Delegierte Verordnung (EU) 2023/1192 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (Text von Bedeutung für den EWR)

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21.6.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/31 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1192 DER KOMMISSION vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um ein unionsweit einheitliches Vorgehen bei der Abwicklung von CCP zu gewährleisten, sollten sich die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 eingerichteten Abwicklungskollegien auf ein gemeinsames Regelwerk für ihre Arbeitsweise stützen. (2) Die Abwicklungskollegien sollen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden insbesondere in den Vorbereitungsphasen der Sanierung und Abwicklung erleichtern, indem sie alle einschlägigen zuständigen Behörden, die maßgeblichen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Zentralbanken, die die maßgeblichen Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente emittieren, das zuständige Ministerium, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammenbringen. (3) Um eine effiziente und wirksame Entscheidungsfindung, Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu gewährleisten, sollten die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums die notwendigen organisatorischen Bestimmungen einschließen. Das Abwicklungskollegium sollte insbesondere die Notwendigkeit anerkennen, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben flexible nachgeordnete Strukturen zu schaffen, und sicherstellen, dass die Mitglieder angemessen ihren Beitrag zu den verschiedenen Tätigkeiten des Kollegiums leisten können. (4) Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums sollten auch die erforderlichen operativen Bestimmungen enthalten. Diese operativen Bestimmungen sollten die Abwicklungsbehörden in die Lage versetzen, ihre Beiträge an das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Aufsichtskollegium, das für den laufenden Betrieb der CCP zuständig ist, miteinander abzustimmen. Darüber hinaus sollten diese operativen Bestimmungen den Abwicklungsbehörden die Aufgabe erleichtern, organisatorische Vorkehrungen für die Analyse, Prüfung und Bewertung der vom Aufsichtskollegium übermittelten Beiträge zu treffen. Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren sollten deshalb auch ein Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Aufsichts- und dem Abwicklungskollegium vorsehen. (5) Um die Solidität des Abwicklungskollegiums, die Effizienz seiner internen Prozesse und eine effiziente Koordinierung mit dem Aufsichtskollegium zu gewährleisten, sollte sich das Abwicklungskollegium auf ein operatives Regelwerk stützen, das die Arbeitsweise im Rahmen der Kollegiumssitzungen, den Informationsaustausch innerhalb des Abwicklungskollegiums und die Modalitäten der Kommunikation festlegt. (6) Um sicherzustellen, dass die operativen Verfahren geeignet sind, einer Krisensituation wirksam zu begegnen, sollte die Abwicklungsbehörde der CCP geeignete Überprüfungen durchführen, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Abwicklungskollegiums in einem solchen Szenario zu prüfen. (7) Eine rechtzeitige und realistische Planung ist für alle gemeinsamen Entscheidungsprozesse erforderlich, um eine reibungslose und effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Jede an diesen Verfahren beteiligte Behörde sollte der Abwicklungsbehörde der CCP ihren Beitrag zu der jeweiligen gemeinsamen Entscheidung rechtzeitig, in effizienter Weise und nach dem für die jeweilige gemeinsame Entscheidung festgelegten Zeitplan übermitteln. (8) Es muss sichergestellt werden, dass gemeinsame Entscheidungen zügig und rechtzeitig getroffen werden. Dies ist besonders für Abwicklungsentscheidungen wichtig, gilt aber auch für die Abwicklungsplanung und die Abwicklungsfähigkeit. Gleichzeitig sollten alle an dem gemeinsamen Entscheidungsprozess beteiligten Behörden ausreichend Zeit zur Meinungsäußerung erhalten. Bei der Festlegung der einzelnen Schritte zur Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung sollte anerkannt werden, dass einige dieser Schritte parallel zueinander und andere nacheinander unternommen werden können. (9) Um die Vergleichbarkeit von Prozessen und Ergebnissen zu gewährleisten und dadurch Konvergenz in den verschiedenen Abwicklungskollegien zu erreichen, sind einheitliche Regeln für das Verfahren und die Unterlagen, die für die gemeinsame Entscheidungsfindung innerhalb der Abwicklungskollegien benötigt werden, festzulegen. (10) Darüber hinaus muss der Verfahrensrahmen für die Abwicklungsbehörde, für die dem Abwicklungskollegium angehörenden Behörden und gegebenenfalls für die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Dritter festgelegt werden, um sich selbst bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung um eine wirkungsvolle und praktikable Abwicklungsplanung zu bemühen. (11) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. (12) Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 OPERATIVE ORGANISATION VON ABWICKLUNGSKOLLEGIEN Artikel 1 Ermittlung der Mitglieder und potenziellen Beobachter von Abwicklungskollegien (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP ermittelt die Mitglieder des Abwicklungskollegiums gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 und die potenziellen Beobachter gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 nach dem in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Verfahren. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt dem Abwicklungskollegium die Liste der Mitglieder und potenziellen Beobachter sowie alle späteren Änderungen dieser Liste. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP überprüft und aktualisiert die Liste der Mitglieder und potenziellen Beobachter mindestens einmal jährlich und auf jeden Fall bei einer Änderung dieser Liste. Artikel 2 Behörden von Drittländern als Beobachter im Abwicklungskollegium (1) Stellen die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von in Drittländern niedergelassenen Clearingmitgliedern sowie die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von Drittland-CCP, mit denen die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 geschlossen hat, einen entsprechenden Antrag auf Teilnahme am Abwicklungskollegium oder beabsichtigt die Abwicklungsbehörde der CCP, sie zur Teilnahme am Abwicklungskollegium einzuladen, so informiert die Abwicklungsbehörde der CCP das Abwicklungskollegium über den Antrag oder die Einladungsabsicht. (2) Der Mitteilung werden folgende Unterlagen beigefügt: a) die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP über die Gleichwertigkeit der für den potenziellen Beobachter geltenden Regeln in Bezug auf die Vertraulichkeit unter Berücksichtigung von Absatz 2 Buchstaben b und c; b) die Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern am Abwicklungskollegium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung; c) die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP zur Bedeutung der Risikopositionen der betreffenden Clearingmitglieder aus Drittländern oder der interoperablen CCPs; d) die Festsetzung einer Frist, innerhalb derer das Abwicklungskollegium über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme am Abwicklungskollegium eine Entscheidung treffen muss und nach deren Ablauf von einer Zustimmung des Abwicklungskollegiums auszugehen ist. Innerhalb der in Buchstabe d genannten Frist können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Behörden, die nicht zustimmen, einen ausführlich begründeten Einwand gegen die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der in Buchstabe a genannten CCP vorbringen. Die Abwicklungsbehörde der CCP trägt vor dem Treffen einer endgültigen Entscheidung jedem erhobenen Einwand Rechnung. Die endgültige Entscheidung der Abwicklungsbehörde der CCP über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme ist ausführlich zu begründen und allen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mitzuteilen; die Gründe für die Nichtberücksichtigung abweichender Standpunkte sind gegebenenfalls zu erläutern. (3) Entscheidet die Abwicklungsbehörde der CCP, eine Drittlandsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 zur Teilnahme am Abwicklungskollegium einzuladen, so übermittelt sie eine Einladung an die potenziellen Beobachter. Der Einladung sind die Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern am Abwicklungskollegium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung beizufügen. Der potenzielle Beobachter, der die Einladung erhält, gilt nach Annahme der Einladung, die mit der Annahme der Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung gleichbedeutend ist, als Beobachter. (4) Nach der Annahme übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP dem Abwicklungskollegium eine Fassung der Liste gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 Kommunikation mit der CCP (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP gewährleistet im Interesse einer wirksamen und effizienten Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums eine regelmäßige Interaktion mit der CCP. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP unterrichtet die CCP über die Einrichtung des Abwicklungskollegiums, übermittelt ihr gegebenenfalls eine Liste der Mitglieder und Beobachter und teilt ihr jede Änderung dieser Liste mit. Artikel 4 Feststellung und Aktualisierung von Kontaktdaten (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP führt die Kontaktdaten der Personen, die von den einzelnen Mitgliedern und Beobachtern für die Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben des Abwicklungskollegiums benannt wurden, und leitet diese an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums weiter. Die in Unterabsatz 1 genannten Kontaktdaten sollten auch Angaben enthalten, die im Notfall eine Kontaktaufnahme außerhalb der üblichen Arbeitszeiten ermöglichen. (2) Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörde der CCP alle Kontaktdaten der maßgeblichen Ansprechpartner erhält und über alle maßgeblichen Änderungen umgehend informiert wird. Artikel 5 Inhalt schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (1) Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 umfassen zumindest die Ermittlung der Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums gemäß den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Verordnung und legen die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums und für die Koordinierung der Tätigkeiten und Aufgaben des Abwicklungskollegiums fest. (2) Die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung umfassen die folgenden Elemente: a) die Regeln für die Leitung des Abwicklungskollegiums, seine Arbeitssprache und die Abstimmungsverfahren; b) die vom Abwicklungskollegium wahrzunehmenden Aufgaben und zu treffenden Entscheidungen, einschließlich des Rechts des Abwicklungskollegiums, Ausschüsse zu bilden, und der Verfahren zur Erlangung einer Einigung über die Bildung solcher Ausschüsse und die Übertragung von Aufgaben an diese Ausschüsse, zusammen mit allen geltenden Bedingungen; c) die Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörde der CCP als Vorsitz des Abwicklungskollegiums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 und in Bezug auf die Aufgaben und Entscheidungen gemäß Buchstabe b dieses Absatzes; d) die Struktur des Abwicklungskollegiums, insbesondere etwaige gemäß Buchstabe b gebildete Ausschüsse und die Ermittlung der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an diesen Ausschüssen teilnehmen, sowie der in diesen Ausschüssen zugelassenen Beobachter; e) die Bedingungen für die Teilnahme der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, einschließlich ihrer Beteiligung an den unter Buchstabe b genannten Aufgaben und Entscheidungen; f) die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter am Abwicklungskollegium, einschließlich der Bedingungen für ihre Beteiligung an Gesprächen und Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums sowie ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Austausch von Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23. Zu diesem Zweck stellt die Abwicklungsbehörde der CCP sicher, dass die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter nicht günstiger sind als die Bedingungen für die Mitglieder des Abwicklungskollegiums; g) Modalitäten für die Kommunikation, Zusammenarbeit und Koordinierung im Tagesgeschäft und in Krisensituationen, z. B. für die regelmäßige Bereitstellung aktualisierter Informationen über die Unternehmensstruktur und die Geschäftstätigkeiten der CCP, einschließlich der Art der von ihr erbrachten Dienstleistungen, der von ihr geclearten Produkte, Anlageklassen und Transaktionsarten, der mit ihr verbundenen CCPs, Handelsplätze, Zahlungssysteme, zentralen Verwahrstellen und Wertpapierabrechnungssysteme und der geografischen Zusammensetzung der ihr bekannten direkten und wesentlichen indirekten Teilnehmer; h) Verfahren für die Annahme gemeinsamer Entscheidungen, soweit dies nicht unter die Verordnung (EU) 2021/23 fällt, sowie der Verfahren zur Erlangung von Einvernehmen, wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht erforderlich ist, der Abwicklungsbehörde der CCP jedoch ein solches Einvernehmen innerhalb des Abwicklungskollegiums oder eines seiner Ausschüsse notwendig erscheint; i) Modalitäten für den Austausch vertraulicher und nicht vertraulicher Informationen gemäß Artikel 8, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu Umfang, Häufigkeit und Kommunikationskanälen im Zusammenhang mit den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 und der Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP als Koordinator für das Einholen von Informationen und deren an Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums; j) Beschreibung der relevanten Informationen, die mit den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums auszutauschen sind, insbesondere in Verbindung mit der Abwicklungsplanung, der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und anderen Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23, unter anderem im Hinblick auf die Artikel 8, 73 und 80 besagter Verordnung und die Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP; k) Vorkehrungen für den Umgang mit vertraulichen Informationen gemäß den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23; l) Verfahren für die Einberufung und Abhaltung regelmäßiger und ad hoc stattfindender Sitzungen gemäß Artikel 7; m) Vorkehrungen für die Interaktion zwischen dem Abwicklungskollegium und dem Aufsichtskollegium im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2021/23, einschließlich der Koordinierung der Beiträge der Mitglieder des Abwicklungskollegiums und der Übermittlung solcher Beiträge an das Aufsichtskollegium, sofern dies für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlich ist; n) Verfahren in Bezug auf die Kommunikationspolitik gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung; o) Vereinbarungen über die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums; p) jegliche sonstige Bestimmungen bezüglich Vereinbarungen über Änderungen und die Einstellung der Arbeit. Artikel 6 Erstellung und Aktualisierung der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (1) Die Abwicklungsbehörde der CCP erstellt einen Vorschlag für die schriftlich festzulegenden Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums im Einklang mit Artikel 5 der vorliegenden Verordnung. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt ihren Vorschlag zur Konsultation an das Abwicklungskollegium und fordert die Mitglieder auf, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Stellungnahmen dazu zu übermitteln. (3) Übermitteln die in Absatz 2 genannten Mitglieder des Abwicklungskollegiums innerhalb der Frist keine Stellungnahmen, so nimmt die Abwicklungsbehörde der CCP die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für das Abwicklungskollegium an. Legen die Mitglieder des Abwicklungskollegiums Stellungnahmen zu dem Vorschlag für die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Absatz 2 vor, so übermitteln sie diese Stellungnahmen zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Anmerkungen und Vorschläge innerhalb der Frist an die Abwicklungsbehörde der CCP. (4) Die Abwicklungsbehörde der CCP berücksichtigt die Stellungnahmen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums und begründet eine etwaige Entscheidung, die Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen; und sie fährt mit der Annahme der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren fort. (5) Nach der Fertigstellung übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Kollegiums. (6) Die Abwicklungsbehörde der CCP überprüft und aktualisiert die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums mindestens einmal jährlich sowie nach jeder wesentlichen Änderung in der Zusammensetzung des Abwicklungskollegiums. (7) Bei der Aktualisierung der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums folgen die Abwicklungsbehörde der CCP und die übrigen Mitglieder des Abwicklungskollegiums dem Verfahren der Absätze 1 bis 6. (8) Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sind an die gemäß diesem Artikel angenommenen schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gebunden. Artikel 7 Sitzungen und sonstige Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums (1) Das Abwicklungskollegium beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung ein. Die Abwicklungsbehörde der CCP kann mit Zustimmung aller Mitglieder des Abwicklungskollegiums und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der CCP eine höhere Häufigkeit der Sitzungen des Abwicklungskollegiums festlegen, wobei sie der Größe, der Art, dem Umfang und der Komplexität der CCP, den systemischen Auswirkungen der CCP auf die verschiedenen Gerichtsbarkeiten und Währungen, den potenziellen Auswirkungen der Tätigkeit der CCP, äußeren Umständen und potenziellen Anträgen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums Rechnung trägt. (2) Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert ad hoc stattfindende Sitzungen oder andere Arten von Tätigkeiten für die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums, insbesondere wenn ein Austausch zwischen den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums erforderlich ist. (3) Die Abwicklungsbehörde der CCP bereitet die Tagesordnung und die Ziele der geplanten Sitzungen und anderen Tätigkeiten vor. Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums den Entwurf der Tagesordnung vor der Sitzung zur Konsultation, fordert sie auf, dazu Beiträge zu leisten, und fügt innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens Tagesordnungspunkte hinzu. (4) Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums stellen sicher, dass im Hinblick auf die Ziele der Sitzung und andere Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums geeignete Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen an den Sitzungen und anderen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums teilnehmen. Diese Mitglieder und Beobachter sorgen auch dafür, dass diese Vertreter so umfassend wie möglich ermächtigt sind, im Namen ihrer Behörden rechtsverbindlich zu handeln und im Rahmen dieser Sitzungen und anderer Tätigkeiten Entscheidungen zu treffen. (5) Die Abwicklungsbehörde der CCP stellt sicher, dass maßgebliche Dokumente mit einem Vorlauf von mindestens fünf Arbeitstagen vor der betreffenden Sitzung oder Tätigkeit des Abwicklungskollegiums oder innerhalb eines anderen vom Abwicklungskollegium vereinbarten Zeitrahmens verteilt werden. Ergebnisse und Entscheidungen im Rahmen der Sitzungen oder anderen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums werden schriftlich festgehalten, und die Abwicklungsbehörde der CCP sorgt dafür, dass sie den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Sitzung oder Tätigkeit oder innerhalb eines anderen vom Abwicklungskollegium vereinbarten Zeitrahmens übermittelt werden, soweit dies für ihre Teilnahme an der Sitzung von Bedeutung ist. Die Abwicklungsbehörde der CCP stellt zumindest Folgendes sicher: a) Im Rahmen der jährlichen Sitzungen des Abwicklungskollegiums wird über den Abwicklungsplan der CCP für den vorangegangenen Abwicklungszyklus entschieden, und es werden die Fortschritte auf dem Weg zur Abwicklungsfähigkeit der CCP erörtert; b) die Sitzungen oder Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums bleiben wirksam, und es wird gleichzeitig sichergestellt, dass alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums umfassend über die für sie maßgeblichen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums informiert werden; c) die Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums werden regelmäßig überprüft, und es werden Abhilfemaßnahmen getroffen, wenn das Abwicklungskollegium nicht wirksam arbeitet. (6) Die Abwicklungsbehörde der CCP fungiert als zentrale Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Organisation des Abwicklungskollegiums. Artikel 8 Informationsaustausch (1) Vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 stellen die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sicher, dass sie einander alle wesentlichen Informationen übermitteln, die sie aus beliebigen Quellen erhalten haben und die für die Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums von Bedeutung sind. (2) Die in Absatz 1 genannten wesentlichen Informationen müssen geeignet und sachlich richtig sein und rechtzeitig übermittelt werden. (3) Vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 übermitteln die Abwicklungsbehörde der CCP und die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/23 einander sämtliche Informationen, die erforderlich sind, damit beide Kollegien ihre Aufgaben gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 erfüllen können. (4) Erhält die Abwicklungsbehörde der CCP die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, so leitet sie diese vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 an die Mitglieder und die Beobachter des Abwicklungskollegiums weiter. (5) Ist das Abwicklungskollegium in verschiedene nachgeordnete Ausschüsse untergliedert, informiert die Abwicklungsbehörde der CCP alle Mitglieder und Beobachter des Kollegiums umfassend und rechtzeitig über das in diesen Ausschüssen beschlossene