Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

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Swe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Generalleutnant Nyunt Win Swe ist seit 2023 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert er Streitkräfte im Gebiet von Yangon. Von Juni 2020 bis Anfang 2023 war er Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligte und kontrollierte Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigte die Militärgerichte in der Region Yangon. Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden. Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021. In seiner Funktion ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. 8.11.2022 ▼M18 82. U Tay Za Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 18.7.1964 Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 8.11.2022 83. Aung Moe Myint Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981 Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 8.11.2022 ▼M22 84. Naing Htut Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma, Geburtsdatum: 27.1.1968, Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765 Naing Htut Aung ist Direktor und alleiniger Anteilseigner der International Gateways Group of Company Limited (IGGC), die im Handelssektor tätig ist. Er unterhält enge Verbindungen zur militärischen Führung in Myanmar. Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Jahr 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und im Jahr 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet. Darüber hinaus wurde Naing Htut Aung als ein Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Tatmadaw ermittelt, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 8.11.2022 ▼M19 85. Aung Hlaing Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 11.6.1977 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897 Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat. Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt. Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. 20.2.2023 86. Sit Taing Aung (alias Sitt Taing Aung) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 13.11.1971 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213 Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort. Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche. Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. 20.2.2023 87. Kyaw Min Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 18.1.1982 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703 Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen. Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden. 20.2.2023 ▼M28 88. Moe Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Admiral Admiral Moe Aung war der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes/der staatlichen Kommission für Sicherheit und Frieden, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung. Seit dem 8. Januar 2024 hat er das Amt eines Ministers des Ministeriums Nr. 4 im Büro des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates inne und ist nationaler Sicherheitsberater. Moe Aung ist auch an der Leitung der Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) beteiligt, bei denen es sich um zwei Konglomerate im Eigentum des Militärs handelt, die diesem wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellen. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. Moe Aung ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. 20.2.2023 ▼M27 89. Maung Maung Aye Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Rang: General General Maung Maung Aye war bis Dezember 2024 Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Im Dezember 2024 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt. In diesen Funktionen ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung gestürzt hat. Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben und die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. 20.2.2023 ▼M28 90. Myo Myint Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Oberstleutnant Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon. Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür. Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig. In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt. In dieser Funktion ist er daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch von 2021. 20.2.2023 ▼M25 91. Zin Min Htet Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Rang: Generalmajor Generalmajor Zin Min Htet war stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und dafür verantwortlich. ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste. Seit dem 21. Juli 2023 ist er stellvertretender Minister für Sport und Jugendangelegenheiten. Als ehemaliger stellvertretender Minister für Inneres, Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars und stellvertretender Minister für Sport und Jugendangelegenheiten ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat und ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.2.2023 ▼M19 92. Ko Ko Maung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Generalmajor Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt. Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden. Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. 20.2.2023 ▼M28 93. Myo Myint Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Myo Myint Oo war vom 5. August 2022 bis August 2023 Minister der Union für Energie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes. Unter seiner Aufsicht erwirtschaftete das von der EU gelistete Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und das Myanmar Petroleum Enterprise, das an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge, beteiligt ist. Als Energieminister war er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den Staatsverwaltungsrat erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht. In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Energie ist Myo Myint Oo somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. 20.2.2023 94. Aung Kyaw Min Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: ca. 1958 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Aung Kyaw Min war vom 1. Februar 2023 bis zum 2. August 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte. Als ehemaliges Mitglied des SAC war Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als ehemaliges Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.7.2023 ▼M27 95. Kyaw Swar Lin (alias Kyaw Swar Linn) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Generalstabschef; ehemaliger Stabschef der Armee und Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars Generalleutnant Kyaw Swar Lin war von Mai 2020 bis Dezember 2024 Generalquartiermeister; im Dezember 2024 wurde er zum Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma befördert, eine hochrangige Position im Militär von Myanmar/Birma. Von Oktober 2023 bis Dezember 2024 war er außerdem Stabschef der Armee. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften. Als Generalstabschef, ehemaliger Stabschef der Armee und ehemaliger Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 20.7.2023 ▼M28 96. Myint Kyaing (alias U Myint Kyaing) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 17.4.1957 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing stand und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hatte. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren. Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. 20.7.2023 97. Porel Aung Thein Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 60 Jahre alt) Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats Porel Aung Thein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet und übernahm am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates und hinderte die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Man