Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

mals zur Auflösung von Protestkundgebungen eingesetzt wird. Die NOPO haben übermäßige und tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Protestteilnehmer, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, angewendet. Bei verschiedenen Protesten, einschließlich der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen, wurden die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Mohsen Ebrahimi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 259. Mohsen FATHIZADEH محسن فتحی زاده alias Mohsen FATHI ZADEH Funktion: Schutz- und Geheimdienstleiter der Strafverfolgungskräfte (LEF) Militärischer Rang: Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 4839651760 Mohsen Fathizadeh ist Schutz- und Geheimdienstleiter der Strafverfolgungskräfte (LEF) in Iran. Die Aufgabe des Schutz- und Geheimdienstes besteht darin, dem Polizeikommando nachrichtendienstliche Unterstützung zu leisten und dadurch die innere Sicherheit in Iran zu gewährleisten. Mohsen Fathizadeh unterstehende Angehörige des Geheimdienstes haben Aktivisten willkürlich festgenommen, friedliche Demonstranten gewaltsam unterdrückt und die strengen Hidschab-Vorschriften durchgesetzt. Darüber hinaus wurden die LEF mehrfach eingesetzt, um friedliche Proteste gewaltsam zu unterdrücken, wobei Zivilisten getötet und verletzt wurden. Mohsen Fathizadeh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 ▼M32 260. Ali Akbar POUR-JAMSHIDIAN Funktion: Stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung; Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Irans Geburtsjahr: 30.12.1962 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ali Akbar Pour-Jamshidian ist Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und ist sowohl stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung als auch Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Irans. In diesen Funktionen war Ali Akbar Pour-Jamshidian für die Unterdrückung der Straßenproteste, die im Dezember 2025 begannen, verantwortlich, die hunderte von Opfern durch verschiedene Sicherheitskräfte, die seiner Kontrolle unterstehen, gefordert hat. Er war auch an dem Versuch des Regimes beteiligt, die wahren Opferzahlen zu verschleiern, und hat seine Unterstützung für die Internetabschaltung während der Proteste zum Ausdruck gebracht. Ali Akbar Pour-Jamshidian ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 261. Gholam Ali MOHAMMADI غلامعلی محمدی alias Gholamali MOHAMMADI Funktion: Leiter der Organisation für Gefängnisse und Sicherheits- und Umerziehungsmaßnahmen der Islamischen Republik Iran Geburtsjahr: 22.6.1963 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Gholam Ali Mohammadi ist Leiter der Organisation für Gefängnisse und Sicherheits- und Umerziehungsmaßnahmen der Islamischen Republik Iran. In dieser Funktion beaufsichtigt er landesweit alle Gefängnisse. Während seiner Amtszeit wurden in iranischen Gefängnissen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Dazu gehören Folter oder andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen, willkürliche Inhaftierung und körperliche Misshandlung politischer Dissidenten und religiöser Minderheiten, Fälle von sexueller Gewalt und Zwang gegen weibliche Gefangene sowie Missbrauch und Folter von Kindern. Darüber hinaus haben die iranischen Strafvollzugsbehörden unter der Leitung von Gholam Ali Mohammadi politischen Gefangenen bewusst die grundlegende medizinische Versorgung verweigert, was zu Todesfällen in Haft beigetragen hat, und es versäumt, diese Todesfälle zu untersuchen oder dafür Verantwortung zu übernehmen. Gholam Ali Mohammadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 262. Davoud Moazami GOUDARZI Funktion: Leiter der Cyberpolizei im Großraum Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Davoud Moazami Goudarzi ist Leiter der Cyberpolizei im Großraum Teheran, die Teil der iranischen Cyber-Polizei ist. Die iranische Cyber-Polizei ist eine Einheit der iranischen Polizei und ist mit der Überwachung von Online-Aktivitäten betraut. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der sozialen Medien und der Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit digitalen Inhalten. Sie nimmt häufig Dissidenten und Regimegegner ins Visier, aber auch wichtige kulturelle Persönlichkeiten, die nicht den strengen sozialen und geschlechtsspezifischen Rollen entsprechen, wie z. B. Künstlerinnen. Sie unterdrückt das Recht auf freie Meinungsäußerung und übt Zensur aus, indem sie Seiten in den sozialen Medien sperrt oder Personen festnimmt, die Meinungen äußern oder verbreiten, die das Regime nicht unterstützt. Davoud Moazami Goudarzi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 263. Ali SHIRAZI علی شیرازی alias Hojjatoleslam Ali SHIRAZI Funktion: Leiter der Organisation für politische Ideologie der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (alias FARAJA; LEF) Geburtsjahr: 1962 Geburtsort: Rafsanjan, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ali Shirazi ist Leiter der Organisation für politische Ideologie der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (FARAJA) und ehemaliger Vertreter des Obersten Führers im Hauptquartier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sarallah. Innerhalb der Organisationsstruktur der FARAJA spielt die Organisation für politische Ideologie eine zentrale Rolle, da sie die ideologische Indoktrinierung der Sicherheitskräfte fördert. Die FARAJA war wiederholt wesentlich an der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste beteiligt und ist daher für weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus wurde während der Amtszeit von Ali Shirazi im Hauptquartier des IRGC in Sarallah ein Plan erstellt, mit dem den Sicherheitskräften die Befugnis erteilt wurde, im Falle von Protesten zu töten und rasch zu tödlicher Gewalt zu eskalieren. Ali Shirazi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 264. Mohammad Moazami GOUDARZI محمد معظمی گودرزی alias Mohammad Moazzami GOUDARZI Funktion: Leiter der Präventionspolizei; Stellvertretender Leiter der Polizei des Großraums Teheran Geburtsjahr: 21.3.1957 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammad Moazami Goudarzi ist Leiter der Präventionspolizei, stellvertretender Leiter der Polizei des Großraums Teheran und ehemaliger Polizeikommandeur von Karaj und Alborz. In seiner derzeitigen und in früheren Funktionen war er unmittelbar an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran beteiligt. Während der Proteste im Dezember 2025 und im Januar 2026 war er unmittelbar für die Leitung von Unterstützungseinheiten, Polizeidienststellen und Einsatzteams auf den Straßen Teherans verantwortlich. Mohammad Moazami Goudarzi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 265. Yadollah BOUALI alias Yadollah BUALI Funktion: Befehlshaber des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Fajr Corps (Fajr-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) in der Provinz Fars Geburtsjahr: 7.9.1965 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Yadollah Bouali ist Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Fajr Corps (Fajr-Korps des Korps der Islamischen Revolutionsgarde) in der Provinz Fars. Unter seiner Führung waren die IRGC-Kräfte in der Provinz Fars an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Yadollah Bouali ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 266. Seyed Hashem GHIASI سید هاشم غیاثی alias Hashem GHIASI; Hashem GHIYASI Funktion: Kommandeur des Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Seyed Hashem Ghiasi ist Befehlshaber des Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde), der lokalen Zweigstelle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Khorasan Razavi. Unter seiner Führung waren das IRGC und die Bassidsch-Milizen in der Provinz Khorasan Razavi an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Seyed Hashem Ghiasi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 267. Ahmad DARVISH GOFTAR احمد درویش گفتار Funktion: Leiter des Revolutionsgerichts von Rasht und Präsident der ersten Abteilung dieses Gerichts Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ahmad DARVISH Goftar ist Leiter des Revolutionsgerichts von Rasht und Präsident der ersten Abteilung dieses Gerichts. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Verhängung schwerer Strafen oder von Todesurteilen. Ahmad Darvish Goftar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 268. Mohammad Ali Ahmad DARVISH GOFTAR Funktion: Leiter der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Mashhad Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammad Ali Ahmad DARVISH Goftar ist Leiter der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Rasht. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Verhängung schwerer Strafen oder von Todesurteilen. Mohammad Ali Darvish Goftar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 269. Seyed Qasim QURESHI سید قاسم قریشی alias Sardar Seyyed Ghasem QURESHI; Sardar Seyed Ghassem GHOREISHI Funktion: Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Seyed Ghassem Qureshi ist stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen, eines paramilitärischen Zweigs des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er hat eine langjährige Laufbahn im Korps der Iranischen Revolutionsgarde, die bis zum Iran-Irak-Krieg zurückreicht. Von 1999 bis 2002 war er Befehlshaber der Bassidsch-Widerstandsorganisation in Qom und von 2002 bis 2006 stellvertretender Inspektor der Bassidsch-Milizen. In seiner derzeitigen Funktion befehligt Seyed Ghassem Qureshi eine Organisation, der systematische Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der brutalen Niederschlagung von Protesten, vorgeworfen werden. Die Bassidsch-Milizen wurden wiederholt beschuldigt, bei der Niederschlagung der Proteste, einschließlich der jüngsten Proteste seit Dezember 2025, Schusswaffen eingesetzt, brutale Prügelattacken verübt und Demonstranten vorsätzlich getötet zu haben. Seyed Ghassem Qureshi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 270. Ahmad BIGDELI احمد بیگدلی alias Ahmad BIGDALI Funktion: Stellvertretender Einsatzleiter des Hauptquartiers des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in Sarallah Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ahmad Bigdeli ist stellvertretender Einsatzleiter beim Hauptquartier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sarallah. Das Hauptquartier in Sarallah spielt eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung von Sicherheitseinsätzen der Bodentruppen des IRGC, der Bassidsch-Milizen und anderer Einheiten. Diese Kräfte waren wichtige Akteure bei der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste durch das Regime ab Dezember 2025. Zu den Aufgaben von Bigdeli gehören die Durchführung von Schulungen und die Beaufsichtigung von Einsätzen vor Ort. Ahmad Bigdeli ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 271. Mohammad NASIRI POUR محمد نصیری پور Funktion: Staatsanwalt von Teheran sowie amtierender Leiter der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) Mohammad Nasiri Pour ist stellvertretender Staatsanwalt von Teheran sowie amtierender Leiter der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin). Darüber hinaus ist er ehemaliger Leiter des Gerichts von Evin und war dort als Ermittlungsbeamter und Strafvollstreckungsrichter tätig. In diesen Funktionen war er an der Verfolgung von Bürgerrechtlern und Sozialaktivisten, einschließlich Frauenrechtsaktivisten, sowie von Journalisten und politischen Aktivisten, die der Islamischen Republik kritisch gegenüberstehen, beteiligt. In seiner Funktion im iranischen Justizsystem ist er verantwortlich für Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wie die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, unmenschliche Haftbedingungen, Druckausübung auf Familienangehörige und psychische Folter. Mohammad Nasiri Pour ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 272. Amirhossein TARIAN امیرحسین تاریان Funktion: Stellvertretender Staatsanwalt der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) Geburtsdatum: 1990 Geburtsort: Nowshahr, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Amirhossein Tarian ist einer der stellvertretenden Staatsanwälte der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin). In dieser Funktion war er an mehreren Fällen beteiligt, in denen Bürger vorgeladen, angeklagt und anschließend unter Verstoß gegen die Garantien für ein faires Verfahren verurteilt wurden, was zu schweren Strafen, einschließlich der Todesstrafe, führte. Amirhossein Tarian ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 273. Naser Jalayer SARNAGHI ناصر جلاير سرنقی Funktion: Stellvertretender Staatsanwalt der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) und Ermittlungsbeamter bei dieser Staatsanwaltschaft Evin Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Naser Jalayer Sarnaghi ist einer der stellvertretenden Staatsanwälte der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) und Ermittlungsbeamter bei dieser Staatsanwaltschaft. In dieser Funktion war er daran beteiligt, politischen Aktivisten und Bürgerrechtsaktivisten, insbesondere Aktivistinnen, den Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren zu verwehren und unfaire Anklagen gegen sie zu erheben, was zu schweren Strafen, einschließlich der Todesstrafe, führte. Naser Jalayer Sarnaghi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 274. Mahmoud Haj MORADI محمود حاج مرادی Funktion: Ermittlungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mahmoud Haj Moradi ist Ermittlungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin). In dieser Funktion war er an der unrechtmäßigen Verfolgung von Frauen beteiligt. Er war an der Einreichung von Klagen gegen Bürgerrechtler und Sozialaktivisten sowie gegen Journalisten und politische Aktivisten, die der Islamischen Republik kritisch gegenüberstehen, beteiligt. Damit hat Haj Moradi das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Mahmoud Haj Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 275. Hossein YEKTA Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Qom, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Hossein Yekta ist ein hochrangiger Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und innerhalb des IRGC für Anwerbung und Indoktrination zuständig. Während der Proteste, die im Dezember 2025 begannen, unterstützte er öffentlich die Erschießung friedlicher Demonstranten. Hossein Yekta ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 16.3.2026 ▼M34 276. Mostafa NARIMANI alias Dr. Mostafa NARIMANI Funktion: Richter, Leiter der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts von Karaj, Provinz Alborz, Iran Geburtsjahr: 3.9.1982 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 321783001 Mostafa Narimani ist ein iranischer Richter und Leiter der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts von Karaj, Provinz Alborz, Iran. Als Richter am Revolutionsgericht ist er der vorsitzende Richter bei Gerichtsverfahren, die religiöse Minderheiten und politische Dissidenten auf der Grundlage vage definierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und religiöser Anschuldigungen betreffen, und verhängt in diesen Fällen Todesstrafen sowie lange Haftstrafen. Die Verfahren, in denen Mostafa Narimani den Vorsitz führt, sind durch schwere Verstöße gegen ein ordentliches Verfahren gekennzeichnet, darunter langwierige Vernehmungen, erzwungene Aussagen und die Verweigerung des Zugangs zu Rechtsbeistand. Mostafa Narimani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 277. Abolfazl Ameri SHAHRABI ابوالفضل عامرﻯ شهرابی Funktion: Richter, Leiter der Abteilung 1191, Strafgerichtshof zweiter Instanz in Teheran (Quds-Gerichtskomplex) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Abolfazl Shahrabi ist Richter der Abteilung 1191 am Strafgerichtshof zweiter Instanz in Teheran, Quds-Gerichtskomplex, und ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Arak. Als Richter in der Abteilung 1191 des Strafgerichtshofs zweiter Instanz in Teheran hat Abolfazl Shahrabi Haftstrafen, Auspeitschung, Geldstrafen und zusätzliche Strafen gegen Personen verhängt, die im Zusammenhang mit den Protesten „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini strafrechtlich verfolgt und wegen Nichteinhaltung der obligatorischen Hidschab-Regeln strafrechtlich verfolgt wurden. Er verurteilt zudem politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, zu Haftstrafen. Abolfazl Shahrabi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 278. Mehdi RASEKHI مهدﻯ راسخی Funktion: Richter der Abteilung 3 am Revolutionsgericht in Rasht Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mehdi Rasekhi ist Richter der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts in Rasht. In dieser Eigenschaft führt er den Vorsitz bei Gerichtsverfahren gegen politische Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten und Angehörige religiöser Minderheiten. Er verhängt auf der Grundlage vage definierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und mit Propaganda Haftstrafen, Geldstrafen und andere Strafen. Mehdi Rasekhi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 279. Mohammad-Reza AMOOZAD محمدرضا عموزاد alias Mohammadreza AMOUZAD MEHDIRAJI alias Mohammad-Reza AMOOZAD KHALILI Funktion: Richter, Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts von Teheran; Beratender Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts von Teheran Geburtsjahr: 21.3.1985 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammad-Reza Amoozad ist Vorsitzender Richter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts von Teheran und berät Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts von Teheran. In diesen Eigenschaften führt er den Vorsitz bei Gerichtsverfahren gegen Demonstrierende, politische Dissidenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Frauen, die sich gegen obligatorische Hidschab-Regeln aussprechen, und Angehörige religiöser Minderheiten. Er verhängt in Verfahren, die durch schwere Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren gekennzeichnet sind, Todesstrafen, lange Haftstrafen, Auspeitschung und andere Strafen. Mohammad-Reza Amoozad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 280. Mohammad-Reza TAVAKOLI محمدرضا توکلی Funktion: Richter, Leiter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammad-Reza Tavakoli ist Vorsitzender Richter der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Isfahan. In dieser Eigenschaft führt er den Vorsitz bei Gerichtsverfahren gegen Demonstranten, politische Dissidenten und Angehörige religiöser Minderheiten. In diesen Verfahren verhängt er auf der Grundlage vage definierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit sowie mit Propaganda und vager religiös geprägter Anschuldigungen Todesstrafen, lange Haftstrafen und andere Formen von Strafen. Mohammad-Reza Tavakoli ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 281. Nima SALEHI علیرضا صالحی alias Alireza Salehi alias Q7x Funktion: Hacker und Informatikingenieur, Mitbegründer und stellvertretender Leiter von „Ashiyane“ Geburtsjahr: 24.11.1984 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Nima Salehi ist ein iranischer Hacker und Informatikingenieur. Er ist Gründer und eine führende Persönlichkeit der Cybergruppe „Ashiyane“, die mit dem iranischen Regime verbunden ist. „Ashiyane“ arbeitet eng mit der in der EU-Liste geführten Cyberpolizei (FATA) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) zusammen und ist für intensive Cyberangriffe sowohl auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung als auch auf ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von „Ashiyane“ stützen. In seiner Eigenschaft als Gründer und führende Persönlichkeit von „Ashiyane“ ist Nima Salehi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 24.7.2026 ▼M4 Organisationen Name Identifizierungsinfomationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste ▼M33 1. Cyberpolizei Ort: Teheran (Iran) Website: http://www.cyberpolice.ir Die iranische Cyberpolizei (FATA) ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran. Sie ist mit der Überwachung von Online-Aktivitäten beauftragt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der sozialen Medien und der Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern auf der Grundlage digitaler Inhalte. Die FATA nimmt häufig Dissidenten und Regimegegner sowie wichtige kulturelle Persönlichkeiten ins Visier, die nicht den strengen sozialen und geschlechtsspezifischen Rollen entsprechen, wie z. B. Künstlerinnen. Die FATA unterdrückt das Recht auf freie Meinungsäußerung und übt Zensur aus, indem sie Seiten in den sozialen Medien sperrt oder Personen festnimmt, die Meinungen äußern oder verbreiten, die das Regime nicht unterstützt. Die FATA wird von Vahid Majid geleitet, der die Bürgerinnen und Bürger wiederholt öffentlich gewarnt hat, dass selbst gewöhnliche Gespräche mit Verwandten über die Entwicklungen im Land und über Politik überwacht werden, wodurch ein Klima der Einschüchterung und Angst geschürt wird. Die FATA ist somit verant