Delegierte Verordnung (EU) 2023/1192 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (Text von Bedeutung für den EWR)

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wicklungsbehörde der CCP gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 — falls angebracht; d) Austausch zwischen der Abwicklungsbehörde der CCP und den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums über die Anmerkungen oder Vorschläge über alternative Maßnahmen der CCP zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23; e) Ausarbeitung der Entwürfe für gemeinsame Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23; f) Fertigstellung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23; g) Übermittlung der Entwürfe für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 an die CCP. (3) Wenn die CCP im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 Stellung nimmt und alternative Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit vorschlägt, überprüft und aktualisiert die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung, um das Verfahren für die gemeinsame Entscheidung zu erweitern. (4) Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse trägt die Abwicklungsbehörde der CCP den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern Rechnung, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums und in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehen sind. (5) Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die CCP über alle Punkte des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse, bei denen ihre Beteiligung vorgesehen ist. Artikel 26 Konsultation der CCP zum Bericht und Übermittlung des Berichts an die CCP (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf eines Berichts über die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 aus und übermittelt diesen der für die CCP zuständigen Behörde und der ESMA. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP berücksichtigt bei der Fertigstellung des Berichts die eingegangenen Anmerkungen und Standpunkte zu dem Entwurf des Berichts. (3) Der Bericht geht nach seiner Fertigstellung der CCP und dem Abwicklungskollegium zu. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 den Beginn der Viermonatsfrist mit, innerhalb derer die CCP Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit vorschlagen kann. Artikel 27 Anmerkungen der CCP und Konsultation der Behörden (1) Unterbreitet die CCP der Abwicklungsbehörde der CCP innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Eingangs des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 Vorschläge für alternative Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit, so leitet die Abwicklungsbehörde der CCP den anderen Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums diese Anmerkungen und Vorschläge unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 10 Tagen zu. (2) Bei der Zuleitung der Vorschläge für alternative Maßnahmen der CCP setzt die Abwicklungsbehörde der CCP eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums fest. (3) Übermitteln die Mitglieder des Abwicklungskollegiums ihre Stellungnahmen nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, so geht die Abwicklungsbehörde der CCP davon aus, dass diese Mitglieder zu den Anmerkungen und Vorschlägen für alternative Maßnahmen der CCP nicht Stellung nehmen wollen, und leitet den entsprechenden Verfahrensschritt ein. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt alle Stellungnahmen eines Mitglieds des Abwicklungskollegiums unverzüglich an die anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums und erörtert die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit mit ihnen. (5) Die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums berücksichtigen und erörtern ferner in gebührendem Maße die potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die CCP, auf alle Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist, und auf die Union als Ganzes. Artikel 28 Ausarbeitung der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung aus und berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Ergebnisse der gemäß Artikel 27 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung geführten Erörterungen. (2) Alle Entwürfe einer gemeinsamen Entscheidung enthalten jeden der folgenden Punkte: a) Bezeichnung der CCP, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist; b) Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und die Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung getroffen haben; c) Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums vorgesehen sind, an der gemeinsamen Entscheidung beteiligt waren; d) Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung konsultierten Behörden; e) Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; f) Datum der gemeinsamen Entscheidung; g) Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit; h) Beurteilung der von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23; i) Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23, die in Artikel 16 Absatz 7 der genannten Verordnung aufgeführt sind, auf die sich die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums geeinigt haben, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die jeweiligen Stellen; j) sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft wurden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe i diese Hindernisse effektiv abbauen bzw. beseitigen können. Artikel 29 Einigung über die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über die Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 unverzüglich an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums und setzt den stimmberechtigten Mitgliedern des Abwicklungskollegiums eine Frist für die Übermittlung ihrer schriftlichen Zustimmung zu dieser gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung. (2) Sofern die stimmberechtigten Mitglieder des Abwicklungskollegiums keine Einwände gegen den übermittelten Entwurf haben, übermitteln sie der Abwicklungsbehörde der CCP ihre schriftliche Zustimmung innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Frist. (3) Eine endgültige Fassung der gemeinsamen Entscheidung ist die gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung abgefasste gemeinsame Entscheidung, der die schriftlichen Zustimmungen nach Absatz 2 dieses Artikels sowie die Zustimmung der Abwicklungsbehörde der CCP beigefügt sind. Sie wird allen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums übermittelt. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt die gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums. Artikel 30 Übermittlung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse an die CCP (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt die gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse rechtzeitig an das Leitungsorgan der CCP, spätestens jedoch innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse festgesetzten Frist. Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die Mitglieder und Beobachter des Kollegiums über die Übermittlung. (2) Betreffen einige der gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23 getroffenen Maßnahmen bestimmte Unternehmen der Gruppe, nicht aber die CCP, so stellt die Abwicklungsbehörde der CCP sicher, dass sie oder die für diese Unternehmen zuständigen Behörden den Leitungsorganen dieser in ihrem Zuständigkeitsgebiet ansässigen Unternehmen die entsprechenden Teile der gemeinsamen Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse festgelegten Frist übermitteln. (3) Erforderlichenfalls kann die Abwicklungsbehörde der CCP mit der CCP Einzelheiten zum Inhalt und zur Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 erörtern. Artikel 31 Überwachung der Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium die Ergebnisse der gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfolgten Erörterungen mit. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt den Abwicklungsbehörden aller anderen CCP, zentralen Verwahrstellen oder Kreditinstituten, die zur selben Gruppe gehören oder mit denen die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen hat, die Ergebnisse der gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geführten Erörterungen mit. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP und gegebenenfalls die Mitglieder des Abwicklungskollegiums überwachen die Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse in Bezug auf die Stellen gemäß Absatz 2, für die sie gegebenenfalls jeweils zuständig sind. Artikel 32 Verfahren in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit Kann keine gemeinsame Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 erzielt werden, übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP ihre Entscheidung unverzüglich dem Abwicklungskollegium in Form eines Dokuments, das alle folgenden Punkte enthält: a) Bezeichnung der die Entscheidung treffenden Abwicklungsbehörde der CCP; b) Bezeichnung der CCP und der Stellen, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist; c) Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; d) Datum der Entscheidung; e) Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit; f) Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23 die die Abwicklungsbehörde der CCP beschlossen hat, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen; g) sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft werden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe f die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit effektiv abbauen bzw. beseitigen können; h) Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten; i) Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten; j) Möglichkeit jedes stimmberechtigten Mitglieds des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen. Artikel 33 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. März 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1. (2) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1). (3) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).