Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ala“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 24. Regionalkorps „Seyyed al-Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in der Provinz Teheran الشهداء سید سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Teheran, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Teheran, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Teheran. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist der Befehlshaber dieser Einheit. Bei den Protesten von 2022 sind die iranischen Sicherheitskräfte bei der gewaltsamen Repression in der Provinz Teheran mit außerordentlich übermäßiger Härte vorgegangen. Das Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M33 25. Operationsbasis Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) کربلا سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Südwest-Iran (Provinzen Chusestan und Lorestan sowie die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad) Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Die Operationsbasis Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist das regionale Hauptquartier des IRGC mit Einsatzgebiet Südwest-Iran; es umfasst die Provinzen Chusestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad. Die Operationsbasis Karbala des IRGC ist wiederholt gewaltsam gegen Proteste in der Region vorgegangen und arbeitet eng mit dem Geheimdienstministerium (Ministry of Intelligence – MOIS) und den Bassidsch-Kräften zusammen. Darüber hinaus hat sie die Aktivitäten ethnischer Minderheiten in den Provinzen überwacht und gezielt verfolgt. Die Operationsbasis Karbala des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M19 26. Operationsbasis Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) قدس سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Die Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist das regionale Hauptquartier des IRGC im Südosten Irans, von dem aus die Provinz Kerman und die Provinz Sistan und Belutschistan überwacht werden. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Karami ist der Befehlshaber dieser Einheit. In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an späteren Protesten weiter Gewalt angewendet. Die Operationsbasis Quds des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 27. Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) الاشرف نجف سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Von der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) aus werden die Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam überwacht. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist der Befehlshaber dieser Einheit. In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Die Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 28. Regionalkorps „Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Chuzestan عصر ولی سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Chuzestan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Chuzestan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Chuzestan. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Hassan Shahvarpour ist der Befehlshaber dieser Einheit. Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist für Massaker an Protestteilnehmern in der Provinz Chuzestan im November 2020 verantwortlich. Außerdem ist das Regionalkorps bei den Protesten von 2022 in Iran gegen Protestteilnehmer insbesondere in der Stadt Izeh vorgegangen. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, was zum Tod von Protestteilnehmern führte. Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 29. Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Lorestan حضرت ابوالفضل سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Lorestan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Lorestan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Lorestan. Bei den Protesten von 2022 ist es gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Insbesondere in der Stadt Chorramabad in der Provinz Lorestan wurden Einsätze durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Das Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 30. Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kurdistan المقدس بيت سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Kurdistan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Kurdistan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kurdistan. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Sadegh Hosseini ist der Befehlshaber dieser Einheit. Während der Proteste von 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden ab dem 15. November 2022 insbesondere in Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez wurden seit dem 15. November 2022 mindestens sieben bzw. jeweils zwei Personen getötet. Das Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 31. Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sistan und Belutschistan سلمان سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Sistan und Belutschistan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Sistan und Belutschistan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Das Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) überwacht die Provinz Sistan und Belutschistan. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist der Befehlshaber dieser Einheit. In Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Das Regionalkorps „Salaman“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 ▼M20 32. Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation) بنیاد تعاون فراجا بنیاد تعاون ناجا (alias NAJA Cooperation Foundation) Adresse:Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA) فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist. Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht. 20.2.2023 Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt. Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 33. Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute) پژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی فراجا Ort der Registrierung: Teheran, Iran QCC3 + HPP District 3, Teheran, Provinz TehAdresse: eran, Iran Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA) Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch. Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird. Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 ▼M21 34. Oberster Rat der Kulturrevolution damit verbundene Einzelperson: KHOSROU PANAH Abdol Hossein (Vorsitzender und Sekretär) Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein politisches Gremium des Regimes, das für die Vorbereitung und Ausformulierung von politischen Strategien und Plänen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Religion und Forschung zuständig ist. Er hat verschiedene Projekte gefördert, mit denen die Freiheit von Mädchen und Frauen durch die Festlegung von Beschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und Bildung untergraben wurde. Mit seinen Beschlüssen wurden auch Minderheiten wie die Baha’i diskriminiert. Er ist treibende Kraft bei der Förderung von Maßnahmen des derzeitigen Regimes. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.3.2023 ▼M23 35. Ariantel Adresse: Ariantel Head Office, No. 15, 15th alley, South Gandhi Street, Tehran, Iran Website: http://www.ariantel.ir Art der Organisation: Privatunternehmen Ariantel ist ein iranischer Mobilfunkanbieter, der beim Aufbau der umfassenden Telekommunikationsüberwachungsarchitektur, die von der iranischen Regierung konzipiert wurde, um abweichende und kritische Stimmen in Iran zu unterdrücken, an vorderster Front steht. Ariantel hat auf Ersuchen der iranischen Regierung aktiv nach Cyber-Produkten gesucht, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören, und nutzt diese. Diese Informationen wurden anschließend verwendet, um Proteste niederzuschlagen oder zu stören sowie friedliche Demonstranten und Aktivisten zu identifizieren, aufzufinden und festzunehmen. Ariantel ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.4.2023 ▼M24 36. Student Basij Organisation (SBO) (alias Student and Talabeh Basij) Art der Organisation: Zweig der Bassidsch-Organisation des Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: November 1989 Verbundene Personen: Issa Zarepour Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, IRGC Bassidsch-Organisation Student Basij Organisation (studentische Bassidsch-Organisation) ist ein Zweig der Bassidsch-Organisation, die als gewaltbereiter vollstreckender Arm der IRGC auf den Universitäts-Campi fungiert. Die SBO umfasst die jüngsten und radikalsten Mitglieder der Bassidsch, durch die die Universitätscampi, auf denen Studenten zu Protesten zusammenkamen, im Herbst 2022 zu einem der Hauptschauplätze der Repression geworden sind. Bei Razzien auf einer Reihe von Universitätscampi – darunter die Sharif Universität, die Shahid Beheshti Universität und die Amirkabir Universität – verwendeten die Sicherheitskräfte, darunter die SBO, scharfe Munition und eröffneten das Feuer auf Studierende. Neben zahlreichen anderen Meldungen über Entführungen und Folter von Studierenden im Zusammenhang mit diesen Razzien beweist dies, dass die SBO für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 22.5.2023 37. IRGC Cooperative Foundation (alias IRGC Cooperation Bonyad; Bonyad Taavon Sepah; Bonyad-e Ta'avon-e; Sepah Cooperative Foundation) Adresse: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran Art der Organisation: Stiftung Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 1989 Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi; Seyyed Amin Ala; Emami Tabatabai; Ahmad Hasan Karimi; Yahya Alaoddini Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Die IRGC steht an vorderster Front der Unterdrückung der Proteste in Iran seit September 2022, bei denen laut unabhängigen Quellen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, umgekommen sind, und in deren Folge mehr als 22 000 Personen festgenommen/inhaftiert wurden. Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und damit verantwortlich für die Finanzierung der brutalen Unterdrückung durch das Regime. Die IRGC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 22.5.2023. ▼M26 38. Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim) (alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim)) خبرگزارى تسنیم Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 30. Juni 2012 Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich. Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 39. Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) Art der Organisation: Staatliche Einrichtung Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 2012 Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 40. Zentralgefängnis Sanandaj زندان مرکزى سنندج Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben. Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 41. Gefängnis Zahedan زندان مرکزى زاهدان Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Zahedan, Iran Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben. Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 42. Zentralgefängnis Isfahan (alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan) Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Isfahan, Iran Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben. Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 43. Gefängnis Kachui (alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis) Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben. Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 ▼M30 44. Zentralgefängnis von Shiraz (alias Adel-Abad-Gefängnis) Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Shiraz, Provinz Fars, Iran Das Zentralgefängnis von Shiraz, das Adel-Abad-Gefängnis, welches sich in Shiraz, in der Provinz Fars in Iran befindet, ist ein Gefängnis, in dem die Menschenrechte der Gefangenen systematisch verletzt werden und in dem zahlreiche Gegner der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden, auch im Rahmen von Kollektivstrafen. Mehrere Geiseln aus europäischen Ländern wurden in diesem Gefängnis, in dem ihnen der Zugang zu einem fairen Verfahren verweigert wurde und wo sie schwere Verletzungen ihrer grundlegendsten Rechte erfahren haben, unrechtmäßig inhaftiert. Darüber hinaus beteiligt sich dieses Gefängnis durch nahezu systematische Hinrichtungen an der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten im Süden Irans (einschließlich Araber, Kurden, Belutschen, halbnomadische Stämme und Baha’i). 14.4.2025 45. Erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Shiraz Art der Organisation: Gefängnis Ort der Registrierung: Shiraz, Provinz Fars, Iran Die erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Shiraz, das sich in der Provinz Fars in Iran befindet, war an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, insbesondere in Bezug auf die ungerechten Gerichtsverfahren und Hinrichtungen politischer Dissidenten und die Verfolgung Angehöriger von Minderheiten (insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i). Diese Tätigkeiten unterstreichen die Rolle des Gerichts an der Aufrechterhaltung systematischer Menschenrechtsverletzungen, indem die Justiz als Instrument für die politische Repression und Unterdrückung politischer Dissidenten und Minderheiten in Iran benutzt wird. 14.4.2025 ▼M31 46. Iranian Audio-Visual Media Regulatory Authority (SATRA) سازمان تنظیم مقررات رسانه هاى صوت و تصویر فراگیر در فضاى مجازى - ساترا Anschrift: No. 234, Motahari St., Tehran, Iran PO Box: 1588874611 Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 2016 Audio-Visual Media Regulatory Authority (SATRA) ist eine staatliche Stelle, die für die Überwachung von in Iran veröffentlichten Online- und Videoinhalten zuständig ist, einschließlich Unterhaltungsprodukten, die auf privaten Streaming-Plattformen gezeigt werden. SATRA steht unter der Aufsicht der staatlichen Rundfunkanstalt Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und steht daher in Verbindung mit IRIB, einer von der Union gelisteten Organisation. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten zensiert SATRA politische und kulturelle Inhalte, wie z. B. abweichende politische Ansichten in Fernsehsendungen und Filmen sowie Darstellungen von Alkoholkonsum, Rauchen und Frauen ohne Hidschab. Durch die Zensur von Medieninhalten verletzt SATRA das Recht der iranischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie Freiheit und Pluralismus der Medien. SATRA ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 47. Seraj Cyberspace Organization Ort der Registrierung: Fars, Iran Website: https://seraj.ir/ Datum der Registrierung: 2013 Seraj Cyberspace Organization wurde von dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gegründet, um den Apparat der IRGC durch die Rekrutierung, Ausbildung und Mobilisierung regimetreuer Internetnutzer zu unterstützen. Zu den Tätigkeiten von Seraj Cyberspace Organization gehören Troll-Kampagnen in den sozialen Medien, die Verbreitung von Desinformationen und Fehlinformationen im Inter