Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

de (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich. Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 235. SHAHRESTANI Hassan Mofakhami حسن مفخمی شهرستانی (alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan) Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen. Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 236. HABIBI Roham Bakhsh رهام بخش حبیبی (alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh) Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet. Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 237. TAHAMI Seyyed Javad سید جواد تهامی (alias TAHAMI Seyed Javad) (alias سید جواد تهامی) Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben. Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 15.9.2023 ▼M30 238. HOWZAN Abbasali Funktion: Richter der Abteilung 36 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Abbasali Howzan ist ein Richter der Abteilung 36 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran. In dieser Funktion bestätigte er im Berufungsverfahren die Verurteilungen zahlreicher politischer Gegner (einschließlich derjenigen, die im Zusammenhang mit den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ stehen), Aktivisten, Frauen wegen Nichteinhaltung der iranischen Hijab-Gesetze sowie Angehöriger religiöser Minderheiten, insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i. In mehreren dieser Fälle beruhten die Verurteilungen auf erzwungenen Geständnissen, die unter Einsatz von Folter erlangt wurden, und sie waren das Ergebnis von Verfahren unter Verstoß gegen die Garantien für ein faires Gerichtsverfahren geführt. Abbasali Howzan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.4.2025 239. FARZADI Hedayatollah Funktion: Leiter des Evin-Gefängnisses Geburtsort: Basht, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Hedayatollah Farzadi ist der Leiter des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses. Er ist unmittelbar für schwere Verletzungen der Menschenrechte politischer Gefangener verantwortlich, insbesondere für die Einschränkung ihrer Kommunikations- und Besuchsrechte und die willkürliche Anordnung von Einzelhaft. Er ist ferner für die Verschlechterung der Haftbedingungen für politische Gefangene verantwortlich. Das in der EU-Liste geführte Evin-Gefängnis ist eine Haftanstalt, in der politische Gefangene und Geiseln festgehalten wurden und in der in den vergangenen Jahren wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Verweigerung der Kommunikationsrechte und Einschränkung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, begangen wurden. Somit ist Hedayatollah Farzadi durch seine Beteiligung an der Verwaltung des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses persönlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer in der EU-Liste geführten Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 14.4.2025 240. NEMATI Mehdi Funktion: Leiter der Abteilung für Schutz und Nachrichtendienst der Gefängnisse von Fars (Fars Prisons Protection and Intelligence Department) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mehdi Nemati ist seit 2018 Leiter der Abteilung für Schutz und Nachrichtendienst der Gefängnisse von Fars (Fars Prisons Protection and Intelligence Department). Diese Abteilung ist für die Verwaltung des in der EU-Liste geführten Zentralgefängnisses von Shiraz, in dem systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden und in dem zahlreiche Gegner der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden, zuständig. In diesem Gefängnis wurden mehrere Geiseln aus europäischen Ländern unrechtmäßig, unter Verweigerung des Zugangs zu einem fairen Verfahren und unter schweren Verletzungen ihrer grundlegenden Rechte, inhaftiert. Darüber hinaus beteiligt sich dieses Gefängnis durch nahezu systematische Hinrichtungen an der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten im Süden Irans (einschließlich Araber, Kurden, Belutschen, halbnomadische Stämme und Baha’i). Das Zentralgefängnis von Shiraz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. Durch seine Funktion in der Verwaltung des in der EU-Liste geführten Zentralgefängnisses von Shiraz, das an Verletzungen der Menschenrechte von Gefangenen beteiligt ist, ist Mehdi Nemati mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 14.4.2025 241. ZAREH Kamran Funktion: Richter am Berufungsgericht von Shiraz Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Kamran Zareh ist ein Richter am Berufungsgericht von Shiraz. In seiner Funktion hat er systematisch harte Urteile gegen friedliche Dissidenten verhängt und somit die Repressionskampagne der Islamischen Republik Iran gegen politische Gegner umgesetzt. Das Berufungsgericht von Shiraz war außerdem an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, insbesondere in Bezug auf die Strafverfolgung politischer Dissidenten und Angehöriger von Minderheiten (insbesondere der Gemeinschaft der Baha’i). Durch seine Tätigkeiten an diesem Gericht ist Kamran Zareh somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 14.4.2025 242. SADATI Sayyed Mahmood Funktion: Richter am Revolutionsgericht von Shiraz Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Sayyed Sadati ist ein Richter am in der EU-Liste geführten Revolutionsgericht von Shiraz. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten, politische Dissidenten und Angehörige von Minderheiten (insbesondere die Gemeinschaft der Baha’i) verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Vollstreckung von Todesurteilen. Ferner hat er systematisch harte Urteile gegen friedliche Dissidenten verhängt und somit die Repressionskampagne der Islamische Republik Iran gegen politische Gegner umgesetzt. Das in der EU-Liste geführte Revolutionsgericht von Shiraz ist ferner an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Durch seine Tätigkeiten am Revolutionsgericht von Shiraz ist Sayyed Sadati somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich und mit einer Organisation verbunden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 14.4.2025 243. SALEHI Ali Funktion: Staatsanwalt von Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ali Salehi ist der Staatsanwalt von Teheran. In dieser Funktion war er an der Verfolgung mehrerer Frauen, die sich weigerten, die Pflicht zum Tragen eines Hidschabs einzuhalten, Studierenden und Demonstranten beteiligt. Er war ferner an der Verhängung von Todesurteilen gegen Gefangene und deren Vollstreckung und an der Genehmigung der Anwendung von Folterpraktiken gegen Gefangene beteiligt. Somit ist Ali Salehi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.4.2025 244. KHOSRAVANI Mohammad Funktion: Sonderstaatsanwalt des Revolutionsgerichts von Shiraz Geburtsdatum: 16.9.1980 Geburtsort: Shiraz, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2296246941 (Iran) Geburtsurkundennummer: 1565 Geburtsurkunden-Seriennummer: 225889221 Mohammad Khosravani ist der Sonderstaatsanwalt des Revolutionsgerichts von Shiraz. In seiner Funktion war er verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und an diesen beteiligt. Diese Fälle betreffen politische Dissidenten, Angehörige von Minderheiten und mehrere andere Personen. Er war unmittelbar für die Verwendung von Zwang und Druck gegen Gefangene, die Verletzung der Rechte von Angeklagten und willkürliche Verhaftungen verantwortlich. Seine Handlungen haben einen Teil dazu beigetragen, dass das Revolutionsgericht von Shiraz für unrechtmäßige Urteile und Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden ist. Mohammad Khosravani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.4.2025 ▼M31 245. Eskandar MOMENI اسکندر مؤمنی Funktion: Innenminister Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Stellvertretender Oberbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Geburtsdatum: 1962 Geburtsort: Qaem Shahr, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Eskandar Momeni ist iranischer Innenminister und Leiter des Nationalen Sicherheitsrates. In dieser Funktion beaufsichtigt er die iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF), die für eklatante und schwere Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich sind. Momeni ist auch stellvertretender Oberbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und beaufsichtigt in dieser Eigenschaft verschiedene Sicherheitskräfte, darunter auch die Bassidsch-Milizen. In seiner Doppelrolle ist Momeni für die Unterdrückung von Straßenprotesten verantwortlich, die hunderte von Opfern durch verschiedene Sicherheitskräfte, die seiner Kontrolle unterstehen, gefordert hat. Momeni wurde auch im August 2024 mit einer Ermittlung zum Tod von Mohammad Mirmousavi, der von Sicherheitskräften zu Tode gefoltert wurde, beauftragt, und Momeni entlastete die Sicherheitskräfte in diesem Fall und wies die Schuld dem Opfer zu. Eskandar Momeni ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 246. Mohammad MOVAHEDI-AZAD محمد موحدى آزاد Funktion: Generalstaatsanwalt Geburtsdatum: 6.9.1960 Geburtsort: Qom, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammad Movahedi-Azad ist Generalstaatsanwalt und hat eine Reihe wichtiger Ämter im iranischen Justizsystem inne, insbesondere in Teheran. Er hat während seiner beruflichen Laufbahn ungerechte Urteile verhängt und aufrechterhalten, insbesondere gegen Demonstrierende und Minderheiten, versucht, abweichende Meinungen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, und Folter beaufsichtigt. Während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen, hat er in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt den Demonstrierenden mit der Todesstrafe wegen „Feindschaft gegen Gott“ gedroht und forderte die Beschlagnahme ihres Vermögens. Mohammad Movahedi-Azad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 247. Seyed Majid Feiz JAFARI سید مجید فیض جعفرى Funktion: Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Seyed Majid Feiz Jafari ist der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit. In seinem Amt hat er eine aktive Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste gespielt. Die Polizei für öffentliche Sicherheit wendet systematisch Gewalt und Einschüchterungsmethoden gegen Demonstrierende und Aktivisten an und verletzt dadurch deren Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seyed Majid Feiz Jafari ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 248. Ahmad Ali FAIZULLAHI احمدعلی فیض اللهی Funktion: Befehlshaber der Sondereinsatzbrigade „Saberin Takavar“ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Saberin Takavar Special Forces Brigade Geburtsdatum: 1966 oder 1967 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ahmad Ali Faizullahi ist der Befehlshaber der Sondereinsatzbrigade „Saberin Takavar“ (Saberin Takavar Special Forces Brigade) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), einer Elite-Sondereinsatzkraft der Landesstreitkräfte der IRGC. Die Sondereinsatzbrigade „Saberin Takavar“ war direkt an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Iran und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, auch im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Iran, die im Dezember 2025 begannen. Ahmad Ali Faizullahi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 249. Iman AFSHARI Funktion: Vorsitzender Richter der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts von Teheran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Iman Afshari ist Vorsitzender Richter der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts von Teheran. In dieser Funktion hat er eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der repressiven Politik des iranischen Regimes gespielt, indem er Todesstrafen und lange Haftstrafen gegen politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten sowie ethnische und religiöse Minderheiten verhängt. Iman Afshari ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 250. Ali Abdollahi ALIABADI Text of image علی عبداللهی علیآبادی Funktion: Befehlshaber der Khatam al-Anbiya-Hauptverwaltung (Khatam al-Anbiya Central Headquarters) Geburtsdatum: 1959 Geburtsort: Aliabad, Verwaltungsbezirk Rudbar, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ali Abdollahi Aliabadi ist der Befehlshaber der Khatam al-Anbiya-Hauptverwaltung (Khatam al-Anbiya Central Headquarters), die die Koordinierung zwischen dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und der iranischen Armee überwacht. Als Befehlshaber beaufsichtigt, koordiniert und plant er alle iranischen Militäroperationen, an denen mehrere Teile der iranischen Streitkräfte, wie Polizei, IRGC und Armee beteiligt sind. Die Khatam al-Anbiya-Hauptverwaltung spielt somit auch eine wichtige Rolle bei der Initiierung des großflächigen harten Vorgehens und der Unterdrückung unter Anwendung übermäßiger Gewalt. Unter Aliabadis Führung der Khatam al-Anbiya-Hauptverwaltung haben die iranischen Streitkräfte Iraner verhaftet, geschlagen, gefoltert und getötet. Ali Abdollahi Aliabadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 251. Ruhollah Momen NASAB Text of image روح الله مؤمن نسب Funktion: Leiter der Teheraner Zweigstelle der Regierungsstelle „Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ Geburtsdatum: 21.1.1981 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Ruhollah Momen Nasab ist der Leiter der Teheraner Zweigstelle einer Regierungsstelle, die „Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ genannt wird, die letztendlich dem Obersten Führer Ali Khamenei untersteht. Auf Nasabs Initiative richtete diese Stelle eine Abteilung für „Keuschheit und Hidschab“ ein, die die Bekleidung von Frauen in Iran überwachen soll. Darüber hinaus hat sich Ruhollah Momen Nasab an Online-Desinformationskampagnen beteiligt, die mit der Erstellung von Fake-Accounts unter Verwendung von Namen bekannter Personen durchgeführt wurden. Ferner ist Ruhollah Momen Nasab einer der wichtigsten Köpfe hinter dem Plan über den Schutz des Cyberspace, der darauf abzielt, den Zugang der Bevölkerung zum freien Internet in Iran zu beschränken, damit die Verwendung von sozialen Netzwerken, wie Instagram und Whatsapp, und von Google-Diensten sowie anderen E-Mail-Diensten für die Bevölkerung unmöglich wird. Damit verletzt Ruhollah Momen Nasab das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung des iranischen Volkes und ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich 29.1.2026 252. Haidar OLFATI alias Heydar OLFATI Funktion: Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ilam Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Haidar Olfati ist Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Ilam. Unter seiner Führung waren IRGC-Kräfte in der Provinz Ilam an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste im Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen IRGC-Kräfte das Feuer auf friedliche Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Als Befehlshaber des IRGC in der Provinz Ilam ist Haidar Olfati somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Verletzungen des Rechts auf Leben, auf freie Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung. 29.1.2026 253. Morteza SHEYKHI مرتضی شیخی a.k.a. Morteza SHEIKHI Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Verwaltungsbezirk Azna Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Morteza Sheykhi ist seit 2024 Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) im Verwaltungsbezirk Azna (Provinz Lorestan). Unter seiner Führung waren die IRGC-Kräfte im Verwaltungsbezirk Azna an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen, als die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam. Als Befehlshaber des IRGC im Verwaltungsbezirk Azna ist Morteza Sheykhi somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 254. Seyed Ali-Asghar POURBEHESHT Text of image سید علیاصغر پوربهشت Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Bassidsch-Milizen des Verwaltungsbezirks Kohgeluyeh Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Seyed Ali-Asghar Pourbehesht ist ein Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Bassidsch-Milizen im Verwaltungsbezirk Kohgeluyeh. Die Bassidsch-Milizen sind eine aus Freiwilligen rekrutierte paramilitärische Organisation unter Leitung des IRGC mit Ablegern in ganz Iran. Die Bassidsch-Milizen gehörten zu den Kräften, die von der iranischen Regierung mit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im September 2022 beauftragt wurden. Das IRGC und die Bassidsch-Milizen waren auch an der gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste in Iran beteiligt, die im Dezember 2025 begannen und zu zahlreichen Todesfällen und willkürlichen Inhaftierungen geführt haben, auch im Verwaltungsbezirk Kohgeluyeh. Als Befehlshaber des IRGC und der Bassidsch-Milizen ist Seyed Ali-Asghar Pourbehesht somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung. 29.1.2026 255. Alireza NOSHAD alias Alireza NOWSHAD Funktion: Polizeikommandeur des Verwaltungsbezirks Marvdascht und Mitglied des Sicherheitsrates des Verwaltungsbezirks Marvdascht Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Alireza Noshad ist Polizeikommandeur des Verwaltungsbezirks Marvdascht und Mitglied des Sicherheitsrates des Verwaltungsbezirks Marvdascht. In dieser Funktion leitete Alireza Noshad die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und zu Toten und Verletzten führten. Alireza Noshad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 256. Rasoul JALILI رسول جلیلی Funktion: Mitglied des Supreme Council of Cyberspace (Oberster Rat des Cyberspace), wissenschaftlicher Forscher an der Scharif-Universität für Technologie und Präsident dieser Universität Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Eqlid, Fars, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rasoul Jalili ist Mitglied des Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace), einer in der Sanktionsliste der Union aufgeführten Organisation. In dieser Funktion ist er an der Entwicklung von Zensur- und Überwachungsinstrumenten und am Sharif Opening Plan beteiligt, einem gestaffelten System für den Internetzugang in Iran, das Einzelpersonen aufgrund ihres beruflichen und sozialen Status diskriminiert. Der SCC ist auch für die Koordinierung der Zugangsbeschränkungen zum Internet zuständig, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offenen und kostenlosen Informationen zu beschränken. Durch seine Funktion im SCC verletzt Rasoul Jalili das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung der Bevölkerung Irans. Rasoul Jalili ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran und steht in Verbindung mit dem Supreme Council of Cyberspace, einer Organisation, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. 29.1.2026 257. Masoud MOSADEGH مسعود مصدق alias Masoud MOSSADEGH alias Masoud MOSADDEQ Funktion: Brigadegeneral, Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF-Sondereinheiten) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Masoud Mosadegh ist Befehlshaber der Sondereinheiten der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF-Sondereinheiten). Die LEF-Sondereinheiten wurden mehrfach eingesetzt, um friedliche Proteste gewaltsam zu unterdrücken, wobei Zivilisten getötet und verletzt werden. Dazu kam es auch bei den landesweiten Protesten in Iran, die im Dezember 2025 begannen. Masoud Mosadegh ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 29.1.2026 258. Mohsen EBRAHIMI محسن ابراهیمی Funktion: Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte zur Terrorismusbekämpfung (NOPO) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohsen Ebrahimi ist Befehlshaber der iranischen Sondereinsatzkräfte zur Terrorismusbekämpfung (NOPO), einer in der Sanktionsliste der Union aufgeführten Organisation. Die NOPO sind eine Unterabteilung der Sondereinsatztruppe der Strafverfolgungskräfte Irans (LEF). Bei den NOPO handelt es sich um eine hervorragend ausgebildete Spezialeinheit, die oft