Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

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dats. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC war Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 2. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.7.2023 98. Pwint San Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 13.7.1961 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Minister der Union für Arbeit Pwint San war vom 19. August 2022 bis zum 2. August 2023 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung war er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ehemals ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt. In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Arbeit und ehemaliger Minister der Union für Handel ist Pwint San daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. 20.7.2023 ▼M21 99. Thet Khaing Win Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 13.7.1961 Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Minister der Union für Gesundheit Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt. Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten. Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 20.7.2023 ▼M28 100. Nyo Saw Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Premierminister, Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC) und Berater von Min Aung Hlaing (Vorsitzender des SAC) Rang: Generalleutnant Politische Position: Minister der Union Generalleutnant Nyo Saw ist seit dem 31. Juli 2025 Premierminister. Ab September 2023 — nach seiner Ernennung zum Chefberater des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats General Min Aung Hlaing (seit 22.3.2021 benannt) — war er Mitglied des Staatsverwaltungsrats im Rang eines Ministers der Union, bis der SAC am 31. Juli 2025 durch die staatliche Kommission für Sicherheit und Frieden ersetzt wurde. Er ist seit dem 31. Juli 2025 Mitglied des SAC. Außerdem ist er Vorsitzender eines Ausschusses, der für die Brennstoffeinfuhren aus Russland, dem wichtigsten Waffenlieferanten des Regimes, zuständig ist. 2020 schied Nyo Saw als Generalquartiermeister aus der Armee aus. Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Devisenaufsicht (FESC) und Vorsitzender des Militärkonglomerats Myanmar Economic Corporation (MEC), die beide Einnahmen für das Regime generieren. Er gehört auch der Patron Group der Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL) an. Als Mitglied des SAC und Berater des Vorsitzenden des SAC spielt Nyo Saw bei der Aufrechterhaltung und Koordinierung der myanmarischen Militärdiktatur, die 2021 mit einem Militärputsch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung an die Macht gelangte, eine zentrale Rolle. Durch die Funktionen, die er im Zusammenhang mit der Steuerung von Militärunternehmen und der Verwaltung der — auch militärischen Zwecken dienenden — Brennstoffeinfuhren aus Russland ausübt, leistet er dem Militärregime zudem wirtschaftliche Unterstützung und trägt zu dessen Einnahmen bei. Nyo Saw ist mit ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Militärjunta verbunden. Daher ist Nyo Saw eine natürliche Person, die durch ihre politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. Darüber hinaus steht Nyo Saw in Verbindung mit Personen, die nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates benannt wurden, insbesondere mit General Min Aung Hlaing. 11.12.2023 ▼M24 101. Hla Moe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw); Rang: Generalmajor Generalmajor Hla Moe ist Befehlshaber des Kommandobereichs Ost. Die Zahl der Luftangriffe, insbesondere im Bundesstaat Kayah, ist unter seinem Kommando stark gestiegen und erreicht inzwischen das Doppelte der Gesamtzahl von 2021 und 2022. Diese Luftangriffe gelten zunehmend der Zivilbevölkerung, sodass immer mehr zivile Opfer zu beklagen sind und die Zahl der Binnenvertriebenen steigt (von insgesamt 200 000 im Jahr 2022 auf bisher 250 000 im Jahr 2023). Die Militäreinheiten des Kommandobereichs Ost begehen unter dem Kommando von Hla Moe weiterhin schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich durch den Missbrauch von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, außergerichtliche Hinrichtungen und Brandstiftungen im südlichen Shan und im Bundesstaat Kayah. Neben diesen Gewalttaten behindern sie aktiv die Versorgung der lokalen Bevölkerung und von Binnenvertriebenen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost ist Hla Moe Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Zivilisten verantwortlich sind. Darüber hinaus werden durch seine Handlungen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben und ist er an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 11.12.2023 ▼M28 102. Hmu Htan Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: Zwischen 1960 und 1975 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC) Hmu Htan ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Hmu Htan unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Hmu Htan unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 11.12.2023 103. Wunna Maung Lwin Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 30.5.1952 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); ehemaliger Außenminister der Junta Wunna Maung Lwin ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Wunna Maung Lwin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie Zivilpersonen und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und als ehemaliger Außenminister der Junta ist Wunna Maung Lwin unmittelbar für repressive Entscheidungen und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie auf deren internationale Legitimierung ausgerichtete Handlungen verantwortlich. 11.12.2023 ▼M26 104. Saw Chit Thu (alias Saw San Myint, Maung Chit Thu, Chit Thu) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Dorf Inn, Hlaingbwe, Bundesstaat Karen/Kayin, Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Dienstgrad: Oberst; Verbundene Organisation: Chit Linn Myaing Group Oberst Saw Chit Thu ist ein Warlord der Karen/Kayin und Geschäftsmann. Er ist Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Unter der Führung von Chit Thu ist die BGF/KNA verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen in ihren Einsatzgebieten, einschließlich Betrugsfabriken wie Shwe Kokko. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar. Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei. Saw Chit Thu ist Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Chit Linn Myaing Group (CLM), einer Unternehmensgruppe, die von seiner Familie in Zusammenarbeit mit den BGF geführt wird und die auch an Shwe Kokko beteiligt ist und daraus Gewinne zieht. Seit 2017 ist Saw Chit Thu an der Entwicklung von Yatai New City in Shwe Kokko in Zusammenarbeit mit der Yatai International Holding Group beteiligt. Als Gründungsmitglied und Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Saw Chit Thu verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden. 29.10.2024 105. Mote Thun (alias Saw Mote Thun, Mote Thone) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich; Dienstgrad: Oberstleutnant; Funktion: Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin / Karen National Army (BGF/KNA); Gründungsmitglied der BGF der Karen/Kayin; Verbundene Person: Saw Chit Thu Oberstleutnant Mote Thun ist Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Er verfügt über besondere Macht im Süden des Township Myawaddy an der Grenze zu Thailand, wo sich viele Betrugsfabriken befinden. Zu den wichtigsten Anlagen unter der Kontrolle von Mote Thun gehören die Anlagen von Wan Kuok-Koi (alias Broken Tooth) und die Dongmei Zone. Mote Thun ist außerdem am Projekt KK Park beteiligt. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar. Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma bei. Als Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Oberstleutnant Mote Thun verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden. 29.10.2024 106. Tin Win (alias Saw Tin Win) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich; Dienstgrad: Major; Funktion: In der Karen National Army (KNA) direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt, ehemaliges Mitglied der Border Guard Forces; Verbundene Person: Saw Chit Thu Major Tin Win ist in den Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist, direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt. Unter direktem Kommando von Oberst Saw Chit Thu unterstützt Tin Win Betrugsfabriken in der Nähe von Myawaddy, wie etwa Shwe Kokko, das Projekt KK Park und das Projekt Huanya, und profitiert von diesen. Diese Fabriken sind große regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar. Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei. Aufgrund seiner Funktion in den BGF/KNA und seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Major Tin Win verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden. 29.10.2024 ▼M13 B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1 Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste ▼M28 1. Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd Anschrift: Myanmar 11 161 , Yangon region, 189/191 Botataung, 51 Mahabandoola road Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 27. April 1990 Registrierungsnummer: 156387282 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Myanmar/Birma Assoziiert: Direktorium: Generalleutnant Dwe Aung Lin: Direktor (von der EU benannt); Generalleutnant Moe Myint Tun: Direktor (von der EU benannt) Patron Group: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing: Vorsitzender (von der EU benannt) Stellvertretender Oberbefehlshaber Soe Win: Stellvertretender Vorsitzender (von der EU benannt) Telefon-Nr.: 01-290843 Website: http://www.mehl.com.mm/ Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEHL und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Im Jahr 2017 haben MEHL und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEHL die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 „Säuberungsaktionen“ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. Das Direktorium von MEHL setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. Zwei Mitglieder des Direktoriums (Generalleutnant Dwe Aung Lin und Generalleutnant Moe Myint Tun) waren zudem Mitglieder des Staatsverwaltungsrats, der nach dem Staatsstreich vom 1. Februar 2021 als Ad-hoc-Org