Delegierte Verordnung (EU) 2023/2175 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Präzisierung der Anforderungen an Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Forderungsverwalter in Bezug auf den Risikoselbstbehalt

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02023R2175 — DE — 18.10.2023 — 000.001 Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich ►B DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2175 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Präzisierung der Anforderungen an Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Forderungsverwalter in Bezug auf den Risikoselbstbehalt (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L vom 18.10.2023, S. 1) Berichtigt durch: ►C1 Berichtigung, ABl. L vom 15.11.2023, S. 1 ((EU) 2023/21752023/2175) ▼B DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2175 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Präzisierung der Anforderungen an Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Forderungsverwalter in Bezug auf den Risikoselbstbehalt (Text von Bedeutung für den EWR) Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „synthetische Halteform“ das Halten eines materiellen Nettoanteils unter Einsatz von Derivaten; ▼C1 b) „Eventual-Halteform“ das Halten eines materiellen Nettoanteils unter Einsatz einer Kreditunterstützung, die einen sofortigen Zugriff auf den gehaltenen Anteil gewährleistet, auch durch Garantien, Akkreditive oder ähnliche Formen der Kreditunterstützung. ▼B Artikel 2 Träger eines materiellen Nettoanteils (1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegte Anforderung, dass der gehaltene materielle Nettoanteil nicht auf Träger unterschiedlicher Art aufgeteilt werden darf, ist von einer der folgenden Parteien zu erfüllen: a) dem Originator oder den Originatoren; b) dem Sponsor oder den Sponsoren; c) dem ursprünglichen Kreditgeber oder den ursprünglichen Kreditgebern; d) dem Forderungsverwalter oder den Forderungsverwaltern bei traditionellen NPE-Verbriefungen, vorausgesetzt sie erfüllen die Anforderungen in Bezug auf die Erfahrung gemäß Artikel 19 dieser Verordnung. (2) Wenn die Pflicht zum Selbstbehalt von mehr als einem Originator erfüllt werden kann, erfüllt jeder Originator diese Pflicht anteilig auf der Grundlage der verbrieften Risikopositionen, für die er der Originator ist. (3) Wenn die Pflicht zum Selbstbehalt von mehr als einem ursprünglichen Kreditgeber erfüllt werden kann, erfüllt jeder ursprüngliche Kreditgeber diese Pflicht anteilig auf der Grundlage der verbrieften Risikopositionen, für die er der ursprüngliche Kreditgeber ist. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann die Pflicht zum Selbstbehalt vollumfänglich von einem Originator oder einem ursprünglichen Kreditgeber erfüllt werden, wenn dabei eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber hat das Programm forderungsgedeckter Geldmarktpapiere (ABCP) oder eine andere Verbriefung eingerichtet und verwaltet es bzw. sie; b) der Originator oder ursprüngliche Kreditgeber hat das ABCP-Programm oder eine andere Verbriefung eingerichtet und mehr als 50 % der insgesamt verbrieften Risikopositionen, berechnet nach dem Nominalwert bei der Originierung, beigesteuert. (5) Wenn die Pflicht zum Selbstbehalt von mehr als einem Sponsor erfüllt werden kann, obliegt sie entweder a) dem Sponsor, dessen wirtschaftliches Interesse am meisten dem des Anlegers entspricht, was von allen beteiligten Sponsoren auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich aller nachstehend aufgeführten Kriterien, einvernehmlich festgestellt wird: i) Gebührenstruktur der Transaktion; ▼C1 ii) Beteiligung des Sponsors an der Einrichtung und Verwaltung des ABCP-Programms oder der anderen Verbriefung; und iii) Exposition gegenüber dem Kreditrisiko der Verbriefungen; oder ▼B b) jedem Sponsor im Verhältnis zur Gesamtzahl der Sponsoren. (6) Wenn die Pflicht zum Selbstbehalt von mehr als einem Forderungsverwalter erfüllt werden kann, obliegt sie entweder a) dem Forderungsverwalter mit dem überwiegenden wirtschaftlichen Interesse an der erfolgreichen Restrukturierung der Risikopositionen der traditionellen NPE-Verbriefung, was von allen beteiligten Forderungsverwaltern auf der Grundlage objektiver Kriterien, wie unter anderem der Gebührenstruktur der Transaktion sowie der dem Forderungsverwalter zur Verfügung stehenden Ressourcen und seiner Erfahrung mit der Verwaltung der Restrukturierung der Risikopositionen, einvernehmlich festgestellt wird; oder b) jedem Forderungsverwalter anteilig auf der Grundlage der von ihm verwalteten verbrieften Risikopositionen, berechnet als die Summe des Nettowerts der verbrieften Risikopositionen, die als notleidende Risikopositionen gelten, und des Nominalwerts der nicht notleidenden verbrieften Risikopositionen. (7) Ein Unternehmen wird nicht als zu dem alleinigen Zweck der Verbriefung von Risikopositionen gegründet oder ausschließlich zu diesem Zweck tätig im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 betrachtet, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind: a) das Unternehmen verfügt über eine Strategie und die Fähigkeit, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, die mit einem umfassenderen Geschäftsmodell im Einklang stehen, das eine materielle Unterstützung durch Kapital, Vermögenswerte, Gebühren oder andere Einnahmequellen beinhaltet, dank der das Unternehmen weder auf die zu verbriefenden Risikopositionen noch auf gehaltene oder zum Halten vorgeschlagene Anteile gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 noch auf entsprechende Erträge aus solchen Risikopositionen und Anteilen als einzige oder überwiegende Einnahmequelle angewiesen ist; b) die Mitglieder des Leitungsorgans verfügen über die erforderliche Erfahrung, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die festgelegte Geschäftsstrategie zu verfolgen, sowie über angemessene Corporate-Governance-Regelungen. Artikel 3 Erfüllung der Pflicht zum Selbstbehalt durch eine synthetische oder eine Eventual-Halteform (1) Zur Erfüllung der Pflicht zum Selbstbehalt anhand einer der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 erläuterten Optionen durch eine synthetische oder eine Eventual-Halteform müssen alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein: ▼C1 a) der gehaltene Betrag entspricht mindestens dem Betrag, der gemäß der Option erforderlich ist, der die synthetische oder die Eventual-Halteform entspricht; ▼B b) der Träger hat in der endgültigen Angebotsunterlage, dem Prospekt, der Zusammenfassung der Transaktion oder dem Überblick über die wichtigsten Merkmale der Verbriefung ausdrücklich erklärt, dass er durch eine synthetische oder eine Eventual-Halteform auf laufender Basis einen materiellen Nettoanteil an der Verbriefung halten wird. Für die Zwecke von Buchstabe b legt der Träger in der endgültigen Angebotsunterlage, dem Prospekt, der Zusammenfassung der Transaktion oder dem Überblick über die wichtigsten Merkmale der Verbriefung alle Einzelheiten über die zutreffende synthetische oder Eventual-Halteform offen, einschließlich der zur Ermittlung des zu haltenden materiellen Nettoanteils angewandten Methode und einer Erläuterung dazu, welcher der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2017/2402 dargelegten Optionen der Selbstbehalt entspricht. (2) Wenn ein Unternehmen, das weder ein Institut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 bzw. 4 der Richtlinie 2009/138/EG ist, einen Anteil über eine synthetische oder Eventual-Halteform hält, ist dieser Selbstbehalt vollständig bar zu besichern und unter Vorkehrungen gemäß Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) zu halten. Artikel 4 Halten eines Anteils, der mindestens 5 % des Nominalwerts jeder der an Anleger veräußerten oder übertragenen Tranchen entspricht ▼C1 Das Halten gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2402 (vertikaler Anteil) ist durch eine der folgenden Methoden zu erfüllen: ▼B a) Direktes Halten eines Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder der an Anleger veräußerten oder übertragenen Tranchen; ▼C1 b) Halten einer Risikoposition, die ihren Halter dem Kreditrisiko jeder emittierten Tranche einer Verbriefungstransaktion auf einer anteiligen Basis von mindestens 5 % des Gesamtnominalwerts jeder der emittierten Tranchen aussetzt; ▼B c) Halten von mindestens 5 % des Nominalwerts einer jeden verbrieften Risikoposition, vorausgesetzt, dass das zurückbehaltene Kreditrisiko dem in Bezug auf ebendiese Risikopositionen verbrieften Kreditrisiko im Rang gleich- oder nachgestellt ist; d) Bereitstellen einer Liquiditätsfazilität im Rahmen eines ABCP-Programms, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: ▼C1 i) die Liquiditätsfazilität deckt 100 % des Anteils des Kreditrisikos der verbrieften Risikopositionen der Verbriefungstransaktion ab, die durch das ABCP-Programm finanziert wird; ▼B ii) die Liquiditätsfazilität deckt das Kreditrisiko so lange ab, wie der Träger den materiellen Nettoanteil halten muss; ▼C1 iii) die Liquiditätsfazilität wird vom Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber in der Verbriefungstransaktion bereitgestellt; ▼B iv) die Anleger haben im Rahmen der erstmaligen Offenlegung Zugang zu Informationen, die sie in die Lage versetzen, die Einhaltung der Ziffern i, ii und iii zu überprüfen. Artikel 5 Halten des Originator-Anteils an einer revolvierenden Verbriefung oder Verbriefung revolvierender Risikopositionen Das Halten des Originator-Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts jeder verbrieften Risikoposition gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/2402 gilt nur dann als verwirklicht, wenn das zurückbehaltene Kreditrisiko dieser Risikopositionen in Bezug auf ebendiese Risikopositionen dem verbrieften Kreditrisiko im Rang gleich- oder nachgestellt ist. Artikel 6 Halten eines Anteils von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Risikopositionen, der mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht (1) Der Pool von mindestens 100 potenziell verbrieften Risikopositionen, aus denen gehaltene nicht verbriefte und verbriefte Risikopositionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/2402 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, muss diversifiziert genug sein, um eine übermäßige Konzentration des Selbstbehalts zu vermeiden. (2) Bei der Auswahl der Risikopositionen gemäß Absatz 1 berücksichtigt der Träger der Art der verbrieften Risikopositionen angemessene quantitative und qualitative Faktoren, um sicherzustellen, dass die Unterscheidung zwischen gehaltenen nicht verbrieften und verbrieften Risikopositionen nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Zu diesem Zweck berücksichtigt der Träger bei der Auswahl der Risikopositionen gegebenenfalls die folgenden Faktoren: a) Zeitpunkt der Ausreichung des Kredits (Jahrgang); b) Art der verbrieften Risikoposition; c) geografischer Standort; d) Originierungsdatum; e) Fälligkeitsdatum; f) Beleihungsquote; g) Art der Sicherheit; h) Branche; i) ausstehender Kreditsaldo; j) jeden sonstigen Faktor, den der Träger als bedeutsam ansieht. (3) Die Träger dürfen nicht zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche einzelne Risikopositionen auswählen, es sei denn, dies ist zur Einhaltung der Pflicht zum Selbstbehalt hinsichtlich einer Verbriefung mit im Zeitverlauf schwankenden Risikopositionen erforderlich, weil entweder der Verbriefung neue Risikopositionen hinzugefügt werden oder sich die Höhe der einzelnen verbrieften Risikopositionen ändert. (4) Ist der Forderungsverwalter der Träger, darf die gemäß diesem Artikel getroffene Auswahl nicht zu einer Verschlechterung der vom Träger auf die übertragenen Risikopositionen angewandten Forderungsverwaltungsstandards gegenüber den gehaltenen Risikopositionen führen. Artikel 7 Halten der Erstverlust-Tranche (1) ►C1 Das Halten der Erstverlust-Tranche gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/2402 ist durch eine der folgenden Methoden zu erfüllen: ◄ ▼C1 a) Halten von Positionen in oder außerhalb der Bilanz; ▼B b) Halten einer Risikoposition durch Bereitstellung einer Eventual-Halteform oder einer Liquiditätsfazilität im Rahmen eines ABCP-Programms, die alle folgenden Kriterien erfüllt: i) die Risikoposition deckt mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen ab; ii) die Risikoposition stellt in Bezug auf die Verbriefung eine Erstverlust-Position dar; iii) die Risikoposition deckt das Kreditrisiko für die gesamte Dauer der Pflicht zum Selbstbehalt ab; iv) die Bereitstellung der Risikoposition erfolgt durch den Träger; v) die Anleger haben im Rahmen der erstmaligen Offenlegung Zugang zu allen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ziffern i bis iv zu überprüfen; ▼C1 c) Übersicherung im Sinne von Artikel 242 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wenn diese Übersicherung als Erstverlust-Position von mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen fungiert. ▼B (2) Übersteigt die Erstverlust-Tranche 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen, steht es dem Träger frei, nur einen verhältnismäßigen Anteil dieser Erstverlust-Tranche zu halten, sofern dieser Anteil mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Risikopositionen entspricht. Artikel 8 Halten einer Erstverlust-Risikoposition von mindestens 5 % jeder verbrieften Risikoposition ▼C1 (1) Das Halten einer Erstverlust-Risikoposition auf der Ebene jeder verbrieften Risikoposition gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/2402 gilt nur dann als erfüllt, wenn das zurückbehaltene Kreditrisiko dem in Bezug auf ebendiese Risikopositionen verbrieften Kreditrisiko im Rang nachgestellt ist. ▼B (2) ►C1 Abweichend von Absatz 1 kann das Halten einer Erstverlust-Risikoposition auf der Ebene jeder verbrieften Risikoposition gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/2402 auch durch den Verkauf mit Abschlag der zugrunde liegenden Risikopositionen durch den Originator oder ursprünglichen Kreditgeber erfüllt werden, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: ◄ a) der Abschlag beträgt mindestens 5 % des Nominalwerts jeder Risikoposition; ▼C1 b) der Betrag des Kaufpreisabschlags kann dem Originator oder ursprünglichen Kreditgeber nur erstattet werden, wenn er nicht durch kreditrisikobedingte Verluste in Verbindung mit den verbrieften Risikopositionen absorbiert wird. ▼B Artikel 9 Anwendung der Halteoptionen auf traditionelle NPE-Verbriefungen ▼C1 (1) Im Falle von NPE-Verbriefungen gemäß Artikel 6 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2017/2402 gelten für den Zweck der Anwendung von Artikel 4 Buchstabe a und Artikel 5 bis 8 dieser Verordnung in Bezug auf den Anteil notleidender Risikopositionen im Pool der zugrunde liegenden Risikopositionen einer Verbriefung alle Bezugnahmen auf den Nominalwert der verbrieften Risikopositionen als Bezugnahmen auf den Nettowert der notleidenden Risikopositionen. ▼B (2) Für die Zwecke des Artikels 6 der Verordnung wird der Nettowert der gehaltenen notleidenden Risikopositionen unter Verwendung desselben Betrags des nicht erstattungsfähigen Kaufpreisabschlags berechnet, der angewendet worden wäre, wenn die gehaltenen notleidenden Risikopositionen verbrieft worden wären. (3) Für die Zwecke der Artikel 4 Buchstabe a, Artikel 5 und Artikel 8 dieser Verordnung wird der Nettowert des gehaltenen Teils der notleidenden Risikopositionen unter Verwendung desselben Prozentsatzes des nicht erstattungsfähigen Kaufpreisabschlags berechnet, der für den nicht gehaltenen Teil gilt. ▼C1 (4) Wenn der nicht erstattungsfähige Kaufpreisabschlag gemäß Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 auf der Ebene des Pools der zugrunde liegenden notleidenden Risikopositionen oder auf der Ebene eines Teilpools vereinbart wurde, wird der Nettowert der einzelnen verbrieften notleidenden Risikopositionen, die in dem Pool oder gegebenenfalls dem Teilpool enthalten sind, durch Anwendung eines entsprechenden Anteils des nicht erstattungsfähigen Kaufpreisabschlags auf jede der verbrieften notleidenden Risikopositionen im Verhältnis zu ihrem Nominalwert oder gegebenenfalls ihrem ausstehenden Wert zum Zeitpunkt der Originierung berechnet. (5) Wenn der nicht erstattungsfähige Kaufpreisabschlag die Differenz zwischen dem Nominalbetrag einer oder mehrerer vom Originator für einen späteren Verkauf übernommener Tranchen einer NPE-Verbriefung und dem Preis, zu dem diese Tranche oder Tranchen erstmals unbeteiligten Dritten verkauft wird bzw. werden, gemäß Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 umfasst, dann wird diese Differenz bei der Berechnung des Nettowerts einzelner verbriefter notleidender Risikopositionen berücksichtigt, indem ein entsprechender Anteil der Differenz auf jede der verbrieften notleidenden Risikopositionen im Verhältnis zu ihrem Nominalwert angewendet wird. ▼B Artikel 10 Messung der Höhe des Selbstbehalts (1) ►C1 Für die Messung der Höhe des Selbstbehalts in Bezug auf den Nettoanteil gelten die nachstehenden Kriterien: ◄ a) als Originierung gilt einer der nachstehenden Zeitpunkte der erstmaligen Verbriefung der Risikopositionen: ▼C1 i) das Datum der Emission der Wertpapiere; ▼B ii) das Datum der Unterzeichnung der Besicherungsvereinbarung; iii) das Datum der Vereinbarung eines erstattungsfähigen Kaufpreisabschlags; ▼C1 b) wo die Berechnung der Höhe des Selbstbehalts auf Nominalwerten basiert, darf der Anschaffungspreis von Vermögenswerten für die Zwecke dieser Berechnung nicht berücksichtigt werden; ▼B c) die Zins- sowie anderen Provisionseinnahmen, die in Bezug auf die verbrieften Risikopositionen in einer traditionellen Verbriefung abzüglich der Kosten und sonstigen Ausgaben (traditioneller Zinsüberschuss) vereinnahmt werden, werden bei der Messung des Nettoanteils des Trägers nicht berücksichtigt; d) wenn der Originator als der Träger der Verbriefung handelt und die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/2402 genannte Halteoption anwendet, und wenn der Risikopositionswert des synthetischen Zinsüberschusses, der eine Bonitätsverbesserung für alle Tranchen der synthetischen Verbriefung darstellt und als Erstverlustabsicherung dient, Eigenmittelanforderungen gemäß den für den Originator geltenden Aufsichtsvorschriften unterliegt, dann kann der Originator den Risikopositionswert des synthetischen Zinsüberschusses bei der Berechnung des materiellen Nettoanteils gemäß Artikel 7 dieser Verordnung berücksichtigen, indem er den Risikopositionswert des synthetischen Zinsüberschusses als Selbstbehalt der Erstverlust-Tranche zusätzlich zu einem etwaigen tatsächlichen Selbstbehalt der Erstverlust-Tranche behandelt; e) die Halteoption und die Methodik, die zur Berechnung des Nettoanteils zugrunde gelegt werden, dürfen während der Laufzeit einer Verbriefung nicht geändert werden, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern eine Änderung und diese Änderung dient nicht als Mittel zur Verringerung des Selbstbehalts. (2) Der Träger ist nicht verpflichtet, seinen Selbstbehalt laufend auf mindestens 5 % wiederaufzufüllen oder anzupassen, wenn Verluste bei den von ihm gehaltenen Risikopositionen realisiert oder den von ihm gehaltenen Positionen zugewiesen werden. Artikel 11 ▼C1 Messung des für Risikopositionen in Form gezogener und nicht gezogener Beträge von Kreditfazilitäten zu haltenden materiellen Nettoanteils ▼B Die Berechnung des für Kreditfazilitäten, einschließlich Kreditkarten, zu haltenden Nettoanteils beruht nur auf bereits gezogenen, realisierten oder empfangenen Beträgen und wird bei Änderungen dieser Beträge angepasst. Artikel 12 Verbot der Absicherung oder Veräußerung des Selbstbehalts (1) ►C1 Die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zum kontinuierlichen Halten eines materiellen Nettoanteils an der Verbriefung gilt nur dann als erfüllt, wenn — unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion — die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: ◄ a) der gehaltene materielle Nettoanteil wird nicht zum Gegenstand von Kreditrisikominderungen oder Absicherungen der gehaltenen Verbriefungspos