Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (Text von Bedeutung für den EWR)

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der Kommission vom 16. November 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsmaßnahmen im Sektor Reis (ABl. L 326 vom 17.11.1987, S. 25). (7)  Verordnung (EWG) Nr. 2351/91 der Kommission vom 30. Juli 1991 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 214 vom 2.8.1991, S. 51). (8)  Verordnung (EG) Nr. 720/2008 der Kommission vom 25. Juli 2008 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Lagerung und das Verbringen der von Zahlstellen oder Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (kodifizierte Fassung), (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 17). (9)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3). (10)  Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission vom 24. November 2009 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 5). (11)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1). (12)  Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9). (13)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55). (14)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (siehe Seite 71 dieses Amtsblatts). (15)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3). ANHANG I ANKAUF VON GETREIDE TEIL I Interventionsfähigkeit von Getreide 1. Die Anforderungen gemäß Artikel 3 sind in Bezug auf Getreide insbesondere die Folgenden: a) Das Getreide ist von der für das jeweilige Getreide typischen Farbe, b) es ist in jedem Entwicklungsstadium von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen (einschließlich Milben), c) es entspricht den in Teil II aufgeführten Mindestqualitätskriterien und d) es überschreitet nicht die nach den Unionsbestimmungen zulässigen Höchstgehalte für Kontaminanten einschließlich der Radioaktivität. 2. Die zulässigen Höchstgehalte für Kontaminanten gemäß Nummer 1 Buchstabe d sind Folgende: a) für Weichweizen und Hartweizen: die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (1) festgelegten Höchstgehalte, einschließlich der für Weichweizen und Hartweizen im Anhang Nummern 2.4 bis 2.7 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) festgelegten Werte für Fusarientoxine; b) für Gerste und Mais: die in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Höchstgehalte. 3. Die Mitgliedstaaten kontrollieren den Gehalt an Kontaminanten, einschließlich der Radioaktivität, auf der Grundlage einer Risikoanalyse, wobei sie insbesondere den Angaben des Marktteilnehmers und seinen Verpflichtungen bezüglich der Einhaltung der vorgeschriebenen Normen unter anderem mit Blick auf die von ihm erzielten Analyseergebnisse Rechnung tragen. Geht außerdem aus den Analysen hervor, dass der Sedimentationswert bei einer Partie Weichweizen zwischen 22 und 30 liegt, so muss der aus dem Weizen hergestellte Teig die Eigenschaft „nicht klebend und maschinell bearbeitbar“ aufweisen, um als gesund und handelsüblich zu gelten. TEIL II Mindestqualitätskriterien gemäß Teil I   Hartweizen Weichweizen Gerste Mais A. Feuchtigkeitshöchstgehalt 14,5 % 14,5 % 14,5 % 13,5 % B. Höchstanteil der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind 12 % 12 % 12 % 12 % 1. Bruchkorn 6 % 5 % 5 % 5 % 2. Kornbesatz 8,5 % 7 % 12 % 5 % 2,1. Anderer Besatz als fleckige Körner 5 % 7 % 12 % 5 % a) Schmachtkorn X X X entfällt b) Fremdgetreide 3 % X 5 % X c) Körner mit Schädlingsfraß X X X X d) Körner mit Keimverfärbungen X X entfällt entfällt e) durch Trocknung überhitzte Körner 0,50 % 0,50 % 3 % 0,50 % 2,2. Fleckige Körner 3,5 % entfällt entfällt entfällt 3. Auswuchs 4 % 4 % 6 % 6 % 4. Schwarzbesatz 4,5 % (*1) 3 % 3 % 3 % davon:         a) Fremdkörner:         — schädliche 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % — andere X X X X b) beschädigte Körner:         — durch Selbsterhitzung oder zu starke Hitze bei der Trocknung beschädigte Körner 0,05 % 0,05 % X X — fusariumbefallene Körner 1,5 % X X X — andere X X X X c) Verunreinigungen X X X X d) Spelzen (bei Mais: Kolbenfragmente) X X X X e) Mutterkorn 0,05 % 0,05 % entfällt entfällt f) Brandbutten X X entfällt entfällt g) Verunreinigungen tierischen Ursprungs X X X X C. Höchstanteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben 27 % entfällt entfällt entfällt D. Mindesteigengewicht (kg/hl) 78 73 62 entfällt E. Mindesteiweißgehalt (*2) 11,5 % 11,0 % entfällt entfällt F. Mindestfallzahl nach Hagberg (Sekunden) 220 220 entfällt entfällt G. Mindestsedimentationswert (ml) entfällt 22 entfällt entfällt „X“ Erforderliche Analyse ohne spezifische Höchstgrenze; der Gehalt ist jedoch bei den in den Nummern 2 und 4 der Tabelle festgesetzten Höchstgrenzen zu berücksichtigen. „entfällt“: Entfällt, da keine Analyse erforderlich ist. Die Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, sind in Anhang I Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 definiert. Die Körner von Grundgetreide und Fremdgetreide, die verdorben sind oder Brandbutten aufweisen, werden in die Kategorie „Schwarzbesatz“ eingestuft, selbst wenn sie Schäden aufweisen, die unter andere Kategorien fallen. (1)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1). (2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5). (3)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10). (*1)  Davon höchstens 3 % anderer Schwarzbesatz als fusariumbefallene Körner. (*2)  In % Trockenstoff. ANHANG II ANKAUF VON REIS TEIL I Interventionsfähigkeit von Rohreis 1. Die Anforderungen gemäß Artikel 3 sind in Bezug auf Reis insbesondere die Folgenden: a) Der Rohreis ist von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten. b) Der Feuchtigkeitsgehalt überschreitet nicht 14,5 %. c) Die Ausbeute bei seiner Verarbeitung liegt weniger als fünf Prozentpunkte unter der in Teil II genannten Grundausbeute. d) Die prozentualen Anteile der verschiedenen Verunreinigungen, der Körner anderer Reissorten und der Körner, die nicht der Standardqualität gemäß Anhang III Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsprechen, überschreiten je Reisart nicht die in Teil III dieses Anhangs vorgegebenen Höchstanteile. e) Die nach den Unionsbestimmungen zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte werden nicht überschritten. 2. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten als „verschiedene Verunreinigungen“ Fremdstoffe, die kein Reis sind. TEIL II Kriterien für die Verarbeitungsausbeute Grundausbeute bei der Verarbeitung Sortenbezeichnung Ausbeute an ganzen Körnern (%) Gesamtausbeute (%) Argo, Selenio, Couachi 66 73 Alpe, Arco, Balilla, Balilla Sollana, Bomba, Elio, Flipper, Lido, Sara, Thainato, Thaiperla, Veta, Guadiamar 65 73 Ispaniki A, Makedonia 64 73 Bravo, Europa, Loto, Riva, Rosa Marchetti, Savio, Veneria 63 72 Ariete, Bahia, Carola, Cigalon, Cripto, Drago, Eolo, Gladio, Graldo, Koral, Mercurio, Niva, Onda, Padano, Panda, Ribe, S. Andrea, Saturno, Senia, Smeraldo, Dion, Zeus 62 72 Strymonas 62 71 Baldo, Redi, Roma, Tebre, Volano 61 72 Thaibonnet, Puntal 60 72 Evropi 60 70 Arborio, Rea 58 72 Carnaroli, Elba, Vialone Nano 57 72 Axios 57 67 Roxani 57 66 Nicht genannte Sorten 64 72 TEIL III Höchstanteile Mängel der Körner Rundkörniger Reis KN-Code 1006 10 92 Mittel- und langkörniger Reis A KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96 Langkörniger Reis B KN-Code 1006 10 98 Kreidige Körner 6 4 4 Körner mit roten Rillen 10 5 5 Fleckige und gefleckte Körner 4 2,75 2,75 Bernsteinfarbige Körner 1 0,50 0,50 Gelbe Körner 0,175 0,175 0,175 Verschiedene Verunreinigungen 1 1 1 Körner anderer Reissorten 5 5 5 ANHANG III ANKAUF VON RINDFLEISCH TEIL I Interventionsfähigkeit von Rindfleisch 1. Zur Intervention können die in Teil II dieses Anhangs aufgeführten Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und in Viertel zerlegten Schlachtkörper, frisch oder gekühlt (KN-Code 0201), der folgenden in Anhang IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 definierten Kategorien angekauft werden: a) Fleisch von 12 bis weniger als 24 Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren (Kategorie A); b) Fleisch von mindestens 12 Monate alten kastrierten männlichen Tieren (Kategorie C); c) Fleisch von 8 bis weniger als 12 Monate alten männlichen Tieren (Kategorie Z). 2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 dürfen nur angekauft werden, wenn sie a) von Tieren stammen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschlachtet worden sind; b) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (2) eingestuft, aufgemacht und gekennzeichnet worden sind; c) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gekennzeichnet sind; d) von Tieren stammen, die vor höchstens sechs Tagen und mindestens zwei Tagen geschlachtet worden sind. TEIL II Klassifizierung der Erzeugnisse Im Sinne dieses Teils bezieht sich Kategorie Z nur auf männliche Tiere gemäß Teil I Nummer 1 Buchstabe c dieses Anhangs. BELGIQUE/BELGIË Carcasses, demi-carcasses: Hele dieren, halve dieren:   Catégorie A, classe S2/Categorie A, klasse S2   Catégorie A, classe S3/Categorie A, klasse S3   Catégorie A, classe E2/Categorie A, klasse E2   Catégorie A, classe E3/Categorie A, klasse E3   Catégorie A, classe U2/Categorie A, klasse U2   Catégorie A, classe U3/Categorie A, klasse U3   Catégorie A, classe R2/Categorie A, klasse R2   Catégorie A, classe R3/Categorie A, klasse R3   Catégorie Z, classe S2/Categorie Z, klasse S2   Catégorie Z, classe S3/Categorie Z, klasse S3   Catégorie Z, classe E2/Categorie Z, klasse E2   Catégorie Z, classe U2/Categorie Z, klasse U2   Catégorie Z, classe U3/Categorie Z, klasse U3   Catégorie Z, classe R2/Categorie Z, klasse R2   Catégorie Z, classe R3/Categorie Z, klasse R3 БЪЛГАРИЯ Tрупове, половинки трупове:   категория А, клас R2   категория А, клас R3   категория Z, клас R2   категория Z, клас R3 ČESKÁ REPUBLIKA Jatečně upravená těla, půlky jatečně upravených těl:   Kategorie A, třída R2   Kategorie A, třída R3   Kategorie A, třídaO2   Kategorie A, třída U2   Kategorie Z, třída R2   Kategorie Z, třída R3   Kategorie Z, třída O2 DANMARK Hele og halve kroppe:   Kategori A, klasse R2   Kategori A, klasse R3   Kategori A, klasse O2   Kategori A, klasse O3   Kategori Z, klasse R2   Kategori Z, klasse R3   Kategori Z, klasse O2   Kategori Z, klasse O3 DEUTSCHLAND Ganze oder halbe Tierkörper:   Kategorie A, Klasse U2   Kategorie A, Klasse U3   Kategorie A, Klasse R2   Kategorie A, Klasse R3   Kategorie Z, Klasse U2   Kategorie Z, Klasse U3   Kategorie Z, Klasse R2   Kategorie Z, Klasse R3 EESTI Rümbad, poolrümbad:   Kategooria A, klass R2   Kategooria A, klass R3   Kategooria Z, klass R2   Kategooria Z, klass R3 EIRE/IRELAND Carcases, half-carcases:   Category C, class U3   Category C, class U4   Category C, class R3   Category C, class R4   Category C, class O3   Category C, class O4 ΕΛΛΑΔΑ Ολόκληρα ή μισά σφάγια:   Κατηγορία A, κλάση R2   Κατηγορία A, κλάση R3   Κατηγορία A, κλάση O2   Κατηγορία A, κλάση O3   Κατηγορία Z, κλάση R2   Κατηγορία Z, κλάση R3   Κατηγορία Z, κλάση O2   Κατηγορία Z, κλάση O3 ESPAÑA Canales o medias canales:   Categoría A, clase U2   Categoría A, clase U3   Categoría A, clase R2   Categoría A, clase R3   Categoría Z, clase U2   Categoría Z, clase U3   Categoría Z, clase R2   Categoría Z, clase R3 FRANCE Carcasses, demi-carcasses:   Catégorie A, classe U2   Catégorie A, classe U3   Catégorie A, classe R2   Catégorie A, classe R3   Catégorie A, classe O2   Catégorie A, classe O3   Catégorie Z, classe U2   Catégorie Z, classe U3   Catégorie Z, classe R2   Catégorie Z, classe R3   Catégorie C, classe U2   Catégorie C, classe U3   Catégorie C, classe U4   Catégorie C, classe R3   Catégorie C, classe R4   Catégorie C, classe O3 HRVATSKA Trupovi, polovice trupova:   Kategorija A, klasa U2   Kategorija A, klasa U3   Kategorija A, klasa R2   Kategorija A, klasa R3   Kategorija Z, klasa U2   Kategorija Z, klasa U3   Kategorija Z, klasa R2   Kategorija Z, klasa R3   Kategorija Z, klasa O2 ITALIA Carcasse e mezzene:   Categoria A, classe U2   Categoria A, classe U3   Categoria A, classe R2   Categoria A, classe R3   Categoria A, classe O2   Categoria A, classe O3   Categoria Z, classe U2   Categoria Z, classe U3   Categoria Z, classe R2   Categoria Z, classe R3   Categoria Z, classe O2   Categoria Z, classe O3 ΚΥΠΡΟΣ Ολόκληρα ή μισά σφάγια:   Κατηγορία A, κλάση R2   Κατηγορία Z, κλάση R2 LATVIJA Liemeņi, pusliemeņi:   A kategorija, R2 klase   A kategorija, R3 klase   Z kategorija, R2 klase   Z kategorija, R3 klase LIETUVA Skerdenos ir skerdenų pusės:   A kategorija, R2 klasė   A kategorija, R3 klasė   A kategorija, O2 klasė   A kategorija, O3 klasė   Z kategorija, R2 klasė   Z kategorija, R3 klasė LUXEMBOURG Carcasses, demi-carcasses:   Catégorie A, classe U2   Catégorie A, classe U3   Catégorie A, classe R2   Catégorie A, classe R3 MAGYARORSZÁG Hasított test vagy hasított féltest:   A kategória, R2 osztály   A kategória, R3 osztály   Z kategória, R2 osztály   Z kategória, R3 osztály ΜΑLTA Karkassi, nofs karkassi:   Kategorija A, klassi R3   Kategorija Z, klassi R3 NEDERLAND Hele dieren, halve dieren:   Categorie A, klasse R2   Categorie A, klasse R3   Categorie A, klasse O2   Categorie A, klasse O3   Categorie Z, klasse R2   Categorie Z, klasse R3   Categorie Z, klasse O2   Categorie Z, klasse O3 ÖSTERREICH Ganze oder halbe Tierkörper:   Kategorie A, Klasse U2   Kategorie A, Klasse U3   Kategorie A, Klasse R2   Kategorie A, Klasse R3   Kategorie Z, Klasse U2   Kategorie Z, Klasse U3   Kategorie Z, Klasse R2   Kategorie Z, Klasse R3 POLSKA Tusze, półtusze:   Kategoria A, klasa R2   Kategoria A, klasa R3   Kategoria A, klasa O2   Kategoria A, klasa O3   Kategoria Z, klasa R2   Kategoria Z, klasa R3   Kategoria Z, klasa O2   Kategoria Z, klasa O3 PORTUGAL Carcaças ou meias-carcaças:   Categoria A, classe U2   Categoria A, classe U3   Categoria A, classe R2   Categoria A, classe R3   Categoria Z, classe U2   Categoria Z, classe U3   Categoria Z, classe R2   Categoria Z, classe R3 ROMÂNIA Carcase, jumătăți de carcase   Categoria A, clasa U2   Categoria A, clasa U3   Categoria A, clasa R2   Categoria A, clasa R3   Categoria A, clasa O2   Categoria A, clasa O3   Categoria Z, clasa U2   Categoria Z, clasa U3   Categoria Z, clasa R2   Categoria Z, clasa R3   Categoria Z, clasa O2   Categoria Z, clasa O3 SLOVENIJA Trupi, polovice trupov:   Kategorija A, razred U2   Kategorija A, razred U3   Kategorija A, razred R2   Kategorija A, razred R3   Kategorija A, razred O2   Kategorija Z, razred U2   Kategorija Z, razred R2   Kategorija Z, razred R3   Kategorija Z, razred O2 SLOVENSKO Jatočné telá, jatočné polovice:   kategória A, trieda kvality R2   kategória A, trieda kvality R3   kategória A, trieda kvality O2   kategória A, trieda kvality O3   kategória Z, trieda kvality R2   kategória Z, trieda kvality R3   kategória Z, trieda kvality O2   kategória Z, trieda kvality O3 SUOMI/FINLAND Ruhot, puoliruhot/Slaktkroppar, halva slaktkroppar:   Kategoria A, luokka R2/Kategori A, klass R2   Kategoria A, luokka R3/Kategori A, klass R3   Kategoria A, luokka O2/Kategori A, klass O2   Kategoria A, luokka O3/Kategori A, klass O3   Kategoria Z, luokka R2/Kategori Z, klass R2   Kategoria Z, luokka R3/Kategori Z, klass R3 SVERIGE Slaktkroppar, halva slaktkroppar:   Kategori A, klass R2   Kategori A, klass R3   Kategori A, klass O2   Kategori A, klass O3   Kategori Z, klass R2   Kategori Z, klass R3 UNITED KINGDOM I.   Great Britain Carcases, half-carcases:   Category C, class U3   Category C, class U4   Category C, class R3   Category C, class R4   Category C, class O3   Category C, class O4   Category A, class U2   Category A, class U3   Category A, class R2   Category A, class R3   Category A, class O2   Category A, class O3   Category Z, class U2   Category Z, class U3   Category Z, class R2   Category Z, class R3   Category Z, class O2   Category Z, class O3 II.   Northern Ireland Carcases, half-carcases:   Category C, class U3   Category C, class U4   Category C, class R3   Category C, class R4   Category C, class O3   Category C, class O4   Category A, class U2   Category A, class U3   Category A, class R2   Category A, class R3   Category A, class O2   Category A, class O3   Category Z, class U2   Category Z, class U3   Category Z, class R2   Category Z, class R3   Category Z, class O2   Category Z, class O3 (1)  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206). (2)  Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3). (3)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1). ANHANG IV ANKAUF VON BUTTER TEIL I Interventionsfähigkeit von Butter 1. Die Zahlstelle kauft nur Butter auf, die den Anforderungen von Artikel 11 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Nummern 2 bis 6 dieses Teils dieses Anhangs sowie von Anhang IV Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 entspricht. 2. Die Zahlstelle kontrolliert die Butterqualität anhand der gemäß Anhang IV Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 entnommenen Proben nach den Analysemethoden gemäß Artikel 4 der genannten Durchführungsverordnung. Die Zahlstellen können jedoch mit schriftlicher Zustimmung der Kommission vorsehen, dass bestimmte zugelassene Herstellungsbetriebe unter Aufsicht der Zahlstelle Eigenkontrollen der Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen durchführen. 3. Die radioaktive Belastung der Butter darf die nach den Unionsbestimmungen zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten und wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert. 4. Die Butter darf höchstens 31 Tage vor dem Tag, an dem die Zahlstelle das Angebot für den Verkauf zum festen Preis erhält, oder, im Fall von Ausschreibungen, höchstens 31 Tage vor Ende der Angebotsfrist für den Ausschreibungsteilzeitraum hergestellt worden sein. 5. Wird Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten oder ausgeschrieben, so erfolgt der Ankauf unter der Voraussetzung, dass eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt. Die Bescheinigung wird der zuständigen Stelle des Ankaufsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach dem Tag des Eingangs des Angebots bzw. nach Ende der Angebotsfrist vorgelegt und enthält die Angaben gemäß Anhang IV Teil II Nummer 2 Buchstaben a, b und c der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 sowie die Bestätigung, dass die Butter in einem in der Union zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm im Sinne des Artikels 11 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hergestellt wurde. 6. Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Nummer 2 durchgeführt, so sind in der Bescheinigung gemäß Nummer 5 auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um Butter im Sinne des Artikels 11 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 handelt. In diesem Fall wird die Verpackung mit einem von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellten nummerierten Aufkleber verschlossen. Die Nummer des Aufklebers wird in der Bescheinigung vermerkt. TEIL II Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale Butter ist eine überwiegend feste Wasser-in-Öl-Emulsion, deren Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale wie folgt beschaffen sind: Parameter Gehalt, Qualitätsmerkmal Milchfett Mindestens 82

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.