Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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wortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.3.2013 ▼M22 2. Evin-Gefängnis Anschrift: Provinz Teheran, Teheran, Bezirk 2, Dasht-e Behesht (Iran) Das Evin-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der politische Gefangene festgehalten wurden und in den letzten Jahren und Jahrzehnten wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, stattgefunden haben. An den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten wurden — und werden zumindest in gewissem Umfang immer noch — als politische Gefangene im Evin-Gefängnis festgehalten. Häftlingen im Evin-Gefängnis werden grundlegende Verfahrensrechte verweigert, und sie werden bisweilen in Einzelhaft oder überfüllten Zellen unter schlechten Hygienebedingungen festgehalten. Es liegen ausführliche Berichte über physische und psychische Folter vor. Den Häftlingen wird der Kontakt zu Familienmitgliedern und Rechtsanwälten sowie eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt. Im Zusammenhang mit den Protesten im Zeitraum 2022/2023 werden immer noch Fälle von Folter gemeldet. Die Ursache des Brandes, der im Oktober 2022 zu mehreren Toten und Verletzten führte, wurde nicht öffentlich bekannt gemacht und das Gefängnis lehnt internationale Untersuchungen ab. Im Zusammenhang mit dem Brand wurde auch deutlich, dass das Gefängnis international geächtete Landminen einsetzt, um Ausbrüche aus dem Gefängnis zu verhindern. Mehrere Angehörige von Drittstaaten wurden willkürlich im Evin-Gefängnis inhaftiert. 12.4.2021 3. Fashafouyeh-Gefängnis (auch bekannt als: Teheraner Zentralgefängnis, Hasanabad-e Qom-Gefängnis, Greater Tehran Prison) Anschrift: Provinz Teheran, Hasanabad, Industriegebiet Bijin, Teheran, Qom Old Road (Iran) Tel. +98 21 5625 8050 Das Fashafouyeh-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der ursprünglich Drogenstraftäter untergebracht werden sollten; seit Kurzem werden dort auch politische Gefangene festgehalten und in einigen Fällen gezwungen, Zellen mit Drogenabhängigen zu teilen. Die Lebens- und Hygienebedingungen sind äußerst schlecht, und für Grundbedürfnisse wie sauberes Trinkwasser wird nicht gesorgt. Während der Proteste vom November 2019 wurden mehrere Demonstranten, darunter Minderjährige, im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert. Berichten zufolge wurden an den Protesten vom November 2019 beteiligte Demonstranten im Fashafouyeh-Gefängnis gefoltert und unmenschlich behandelt, z. B. durch vorsätzliche Verwundung mit kochendem Wasser und die Verweigerung medizinischer Behandlung. Einem Bericht von Amnesty International über das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste vom November 2019 zufolge wurden im Fashafouyeh-Gefängnis Kinder unter 15 Jahren zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Drei der an den Protesten vom November 2019 beteiligten Demonstranten, die derzeit im Fashafouyeh-Gefängnis inhaftiert sind, wurden von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt. Seit Beginn der Proteste im Zeitraum 2022/2023 wurde berichtet, dass 3 000 Personen in das Fashafouyeh-Gefängnis überstellt wurden, und dass sich derzeit noch 835 Personen dort befinden. Es wurden mehrere Fälle von Folter und erzwungenen Geständnissen gemeldet. 12.4.2021 4. Rajaee-Shahr-Gefängnis (auch bekannt als: Rajai-Shahr-Gefängnis, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht-Gefängnis, Gohar-Dasht-Gefängnis) Anschrift: Provinz Alborz, Karaj, Gohardasht, Moazzen Blvd (Iran) Tel. +98 26 3448 9826 Das Rajaee-Shahr-Gefängnis ist seit der Islamischen Revolution von 1979 bekannt für den Entzug von Menschenrechten, einschließlich schwerer physischer und psychischer Folter politischer Gefangener und gewaltloser politischer Gefangener, sowie für Massenhinrichtungen ohne faires Verfahren. Hunderte von Häftlingen, darunter Kinder, wurden nach den Protesten vom November 2019 im Rajaee-Shahr-Gefängnis schwer misshandelt. Es gibt glaubwürdige Berichte über zahlreiche Fälle von Folter und anderer grausamer Bestrafung, auch von Minderjährigen. Seit Beginn der Proteste im Zeitraum 2022/2023 wurden dort zahlreiche Angehörige der Opposition willkürlich unter Bedingungen inhaftiert, die einige inhaftierte Journalisten als gefährlich und kaum erträglich bezeichnen. 12.4.2021 ▼M15 5. Iranische Sittenpolizei (alias Gasht-e-Ershad,Islamic Guidance Patrol;Guidance Patrols) غشتى إرشاد Adresse: Vozara Street, corner of 25th Street, District 6, Teheran (Iran) Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt. Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert. Die Sittenpolizei ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 6. Bassidsch-Milizen (alias Basij-e Mostazafan, Basij Resistance Force) بسیج مستضعفین Die Bassidsch-Milizen sind eine aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde mit Ablegern in ganz Iran. Die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Proteste im September 2022 in Iran war besonders hart und führte zum Tod zahlreicher Menschen. Die Bassidsch-Milizen gehörten zu den Kräften, die von der Regierung mit der Unterdrückung der Proteste beauftragt wurden. Sie verletzten und töteten mehrere Demonstrierende. Die Bassidsch-Milizen sind unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 7. Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde قرارگاه دفاع سایبرى Adresse: Teheran (Iran) Telefon: +98 26 3448 9826 Das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde überwacht Websites, E-Mail-Verkehr und Online-Aktivitäten von Personen, die als politische Gegner gelten. Während der Proteste im September 2022 in Iran übte das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde eine aktive Rolle bei der repressiven Politik der iranischen Regierung aus, unter anderem durch die Identifizierung und Festnahme von Demonstrierenden. Das Cyber-Abwehrkommando Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 8. Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA) فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران Adresse: Teheran (Iran) Die Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) sind uniformierte Polizeikräfte. Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedlich Demonstrierende, einschließlich Kinder, sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstrierende sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit dem Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen. Die LEF sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 17.10.2022 ▼M17 9. Die Basij Cooperative Foundation (auch bekannt als Bonyad-eh Ta’avon-eh Basij) بنیاد تعاون بسیج Adresse: Teheran, Iran Art der Organisation: Stiftung/Netz von Einrichtungen/Organisationen Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, Bassidsch-Widerstandstruppe Die Basij Cooperative Foundation (BCF) ist eine Zweigorganisation der Bassidsch-Widerstandstruppe (in der EU-Liste geführt). Die BCF wurde 1996 eingerichtet und hat u. a. die Aufgabe, die Bassidsch zu fördern und zu unterstützen. Zu den Tätigkeiten der BCF gehört die Finanzierung der Bassidsch-Milizen (in der EU-Liste geführt). Daher steht die BCF in Verbindung mit der Bassidsch-Widerstandstruppe, einer Einrichtung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 14.11.2022 10. Press TV پرس تو Adresse: 4 East 2nd St., Farhang Blvd., Saadat Abad, 19977-66411 Tehran, Iran Telefonnummer: +98 21 230 66 660 E-Mail: Presstv@presstv.ir Art der Organisation: Staatlicher Fernsehsender Press TV ist verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung erzwungener Geständnisse von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Somit ist Press TV unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.11.2022 ▼M27 ————— ▼M18 12. Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) سازمان صدا و سيماى جمهورى اسلامی ايران Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft. IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 ▼M19 13. Ravin Academy آکادمی راوین Ort der Registrierung: Teheran, Iran Datum der Registrierung: 2019 Registriernummer: 49135 Hauptgeschäftssitz: Second Floor, No. 36, Naqdi Street, North Sohrevardi Street, Shahid Ghandi-Niloufar Neighborhood, Tehran, Iran Bei Ravin Academy handelt es sich um ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in Iran, das Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet sowohl der defensiven als auch der offensiven Cybersicherheit sowie Schulung für Hacker anbietet. Ravin Academy ist außerdem im Namen des Geheimdienstministeriums Irans (MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) tätig und unterstützt beide bei der Rekrutierung von Hackern. Durch die Ravin Academy ausgebildete Hacker haben unmittelbar dabei mitgewirkt, die Kommunikation der gegen das iranische Regime Protestierenden zu unterbinden, und sind somit an der Niederschlagung der Proteste beteiligt. Ravin Academy ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 14. Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company شرکت سامان گستر سحاب پرداز با مسئولیت محدود alias Sahab Pardaz سحاب پرداز Ort der Registrierung: Teheran, Iran Hauptgeschäftssitz: Tehran, No. 22, Khorramshahr Street Tehran, North Shohvardi Street, Korramshahr Street, Number 24, Floor 1 Bei der Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das Filterdienste für soziale Medien anbietet. Das Unternehmen übt Zensur- und Überwachungstätigkeiten für die Regierung Irans aus, durch die die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Irans verboten, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt wird oder durch die der Zugang zu Print- oder Rundfunkmedien eingeschränkt wird; das Unternehmen tat dies auch während der Proteste von 2022. Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 15. Kommunikations-regulierungs-behörde (Communcation Regulation Authority - CRA) ارتباطات و مقررات تنظیم سازمان رادیویی alias Communication Regulation Authority (CRA) Ort der Registrierung: Teheran, Iran Verbundene Organisation: iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (Iranian Ministry for Information and Communications Technology - ICT) Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRA) untersteht dem iranischen Ministerium für Informations- und Kommunikations-technologie. Die CRA setzt die Vorschrift der iranischen Regierung durch, Internet-Inhalte durch eine Spähsoftware mit Namen SIAM zu filtern. Während der Proteste 2022 hat die CRA ihre Kontrolle über den Zugang zum Internet und über Mobiltelefone dazu genutzt, Protestteilnehmer nachzuverfolgen und der Regierung ein von ihr nach Belieben zu verwendendes detailliertes Bild der Aktivitäten von Dissidenten und Protestteilnehmern zu übermitteln Die CRA ist somit verantwortlich für die Unterstützung der Unterdrückung von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen, die für ihre legitimen Rechte eintreten. Die Kommunikationsregulierungsbehörde ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 16. Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen ستاد امر به معروف و نهی از منکر alias: Amt für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen; Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters; Setad- PV ستاد پو Art der Organisation: staatliche Einrichtung Ort der Registrierung: Iran Hauptgeschäftssitz: Iran damit verbundene Einzelpersonen: GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi, Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) Bei der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft zuständig ist. Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung häufig brutaler Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt. Die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 17. Imen Sanat Zaman Fara Company شرکت ایمن صنعت زمان فرا Adresse: Shahrak-e-Jafar Abad-e-Jangal Rd, Naseriyeh, Tehran, Iran; Number 16, Kolezar alley, Farsian Street, Shahid Rezaiee Street, Azadegan Autobahn, Tehran, Iran; Number 16, Gholshan 14, Golestan Boulevard, Negarestan Boulevard, Sham Abad, Tehran, Iran Art der Organisation: Privatunternehmen Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 2010 Nationale Identifikationsnr.: 103201991293 (Iran) Unternehmensregistriernr.: 369541 (Iran) Hauptgeschäftssitz: Iran damit verbundene Einzelpersonen: Mohammad Zandi Aliabadi, Verwaltungsratsvorsitzender; Hossein Zandi Aliabadi, Stellevertretender Verwaltungsratsvorsitzender; Fatemeh Haghshenas, Geschäftsführer Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) Imen Sanat Zaman Fara Company ist ein iranisches Unternehmen, das Sicherheitsausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstellt und importiert. Die Ausrüstung wird von den iranischen Sicherheitskräften eingesetzt, um friedliche Proteste, einschließlich der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, gewaltsam zu unterdrücken, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen. Imen Sanat Zaman Fara Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 18. Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei نیروى ویژه پاد وحشت alias NOPO; Sondereinsatzkräfte Irans zur Terrorismusbekämpfung (Iran’s Counter-Terror Special Forces); Niroo-ye Vizhe Pasdar-e Velayat; Sondereinsatzkräfte der Garde des Obersten Führers (Supreme Leader’s Guardian Special Forces); Provinz-Sondereinsatzkräfte (Provincial Special Forces); Sondereinheit Terrorismusbekämpfung (Special Counter Terrorism Force) Adresse: Iran Art der Organisation: Polizeikräfte Ort der Registrierung: Iran Haupttätigkeitsort: Iran damit verbundene Einzelpersonen: Mohsen Ebrahimi (Befehlshaber) Sonstige verbundene Organisationen: Sondereinsatztruppe Irans, Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) Bei den Sondereinsatzkräften der iranischen Polizei (NOPO) handelt es sich um eine Unterabteilung der Sondereinsatztruppe Irans und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF). Bei der NOPO handelt es sich um eine hervorragend ausgebildete Spezialeinheit, die oftmals zur Auflösung von Protestkundgebungen angefordert wird. Während der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, wandte die NOPO übermäßige und tödliche Gewalt gegenüber unbewaffneten Protestteilnehmern, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, an, beispielsweise indem mit automatischen Waffen auf die Protestteilnehmer geschossen wurde. Die Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei (NOPO) sind somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 19. Radis Vira Tejarat Co. شرکت رادیس ویرا تجارت Adresse: Tehran, Pasdaran St., West Gilan St., No. 5, Unit 1, Corner of Mohed Dou Alley Art der Organisation: Bereitsteller von physischer Sicherheit, Privatunternehmen Hauptgeschäftssitz: Iran damit verbundene Einzelpersonen: Abbas Azarpendar, Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co. und regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), Pars Ertebat Afzar Co (Vertriebshändler) Radis Vira Tejarat Co. ist die iranische Vertretung des Unternehmens Tiandy Technologies. Die engen Verflechtungen zwischen den Unternehmen werden durch den Umstand verdeutlicht, dass der Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co., Abbas Azarpendar, auch Regionalmanager von Tiandy Technologies in Iran ist. Radis Vira Tejarat Co. ist ein wichtiger Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft. Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von dem Unternehmen beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen. Radis Vira Tejarat Co. ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 20. Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in West- Azerbaijan شهداء سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: West-Aserbaidschan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: West-Aserbaidschan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz West-Aserbaidschan. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Habib Shahsavari ist der Befehlshaber dieser Einheit. Während der Proteste 2022 ging das Regionalkorps „Shohada“ der IRGC gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vor. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranschahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Mahabad und Bukan wurden seit dem 15. November 2022 mindestens vier bzw. zwölf Personen getötet. Das Regionalkorps Shohada‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 21. Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kermanshah حضرت نبی اکرم سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Kermanschah (Iran) Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Kermanschah (Iran) Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kermanschah. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Bahman Reyhani ist der Befehlshaber dieser Einheit. In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Das Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 22. Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Gilan قدس سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Gilan, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Gilan, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Gilan. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist der Befehlshaber dieser Einheit. In der Provinz Gilan kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Das Regionalkorps „Quds“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 23.1.2023 23. Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutions–garde (IRGC) in Mazandaran کربلاى سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Adresse: Mazandaran, Iran Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Ort der Registrierung: Mazandaran, Iran Haupttätigkeitsort: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Einsatzgebiet des Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Mazandaran. Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Siavash Moslemi ist der Befehlshaber dieser Einheit. Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps „Karbala“ gegen Protestteilnehmer in der Provinz Mazandaran vorgegangen. Bei diesen Einsätzen wurden unverhältnismäßiger Zwang und unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestteilnehmer angewendet. Das Regionalkorps „Karb