Delegierte Verordnung (EU) 2023/2465 der Kommission vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2465 8.11.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2465 DER KOMMISSION vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2, Artikel 79, Artikel 86 Buchstabe a sowie Artikel 89, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (2) vom 20. Mai 2020 angekündigt, die Vermarktungsnormen zu überarbeiten, um die Akzeptanz von bzw. die Versorgung mit nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherzustellen und Nachhaltigkeitskriterien höheres Gewicht zu verleihen, und dabei die möglichen Auswirkungen dieser Normen auf Lebensmittelverluste und -verschwendung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten auch die bestehenden Vermarktungsnormen für Eier geändert werden, wobei technische Neuerungen und Verbrauchererwartungen sowie die Entwicklungen im Bereich der Vogelgrippe als Risikofaktor für die Erzeuger von Eiern aus Freilandhaltung zu berücksichtigen sind. (2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften über Vermarktungsnormen für Eier, ohne dass wesentliche Änderungen vorgenommen würden, und überträgt der Kommission die Befugnis, in diesem Bereich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren des Marktes für Eier im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Mit der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 der Kommission (4) sollte die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission (5) ersetzt werden, die daher auch aufgehoben werden sollte. (3) Um das reibungslose Funktionieren des Marktes für Eier sicherzustellen, sollten die Vermarktungsnormen für Eier die Klassifizierungskriterien, die Anforderungen an die Haltbarmachung und Handhabung, die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, die Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben, die Toleranzgrenzen sowie die Bedingungen für Ein- und Ausfuhren umfassen. Da all diese Aspekte eng miteinander verknüpft sind, sollten die Vorschriften über Vermarktungsnormen für Eier als kohärentes Regelwerk erhalten bleiben und folglich Gegenstand eines einzigen delegierten Rechtsakts sein. (4) Für Eier gelten die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (6) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (7). Diese horizontalen Verordnungen sind die für die Vermarktungsnormen für Eier relevanten. Daher sollte im Interesse der Kohärenz so weit wie möglich auf sie Bezug genommen werden. (5) Mit der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (8) wurden Grundsätze für die Haltung von Hennen in verschiedenen Haltungssystemen festgelegt. Die Bestimmungen der Richtlinie stehen mit den Vermarktungsnormen für Eier im Zusammenhang. Daher sollte im Interesse der Kohärenz so weit wie möglich auf sie Bezug genommen werden. (6) Für Eier der Klasse A sollten Qualitätsmerkmale festgelegt werden, damit die hohe Qualität der direkt an den Endverbraucher abgegebenen Eier gewährleistet ist und es Kriterien gibt, die von den Kontrolldiensten geprüft werden können. Diese Qualitätsmerkmale sollten sich auf die Norm Nr. 42 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) stützen, die die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Eiern in der Schale im internationalen Handel zwischen und mit den UN/ECE-Mitgliedstaaten regelt. (7) Generell sollten Eier nicht gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, weil dies die Schale beschädigen kann, die mit ihren antimikrobiellen Eigenschaften ein wirksames Hindernis gegen das Eindringen von Bakterien darstellt. Außerdem sollten Eier der Klasse A nicht gewaschen werden, weil während des Waschens oder danach physikalische Schutzbarrieren, z. B. die Kutikula, beschädigt werden können. Eine solche Beschädigung kann zur Folge haben, dass Bakterien durch die Schale eindringen oder Feuchtigkeitsverlust auftritt; dies erhöht die Gefahr für die Verbraucher, insbesondere wenn die anschließenden Trocknungs- und Lagerungsbedingungen nicht optimal sind. (8) Bestimmte Verfahren, z. B. die Behandlung von Eiern mit UV-Strahlen, sind jedoch nicht als Reinigung zu werten. In einigen Mitgliedstaaten sind Eierwaschanlagen zugelassen, deren Betrieb unter streng kontrollierten Bedingungen erfolgt und die gute Ergebnisse erzielen. Laut Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 zu den mikrobiologischen Gefahren des Waschens von Tafeleiern, die auf Wunsch der Kommission angefertigt wurde (9), ist das in einigen Packstellen übliche Waschen von Eiern aus hygienischer Sicht vertretbar, sofern u. a. sichergestellt ist, dass Verhaltensregeln für den Betrieb von Eierwaschanlangen erarbeitet werden. (9) Eier der Klasse A sollten nach Gewichtsklassen sortiert werden. Als Mindestanforderung für die Kennzeichnung sollte daher eine bestimmte Zahl von Gewichtsklassen mit entsprechenden eindeutigen Bezeichnungen festgelegt werden; dies schließt die weitere freiwillige Kennzeichnung nicht aus, sofern die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfüllt sind. (10) Es sollten nur solche Betriebe zur Sortierung von Eiern nach Qualität und Gewicht sowie als Packstellen zugelassen werden, deren räumliche und technische Ausstattung sich für Tätigkeiten dieser Art und dieses Umfangs eignet und deshalb eine sachgemäße Behandlung der Eier ermöglicht. (11) Um die Frische der Eier zu gewährleisten, sollten Höchstfristen für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier und die Kennzeichnung der Packungen festgesetzt werden. (12) Neben der allgemeinen Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Futtermitteln, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen anderen Stoffen, die auf einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe Futter- oder Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zugesetzt werden sollen, sollte im Hinblick auf die Durchführung von Kontrollen festgelegt werden, welche Angaben auf Eier enthaltenden Transportverpackungen und deren Begleitdokumenten zu machen sind. (13) Eier, die in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden, sollten an der Produktionsstätte mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden. Insbesondere im Hinblick auf Eier der Klasse B sollte präzisiert werden, dass diese Eier mit einer weiteren Angabe zu kennzeichnen sind, wenn aus dem Erzeugercode alleine die Güteklasse nicht eindeutig hervorgeht. (14) Es sollten die Merkmale für die anderen möglichen Angaben der Kennzeichnung von Eiern der Klasse B gemäß Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt werden. (15) Werden die Eier direkt zur Verarbeitung an die Nahrungsmittelindustrie geliefert und reichen die Garantien in Bezug auf ihre Endbestimmung aus, so können die Mitgliedstaaten den Betreibern auf Antrag Ausnahmen von der Kennzeichnungsvorschrift gewähren, sofern die Eier direkt von der Produktionsstätte an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. (16) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält allgemeine Vorschriften für alle vermarkteten Lebensmittel. Es sollten jedoch einige spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Verpackungen mit Eiern erlassen werden. (17) Es sollten die Bezeichnungen zur Angabe der Haltungsart sowie die Mindestanforderungen an die Produktionssysteme für die verschiedenen Arten der Legehennenhaltung festgelegt werden. (18) Werden Eier mit einer fakultativen vorbehaltenen Angabe verkauft, die auf die besondere Frische der Eier hinweist, so sollte eine Höchstfrist für die Geltung dieser Angabe festgelegt werden. (19) Werden Eier mit einem Hinweis auf die besondere Zusammensetzung des Futters der Legehennen verkauft, so sollten Mindestanforderungen für diese Angabe festgelegt werden. (20) Werden Eier lose verkauft, sollten dem Verbraucher bestimmte Angaben zugänglich sein, die sich normalerweise auf der Packung befinden. (21) Damit die Gefahr der Schädigung oder Kontamination der Eier bei Lagerung und Transport auf ein Mindestmaß beschränkt wird, sind neben den allgemeinen Hygieneanforderungen für die Umhüllung und Verpackung von Lebensmitteln einige weitere Anforderungen festzulegen. Diese Vorschriften sollten sich auf die UN/ECE-Norm Nr. 42 stützen. (22) Industrieeier sind nicht für den Verzehr geeignet. Deshalb sind besondere Banderolen und Etiketten zur leichten Unterscheidung von Verpackungen mit solchen Eiern vorzusehen. (23) In Drittländern können für die Vermarktung von Eiern andere Vorschriften gelten als in der Union. Zur Erleichterung der Ausfuhr sollten Eier, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, diesen Vorschriften genügen dürfen. (24) Für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Vermarktungsnormen von Drittländern mit den Vorschriften der Union, die die Kommission auf Ersuchen von Drittländern vornimmt, sollten Einzelvorschriften festgelegt werden. Für Eier aus Drittländern sollten Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften eingeführt werden. (25) Bei der Prüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen sollten bestimmte Toleranzen zugelassen werden. Diese Toleranzen sind entsprechend den unterschiedlichen Vermarktungsstufen zu differenzieren. (26) Die Versorgung des Einzelhandels in den französischen überseeischen Departements mit Eiern ist teilweise abhängig von der Lieferung von Eiern vom europäischen Festland, da die örtliche Produktion zur Deckung des Bedarfs immer noch nicht ausreicht. Wegen der Transportdauer und der klimatischen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Haltbarkeit bestimmte Liefervereinbarungen, z. B. die Möglichkeit des Versands gekühlter Eier, getroffen werden. Da die Produktionskapazitäten für Eier in diesen Gebieten nicht ausreichen, lassen sich diese Sondervereinbarungen rechtfertigen. Diese Sondervereinbarungen sollten beibehalten werden, bis vor Ort genügend Produktionskapazitäten aufgebaut sind. (27) Zur Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Vermarktung von Eiern in bestimmten entlegenen Regionen Finnlands sollte der Verkauf vom Erzeuger an den Einzelhandel in diesen Gebieten von den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Die vorliegende Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vorschriften über Vermarktungsnormen für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus, ausgenommen Bruteier, insbesondere in Bezug auf a) die Klassifizierungskriterien; b) die Haltbarmachung und Handhabung; c) die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften; d) die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben; e) die Toleranzgrenzen; f) die Bedingungen für Ein- und Ausfuhren. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und in Anhang I Nummern 5.2, 5.3, 5.4 und 7.3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck a) „Verpackung“ eine Umhüllung für Eier der Klasse A oder der Klasse B, ausgenommen Transportverpackung und Behältnisse für Industrieeier; b) „Lose-Verkäufe“ das Feilbieten von Eiern im Einzelhandel in anderer Form als in Verpackungen; c) „Sammelstelle“ einen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingetragenen Betrieb zur Sammlung von Eiern beim Erzeuger und zur Lieferung an eine Packstelle, an einen Markt, der ausschließlich an Großhändler, deren Betriebe als Packstellen zugelassen sind, verkauft, oder an die Nahrungsmittel- bzw. Nichtnahrungsmittelindustrie; d) „Nahrungsmittelindustrie“ jeden Betrieb, der zum Verzehr bestimmte Eiprodukte herstellt, ausgenommen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung; e) „Nichtnahrungsmittelindustrie“ jedes Unternehmen, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte, Eier enthaltende Erzeugnisse herstellt; f) „Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung“ die Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011; g) „Eier“ Eier in der Schale — ausgenommen angeschlagene, bebrütete oder gekochte Eier — von Hühnern der Art Gallus gallus, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind; h) „angeschlagene Eier“ Eier mit Beschädigungen an Schale und Membranen, die das Innere des Eis freigeben; i) „bebrütete Eier“ Eier ab Einlegung in den Brutapparat; j) „Industrieeier“ nicht zum Verzehr bestimmte Eier; k) „Partie“ Eier, in Verpackung oder lose, von derselben Produktionsstätte oder Packstelle, am selben Ort befindlich, mit demselben Lege-, Mindesthaltbarkeits- oder Verpackungsdatum, erzeugt nach derselben Haltungsart sowie — bei sortierten Eiern — derselben Güte- und Gewichtsklasse angehörend; l) „Umpacken“ die physische Übertragung von Eiern in eine andere Verpackung oder die neue Kennzeichnung einer Verpackung mit Eiern. m) „Vermarktung“ das Bereithalten von Eiern für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf, des Lagerns, Verpackens, Kennzeichnens, Lieferns oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht; n) „Marktteilnehmer“ einen Erzeuger oder jede andere natürliche oder juristische Person, die an der Vermarktung von Eiern beteiligt ist; o) „Produktionsstätte“ einen gemäß der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission (12) registrierten Legehennenbetrieb; p) „Packstelle“ eine Packstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 zugelassen ist und in der die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden; q) „Endverbraucher“ den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen eines Lebensmittelunternehmens oder -gewerbes verwendet; r) „Erzeugercode“ die Kennnummer der Produktionsstätte gemäß Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG. Artikel 3 Qualitätsmerkmale von Eiern (1) Eier der Klasse A haben folgende Qualitätsmerkmale: a) Schale und Kutikula: sauber, unbeschädigt, normale Form; b) Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet werden, jedoch nicht über 4 mm; c) Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft und ohne deutliche Umrisslinie sichtbar; beim Drehen des Eis nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend; d) Eiklar: klar, durchsichtig; e) Keim: nicht sichtbar entwickelt; f) fremde Ein- und Auflagerungen: nicht zulässig; g) unbeabsichtigter Fremdgeruch: nicht zulässig. (2) Eier, die nicht die Qualitätsmerkmale gemäß Absatz 1 aufweisen, werden in Klasse B eingestuft. Eier der Klasse A, die diese Merkmale nicht mehr aufweisen, werden in Klasse B herabgestuft. Eier, die nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Legen gekennzeichnet werden, sind Eier der Klasse B. Artikel 4 Haltbarmachung und Handhabung von Eiern (1) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, ausgenommen in Fällen gemäß Absatz 3. (2) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während höchstens 24-stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen nicht länger als 72 Stunden bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind. (3) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Juni 2003 Packstellen das Waschen von Eiern gestattet haben, dürfen dies auch weiterhin tun, sofern diese Packstellen nach den einzelstaatlichen Leitlinien für Eierwaschanlagen betrieben werden. Gewaschene Eier dürfen nur in den Mitgliedstaaten vermarktet werden, in denen entsprechende Genehmigungen erteilt wurden. (4) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 fördern gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 die Ausarbeitung innerstaatlicher Leitlinien für die gute Praxis von Eierwaschanlagen durch die Lebensmittelunternehmer. Artikel 5 Sortieren von Eiern der Klasse A nach Gewicht (1) Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert: a) XL — Sehr groß: 73 g und mehr; b) L — Groß: 63 g bis unter 73 g; c) M — Mittel: 53 g bis unter 63 g; d) S — Klein: unter 53 g. (2) Die Gewichtsklasse wird durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben; dies kann durch Angabe der entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden. (3) Werden Eier der Klasse A, die verschiedenen Gewichtsklassen angehören, in derselben Packung verpackt, so wird abweichend von Absatz 1 das Mindestnettogewicht der Eier in Gramm angegeben und auf der Außenseite der Verpackung der Hinweis „Eier verschiedener Größe“ oder ein anderer entsprechender Vermerk angebracht. Artikel 6 Frist für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier sowie die Kennzeichnung der Verpackungen (1) Eier der Klasse A werden innerhalb von zehn Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt. (2) Gemäß Artikel 12 vermarktete Eier werden innerhalb von vier Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt. (3) Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung wird zum Zeitpunkt der Verpackung gemäß Anhang X Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angebracht. Artikel 7 Auf der Transportverpackung anzubringende Angaben (1) Unbeschadet Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird jede Transportverpackung mit Eiern vom Erzeuger an der Produktionsstätte wie folgt gekennzeichnet: a) Name und Anschrift des Erzeugers; b) Erzeugercode; c) Zahl und/oder Gewicht der Eier; d) Legedatum oder -periode; e) Versanddatum. Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so kann die Kennzeichnung in der Packstelle erfolgen. (2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind auf der Transportverpackung anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken. Eine Kopie dieser Papiere verbleibt bei dem Marktteilnehmer, dem die Eier geliefert werden. Das Original der Begleitpapiere wird in der Packstelle, in der die Eier sortiert werden, aufbewahrt. Werden die bei einer Sammelstelle eingehenden Partien zur Lieferung auf mehr als einen Marktteilnehmer aufgeteilt, so können die Begleitpapiere durch geeignete Etiketten auf den Behältnissen ersetzt werden, sofern diese die Angaben gemäß Absatz 1 enthalten. (3) Die auf der Transportverpackung angebrachten Angaben gemäß Absatz 1 dürfen nicht geändert werden und verbleiben auf dieser Verpackung, bis die Eier zum unverzüglichen Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken oder weiteren Verarbeiten herausgenommen werden. Artikel 8 Kennzeichnung von Eiern, die für grenzüberschreitende Lieferungen bestimmt sind (1) Werden die Eier von einer Produktionsstätte zu einer Sammelstelle, einer Packstelle oder an einen Betrieb der Nahrungsmittel- oder Nichtnahrungsmittelindustrie in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so werden sie vor dem Verlassen der Produktionsstätte mit dem Erzeugercode gekennzeichnet. (2) Hat der Erzeuger mit einer Packstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Liefervertrag geschlossen, der die Verpflichtung zur Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung vorschreibt, so kann der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte befindet, eine Ausnahme von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 gewähren. Diese Ausnahme darf nur auf Antrag der beiden Marktteilnehmer und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Mitgliedstaats gewährt werden, in dem sich die Packstelle befindet. In diesem Fall wird die Sendung von einer Kopie des Liefervertrags begleitet. (3) Die Mindestlaufzeit der Lieferverträge gemäß Absatz 2 beträgt einen Monat. (4) Die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 genannten Kontrolldienste der betreffenden Mitgliedstaaten und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten werden unterrichtet, bevor eine Ausnahme gemäß Absatz 2 gewährt wird. (5) In einem anderen Mitgliedstaat vermarktete Eier der Klasse B werden gemäß Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gekennzeichnet und tragen gegebenenfalls eine Angabe gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung, damit sie leicht von Eiern der Klasse A zu unterscheiden sind. Artikel 9 Kennzeichnung von Eiern der Klasse B Die in Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Angabe ist ein Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser um den mindestens 5 mm hohen Buchstaben „B“ oder ein gut erkennbarer farbiger Punkt von mindestens 5 mm Durchmesser. Artikel 10 Kennzeichnung von Eiern, die direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den Hygienevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten Marktteilnehmer auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausnehmen, wenn die Eier von der Produktionsstätte direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. Die Eier werden unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflichtet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden. (2) Werden Eier in den in Absatz 1 genannten Fällen von einer Produktionsstätte in einem Mitgliedstaat an die Nahrungsmittelindustrie in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem sich die Produktionsstätte befindet, die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats, bevor Lieferungen stattfinden, in angemessener Form über die Gewährung der Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht. (3) Die Mitgliedstaaten können Eier, die aus einem Drittland eingeführt und direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen, sofern die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats kontrollieren, dass die Eier zur Verarbeitung bestimmt sind. Artikel 11 Kennzeichnung der Verpackungen (1) Auf der Außenseite von Verpackungen mit Eiern der Klasse A ist deutlich sichtbar und leicht lesbar Folgendes anzugeben: a) die Codes der Packstellen, in denen die Eier verpackt und gegebenenfalls umgepackt wurden; b) die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch den Buchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit der Angabe „frisch“ oder „frische Eier“ gekennzeichnet; c) die Gewichtsklasse gemäß Artikel 5; d) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011; e) die Angabe „gewaschene Eier“ bei gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung gewaschenen Eiern; f) als besondere Aufbewahrungsanweisung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchst