Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1167 der Kommission vom 29. November 2024 über die staatliche Beihilfe SA.50952 (2022/C) (ex 2018/FC) Deutschlands zugunsten der DB Cargo (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8610)

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Quellenkennung: 32025D1167. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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nun systematisch branchenspezifische Dienstleistungen in den Lieferketten seiner Kunden anbiete. Dabei handele es sich um Logistiklösungen, die im Wesentlichen einen Schienenverkehrsdienst umfassen, den sie durch zusätzliche Module ergänzen (z. B. Straßenverkehr, Lagerhaltung und andere individuelle Logistikdienste). (179) Der Bereich des Einzelwagenverkehrs, der ein Schlüsselelement des heutigen Schienengüterverkehrs in Deutschland und Europa sei, könne angesichts der derzeitigen allgemeinen Rahmenbedingungen nicht als rein kommerzielles Netz mit lückenloser Abdeckung betrieben werden. Daher und mit der Umsetzung des Transformationsplans von DB Cargo gehe Deutschland davon aus, dass der Einzelwagenverkehr unter Berücksichtigung der im Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittel zu einem angebotsorientierten, standardisierten und widerstandsfähigen Netz flexibler Güterverkehrsoptionen weiterentwickelt werde und voraussichtlich deutlich kosteneffizienter organisiert werde. Deutschland macht ferner geltend, dass die Effizienz des Systems mittel- und langfristig auch durch neue Technologien wie die digitale automatische Kupplung (DAK) gesteigert werde. (180) Ferner vertritt Deutschland die Ansicht, dass der kombinierte Verkehr der Markt der Zukunft im Schienengüterverkehr sei. Deutschland erklärt, dass DB Cargo, um einen wettbewerbsfähigen Dienst anbieten zu können, zudem beabsichtige, zukünftig Strukturmaßnahmen umzusetzen. (181) Darüber hinaus erklärt Deutschland, dass DB Cargo im Rahmen des Transformationsplans in moderne Multisystem-Lokomotiven und neue Fahrzeugtechnologien investieren werde. Aufgrund der Fortschritte bei der Digitalisierung und Automatisierung geht Deutschland davon aus, dass DB Cargo auch in der Lage sein werde, Prozesse im Schienenverkehr, d. h. Zugbildung, Pflege und Wartung von Waggons, weitaus wirksamer und schneller durchzuführen und dadurch die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (182) Deutschland weist darauf hin, dass DB Cargo anstrebe, auf der Grundlage moderner, den Kundenanforderungen entsprechender Transportausrüstung in der Lage zu sein, sich stärker in die Logistikketten der Kunden zu integrieren. Deutschland erklärt, dass DB Cargo daher die Entwicklung seiner Güterwaggons intensiv vorantreibe. (183) Deutschland erklärt, dass DB Cargo durch die Konzentration auf Digitalisierung, Kostenoptimierung und Nachhaltigkeit sowohl die derzeitigen Schwierigkeiten überwinden als auch die eigene Zukunft als führender Akteur auf dem europäischen Schienengüterverkehrsmarkt sichern wolle. Deutschland macht daher geltend, dass die im Transformationsplan skizzierten strategischen Initiativen einen klaren Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität durch langfristige Stabilität und Wachstum bieten würden. 4.1.4.1.1.2.   Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans von DB Cargo (184) Deutschland erklärt, dass DB Cargo einen Umstrukturierungsplan eingeleitet habe, der durch radikale Änderungen innerhalb des Produktionssystems, die Auflösung von Verflechtungen zwischen Segmenten, Maßnahmen zur Portfoliooptimierung, die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen anstelle von Inhouse-Geschäften und grundlegend angepasste Ressourcenanforderungen gekennzeichnet sei. (185) Deutschland weist ferner darauf hin, dass die Einzelmaßnahmen des Umstrukturierungsplans speziell für die Segmente Einzelwagen, Ganzzüge sowie die jeweiligen See- und Landverkehrsbereiche und die Frachtführer des kombinierten Verkehrs entwickelt worden seien. Darüber hinaus wurden zusätzliche übergreifende Umstrukturierungsmaßnahmen erarbeitet, die die europäischen Tochtergesellschaften, die Verwaltungs- und Produktionsgemeinkostenstrukturen und den Control Tower (85) betreffen. (186) In diesem Zusammenhang erklärt Deutschland, dass DB Cargo die gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen über einen Interessensausgleich mit den Arbeitnehmervertretern im Hinblick auf die Senkung der Personalkosten abgeschlossen habe, die sich nach zwischenzeitlich wirksam gewordenen Lohnerhöhungen noch immer auf über 100 Mio. EUR jährlich beliefen. Am 2. Oktober 2024 erzielte der Vermittlungsausschuss ein gemeinsames Ergebnis und einigte sich auf einen Personalabbau von 4 582 Vollzeitbeschäftigten (ca. 25 % der Belegschaft) bis zum 31. Dezember 2026 im Vergleich zum Dezember 2023 und eine weitere Verringerung um 361 Vollzeitbeschäftigte bis Dezember 2029, was zu einem Gesamtabbau von 4 943 Vollzeitbeschäftigten (ca. 27 % der Belegschaft) führt. Deutschland weist ferner darauf hin, dass DB Cargo den Schwerpunkt zunächst auf den kombinierten Verkehr, die Gemeinkosten in Verwaltung und Produktion sowie die Gemeinkosten des Control Tower gelegt habe, und erklärt, dass zukünftig die besondere Konzentration von DB Cargo den in den folgenden Abschnitten dargelegten Maßnahmen des Umstrukturierungsplans, insbesondere in Bezug auf den Einzelwagen- und Ganzzugverkehr, auch mit Auswirkungen auf den Personalabbau, gelten werde. Tabelle 10 Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, 2. Oktober 2024: Abbau von VZÄ bei DB Cargo AG VZÄ JAHRESENDE 2023 JAHRESENDE 2024 JAHRESENDE 2025 JAHRESENDE 2026 JAHRESENDE 2027 JAHRESENDE 2028 JAHRESENDE 2029 Betriebspersonal (Triebfahrzeugführer, Rangierer usw.) […] […] […] […] […] […] […] Wartung […] […] […] […] […] […] […] Gemeinkosten der Produktion einschl. Control Tower […] […] […] […] […] […] […] Gemeinkosten Verwaltung (einschl. IT) […] […] […] […] […] […] […] DB Cargo AG […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 29. 4.1.4.1.1.3.   Im Einzelwagensegment gemäß dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Maßnahmen (187) Deutschland erläutert, dass der Einzelwagenverkehr bei DB Cargo die landesweite Abholung und Auslieferung einzelner Waggons und Waggongruppen von verschiedenen Versendern umfasse. Nach der Abholung würden die Waggons in mehreren Stufen zu Langstreckenzügen zusammengestellt. Anschließend, vor der endgültigen Auslieferung der Waren, müssten die Langstreckenzüge wieder in Einzelwaggons aufgelöst und/oder Zubringerzügen zugeordnet werden. Der hochkomplexe Bündelungsprozess erfordere umfangreiche Infrastrukturressourcen sowie manuelle Abläufe und Managementkapazitäten für Planung und Einsatz. (188) Deutschland weist ferner darauf hin, dass der Einzelwagenverkehr bei kleinen und mittelgroßen Transporten als nachhaltigere Alternative zur direkten Konkurrenz, dem Transport per Lkw, angesehen werde. Die Umstrukturierung des eigenen Produktions- und Geschäftsmodells sowie staatliche Beihilferegelungen seien notwendig, um den systemischen Nachteil des Einzelwagenverkehrs gegenüber dem Lkw-Verkehr zu überwinden und einen umweltfreundlicheren Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße zu gewährleisten. Deutschland macht daher geltend, dass die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans für DB Cargo im Einzelwagenverkehr darauf abzielten, die Anforderungen an die langfristige Rentabilität zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs zu steigern. 4.1.4.1.1.3.1.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 1: Netzoptimierung des Einzelwagensegments durch Entwurfsprüfung (189) Deutschland erklärt, dass das übergeordnete Ziel der Neugestaltung des Einzelwagennetzes a) die radikale Vereinfachung und Verbesserung der Robustheit der Produktion und b) die daraus resultierende Standardisierung des kommerziellen Angebots sei. (190) Für das künftige Produktionsmodell gibt Deutschland an, dass Personal und Ausrüstung für das Einzelwagensegment eingesetzt würden, was im Vergleich zur heutigen integrierten Produktion von Einzelwagen, Ganzzügen und kombiniertem Verkehr eine radikale Veränderung darstelle. Deutschland geht davon aus, dass diese Umstrukturierungsmaßnahme zu einer höheren Robustheit/Resilienz führen, die Qualität erhöhen und Kosteneinsparungen ermöglichen werde, die die Synergien einer integrierten Produktion überträfen, d. h. Senkung der Stornierungsgebühren und Steigerung der Ressourceneffizienz (da z. B. weniger Lokomotiven gebraucht würden). Darüber hinaus macht Deutschland geltend, dass sich die künftige Gestaltung des DB-Cargo-Netzes darauf konzentrieren werde, die Frequenzen auf langen Strecken zu erhöhen, kürzere Verbindungen zu konsolidieren und eine flexiblere Streckenführung von Waggons zu ermöglichen, d. h. eine bessere Verteilung der Fixkosten und eine Verringerung der Zahl der Zielorte. (191) Deutschland weist ferner darauf hin, dass das kommerzielle Angebot zunehmend standardisiert werde, um individuelle, kundenspezifische Anfragen zu minimieren. Deutschland macht ferner geltend, dass in Verbindung mit der Beseitigung der Notwendigkeit einer kundenspezifischen Priorisierung mit einem höheren Durchsatz an Rangierkapazitäten und einer drastischen Verringerung der Komplexität der Planung und des Dispatching gerechnet werde, d. h. dass die Gemeinkosteneffizienz steigen sollte. (192) Deutschland weist darauf hin, dass die Einführung des überarbeiteten Netzes voraussichtlich ab 2025 beginnen werde. 4.1.4.1.1.3.2.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 2: Maßnahmen zur Optimierung der Gesamtproduktion im Einzelwagensegment (193) Deutschland weist darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan neben der Neugestaltung des DB-Cargo-Netzes zwei übergeordnete Maßnahmen zur Optimierung der Produktion vorsehe, um die Kosten des Einzelwagenbetriebs zu optimieren: a) Die Überarbeitung der derzeitigen Zubringer- und Verteilungsdienstleistungen für Einzelwagen, d. h. die derzeit unwirtschaftlichen Dienstleistungen werden umgestaltet, verkleinert oder abgeschafft. Deutschland weist darauf hin, dass die Maßnahme bereits umgesetzt werde, wobei die ersten Auswirkungen sofort zu erwarten seien. b) Energiekosteneinsparungen durch den Einsatz von Dual-Mode-Lokomotiven anstelle weniger kraftstoffeffizienter, rein dieselbetriebener Lösungen. Deutschland weist darauf hin, dass mit positiven Auswirkungen dieser Maßnahme ab 2026 zu rechnen sei. 4.1.4.1.1.3.3.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 3: Qualitätsverbesserung des Einzelwagensegments und Maßnahmen zur Anpassung des Grundpreises (194) Deutschland weist darauf hin, dass diese Verbesserungen des Produktionsmodells zu Qualitätsverbesserungen beim Service für den Kunden führen würden (z. B. Erhöhung der Robustheit/Resilienz). Im Einklang mit diesen Qualitätsverbesserungen erklärt Deutschland, dass DB Cargo Preisanpassungen mit dem Ziel aushandele, i) den derzeitigen Anstieg der Transportkosten besser abzudecken und ii) die Bereitschaft der Kunden, für Einzelwagenservices zu zahlen, stärker auszunutzen. Deutschland gibt an, dass diese Preisanpassungen tatsächliche Grundpreiserhöhungen zusätzlich zu den Faktorkostenkompensationen seien und bereits 2024 wirksam würden. 4.1.4.1.1.3.4.   Auswirkungen der für das Einzelwagensegment im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Maßnahmen auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo 4.1.4.1.1.4.   Im Ganzzugsegment gemäß dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Maßnahmen (195) Deutschland erläutert, dass Ganzzüge durch direkte Verbindungen von schienenseitigen Ladestellen zu schienenseitigen Entladestellen ohne Änderung der Zugzusammensetzung gekennzeichnet seien. Folglich sei eine ausreichende Kapazitätsauslastung im Fernverkehr der wichtigste Ertragstreiber bei Ganzzügen. Im Zusammenhang mit dem Ganzzugsegment weist Deutschland darauf hin, dass sich DB Cargo auf eine breite Netzabdeckung mit verschiedenen Verkehrsträgern, einschließlich komplexerer Logistiklösungen, konzentriere. Nachstehend werden die wichtigsten Maßnahmen des Umstrukturierungsplans für das Ganzzugsegment beschrieben; ihr Schwerpunkt ist der Übergang zum Betrieb als intelligenter Logistikdienstleister. 4.1.4.1.1.4.1.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 4: Ganzzugsegment – Logistiklösungen und Portfoliooptimierung (196) Deutschland macht geltend, dass sich der Umstrukturierungsplan von DB Cargo auf intelligente Logistiklösungen im Hinblick auf den Ganzzugverkehr (z. B. maßgeschneiderte Lösungen oder komplexer/grenzüberschreitender Verkehr) konzentrieren und die Umsetzung einer strukturierten Portfolio-Überprüfung anhand von zwei Schlüsselelementen realisieren werde: a) Veränderungen in den Produktionskonzepten, um sowohl Effizienz als auch Qualität in Bereichen zu steigern, in denen DB Cargo ein Alleinstellungsmerkmal bieten könne. b) Preisdifferenzierung mit angepassten Preisen für Kunden mit höherer Zahlungsbereitschaft und starker Abhängigkeit von Schienenverkehrsdiensten. In diesem Zusammenhang könnten ausgewählte Strecken und Kunden mit einfacheren Bedürfnissen (z. B. Punkt-zu-Punkt-Verkehr) eingestellt werden, um frei gewordene Ressourcen für komplexere/intelligentere Logistiklösungen (potenziell mit Partnern) zu nutzen, was zu höheren Margen führe. Deutschland macht geltend, dass DB Cargo im Allgemeinen nur Verkehr mit einer erwartbar positiven wirtschaftlichen Entwicklung fortsetzen werde. Deutschland weist ferner darauf hin, dass die Portfoliooptimierung sofort mit Wirkung ab 2024 umgesetzt werde. 4.1.4.1.1.4.2.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 5: Steigerung der Robustheit der Produktion im Ganzzugsegment (197) Deutschland erklärt, dass die Ganzzüge von DB Cargo derzeit aus einem integrierten Produktionssystem mit anderen Ganzzügen, dem kombinierten Verkehr und dem Einzelwagenverkehr zusammengestellt würden. Deutschland weist ferner darauf hin, dass die potenziellen Synergien einer integrierten Produktion bei DB Cargo oft nicht realisiert würden (z. B. aufgrund unvorhersehbarer Vorfälle wie kurzfristiger Infrastrukturbauarbeiten, technische Probleme, Nichtverfügbarkeit von Ressourcen), was zu höheren tatsächlichen Produktionskosten führe. (198) Deutschland erklärt, dass durch diese Maßnahme im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehen sei, den künftigen Betrieb von Ganzzügen mit speziellen Ressourcenzuweisungen (ähnlich der entsprechenden Maßnahme im Einzelwagenverkehr) von anderen Aktivitäten abzutrennen, um Abhängigkeiten zu minimieren und die Produktionsqualität zu verbessern. Darüber hinaus weist Deutschland darauf hin, dass im Rahmen des vorliegenden Umstrukturierungsplans klare und konsistente Eigentumsverhältnisse für Industrien, Kunden und Produkte festgelegt würden. (199) Deutschland erklärt ferner, dass die größere Robustheit (86) der Produktion durch die Umsetzung neuer Tarifverträge weiter beschleunigt werde, um die Flexibilität bei Schichtmodellen zu erhöhen. In der Tarifverhandlungsrunde 2023 hätten die DB AG und DB Cargo erreicht, dass die Gewerkschaft EVG einen wichtigen Beitrag zur Umgestaltung von DB Cargo leiste, indem durch eine Option für erweiterte Schichtmodelle für Lokomotivführer die Flexibilität von DB Cargo erhöht werde (bei diesen Modellen würden die Lokomotivführer (auf freiwilliger Basis) so eingeplant, dass sie in mehrtägigen Arbeitszyklen mit mehreren Ruhezeiten außerhalb ihres Wohnorts eingesetzt würden (wofür finanzielle Anreize gezahlt würden) und dann längere Ruhezeiten zu Hause verbringen könnten. Deutschland weist darauf hin, dass dies zu Produktivitätssteigerungen aufgrund von reduzierten Personalwechseln und der Möglichkeit führe, Triebfahrzeugführer unabhängig von ihrem ursprünglichen Standort einzusetzen. Deutschland plane, das überarbeitete DB Cargo-Produktionssystem spätestens 2025 umzusetzen. 4.1.4.1.1.4.3.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 6: Verbesserungen der Qualität des Ganzzugsegments und entsprechende Grundpreisanpassungen (200) Deutschland macht geltend, dass Qualitätsverbesserungen bei den Dienstleistungen für die DB-Cargo-Kunden (z. B. Erhöhung der Robustheit) Preisanpassungen rechtfertigten, die mit dem Ziel verhandelt würden, i) den derzeitigen Anstieg der Transportkosten besser abzudecken und ii) die Bereitschaft der Kunden, für qualitativ höherwertige Ganzzugservices zu zahlen, besser auszunutzen. Deutschland erklärt, dass diese Preisanpassungen durch DB Cargo tatsächliche Grundpreiserhöhungen zusätzlich zu den Faktorkostenkompensationen seien und bereits 2024 wirksam würden. 4.1.4.1.1.4.4.   Auswirkungen der für das Ganzzugsegment im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Maßnahmen auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo Tabelle 12 Auswirkungen der für das Ganzzugsegment im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Maßnahmen auf die EBIT-Prognosen von DB Cargo     EBIT-Effekte (in Mio. EUR) Segmenttyp Transformationsmaßnahme 2024 2025 2026 2027 2028 ff Ganzzug Logistiklösungen und Portfoliooptimierung […] […] […] […] […]   Steigerung der Robustheit der Produktion (einschließlich neuer Tarifverträge) […] […] […] […] […]   Qualitätsverbesserung und Anpassung der Grundpreise […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 31. 4.1.4.1.1.5.   Im Segment des kombinierten Verkehrs gemäß dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Maßnahmen (201) Deutschland erklärt, dass der kombinierte Verkehr durch die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger gekennzeichnet sei: so gelangten auf den Abhol- und Anlieferstrecken zu Terminals oder Häfen Lkw zum Einsatz, während auf den Langstreckenabschnitten dazwischen die Schiene genutzt werde. Ein Segment sei in drei Teilsegmente unterteilt: i) der kombinierte Seeverkehr umfasse die Beförderung von Containern zwischen Häfen und dem jeweiligen Hinterland, ii) der kombinierte Festlandsverkehr umfasse die Beförderung von Massengutcontainern, Sattelanhängern und Wechselaufbauten von Terminal zu Terminal und iii) der Transport durch Spediteure umfasse reine Traktionsdienste für dritte Eisenbahnunternehmen oder andere Spediteure. (202) Deutschland gibt an, dass die Akteure in den ersten beiden Segmenten entweder ein einzelnes Element der Wertschöpfungskette (Traktion, Terminalbetrieb, Betreiber) abdecken oder alle Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette als integrierter Betreiber anbieten würden. Deutschland erläutert ferner, dass DB Cargo sowohl die Position eines Betreibers im Seeverkehrssegment (mit seiner Tochtergesellschaft TFG) als auch jene eines Traktionsdienstleisters (nämlich DB Cargo selbst) einnehme. Für das Landverkehrssegment gibt Deutschland an, dass DB Cargo wiederum Traktionsdienstleister sei und darüber hinaus Anteile am Betreiber Kombiverkehr GmbH & Co. KG besäße (aber nicht über eine Kontrollmehrheit verfüge). In Bezug auf das Spediteursgeschäft gibt Deutschland an, dass DB Cargo reine Traktionsleistungen anbiete. (203) Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten Umstrukturierungsmaßnahmen für jedes dieser drei Teilsegmente dargelegt. 4.1.4.1.1.5.1.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 7: Veränderung des Teilsegments des kombinierten Seeverkehrs (204) Deutschland erklärt, dass Züge des kombinierten Verkehrs derzeit aus einem integrierten Produktionssystem mit Einzelwagen- und Ganzzugbetrieb hergestellt würden. Die Synergien aus dieser integrierten Produktion seien geringer als die daraus resultierende Komplexität, was zu störungsbedingten Qualitätsproblemen und einem höheren Ressourcenbedarf im Vergleich zu direkten Wettbewerbern führe (z. B. Verteidigungsgüter oder Kohlefracht im Einzelwagen- oder Ganzzugverkehr mit höherer Priorisierung als intermodale Fracht, was zu Verzögerungen im kombinierten Seeverkehr führe). Deutschland weist ferner darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan folglich zwei Maßnahmen umfasse, die DB Cargo umsetzen werde: a) Dem Seeverkehrssegment würden spezielle Ressourcen (Triebfahrzeugführer, Lokomotiven und Güterwaggons) zugewiesen, um die Produktionsqualität zu verbessern und die Zusammenstellung von Zügen zu ermöglichen, die zuvor wegen Nichtverfügbarkeit der Produktion storniert wurden. b) Am 2. Oktober 2024 erreichte der Vermittlungsausschuss eine Vereinbarung über die Änderung der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften des Unternehmens in Bezug auf den kombinierten Seeverkehr. Dadurch werde ein Produktivitätszuwachs in gleicher Höhe erreicht wie bei einer alternativen Umgestaltungsoption, die sich auf eine Verringerung des Angebots an Traktionsdienstleistungen durch DB Cargo und die Übertragung dieses Leistungsangebots auf in dieser Branche tätige Tochtergesellschaften mit mehr Flexibilität in ihren tariflichen Vereinbarungen stütze, was zu einer höheren Produktivität der Triebfahrzeugführer führen werde (z. B. Aufenthalt in einer Außenstelle, Sonderausgleich für Fahrzeiten). Deutschland erklärt ferner, dass DB Cargo durch den Abschluss dieser Vereinbarung im Oktober 2024 und die damit verbundenen neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die eine höhere Produktivität ermöglichen werden, in der Lage sein werde, die Anzahl der unternehmenseigenen Triebfahrzeugführer und der Control-Tower-Mitarbeiter sowie die produktionsbezogenen Gemeinkosten zu reduzieren. Dadurch werde DB Cargo nicht gezwungen sein, den Betrieb auf Tochtergesellschaften aus dem Bereich der Traktionsdienstleister zu verlagern. 4.1.4.1.1.5.2.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 8: Umgestaltung des Netzes im Teilsegment des kombinierten Seeverkehrs (205) Deutschland erklärt, dass der Seeverkehrsbetreiber TFG im derzeitigen Netzmodell der DB Cargo Rangierkonzepte verwende, um den Verkehr zwischen den deutschen Seehäfen und dem Hinterland zu verteilen, während Wettbewerber Terminals für den kombinierten Verkehr nutzten. Deutschland macht geltend, dass im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Streckenführung für die TFG im Laufe der Zeit auf Terminals für den kombinierten Verkehr umgestellt werde, anstatt Rangierbahnhöfe zu betreiben; dies soll eine höhere Zugauslastung, eine höhere Kapazität in den Zügen und einen kosteneffizienteren Transport von Containern ermöglichen. Deutschland weist ferner darauf hin, dass DB Cargo die Einführung des neuen Produktionsmodells plane, das aufgrund des erforderlichen Zugangs zu den Drehkreuzterminals und der Fahrplanumstellung bis 2026 umgesetzt werden solle. 4.1.4.1.1.5.3.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 9: Integration von Terminals im Teilsegment des kombinierten Seeverkehrs (206) Deutschland erklärt, dass das Containerterminal ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette im kombinierten Verkehr sei und dass Betreiber, die Terminaldienste in die Traktionskette integrieren, in der Lage seien, Rentabilität zu erreichen. Deutschland weist ferner darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan von DB Cargo die Ausweitung des Terminalbetriebs durch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Terminalanbieter DUSS (Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße) vorsehe, damit DB Cargo eine stärker integrierte Produktpalette (z. B. einschließlich Containerlagerung) anbieten, die eigene Produktion optimieren (z. B. bessere Ausrichtung von Gleisen und Terminalplätzen) und Synergien an Standorten erzielen könne, an denen das Unternehmen bereits Depots betreibe und die DUSS ihren Terminalbetrieb neben den Anlagen von DB Cargo habe. 4.1.4.1.1.5.4.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 10: Optimierung des Portfolios im Teilsegment des kombinierten Seeverkehrs (207) Deutschland weist darauf hin, dass im Umstrukturierungsplan von DB Cargo vorgesehen sei, dass das Portfolio der Seeverkehrsrouten optimiert werde, insbesondere im Hinblick auf die geringe Nachfrage und die geringe Rentabilität, mit Wirkung dieser Maßnahme im Jahr 2024. 4.1.4.1.1.5.5.   Umstrukturierungsplan – Maßnahme 11: Bewertung der Kooperationsoption im Teilsegment des kombinierten Seeverkehrs (208) Deutschland gibt an, dass im See

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.