Beschluss (EU) 2025/1167 der Kommission vom 29. November 2024 über die staatliche Beihilfe SA.50952 (2022/C) (ex 2018/FC) Deutschlands zugunsten der DB Cargo (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8610)

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wachstumserwartungen vertritt Deutschland die Auffassung, dass die Annahmen für das Volumenwachstum von DB Cargo konservativ seien und dass DB Cargo kurz- und mittelfristig nicht auf ein marktgetriebenes Wachstum im Einzelwagenverkehr angewiesen sei. Deutschland ist der Auffassung, dass die Planung der DB Cargo im Ganzzugsegment und im Segment des kombinierten Verkehrs unter der Marktwachstumsrate liege. (280) Schließlich macht Deutschland geltend, dass die vorstehenden Erwägungen zum Umstrukturierungsplan nicht nur vor dem Hintergrund eines starken intermodalen Wettbewerbs mit dem Straßenverkehr, sondern auch vor dem Hintergrund eines aus intramodaler Sicht in hohem Maße wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehrsmarkts zu beurteilen seien. In diesem Zusammenhang erklärt Deutschland, dass andere Betreiber als DB Cargo zusammen 57 % des Schienengüterverkehrsvolumens in Deutschland (in Tonnenkilometern im Jahr 2022) halten würden, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in Europa einen erheblichen Anteil darstelle. Diesbezüglich verweist Deutschland darauf, dass DB Cargo früher zwar der etablierte Anbieter gewesen sei, jedoch unter allen Mitgliedstaaten, in denen DB Cargo tätig ist, der Anteil von DB Cargo am Schienengüterverkehrsvolumen in Deutschland jedoch der zweitniedrigste Anteil eines etablierten Anbieters in seinem jeweiligen Heimatland sei. Deutschland weist ferner darauf hin, dass beispielsweise LINEAS in Belgien einen Anteil von 57 %, Groupe SNCF in Frankreich einen Anteil von 67 % und CD Cargo in Tschechien einen Anteil von 65 % halte. Gleichzeitig ist der Anteil von DB Cargo am deutschen Schienengüterverkehrsvolumen seit 2016 um 11 Prozentpunkte zurückgegangen. 4.1.4.2.3.1. Finanzdaten des Basisszenarios (281) Auf der Grundlage der vorstehenden Annahmen, die für die Finanzprognosen des Umstrukturierungsplans der DB Cargo zugrunde gelegt wurden, erläutert Deutschland, dass das Basisszenario des Umstrukturierungsplans eine Reihe von Entwicklungen aus dem Jahr 2023 und von Anfang 2024 berücksichtige, wie z. B. Streiks von Triebfahrzeugführern (zwischen Januar und April 2024), die Kürzung von Fördermitteln des Bundes, ein negativer Volumentrend (ohne Streik und einschließlich des Verlusts von Transportvolumen aufgrund der Preisweitergabe) aufgrund des Konjunkturrückgangs, der Inflation und der Lohnerhöhungen, des verstärkten Preiswettbewerbs und der Verzögerung einiger im Umstrukturierungsplan von DB Cargo vorgesehener Maßnahmen. Deutschland weist darauf hin, dass das Basisszenario in diesem Zusammenhang auch Gegenmaßnahmen umfasse (Erwägungsgrund 242), mit denen die negativen Auswirkungen dieser Entwicklungen angegangen werden sollten, damit DB Cargo innerhalb des Umstrukturierungszeitraums wieder Rentabilität erreichen könne. (282) Tabelle 21 zeigt die quantifizierten Auswirkungen des Basisszenarios in Form der prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung von DB Cargo während des Umstrukturierungszeitraums (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026). Tabelle 21 Basisszenario von DB Cargo – Gewinn- und Verlustrechnung (in Mio. EUR) Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Umsatzerlöse … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige betriebliche Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Gesamtergebnis … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Materialaufwand … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Personalaufwand … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige betriebliche Aufwendungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Konzerninterne Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBITDA … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Abschreibungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT-Marge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Nettozinsen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Erträge aus Beteiligungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige finanzielle Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Außerordentliche Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Steuern … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EAT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Abgeführter Gewinn / Verlust … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Jahresüberschuss … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 16. (283) Wie in Tabelle 21 ersichtlich ist, geht Deutschland davon aus, dass DB Cargo im Jahr 2024 noch immer einen EBIT-Verlust in Höhe von 348 Mio. EUR ausweist, während das Basisszenario des Umstrukturierungsplans für DB Cargo ab 2026 positive EBIT-Zahlen zeigt, beginnend mit […] Mio. EUR bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (Ende 2026), was im Allgemeinen neuen Produktionskonzepten zu verdanken sei, die Produktivitätssteigerungen und eine Verringerung der Personalkosten in Reaktion auf die Volumenverluste ermöglichen. (284) Obwohl noch bis 2025 mit einem Jahresfehlbetrag (in Höhe von […] EUR) gerechnet wird, soll bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums ein Jahresüberschuss (in Höhe von […] EUR) erwirtschaftet werden, und für die Zeit danach ist ein stetiger Anstieg zu erkennen. (285) Hinsichtlich der geplanten Bilanzkennzahlen von DB Cargo geht Deutschland, wie aus Tabelle 22 hervorgeht, davon aus, dass DB Cargo während des gesamten Umstrukturierungszeitraums (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026) und darüber hinaus eine positive Eigenkapitalposition aufrechterhalten werde. Tabelle 22 Basisszenario von DB Cargo – Bilanz (in Mio. EUR) Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Aktiva … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Anlagevermögen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sachanlagen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Immaterielle Vermögensgegenstände … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzanlagen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Umlaufvermögen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Vorräte … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Forderungen aus Lieferungen und Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzielle Forderungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten insgesamt … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Eigenkapital … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Passiva … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Rückstellungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzielle Verbindlichkeiten … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige Verbindlichkeiten … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 17. (286) Auf der Grundlage der projizierten Jahresabschlüsse von DB Cargo geht Deutschland davon aus, dass sich die wichtigsten Finanzkennzahlen von DB Cargo während des Umstrukturierungszeitraums so entwickeln dürften, wie in Tabelle 23 zusammengefasst: Tabelle 23 Umstrukturierungsplan von DB Cargo – Basisszenario Finanzielle Leistungskennzahlen im Umstrukturierungszeitraum und darüber hinaus (in Mio. EUR) KPI Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Eingesetztes Kapital […] […] […] […] […] […] […] […] Eigenkapitalposition (zum Jahresende) […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten […] […] […] […] […] […] […] […] Liquiditätslage (zum Jahresende) […] […] […] […] […] […] […] […] EBITDA-Marge (in %) […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT-Marge (in %) […] […] […] […] […] […] […] […] RoE (in %) (ohne Abführung von Gewinnen oder Verlusten) (107) […] […] […] […] […] […] […] […] RoCE (in %) (108) […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 19. (287) Wie aus der vorstehenden Tabelle 23 hervorgeht, macht Deutschland geltend, dass das Basisszenario des Umstrukturierungsplans von DB Cargo zu einer Verbesserung der finanziellen Leistungskennzahlen von DB Cargo über die Dauer des Umstrukturierungszeitraums führen werde und dass die Kapitalrendite von DB Cargo bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums planmäßig die WACC (109) von DB Cargo übersteigen sollte. (288) Tabelle 24 zeigt die jüngsten Rentabilitätsdaten (d. h. von 2021 und 2023) einiger Wettbewerber von DB Cargo in der Europäischen Union. Dieser Vergleich umfasst drei verschiedene Gruppen, die hinsichtlich ihrer produktbezogenen Marktabdeckung unterschieden werden können und die jeweils ein unterschiedliches Rentabilitätsprofil aufweisen: i) Integratoren mit und ohne Einzelwagengeschäft, ii) Traktionsanbieter und iii) integrierte Betreiber des kombinierten Verkehrs. (289) Den von Deutschland vorgelegten Daten zufolge betrug die EBIT-Marge in der Peer Group, die sich aus einer Mischung europäischer Schienengüterverkehrsunternehmen zusammensetzt, im Zeitraum 2021-2023 durchschnittlich 2 % (wobei der Mittelwert ebenfalls bei 2 % lag). Ausgehend von den prognostizierten Zahlen für 2025 dürfte die EBIT-Marge von DB Cargo von […] % leicht unter dem Branchendurchschnitt liegen. DB Cargo geht jedoch davon aus, die eigene EBIT-Marge bis zum Ende des Übergangszeitraums (Ende Dezember 2026) auf […] % zu erhöhen. Ein solches Niveau ist im Vergleich zu der Untergruppe der Integratoren ohne Einzelwagengeschäft, die im Durchschnitt eine EBIT-Marge von 5 % erreichte, günstig. Tabelle 24 Schlüsselindikatoren der Peer Group 2021/2023 Bezeichnung Land Geschäftssegment Umsatzerlöse 2023 (in Mio. EUR) (110) EBIT-Marge (in %) 2021-2023 ČD Cargo Tschechische Republik Integrator (BT, CT) 613 6 % Rail Cargo Austria Österreich Integrator (SW, BT, CT) , 1 % ZSSK Cargo Slowakei Integrator (SW, BT, CT) 304 2 % PKP Cargo Polen Integrator (SW, BT, CT) , 2 % TX Logistik Deutschland Integrator (BT, CT) 250 (110) 4 %2 LINEAS Belgien Integrator (SW, BT, CT) 463 -24 % Green Cargo AB Schweden Integrator (SW, BT, CT) 426 3 % Fret SNCF Frankreich Integrator (SW, BT, CT) 730 -3 % RheinCargo Deutschland TOC 175 (110) 2 % (111) Lokomotion Deutschland TOC 112 (110) 3 % (111) Hector Rail Germany Deutschland TOC 34 -2 % HHLA Intermodal (Metrans) (112) 621 16 % Tschechische Republik Integrierter CT-Betreiber PCC Intermodal Polen Integrierter CT-Betreiber 136 6 % boxXpress Deutschland Integrierter CT-Betreiber 129 2 % Loconi Polen Integrierter CT-Betreiber 49 (110) 5 % (111) Hupac Schweiz Integrierter CT-Betreiber 740 1 % Naviland Cargo Frankreich Integrierter CT-Betreiber 167 (110) 6 % Arithmetisches Mittel 508 2 % Mittelwert 426 2 % Arithmetisches Mittel – Integratoren ohne SW 432 5 % Hinweis: SW = Einzelwagen; BT = Ganzzug; CT = Kombinierter Verkehr TOC = Eisenbahnbetriebsgesellschaft Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 27. 4.1.4.2.3.2. Pessimistisches Szenario – Finanzdaten (290) Deutschland erklärt, dass das pessimistische Szenario des Umstrukturierungsplans von DB Cargo auf dem Basisszenario basiere, das an spezifische mögliche ungünstige Entwicklungen angepasst worden sei. (291) Solche möglichen ungünstigen Entwicklungen sind in Tabelle 25 zusammengefasst. Tabelle 25 Risiken im pessimistischen Szenario von DB Cargo Risiken im pessimistischen Szenario 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 1. Nettorisiko einer Verringerung der Haushaltsmittel des Bundes zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs […] […] […] […] […] […] 2. Verringerung der Mittel zur Unterstützung des Einzelwagenverkehrs […] […] […] […] […] […] 3. Höhere Betriebskosten aufgrund der Verschiebung der Implementierung des TAF/TSI-Systems von DB InfraGO […] […] […] […] […] […] 4. Geringerer Volumenzuwachs als ursprünglich geplant aufgrund des Weiterleitens erhöhter Trassenzugangs- und Rangiergebühren an die Kunden sowie aufgrund einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der deutschen Stahlindustrie (Auswirkungen auf das EBIT nach Wegfall nur variabler Kosten, insbesondere Trassenzugangs- und Energiekosten) […] […] […] […] […] […] Δ Eingetretene Risiken insgesamt […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 53. (292) Wie aus Tabelle 25 hervorgeht, ist Deutschland der Auffassung, dass das pessimistische Szenario zusätzlich zu den bereits im Basisszenario enthaltenen Risiken weitere Unsicherheiten wie unter anderem eine weitere Kürzung der Beihilfen des Bundes sowie, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Stahlindustrie in Deutschland, einen geringeren Volumenanstieg als im Basisszenario angenommen widerspiegeln sollte. (293) Deutschland weist ferner darauf hin, dass Gegenmaßnahmen konzipiert worden seien, die im Falle des Eintretens des pessimistischen Szenarios umgesetzt werden könnten. Solche Gegenmaßnahmen (in erster Linie weitere Kostensenkungen, ein weiterer Personalabbau sowie Sale-and-Lease-back von Lokomotiven) sollten die oben aufgeführten zusätzlichen Risiken des pessimistischen Szenarios mindern, wie in der folgenden Tabelle angegeben. Tabelle 26 Im pessimistischen Szenario von DB Cargo enthaltene Gegenmaßnahmen Im pessimistischen Szenario enthaltene Gegenmaßnahmen 2025 2026 2027 2028 2029 2030 EBIT – Basisfall 2024 […] […] […] […] […] […] Δ Eingetretene Risiken insgesamt […] […] […] […] […] […] 1. Operative Gegenmaßnahmen […] […] […] […] […] […] 2. Sale-and-Lease-back von Lokomotiven […] […] […] […] […] […] EBIT – pessimistisches Szenario 2024 […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 55. (294) Solche Gegenmaßnahmen sollten es DB Cargo ermöglichen, 2026 (mit einem geplanten EBIT von […] EUR) und darüber hinaus rentabel zu werden, trotz negativer EBIT-Werte von […] EUR im Jahr 2025, wie im prognostizierten pessimistischen Szenario der Gewinn- und Verlustrechnung von DB Cargo nachfolgend bestätigt wird: Tabelle 27 Pessimistisches Szenario von DB Cargo – Gewinn- und Verlustrechnung (in Mio. EUR) Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Umsatzerlöse … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige betriebliche Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Gesamtergebnis … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Materialaufwand … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Personalaufwand … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige betriebliche Aufwendungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Konzerninterne Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBITDA … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Abschreibungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT-Marge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Nettozinsen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Erträge aus Beteiligungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige finanzielle Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Außerordentliche Erträge … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EBT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Steuern … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] EAT … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Abgeführter Gewinn / Verlust … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Jahresüberschuss … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 22. November 2024 (endgültiger Umstrukturierungsplan), Seite 49. (295) Deutschland geht davon aus, dass der Jahresüberschuss von DB Cargo im pessimistischen Szenario zwar bis 2025 deutlich negativ bleibt (mit […] EUR), sich aber auch bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums ins Positive kehrt (mit […] EUR), wobei danach ein stetiger Anstieg zu erwarten sei. (296) Hinsichtlich der geplanten Bilanzkennzahlen von DB Cargo geht Deutschland, wie aus Tabelle 28 hervorgeht, im pessimistischen Szenario davon aus, dass DB Cargo während des gesamten Umstrukturierungszeitraums und darüber hinaus eine positive Eigenkapitalposition aufrechterhalten werde. Tabelle 28 Pessimistisches Szenario von DB Cargo – Bilanz (in Mio. EUR) Ergebnis 2021 Ergebnis 2022 Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Aktiva … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Anlagevermögen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sachanlagen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Immaterielle Vermögensgegenstände … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzanlagen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Umlaufvermögen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Vorräte … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Forderungen aus Lieferungen und Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzielle Forderungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten insgesamt … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Eigenkapital … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Passiva … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Rückstellungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Finanzielle Verbindlichkeiten … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Sonstige Verbindlichkeiten … […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 31. Oktober 2024 Seite 49 und 50. (297) Auf der Grundlage der vorstehenden projizierten Jahresabschlüsse von DB Cargo geht Deutschland davon aus, dass sich die wichtigsten Finanzkennzahlen von DB Cargo während des Umstrukturierungszeitraums so entwickeln dürften, wie in der folgenden Tabelle zusammengefasst: Tabelle 29 Umstrukturierungsplan von DB Cargo – pessimistisches Szenario Finanzielle Leistungskennzahlen im Umstrukturierungszeitraum KPI (in Mio. EUR) Ergebnis 2023 Prognose 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Eingesetztes Kapital […] […] […] […] […] […] […] […] Eigenkapitalposition (zum Jahresende) […] […] […] […] […] […] […] […] Verbindlichkeiten […] […] […] […] […] […] […] […] Liquiditätslage (zum Jahresende) […] […] […] […] […] […] […] […] EBITDA-Marge (in %) […] […] […] […] […] […] […] […] EBIT-Marge (in %) […] […] […] […] […] […] […] […] RoE (in %) (ohne Abführung von Gewinnen oder Verlusten) (113) […] […] […] […] […] […] […] […] RoCE (in %) (114) […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Deutschlands vom 31. Oktober 2024, Seite 50. (298) Wie aus der vorstehenden Tabelle 29 hervorgeht, macht Deutschland geltend, dass das Basisszenario des Umstrukturierungsplans von DB Cargo zu einer Verbesserung der finanziellen Leistungskennzahlen von DB Cargo über die Dauer des Umstrukturierungszeitraums führen werde und dass die Kapitalrendite von DB Cargo bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums planmäßig die WACC von DB Cargo übersteigen sollte. 4.1.5. Maßnahmen zur Minimierung der Verzerrungen von Wettbewerb und Handel (299) Nach zahlreichen Gesprächen mit der Kommission hat Deutschland zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der