Beschluss (EU) 2025/1167 der Kommission vom 29. November 2024 über die staatliche Beihilfe SA.50952 (2022/C) (ex 2018/FC) Deutschlands zugunsten der DB Cargo (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8610)

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Arbeiten ermöglichen würden. Ein anderer Schwerpunkt dieser Initiativen sei die weitere Umsetzung des integrierten Leistungsmanagements und die Neugestaltung der Kundenschnittstelle, d. h. die Einführung von Standards, die die derzeit große Zahl individueller Lösungen ersetzen und gleichzeitig den jeweiligen Kundenanforderungen gerecht werden sollten. Deutschland ist der Auffassung, dass solche Initiativen zu einer Verringerung des erforderlichen Personals von DB Cargo um mehr als 200 Vollzeitäquivalente im Vergleich zum Juli 2023 führen würden (ca. 18 % der betrachteten Abteilungen ohne den Anteil für den kombinierten Verkehr). (239) Deutschland erläutert ferner, dass die neue Strategie für jedes DB Cargo-Teilsegment im kombinierten Verkehr zu weiteren Senkungen der produktionsbezogenen Gemeinkosten und der Gemeinkosten des Control Tower führen werde. Deutschland ist der Auffassung, dass insgesamt mit einer Verringerung der Produktionsgemeinkosten von DB Cargo um ca. 130 Vollzeitäquivalente und um etwa 155 Vollzeitäquivalente im Control Tower zu rechnen sei (beide Zahlen ergänzen die in den vorstehenden Abschnitten genannten Zahlen). Rund 50 % dieses Personalabbaus bei DB Cargo würden auf der Ebene der Tochtergesellschaften erfolgen. Auf dieser Grundlage ist Deutschland der Auffassung, dass durch die Verringerung der Gemeinkosten und die Straffung der Verfahren erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden könnten. Tabelle 16 Auswirkungen der hinsichtlich der produktionsbezogenen Gemeinkosten und der Gemeinkosten des Control Tower im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Maßnahmen auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo EBIT-Effekte (in Mio. EUR) Segmenttyp Transformationsmaßnahme 2024 2025 2026 2027 2028 ff Produktionsbezogene Gemeinkosten und Gemeinkosten des Control Tower Planung und Dispatching […] […] […] […] […] Wartung […] […] […] […] […] Control Tower […] […] […] […] […] Kapselung des kombinierten Verkehrs […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 38. 4.1.4.1.1.9. Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans als Reaktion auf zusätzliche eingetretene Risiken (240) Deutschland erläutert, dass zwischen 2023 und 2024 eine Reihe von Risiken eingetreten seien, die im Rahmen eines erweiterten Transformations- und Umstrukturierungsplans mit Gegenmaßnahmen minimiert werden sollen. Zu den eingetretenen Risiken, denen begegnet werden soll, gehören die in den Bundeshaushalten fixierten Reduzierungen bei den Förderprogrammen für den Schienengüterverkehr, Warnstreiks von Triebfahrzeugführern, negative Volumenentwicklungen, Personal- und Faktorkostensteigerungen sowie Verzögerungen bei der Umsetzung von Transformationsmaßnahmen. 4.1.4.1.1.9.1. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 32: Erheblicher Personalabbau als Reaktion auf negative Volumentrends (241) Deutschland erläutert, dass der Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 2. Oktober 2024 (Erwägungsgrund 186) DB Cargo ermögliche, den Anstieg der Personalkosten aufgrund der neuen Tarifverträge auszugleichen. Die vereinbarte Vollzeitmitarbeiterzahl widerspiegele i) die Entscheidung über und Umsetzung von zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen des Transformationsplans, ii) die Verringerung der Transportvolumina und iii) ein Programm zur Verringerung der Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter mit der Bezeichnung „Together Strong“, das von der DB AG ins Leben gerufen wurde, um die Verwaltungsstellen in den Bereichen Finanzen, IT und HR abzubauen (das Programm wird von DB Cargo zusätzlich zu den bereits im Transformationsplan enthaltenen Maßnahmen zur Verringerung der Beschäftigtenzahl durchgeführt). 4.1.4.1.1.9.2. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 33: Faktorkostensenkung als Reaktion auf negative Volumentrends (242) Deutschland erklärt, dass DB Cargo mehrere Gegenmaßnahmen umsetzen werde, die sich unmittelbar auf die Materialkosten auswirken würden. Dazu gehörten i) die Anpassung der Wartungspläne sowie der Haltezyklen an die verringerten Transportvolumina, ii) die Stornierung aller Forschungs- und Entwicklungsprojekte für die Digitalisierung von Prozessen und Vermögenswerten mit Amortisationszeiträumen von mehr als drei Jahren und iii) die Beschleunigung der Portfoliooptimierung im kontinentalen kombinierten Verkehr und im Ganzzugverkehr. 4.1.4.1.1.9.3. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 34: Einmalige Auswirkungen auf das Nettoergebnis im Jahr 2024 als Reaktion auf negative Volumentrends (243) Deutschland erklärt, dass 2024 einige einmalige positive Auswirkungen auf das operative Ergebnis und das Nettoergebnis erzielt worden seien. Dazu gehörten i) der Verkauf nicht mehr verwendbarer Container aus dem eingestellten DB-Cargo-Geschäft in Russland, ii) der Abbau von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen und iii) das Abwracken von […] Güterwaggons im Segment des intermodalen Verkehrs. Darüber hinaus wies DB Cargo im Jahr 2024 auch eine einmalige Verringerung der Kosten der von DB Energie bezogenen Traktionsenergie um 51 Mio. EUR zu aktuellen Preisen aus. 4.1.4.1.1.9.4. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 35: Steigerung der Wartungsproduktivität bei DB Cargo (244) Deutschland erläutert, dass DB Cargo ein Produktivitätssteigerungsprogramm umsetze, das sich auf die innerbetriebliche Lokomotiven- und Wagenwartung konzentriere. Bei dem Programm handele es sich um einen Kostensenkungsplan, der auf die Wartungsinfrastruktur sowie auf Material- und Personaleffizienz ausgerichtet sei und bis 2026 zu Kostensenkungen in Höhe von 25 Mio. EUR und bis 2030 zu Kostensenkungen in Höhe von 100 Mio. EUR führen solle. 4.1.4.1.1.9.5. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 36: Interne Dienste des DB-Konzerns und Senkung der Traktionsenergiekosten (245) Deutschland erklärt, dass der Energieversorger des DB-Konzerns, DB Energie, aufgrund eines allgemeinen Rückgangs der Energiekosten in Deutschland in der Lage sei, seine Marktpreise für Traktionsenergie im Zeitraum 2025 bis 2030 zu senken. Darüber hinaus würden die Preise des internen IT-Dienstleisters der DB AG (DB Systel) gesenkt werden. Die Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Schaffung digitaler Dienste dürfte zu einer erheblichen Produktivitätssteigerung führen. 4.1.4.1.1.9.6. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 37: Abschreibungen und Investitionskürzungen (246) DB Cargo habe die Investitionsbudgets für die Jahre bis 2030 überprüft und sie auf ein Minimum reduziert. Die geringeren Investitionsausgaben würden zu einer Verringerung der Abschreibungskosten von DB Cargo führen. Die Annahmen für die Nutzungsdauer von Lokomotiven und Waggons würden hinsichtlich der Abschreibung an die derzeitige Nutzungsdauer der Fahrzeugflotte angepasst. 4.1.4.1.1.9.7. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 38: Sale-and-Lease-back von Lokomotiven (247) Deutschland erklärt, dass DB Cargo […] Lokomotiven verkaufen und rückmieten werde, was pro Lokomotive ca. […] EUR an stillen Reserven generieren würde. 4.1.4.1.1.9.8. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 39: Leasing statt Kauf von Lokomotiven (248) Deutschland macht geltend, dass DB Cargo anstelle eines Kaufs von […] Lokomotiven diese leasen werde, um flüssige Mittel zu sparen und das Geschäftsmodell durch eine zeitliche Streuung der Leasingkosten solcher Lokomotiven flexibler zu gestalten. 4.1.4.1.1.9.9. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 40: Optimierung des Betriebskapitals (249) Deutschland erklärt, dass DB Cargo Forderungen in Höhe von […] EUR bis Ende 2024 verkaufen werde, um den Barmittelbestand zu erhöhen und die Verbindlichkeiten zu begrenzen. 4.1.4.1.1.9.10. Umstrukturierungsplan – Maßnahme 41: Preiserhöhungen im Einzelwagensegment (250) Deutschland erklärt, dass DB Cargo ab 2026 bei seinen Kunden eine zusätzliche Zahlungsbereitschaft im Einzelwagensegment entwickeln werde. Das Unternehmen werde auch die Auswirkungen reduzierter Beihilfen zu den Trassenkosten und zum Rangiersystem, die ab 2027 den gesamten Schienengüterverkehrssektor in Deutschland betreffen, weitergeben. 4.1.4.1.1.10. Gesamtwirkung der Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo (251) Tabelle 17 zeigt die erwarteten finanziellen Auswirkungen der wichtigsten Maßnahmen des Transformationsplans auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo für die angegebenen Zeiträume. Tabelle 17 Gesamtwirkung der im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Maßnahmen auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo EBIT-Effekte (in Mio. EUR) Segmenttyp Transformationsmaßnahme 2024 2025 2026 2027 2028 ff Einzelwagen Netzoptimierung durch Entwurfsprüfung […] […] […] […] […] Maßnahmen zur Optimierung der Gesamtproduktion mit Auswirkungen auf den Einzelwagenverkehr […] […] […] […] […] Qualitätsverbesserung und Anpassung der Grundpreise […] […] […] […] […] Ganzzug Logistiklösungen und Portfoliooptimierung […] […] […] […] […] Steigerung der Robustheit der Produktion (einschl. neuer Tarifverträge) […] […] […] […] […] Qualitätsverbesserung und Anpassung der Grundpreise […] […] […] […] […] Kombinierter Seeverkehr Produktionsmodell/Terminal-Zentrum Maschen […] […] […] […] […] Gekapselte Produktion und Neugestaltung des Netzes […] […] […] […] […] Verringerung der Verwaltungsgemeinkosten in allen Gesellschaften mit kombiniertem Seeverkehr (DB Cargo AG, TFG, DBIS) […] […] […] […] […] Portfoliooptimierung und Preiserhöhung […] […] […] […] […] Kombinierter Landverkehr Gekapselte Produktion […] […] […] […] […] und Spediteursgeschäft Verringerung der Verwaltungsgemeinkosten im kombinierten Landverkehr […] […] […] […] […] Neudimensionierung des Kombiverkehrsnetzes (Portfoliooptimierung) und Preiserhöhung […] […] […] […] […] Europäische Tochtergesellschaften Portfoliooptimierung […] […] […] […] […] Kostensenkung […] […] […] […] […] Operative Effizienz: […] […] […] […] […] Verwaltungs-gemeinkosten Überprüfung der IT-Landschaft mit dem Ziel einer stärkeren Vereinheitlichung […] […] […] […] […] Verringerung von Büroflächen mit vergleichsweise hohen Nebenkosten […] […] […] […] […] Abbau gemeinsamer strategischer und Marketingaktivitäten mit der DB AG […] […] […] […] […] Digitalisierung und Automatisierung manueller Finanzprozesse […] […] […] […] […] Anpassung der Größe der Abteilungen für Angebotsmanagement und Servicedesign […] […] […] […] […] Harmonisierung der Strukturen von DB Cargo und inländischer Vertriebsgesellschaften […] […] […] […] […] Anpassung der Größe von Verwaltungsstrukturen […] […] […] […] […] Senkung sonstiger Verwaltungskosten […] […] […] […] […] Produktions-gemeinkosten Planung und Dispatching […] […] […] […] […] Wartung […] […] […] […] […] Control Tower […] […] […] […] […] Kapselung des kombinierten Verkehrs […] […] […] […] […] Gesamt […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seiten 38 und 39. (252) Die folgende Tabelle zeigt die erwarteten finanziellen Auswirkungen der weiteren zu bewertenden Maßnahmen für DB Cargo aufgrund von Risiken, die in den Jahren 2023 und 2024 eingetreten sind (siehe Erwägungsgrund 240). Tabelle 18 Gesamtwirkung der im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Gegenmaßnahmen auf die EBIT-Prognosen im Basisszenario von DB Cargo EBIT-Wirkung der im Basisszenario enthaltenen Gegenmaßnahmen 2025 2026 2027 2028 2029 2030 EBIT-Basisfall 2023 […] […] […] […] […] […] Δ Eingetretene Risiken insgesamt […] […] […] […] […] […] Gegenmaßnahmen insgesamt […] […] […] […] […] […] 1. Gegenmaßnahmen gegen den negativen Volumentrend […] […] […] […] […] […] — Mitarbeiterzahl unterhalb des früheren Basisszenarios […] […] […] […] […] […] — Materialkosten für Gegenmaßnahmen […] […] […] […] […] […] — Steigerung der Wartungsproduktivität […] […] […] […] […] […] — Weitere Kostenoptimierung des Einzelwagennetzes ab 2029 […] […] […] […] […] […] — Verringerung des Beitrags des Konzerns, der Preise für Traktionsenergie und der Preise für IT-Dienstleistungen […] […] […] […] […] […] 2. Verringerung der Abschreibung durch Verringerung der Investitionen und Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsdauer von Lokomotiven und Waggons […] […] […] […] […] […] 3. Spezifische Preiserhöhung für Einzelwagenverkehr im Jahr 2026 und Weitergabe des Preiseffekts oder verringerter Bundesbudgets für Förderprogramme ab 2027 […] […] […] […] […] […] 4. Erhöhung des Anteils der Vergabe von Unteraufträgen im Ganzzugsegment, einschließlich Verkauf von […] Lokomotiven im Zeitraum 2025/2026 […] […] […] […] […] […] 5. Sale-and-Lease-back von […] Lokomotiven […] […] […] […] […] […] 6. Leasing statt Kauf von […] Lokomotiven […] […] […] […] […] […] 7. Optimierung des Betriebskapitals […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 44. 4.1.4.2. Finanzierung des Umstrukturierungsplans (253) Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans und der damit verbundenen Kosten erfolge in erster Linie aus privaten Quellen (Eigenbeitrag) und nur teilweise durch Finanzierung aus staatlichen Beihilfen. (254) Die Umstrukturierungskosten und die oben genannten Finanzierungsquellen werden in den folgenden Abschnitten beschrieben. 4.1.4.2.1. Umstrukturierungskosten (255) Die Umstrukturierungskosten von DB Cargo belaufen sich auf insgesamt 4 187 Mio. EUR, wie in Tabelle 19 zusammengefasst, die sich wie folgt zusammensetzen: a) Betriebsverluste: Deutschland weist darauf hin, dass DB Cargo zwischen 2022 und 2024 Betriebsverluste erwirtschaften werde, und zwar 858 Mio. EUR im Jahr 2022, 584 Mio. EUR im Jahr 2023 und voraussichtlich 472 Mio. EUR im Jahr 2024 (87), die in etwa die Hälfte der Umstrukturierungskosten ausmachen würden. b) Sonstige Umstrukturierungskosten: Während des Umstrukturierungszeitraums würden DB Cargo auch andere Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung oder Betriebskosten entstehen, die nicht durch die erwarteten Einnahmen während der Durchführung des Umstrukturierungsplans gedeckt seien und die für den erfolgreichen Abschluss des Umstrukturierungsplans erforderlich seien, wie z. B.: a) Beraterkosten, Arbeitskosten und mitarbeiterbezogene Zahlungen der DB-Cargo-Tochtergesellschaften und Kosten im Zusammenhang mit der Verlagerung von Geschäften auf Tochtergesellschaften von DB Cargo sowie b) sonstige Investitionsausgaben im Investitionsplan trotz der geplanten Reduzierung des Betrags, Betriebskapital, Refinanzierungskosten für fällig werdende Darlehen und Betriebskosten. 4.1.4.2.2. Finanzierungsquellen für die Umstrukturierungsmaßnahmen 4.1.4.2.2.1. Umstrukturierungsbeihilfe (256) Deutschland nennt die Beträge, die DB Cargo im Rahmen des GAV zur Deckung von Betriebsverlusten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt wurden, als Quellen für finanzielle Unterstützung zu den Umstrukturierungskosten, d. h. 858 Mio. EUR im Jahr 2022, 584 Mio. EUR im Jahr 2023 und 472 Mio. EUR im Jahr 2024 (88), in Höhe von insgesamt 1 914 Mio. EUR. 4.1.4.2.2.2. Eigenbeitrag des Begünstigten (257) Deutschland nennt die folgenden Hauptquellen für den Beitrag von DB Cargo zu den Umstrukturierungskosten und weist darauf hin, dass Finanzinstrumente, die als Quellen für die konzerninterne Finanzierung der Umstrukturierungskosten dienen, voraussichtlich zu Marktbedingungen an die DB Cargo AG ausgegeben und alle innerhalb des Umstrukturierungszeitraums bereitgestellt werden würden, um zur wirksamen Finanzierung des Umstrukturierungsplans beizutragen (89): a) 842 Mio. EUR an nachrangigen konvertierbaren Darlehen, die vom 15. November 2024 bis einschließlich 31. Dezember 2026 zur Verfügung stehen (90), bestehend aus: a) am 15. November 2024 nachrangige Wandeldarlehen in Höhe von insgesamt 218 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2031, b) am 1. April 2025 nachrangige Wandeldarlehen in Höhe von insgesamt 110 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2031, c) 2025 nachrangige Wandeldarlehen in Höhe von insgesamt 83 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2031, d) am 1. Dezember 2026 nachrangige Wandeldarlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2031, e) 2026 nachrangige Wandeldarlehen in Höhe von insgesamt 116 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2031. Diese Darlehen dürfen ausschließlich zur Refinanzierung bestehender Kreditverträge zwischen den Vertragsparteien verwendet werden (91). Der Zinssatz für ausgezahlte Tranchen entspricht (92): i) dem EUR-Swapsatz für fünf Jahre (2,275 % ab Mitte November 2024) (93); ii) zuzüglich des Spreads, der sich aus den Marktbedingungen für die Refinanzierung des Kreditgebers (im September 2024 lag der Spread für Ziehungen in EUR bei […] % jährlich) und der ermittelten Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers ergibt (der Kreditnehmer wird derzeit vom Kreditgeber mit „[…]“ bewertet). Ratings werden in der Regel jährlich überprüft und angepasst; und iii) zuzüglich einer Marge von […] % pro Jahr, welche die Nachrangigkeit der Darlehen widerspiegelt. Diese Marge wurde aus einem Vergleich der Marktbewertung der 2029 fälligen nachrangigen Anleihe des DB-Konzerns mit den Fälligkeitsvergleichen vorrangiger Baranleihen des DB-Konzerns abgeleitet. Folglich beläuft sich der geltende Zinssatz auf Jahresbasis derzeit auf […] %. Darüber hinaus können die Darlehen von DB Cargo nur verwendet werden, wenn die Umsetzung des Umstrukturierungsplans zum Zeitpunkt der Antragstellung gewährleistet ist. Dies bedeutet insbesondere, dass DB Cargo folgende Finanzkennzahlen erreicht (94): […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Nach diesen Kreditvereinbarungen ist der Kreditgeber (DB AG) jederzeit berechtigt, eine oder mehrere ausstehende Tranchen oder Beträge ausstehender Tranchen durch Zuweisung der Kapitalrücklage von DB Cargo in Eigenkapital umzuwandeln, sofern DB Cargo in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren einen positiven Jahresüberschuss erwirtschaftet hat, und zwar bis zum Doppelten des kumulierten Jahresüberschusses seit dem 1. Januar 2025, wovon bereits in Eigenkapital umgewandelte Beträge abgezogen werden müssen (95). Schließlich ist der Kreditnehmer nicht berechtigt, Dritten (mit Ausnahme des Kreditgebers und der Deutschen Bahn Finance GmbH) Darlehen oder andere Finanzdienstleistungen bereitzustellen (96). f) Von der DB AG bereits bereitgestellte und unterzeichnete Kreditlinienfazilität in Höhe von 325 Mio. EUR, verfügbar vom 1. August 2024 bis einschließlich 31. Dezember 2026 (97). Der anwendbare Zinssatz für die einzelne Inanspruchnahme wird auf der Grundlage des Interbankenzinssatzes (z. B. Euribor, 6 Monate, 2,743 %, Stand Mitte November 2024, auf jährlicher Basis) (98) berechnet, der für den vereinbarten Zinszeitraum zum Zeitpunkt des Kreditantrags gilt (die Reuters-Marktdaten), zuzüglich einer Marge, die sich nach den Marktbedingungen (derzeit […] % pro Jahr bei Ziehungen in EUR) für die Refinanzierung des Kreditgebers und die ermittelte Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers bestimmt. Der Kreditnehmer wird derzeit vom Kreditgeber mit „[…]“ bewertet. Ratings werden in der Regel jährlich überprüft und angepasst. Folglich beläuft sich der geltende Zinssatz, beispielsweise für Beträge mit sechsmonatiger Laufzeit, derzeit auf […] % jährlich. Nach diesem Kreditvertrag ist DB Cargo nicht berechtigt, Dritten (mit Ausnahme des Kreditgebers und der Deutschen Bahn Finance GmbH) Darlehen oder andere Finanzdienstleistungen bereitzustellen (99). Darüber hinaus verpflichtet sich DB Cargo, die vorherige Zustimmung der Kreditausschüsse der DB AG für die folgenden geschäftspolitischen Entscheidungen einzuholen (100): a) sofern DB Cargo zum maßgeblichen Zeitpunkt die Kreditlinie von 250 Mio. EUR oder weniger in Anspruch genommen hat: i) Investitions- und Veräußerungsprojekte, die nicht Teil der derzeitigen mittelfristigen Geschäftsplanung sind und sich auf insgesamt mehr als 10 Mio. EUR pro Projekt belaufen, und ii) Übernahme anderer künftiger Verpflichtungen, die nicht Teil der derzeitigen mittelfristigen Geschäftsplanung sind, in Höhe von insgesamt mehr als 10 Mio. EUR pro Projekt. b) sofern DB Cargo zum maßgeblichen Zeitpunkt die Kreditlinie von 250 Mio. EUR in Anspruch genommen hat: i) Investitions- und Veräußerungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 5 Mio. EUR pro Projekt, und ii) Übernahme weiterer künftiger Verpflichtungen in Höhe von mehr als 5 Mio. EUR pro Projekt. c) Im Fall von Sale-and-Lease-back-Projekten verpflichtet sich die DB Cargo, die Marktbedingungen durch den Kreditgeber überprüfen zu lassen. Schließlich unterliegt die Bereitstellung der Kreditlinienfazilität der Voraussetzung, dass sich DB Cargo verpflichtet, sicherzustellen, dass die folgenden Finanzkennzahlen eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung einer Kennzahl zu verhindern. Wird eine Kennzahl überschritten, hat der Kreditgeber das Recht, den Kreditvertrag zu kündigen (101). […] […] […] […] […] […] […] […] b) Von der DB AG bereits bereitgestellte und unterzeichnete temporäre Kreditlinie in Höhe von 434 Mio. EUR, zu Marktbedingungen verfügbar vom 1. August 2024 bis einschließlich 31. März 2025 (102). Der anwendbare Zinssatz wird auf der Grundlage des Interbankenzinssatzes berechnet, der für die vereinbarte Zinsperiode (z. B. Euribor, 6 Monate, 2,743 % Mitte November 2024, auf Jahresbasis) (103) zum Zeitpunkt des Kreditantrags gilt (auf der Grundlage von Echtzeit-Marktdaten von Reuters) zuzüglich einer Marge, die sich nach den Marktbedingungen (derzeit […] % jährlich bei Ziehungen in EUR) für die Refinanzierung des Kreditgebers und die ermittelte Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers bestimmt (104). Der Kreditnehmer wird derzeit mit dem Rating „[…]“ bewertet. Ratings werden in der Regel jährlich überprüft und angepasst. Folglich beläuft sich der geltende Zinssatz, beispielsweise für Beträge mit sechsmonatiger Laufzeit, auf […] % jährlich zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission. DB Cargo verpflichtet sich, bis zur vollständigen Rückzahlung aller im Rahmen dieser Kreditlinien ausstehenden Kreditbeträge gegenüber anderen Gläubigern keine Sicherheit zu leisten, insbesondere nicht in Form von Belastungen der eigenen gegenwärtigen oder künftigen Vermögenswerte, es sei denn, der Kreditgeber stimmt der Gewährung solcher Garantien vorab schriftlich zu (105). c) [460-560] Mio. EUR an Veräußerungen, die bis 2026 durchzuführen sind (wie in den Erwägungsgründen 305 Buchstabe a und 318 beschrieben), wozu Folgendes gehört: a) der erwartete Verkauf von Vermögenswerten (Lokomotiven) aufgrund eines gestiegenen Anteils von Unteraufträgen für Ganzzüge mit einem Gesamtwert von rund […] Mio. EUR in den Jahren 2025 bis 2026, b) der gepla