Delegierte Verordnung (EU) 2023/1192 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (Text von Bedeutung für den EWR)

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Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen. (6) Sofern nichts anderes festgelegt ist, kann das Abwicklungskollegium zur Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen an die Mitglieder und Beobachter alle Kommunikationskanäle nutzen. Vertrauliche und sensible Informationen werden, so weit wie möglich, über sichere Kanäle übermittelt. Im Hinblick auf öffentlich zugängliche Informationen reicht es aus, dass die Abwicklungsbehörde der CCP den Zugang zu diesen Informationen angibt. (7) Verfügt das Abwicklungskollegium über eine sichere Website, so ist diese Website als hauptsächlicher Kommunikationskanal zu verwenden. (8) Diese Verordnung berührt nicht die Informationsbeschaffungsbefugnisse der für die CCP zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörde der CCP. Artikel 9 Kommunikationspolitik Die Abwicklungsbehörde der CCP ist die Behörde, die für die Kommunikation mit der CCP und mit der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/23 zuständig ist, sofern es sich bei der für die CCP zuständigen Behörde um eine andere Behörde als die Abwicklungsbehörde der CCP handelt. Artikel 10 Externe Kommunikation Soweit praktikabel, unterrichtet die Abwicklungsbehörde der CCP das Abwicklungskollegium mindestens über Folgendes: a) die Koordinierung der externen Kommunikation und der öffentlichen Erklärungen im Fall einer Unternehmensfortführung, in einer Situation, in der die CCP als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 angesehen wird; b) den Umfang der offenzulegenden Informationen. Artikel 11 Krisensituationen (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet mindestens einmal jährlich operative Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums in Krisensituationen aus, insbesondere für Systemkrisen, die die Existenzfähigkeit der CCP gefährden können, und aktualisiert diese regelmäßig. (2) Die operativen Verfahren nach Absatz 1 umfassen mindestens die folgenden Aspekte: a) zu verwendende sichere Kommunikationskanäle; b) auszutauschende Informationen; c) zuständige Kontaktpersonen; d) die von den jeweiligen Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums anzuwendenden Kommunikationsverfahren. KAPITEL 2 GEMEINSAME ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ABWICKLUNGSPLANUNG UND ABWICKLUNGSFÄHIGKEIT ABSCHNITT 1 Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit Artikel 12 Planung der einzelnen Schritte des Verfahrens für eine gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit (1) Vor Beginn des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 vereinbaren die Mitglieder des Abwicklungskollegiums einen Zeitplan, der die Schritte umfasst, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll („Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan“). Kann keine Einigung über den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan erzielt werden, so legt die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums geäußerten Standpunkte und Vorbehalte fest. (2) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan wird mindestens einmal jährlich von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums aktualisiert und umfasst die folgenden Schritte, deren Reihenfolge vom Abwicklungskollegium vereinbart oder von der Abwicklungsbehörde der CCP gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegt wird: a) vorbereitender Austausch innerhalb des Abwicklungskollegiums über die Abwicklungsstrategie im Hinblick auf die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; b) Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 15 der Verordnung erforderlichen Informationen von der CCP; c) Übermittlung der nach Buchstabe b angeforderten Informationen durch die CCP direkt an die Abwicklungsbehörde der CCP; d) Weiterleitung der von der CCP übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium unter Angabe einer Frist für weitere Auskunftsersuchen; e) Übermittlung der Beiträge der Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums für die Erstellung des Abwicklungsplans und der Abwicklungsfähigkeitsbewertung an die Abwicklungsbehörde der CCP; f) Übermittlung des Entwurfs des Abwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums; g) Übermittlung etwaiger Anmerkungen zum Entwurf des Abwicklungsplans und zum Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Mitglieder des Abwicklungskollegiums an die Abwicklungsbehörde der CCP; h) Beratungen mit der CCP über den Entwurf des Abwicklungsplans und die zugehörige Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für zweckmäßig erachtet; i) Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung; j) Zuleitung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium; k) Austausch über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für erforderlich erachtet; l) Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; m) Benachrichtigung der CCP über den Abschluss der gemeinsamen Entscheidung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans. (3) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan a) ist auf den Umfang und die Komplexität der einzelnen Schritte des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen abgestimmt; b) trägt den Zeitplänen der anderen innerhalb des Abwicklungskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen Rechnung; c) berücksichtigt soweit möglich die Zeitpläne der anderen innerhalb des betreffenden Aufsichtskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen, insbesondere den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über die Prüfung und die Bewertung des Sanierungsplans gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/23. Artikel 13 Bestandteile des Zeitplans für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan (1) Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan berücksichtigen die beteiligten Behörden bzw. die Abwicklungsbehörde der CCP, falls sie allein handelt, Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 hinsichtlich der Notwendigkeit, während der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit das Entscheidungsverfahren auszusetzen, um wesentliche Hindernisse abzubauen oder zu beseitigen, und stellen sicher, dass die im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan festgelegten Fristen entsprechend angepasst werden. (2) Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan trägt die Abwicklungsbehörde der CCP den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern Rechnung, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums und in Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehen sind. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die CCP über die folgenden Punkte des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan: a) den voraussichtlichen Termin für die Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und die Frist für die Übermittlung dieser Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung; b) gegebenenfalls den voraussichtlichen Termin für die Einleitung der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung genannten Beratungen; c) den voraussichtlichen Termin für die Benachrichtigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der vorliegenden Verordnung. Artikel 14 Vorbereitender Austausch über die Abwicklungsstrategie Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert mit den entsprechenden Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums einen vorbereitenden Austausch über die Abwicklungsstrategie für die folgenden Zwecke: a) Erörterung eines ersten Vorschlags in Bezug auf die Abwicklungsstrategie für die CCP; b) Prüfung, ob ein Teil der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen einer der zuständigen Behörden bereits vorliegt, und Mitteilung dieser Informationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/23; c) Festlegung der zusätzlichen Informationen, die von der CCP angefordert werden müssen; d) Einigung über die Beiträge, die die Abwicklungsbehörde der CCP von den zuständigen Behörden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Abwicklungsbehörden handelt oder nicht, erhalten muss, um den Abwicklungsplan erstellen und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit vornehmen zu können. Artikel 15 Informationen der CCP (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP ersucht die CCP um Übermittlung aller erforderlichen Informationen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Austauschs nach Artikel 14 dieser Verordnung. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt der CCP eindeutig mit, innerhalb welcher Frist diese Informationen zu übermitteln sind. (3) Die CCP übermittelt der Abwicklungsbehörde der CCP die angeforderten Informationen zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der nach Absatz 2 festgesetzten Frist. Artikel 16 Weiterleitung von Informationen durch die Abwicklungsbehörde (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP leitet die gemäß Artikel 15 erhaltenen Informationen unverzüglich nach Maßgabe von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums weiter und fordert diese auf, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob zusätzliche Informationen erforderlich sind. (2) Jedes Mitglied des Abwicklungskollegiums, das Informationen erhält, kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzliche Informationen bei der Abwicklungsbehörde der CCP anfordern, wenn das Mitglied der Auffassung ist, dass diese zusätzlichen Informationen für die Zwecke der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans für die CCP und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Bedeutung sind. In diesem Fall gelten die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 15 der vorliegenden Verordnung entsprechend. (3) Die Informationen gelten erst als vollständig durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums gemäß Absatz 2 übermittelt, wenn sowohl die ersten als auch die nachfolgenden Informationen tatsächlich übermittelt wurden. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium unter Berücksichtigung des Absatzes 3 dieses Artikels den Beginn der Viermonatsfrist mit, innerhalb derer die Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 zu erzielen ist. (5) Die Mitglieder des Abwicklungskollegiums übermitteln sich unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten nach den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 gegenseitig zusätzliche Informationen, um die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit zu erleichtern. Artikel 17 Ausarbeitung und Zuleitung des Entwurfs des Abwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung (1) Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums legen der Abwicklungsbehörde der CCP ihre Beiträge für den Abwicklungsplan der CCP und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung festgesetzten Frist vor. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP erstellt den Entwurf des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums vorgelegten Beiträge. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP leitet den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums die Beiträge gemäß Absatz 1, den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe j der vorliegenden Verordnung festgesetzten Frist zu. Artikel 18 Beratungen mit der CCP Veranlasst die Abwicklungsbehörde der CCP zu den wichtigsten Elementen des Abwicklungsplanentwurfs unter Zugrundelegung der Stellungnahme, die von der CCP gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 abgegeben wurde, und zu dem Entwurf der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung Beratungen mit der CCP, so tut sie dies zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan für diesen Schritt festgesetzten Frist. Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt dem Abwicklungskollegium die von der CCP bezüglich der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, im Rahmen dieses Austauschs vorgebrachten Anmerkungen. Artikel 19 Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan festgesetzten Frist, gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung einen Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung mit den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums. Ist die CCP Teil einer Unternehmensgruppe, die (eine) andere CCP(s) umfasst, organisieren die Abwicklungsbehörden der CCP(s) untereinander Beratungen über die Entwürfe der Abwicklungspläne und die Entwürfe der Abwicklungsfähigkeitsbewertungen. (2) Auf der Grundlage des Austauschs nach Absatz 1 stellt die Abwicklungsbehörde der CCP den entsprechenden Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP fertig. (3) Werden wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ermittelt, so findet Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Anwendung. Artikel 20 Ausarbeitung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP aus. Der Entwurf der gemeinsamen Entscheidung enthält jeden der folgenden Punkte: a) Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP getroffen haben; b) Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, beteiligt waren; c) Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung konsultierten Behörden; d) Verweise auf die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts für die Erstellung, die Fertigstellung und die Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; e) Datum der Annahme der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung und Daten ihrer etwaigen Aktualisierungen; f) Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch Informationen über die Fristen für ihre Durchführung anzugeben. Artikel 21 Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern des Abwicklungskollegiums und setzt diesen eine Frist für die Übermittlung ihrer schriftlichen Zustimmung zu dieser gemeinsamen Entscheidung. (2) Sofern die stimmberechtigten Mitglieder des Abwicklungskollegiums keine Einwände gegen den übermittelten Entwurf der gemeinsamen Entscheidung haben, übermitteln sie der Abwicklungsbehörde der CCP ihre schriftliche Zustimmung innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Frist. (3) Die endgültige Fassung der gemeinsamen Entscheidung ist die gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung abgefasste gemeinsame Entscheidung, der die schriftlichen Zustimmungen nach Absatz 2 dieses Artikels sowie die Zustimmung der Abwicklungsbehörde der CCP beigefügt sind. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung. Artikel 22 Übermittlung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und einer Zusammenfassung des Abwicklungsplans an die CCP (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt der CCP die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan festgesetzten Frist. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP unterrichtet die Mitglieder und Beobachter des Kollegiums über die Übermittlung. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP erläutert der CCP die wichtigsten Elemente der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung. Artikel 23 Verfahren in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung Kann innerhalb des in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehenen Viermonatszeitraums keine gemeinsame Entscheidung der Mitglieder des Abwicklungskollegiums erzielt werden, so trifft die Abwicklungsbehörde der CCP eine Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und übermittelt sie unverzüglich dem Abwicklungskollegium in Form eines Dokuments, das alle folgenden Punkte enthält: a) Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP; b) Bezeichnung der CCP; c) Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; d) Datum der Entscheidung; e) Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch die Fristen für ihre Durchführung anzugeben; f) Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten; g) Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten und der Möglichkeit für jedes stimmberechtigte Mitglied des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen. ABSCHNITT 2 Gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse Artikel 24 Aussetzung des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeit (1) Ermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP in Zusammenarbeit mit dem Abwicklungskollegium wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit oder stimmt sie der Stellungnahme eines Mitglieds des Abwicklungskollegiums zum Abwicklungsplan und zur Bewertung der Abwicklungsfähigkeit hinsichtlich der festgestellten wesentlichen Hindernisse zu, so legt sie den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums einen Bericht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 vor. Die Abwicklungsbehörde der CCP zeigt damit die Aussetzung des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung an. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP nimmt das Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, nach Abschluss der Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit, die entweder von der CCP gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschlagen wurden, oder über alternative Maßnahmen der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Verordnung, gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23 wieder auf. Artikel 25 Planung der Verfahrensschritte für die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse (1) Vor Beginn des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse gemäß Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23 vereinbaren die Mitglieder des Abwicklungskollegiums einen Zeitplan mit den Schritten, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll („Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse“). Kann keine Einigung über den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse erzielt werden, so legt die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums geäußerten Standpunkte und Vorbehalte fest. (2) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse enthält die folgenden Schritte: a) Erstellung und Zuleitung des Berichts über die ermittelten wesentlichen Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP nach Abstimmung mit der für die CCP zuständigen Behörde; b) Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die CCP und das Abwicklungskollegium; c) Termin für die Übermittlung der Stellungnahme und Vorschläge alternativer Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse durch die CCP an die Ab