Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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net, die breit angelegte Verwendung regierungsfreundlicher Hashtags und das Schaffen von Spannungen bei der iranischen Opposition. Konten von Seraj Cyberspace Organization werden auch genutzt, um missbräuchliche Inhalte gegen Gegner der Islamischen Republik zu verbreiten und politische Gegner im Internet anzugreifen. Damit verletzt Seraj Cyberspace Organization das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung der iranischen Bevölkerung. Seraj Cyberspace Organization ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 48. Working Group for Determining Instances of Criminal Content کارگروه تعیین مصادیق محتواى مجرمانه alias WGDICC alias Commission to Determine the Instances of Criminal Content (CDICC) alias The Filtering Committee alias Internet Blocking Censory Committee Anschrift: Sure-Esrafil St, Tehran, Iran Ort der Registrierung: Sure-Esrafil St, Tehran, Iran Website: http://internet.ir Working Group for Determining Instances of Criminal Content (WGDICC) ist ein Justizorgan, das der iranischen Generalstaatsanwaltschaft und dem iranischen Justizministerium untersteht. Sie hat die Aufgabe, das Internet in Iran zu filtern und zu zensieren. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit mehreren Unternehmen und Medienunternehmen zusammen, um Überwachungs- und Zensurinstrumente zu entwickeln und einzusetzen. Dazu gehören Instrumente zur Verringerung der Bandbreite, zur Sperrung internationaler Social-Media-Plattformen und zur Sperrung nicht genehmigter VPNs. Darüber hinaus ist WGDICC an der Filterung von Informationen beteiligt, die als den Werten und der Sicherheit des iranischen Regimes zuwiderlaufend betrachtet werden. Auf diese Weise beschränkt WGDICC systematisch den Zugang zu unabhängigen Informationen und die Freiheit der iranischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung zu äußern und mit anderen zu kommunizieren sowie sich – wie es die Versammlungsfreiheit vorsieht – zu organisieren, insbesondere durch die Nutzung von Online-Plattformen wie sozialen Medien. WGDICC ist somit verantwortlich für schwere Verstöße gegen das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit der iranischen Bevölkerung. WGDICC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 49. Yaftar Pazhohan Pishtaz Rayanesh Limited Company alias Yaftar alias Yaftar Company Anschrift: No.37, Unit 13, Qasemi Street, Habibollah Street, Azadi Avenue, Tehran, Postal Code: 1576984418, Iran Anschrift: No 56, 4th and 5th floors, Ghasemi Alley, Shahid Akbari Boulevard, Azadi St, Teheran, Iran Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited company) Registrierungsnummer: 436501 Personalausweis-Nr.: 10320862133 Yaftar ist ein Unternehmen in Iran, das mit Working Group for Determining Instances of Criminal Content (WGDICC) zusammenarbeitet. Yaftar trägt durch die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten zur weit verbreiteten Störung des Zugangs zum Internet bei. Bei Yaftar handelt es sich um einen der für die Umsetzung der Online-Zensur in Iran verantwortlichen Hauptauftragnehmer, der zudem an der Sperrung und Zensur von Websites und Apps im Internet beteiligt ist. Konkret entwickelt Yaftar Systeme zur Erhebung von Daten aus Suchmaschinen, um Inhalte zu ermitteln und zu zensieren, die von WGDICC als „kriminell“ eingestuft werden. Yaftar hat auch mit der iranischen Generalstaatsanwaltschaft zusammengearbeitet, um VPNs zu sperren. Darüber hinaus ist Yaftar in den Bereichen Bildanalyse und Gesichtserkennung tätig. Durch seine Tätigkeiten schränkt Yaftar den Zugang zu unabhängigen Informationen und das Recht der iranischen Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Yaftar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 50. Douran Software Technologies گروه دوران alias Douran Group alias Douran Information Technologies alias Douran Software Anschrift: No. 62, 1st floor, Shahid Farshad ayyazi (9th), Shahid Abdolhamid Sabunchi St., Shahid Beheshti Ave., Tehran, 1533763811, Iran Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 4.10.2004 Registrierungsnummer: 231475 Personalausweis-Nr.: 10102527140 Website: www.douran.ir Douran Software Technologies ist ein iranisches Softwareunternehmen, das an Tätigkeiten zur Sperrung und zur Zensur des Internets beteiligt ist. Es bietet iranischen Internetanbietern Instrumente zur Analyse des Datenverkehrs und Dienstleistungen in den Bereichen Zensur, Internetfilterung und Sperrung von VPN-Instrumenten an. Douran Software Technologies ist an Projekten des National Information Network (NIN) beteiligt und arbeitet unter anderem mit Working Group for Determining Instances of Criminal Content (WGDICC) und dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zusammen, um den Zugang zu internationalen Websites zu beschränken. Dabei verletzt Douran Software Technologies das Recht auf Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung der iranischen Bevölkerung, indem es den unverzichtbaren Internetzugang sperrt. Douran Software Technologies ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 51. Masaf Institute Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: Juni 2011 Masaf Institute ist eine im Jahr 2011 von Ali Akbar Raefipour gegründete Einrichtung. Masaf Institute spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen, indem es sich an „Doxing-“ und Verleumdungskampagnen gegen regierungskritische Iranerinnen und Iraner beteiligt. Es entwickelt regimetreue Cyberarmeen, orchestriert Online-Angriffe und verbreitet Desinformationen, um politisch Andersdenkende zu identifizieren. Es war an koordinierten Doxing-Kampagnen unter Führung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) beteiligt, die zur Inhaftierung politisch Andersdenkender führten. Masaf Institute dient der Islamischen Republik durch die Verbreitung von Propaganda mittels verschiedener Instrumente wie Videoclips, Dokumentarfilmen, Kurzfilmen, Spielen, Software, Musik, Grafiken, Karikaturen, Illustrationen und Analysen politischer Ereignisse. Damit verletzt Masaf Institute das Recht auf Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung der iranischen Bevölkerung. Masaf Institute ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 ▼M32 52. Naji Research and Development Company (NRDC) شرکت پژوهش و توسعه ناجی Adresse: Mirdamad Blvd, Tehran, Tehran Province, 1518964613, Iran Art der Organisation: private Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Teheran, Iran Datum der Registrierung: 2005 Website: www.epolice.ir Naji Research and Development Company (NRDC) ist ein iranisches Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im IT-Bereich, das für die Entwicklung der mobilen Anwendung Nazer für die Iranischen Strafverfolgungskräfte zuständig ist. Die mobile Anwendung Nazer wird als Instrument zur Überwachung und Kontrolle der Bürger in Iran verwendet. Sie ermöglicht es staatlich geprüften Personen, andere Personen wegen Verstößen gegen Hidschab-Gesetze und Verhaltensweisen, die gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßen, zu melden. Personen, die über die mobile Anwendung Nazer gemeldet werden, können strafrechtlichen Verfahren und Strafen, einschließlich Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Auspeitschungen, ausgesetzt werden. Die NRDC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 53. Mohammad Rasulullah Corps (Mohammad-Rasulullah-Korps) Adresse: Niayesh Highway, Tehran, Iran Das Mohammad Rasulullah Corps (Mohammad-Rasulullah-Korps) ist für die Koordinierung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Bassidsch-Milizen in Teheran zuständig. Diese Einsatzkräfte waren an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte und die Bassidsch-Milizen das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Das Mohammad Rasulullah Corps (Mohammad-Rasulullah-Korps ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 54. Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) alias Imam Reza Corps Adresse: Mashhad, Iqbal, Kohestan St., Iran Das Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) ist die lokale Zweigstelle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Khorasan Razavi, der die IRGC-Kräfte und die Bassidsch-Milizen in der Provinz Khorasan Razavi unterstellt sind. Diese Einsatzkräfte waren an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Das Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026