Delegierte Verordnung (EU) 2023/2465 der Kommission vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

abe g der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eine Empfehlung an die Verbraucher, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 muss auf der Außenseite von Verpackungen mit Eiern der Klasse A deutlich sichtbar und leicht lesbar die Haltungsart angegeben sein. Zur Angabe der Haltungsart dürfen nur folgende Bezeichnungen verwendet werden: a) für Erzeugnisse der herkömmlichen Landwirtschaft die Bezeichnungen in Anhang I dieser Verordnung; b) für Erzeugnisse der ökologischen/biologischen Produktion die Bezeichnungen in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Die Bedeutung des Erzeugercodes wird auf oder in der Verpackung erläutert. (3) Absatz 2 gilt unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang II festgelegten Mindestanforderungen an die Produktionssysteme für die verschiedenen Arten der Legehennenhaltung hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. (4) Auf der Außenseite von Verpackungen mit Eiern der Klasse B ist deutlich sichtbar und leicht lesbar Folgendes anzugeben: a) der Code der Packstelle; b) die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Klasse B“ oder durch den Buchstaben „B“ gekennzeichnet; c) das Verpackungsdatum. (5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Verpackungen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Eiern mit Etiketten versehen werden, die beim Öffnen der Verpackung zerreißen. Artikel 12 Fakultative vorbehaltene Angaben bezüglich der Qualität (1) Die Wörter „Extra“ und „Extra frisch“ dürfen bis zum neunten Tag nach dem Legedatum als zusätzliche Qualitätsangabe auf Verpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten. (2) Werden Angaben gemäß Absatz 1 verwendet, so sind das Legedatum und die Frist von neun Tagen deutlich sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung anzubringen. Artikel 13 Fakultative vorbehaltene Angaben bezüglich der Fütterung Wenn die Art der Legehennenfütterung angegeben wird, gelten folgende Mindestanforderungen: a) Auf Getreide als Futtermittelbestandteil darf nur hingewiesen werden, wenn es mindestens 60 % der verwendeten Futterzusammensetzung ausmacht, wovon höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse sein dürfen; b) wird auf eine bestimmte Getreideart hingewiesen, so muss diese — unbeschadet des Mindestgehalts von 60 % gemäß Buchstabe a — mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzusammensetzung ausmachen. Wird auf mehrere Getreidearten hingewiesen, so muss jede mindestens 5 % der Futtermittelzusammensetzung ausmachen. Artikel 14 Angaben bei Lose-Verkäufen Bei Lose-Verkäufen ist auf für den Verbraucher deutlich sichtbare und leicht lesbare Weise Folgendes anzugeben: a) die Güteklasse; b) die Gewichtsklasse gemäß Artikel 5; c) die Haltungsart gemäß Artikel 11 Absatz 2; d) eine Erläuterung des Erzeugercodes, e) das Mindesthaltbarkeitsdatum. Artikel 15 Qualität der Verpackungen Unbeschadet der in Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Anforderungen für das Umhüllen und Verpacken von Lebensmitteln müssen die Verpackungen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt. Artikel 16 Verpackung von Industrieeiern Industrieeier werden in Verpackungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet. Auf diesen Banderolen oder Etiketten ist Folgendes anzugeben: a) Name und Anschrift des Marktteilnehmers, für den die Eier bestimmt sind; b) Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der die Eier versandt hat; c) das Wort „Industrieeier“ in 2 cm hohen Großbuchstaben und das Wort „ungenießbar“ in mindestens 8 mm hohen Buchstaben. Artikel 17 Umpacken Verpackte Eier der Klasse A dürfen nur von Packstellen umgepackt werden. Jede Verpackung darf nur Eier einer Partie enthalten. Artikel 18 Toleranz bei Qualitätsmängeln (1) Bei der Kontrolle von Partien von Eiern der Klasse A werden toleriert: a) in der Packstelle, versandfertig: 5 % Eier mit Qualitätsmängeln; b) auf den anderen Vermarktungsstufen: 7 % Eier mit Qualitätsmängeln. (2) Bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ oder „Extra frisch“ vermarktet werden, wird bei der Verpackung oder der Einfuhr keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer zugelassen. (3) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln. Artikel 19 Gewichtstoleranz (1) Abgesehen von dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf maximal 10 % Eier der Gewichtsklasse unmittelbar über bzw. unter der auf der Verpackung angegebenen Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 5 % Eier der nächstniedrigeren Gewichtsklasse. (2) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln. Artikel 20 Kennzeichnungstoleranz Bei der Kontrolle von Partien und Verpackungen ist eine Toleranz von 20 % Eier mit unleserlicher Kennzeichnung zulässig. Artikel 21 Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier Verpackte und zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier können in Bezug auf Qualität, Kennzeichnung und Etikettierung mit anderen Anforderungen als denen in Anhang VII Teil VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und denen der vorliegenden Verordnung oder mit zusätzlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Artikel 22 Eingeführte Eier (1) Die Kommission bewertet die in Ausfuhrdrittländern geltenden Vermarktungsnormen für Eier auf Antrag des betreffenden Landes. Gegenstand der Bewertung sind die Vorschriften für die Kennzeichnung und Etikettierung, die Haltungsarten und die Kontrollen sowie die Anwendung der Vorschriften. Stellt die Kommission fest, dass die angewendeten Vorschriften ausreichende Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit mit den Unionsvorschriften bieten, so werden die aus dem betreffenden Land eingeführten Eier mit einer dem Erzeugercode entsprechenden Kennnummer gekennzeichnet. (2) Jede Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 1 umfasst eine Bewertung, ob die Marktteilnehmer in dem betreffenden Drittland die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anforderungen wirksam erfüllen. Die Bewertung wird regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht das Ergebnis der Bewertung im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Aus Drittländern eingeführte Eier werden im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem entsprechenden ISO-3166-Ländercode gekennzeichnet. (4) Bestehen keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Vorschriften gemäß Absatz 1, so muss auf der Außenseite von Verpackungen mit Eiern, die aus dem betreffenden Drittland eingeführt werden, deutlich sichtbar und leicht lesbar Folgendes angegeben sein: a) das Ursprungsland; b) für die Haltungsart die Bezeichnung „Nicht-EU-Norm“. Artikel 23 Ausnahmen für die französischen überseeischen Departements (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 dürfen Eier, die für den Einzelhandel in den französischen überseeischen Departements bestimmt sind, gekühlt in diese Departements versandt werden. (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sind zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 11 und 14 auf der Außenseite der Verpackung die Wörter „gekühlte Eier“ sowie Informationen zur Kühlung anzugeben. Das Kennzeichen für „gekühlte Eier“ ist ein gleichseitiges Dreieck von mindestens 10 mm Seitenlänge. Artikel 24 Ausnahmen für bestimmte Regionen Finnlands Eier, die der Erzeuger direkt an Einzelhandelsverkaufsstellen in den in Anhang III aufgelisteten Regionen verkauft, sind von den Anforderungen in Anhang VII Teil VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und denen der vorliegenden Verordnung ausgenommen. Die Haltungsart ist jedoch gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung anzugeben. Artikel 25 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu lesen. Artikel 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Brüssel, den 17. August 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. (2) COM(2020) 381 final. (3) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 der Kommission vom 17. August 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L, 2023/2466 vom 8.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2466/oj). (5) Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6). (6) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1). (7) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55). (8) Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53). (9) EFSA Journal Nr. 269, 2005, S. 1. (10) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18). (11) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). (12) Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44). (13) Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1). ANHANG I Bezeichnungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a Sprachencode 1 2 3 BG „Яйца от кокошки — свободно отглеждане на открито“ „Яйца от кокошки — подово отглеждане“ „Уголемени клетки“ ES „Huevos de gallinas camperas“ „Huevos de gallinas sueltas en el gallinero“ „Jaulas acondicionadas“ CZ „Vejce nosnic ve volném výběhu“ „Vejce nosnic v halách“ „Vejce nosnic v klecích“/ „Obohacené klece“ DA „Frilandsæg“ „Skrabeæg“ „Stimulusberigede bure“ DE „Eier aus Freilandhaltung“ „Eier aus Bodenhaltung“ „ausgestalteter Käfig“ ET „Vabalt peetavate kanade munad“ „Õrrekanade munad“ „Täiustatud puurid“ EL „Αυγά ελεύθερης βοσκής“ „Αυγά αχυρώνα ή αυγά στρωμνής“ „Αναβαθμισμένοι/ Διευθετημένοι κλωβοί“ EN „Free range eggs“ „Barn eggs“ „Enriched cages“ FR „Œufs de poules élevées en plein air“ „Œufs de poules élevées au sol“ „Cages aménagées“ HR „Jaja iz slobodnog uzgoja“ „Jaja iz štalskog (podnog) uzgoja“ „Obogaćeni kavezi“ GA „Uibheacha saor-raoin“ „Uibheacha sciobóil“ „Cásanna Saibhrithe“ IT „Uova da allevamento all’aperto“ „Uova da allevamento a terra“ „Gabbie attrezzate“ LV „Brīvās turēšanas apstākļos dētās olas“ „Kūtī dētas olas“ „Uzlaboti būri“ LT „Laisvai laikomų vištų kiaušiniai“ „Ant kraiko laikomų vištų kiaušiniai“ „Pagerinti narveliai“ HU „Szabad tartásban termelt tojás“ „Alternatív tartásban termelt tojás“ „Feljavított ketrecek“ MT „Bajd tat-tiġieg imrobbija barra“ „Bajd tat-tiġieġ imrobbija ma‘ l-art“ „Gaġeg arrikkiti“ NL „Eieren van hennen met vrije uitloop“ „Scharreleieren“ „Aangepaste kooi“/ „Verrijkte kooi“ PL „Jaja z chowu na wolnym wybiegu“ „Jaja z chowu ściółkowego“ „Klatki ulepszone“ PT „Ovos de galinhas criadas ao ar livre“ „Ovos de galinhas criadas no solo“ „Gaiolas melhoradas“ RO „Ouă de găini crescute în aer liber“ „Ouă de găini crescute în hale la sol“ „Cuști îmbunătățite“ SK „Vajcia z chovu na voľnom výbehu“ „Vajcia z podstielkového chovu“ „Obohatené klietky“ SL „Jajca iz proste reje“ „Jajca iz hlevske reje“ „Obogatene kletke“ FI „Ulkokanojen munia“ „Lattiakanojen munia“ „Virikehäkit“ SV „Ägg från utehöns“ „Ägg från frigående höns inomhus“ „Inredd bur“ ANHANG II Mindestanforderungen an die Produktionssysteme für die verschiedenen Arten der Legehennenhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 3 1. „Eier aus Freilandhaltung“ müssen aus Produktionssystemen stammen, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen. Es müssen insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllt sein: a) Die Hennen müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einer Auslauffläche im Freien haben. Diese Anforderung hindert einen Erzeuger nicht daran, den Zugang für einen befristeten Zeitraum am Morgen — gemäß der guten landwirtschaftlichen Praxis, einschließlich der guten Tierhaltungspraxis — zu beschränken. Wurden auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union vorübergehende Beschränkungen eingeführt, so dürfen Eier ungeachtet dieser Beschränkungen als Eier aus Freilandhaltung vermarktet werden; b) die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, muss größtenteils bewachsen sein und darf nur als Obstplantage, bewaldete Fläche oder Weide genutzt werden. Die zuständigen Behörden können die Nutzung der Auslauffläche im Freien für andere Zwecke, insbesondere die Installation von Solarpaneelen, genehmigen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Tierschutzbedingungen der Richtlinie 1999/74/EG stehen und die Bewegungsfreiheit der Hennen nicht einschränken; c) die Besatzdichte darf 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2 Auslauffläche zu keiner Zeit überschreiten. Erfolgt ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so dürfen in jedem benutzten Gehege zu keiner Zeit weniger als 2,5 m2 je Henne verfügbar sein; d) die Auslauffläche darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreiten. Ein Radius bis zu 350 m ist zulässig, wenn eine ausreichende Zahl an Unterschlupfmöglichkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 1999/74/EG gleichmäßig über die gesamte Auslauffläche verteilt ist und mindestens vier Unterschlupfmöglichkeiten je Hektar zur Verfügung stehen. 2. „Eier aus Bodenhaltung“ müssen aus Produktionssystemen stammen, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen. 3. Eier aus Haltung in „ausgestalteten Käfigen“ müssen aus Produktionssystemen stammen, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen. 4. Die Mitgliedstaaten können für Betriebe mit weniger als 350 Legehennen oder Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung Ausnahmen von den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 1999/74/EG gewähren. ANHANG III Regionen Finnlands gemäß Artikel 24 — Lappi — Pohjois-Pohjanmaa — Kainuu — Pohjois-Karjala — Pohjois-Savo — Ahvenanmaa ANHANG IV Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 589/2008 Vorliegende Verordnung Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absätze 2 und 3 Artikel 4 Absätze 1 und 2 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Artikel 4 Absätze 3 und 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 3 Artikel 6 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 4 Artikel 10 Artikel 9 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 12 Artikel 11 Artikel 13 — — Artikel 14 Artikel 12 Artikel 15 Artikel 13 Artikel 16 Artikel 14 Artikel 17 Artikel 15 Artikel 18 Artikel 16 Artikel 19 Artikel 17 Artikel 20 Artikel 5 Artikel 21 Artikel 6 Artikel 22 Artikel 7 Artikel 23 Artikel 8 Artikel 24 Artikel 9 Artikel 25 Artikel 10 Artikel 26 Artikel 18 Artikel 27 Artikel 19 Artikel 28 Artikel 20 Artikel 29 Artikel 21 Artikel 30 Artikel 22 Artikel 32 Artikel 11 Artikel 33 Artikel 23 Artikel 34 Artikel 24 Artikel 35 — — Artikel 36 — — Artikel 37 — Artikel 12 ANHANG I ANHANG I ANHANG II ANHANG II Anhang III Anhang III ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2465/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)