews mit Personen aufgezeichnet und vor Kurzem ausgestrahlt, die zur Aussage dazu gezwungen wurden, dass ihre Verwandten nicht bei den landesweiten Protesten von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern unter zufälligen, nicht damit verbundenen Umständen starben. Press TV ist für die Aufzeichnung und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten, verantwortlich, wodurch der Sender gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen hat. In seiner Funktion als Leiter von IRIB und Geschäftsführer von Press TV ist Ahmad Noroozi somit für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich. 23.1.2023 166. POURANVARI Youssef یوسف پورانوارى alias POURANVARI Youssuf Geburtsdatum: 26.5.1983 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 0492699836 (Iran) Funktion: Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) Youssef Pouranvari ist Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als staatlicher Medienkonzern der iranischen Regierung verfügt IRIB bei den Fernseh- und Hörfunkdienste im Iran über eine Monopolstellung und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Behinderung des freien Informationsflusses in Iran durch Zensurmaßnahmen. IRIB produziert, finanziert und verbreitet Regierungspropaganda sowohl in Iran als auch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus sendet IRIB regelmäßig falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen iranische Bürger, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer und nutzt gefälschte Nachrichten, um Falschinformationen zu verbreiten und angebliche Feinde des Regimes fälschlicherweise zu beschuldigen. IRIB arbeitet zudem umfassend mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen, darunter dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), um erzwungene Geständnisse von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit zu erhalten und öffentlich zu verbreiten. Zeugenaussagen und andere Beweise deuten darauf hin, dass physische und psychische Foltermethoden angewandt und Familienmitglieder bedroht werden und es zu erniedrigender Behandlung kommt, um Geständnisse zu erzwingen. Seit 2009 haben IRIB-Sender Hunderte von erzwungenen Geständnissen sowie diffamierende Inhalte, die sich gegen Hunderte weitere Personen richteten, ausgestrahlt. IRIB verwendet erzwungene Geständnisse insbesondere, um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer als Spione zu diffamieren, Menschenrechtsaktivisten zu dämonisieren und die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie die Gemeinschaft der Baha’i zu legitimieren. In seiner Funktion als Direktor der Programm- und Planungsabteilu