Delegierte Verordnung (EU) 2023/2175 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Präzisierung der Anforderungen an Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Forderungsverwalter in Bezug auf den Risikoselbstbehalt

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itionen oder der gehaltenen Risikopositionen gemacht, ▼C1 b) die aus dem gehaltenen Nettoanteil erwachsenden Rechte, Vorteile oder Verpflichtungen werden vom Träger weder ganz noch teilweise veräußert, übertragen oder anderweitig abgegeben. ▼B Abweichend von Buchstabe a darf der Träger den Nettoanteil absichern, wenn es sich nicht um eine Absicherung gegen das Kreditrisiko der gehaltenen Verbriefungspositionen oder der gehaltenen Risikopositionen handelt. ▼C1 (2) Der Träger darf gehaltene Risikopositionen oder Verbriefungspositionen als Sicherheit für Zwecke der besicherten Finanzierung verwenden, einschließlich gegebenenfalls Finanzierungsvereinbarungen, die die Veräußerung, Übertragung oder anderweitige Abgabe eines Teils oder aller aus dem gehaltenen Nettoanteil erwachsenden Rechte, Vorteile oder Verpflichtungen beinhalten, sofern durch diese Verwendung als Sicherheit nicht das Kreditrisiko dieser gehaltenen Risikopositionen oder Verbriefungspositionen an einen Dritten übergeht. ▼B (3) Absatz 1 Buchstabe b findet in folgenden Fällen keine Anwendung: a) im Falle der Insolvenz des Trägers; ▼C1 b) wenn der Träger aus rechtlichen Gründen, die sich seiner Kontrolle und der Kontrolle seiner Anteilseigner entziehen, nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit als Träger fortzusetzen; ▼B c) im Falle eines Selbstbehalts auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 14. Artikel 13 Transaktionen, für die die Pflicht zum Selbstbehalt gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht gilt Die Transaktionen, für die die Pflicht zum Selbstbehalt gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht gilt, umfassen Verbriefungspositionen im Korrelationshandelsportfolio, die entweder Referenztitel gemäß Artikel 338 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind oder für eine Aufnahme in das Korrelationshandelsportfolio infrage kommen. Artikel 14 Selbstbehalt auf konsolidierter Basis Gemischte Finanzholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ), Mutterinstitute oder Finanzholdinggesellschaften, die ihren Sitz in der Union haben und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 auf der Grundlage ihrer konsolidierten Lage gemäß Absatz 4 des genannten Artikels erfüllen, stellen für den Fall, dass der Träger nicht mehr in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist, sicher, dass eines oder mehrere der übrigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Anforderung in Bezug auf den Selbstbehalt erfüllt bzw. erfüllen. Artikel 15 Anforderungen in Bezug auf die Zuweisung von Zahlungsströmen und Verlusten zum Selbstbehalt und in Bezug auf die an den Träger zu entrichtenden Gebühren (1) Die Träger dürfen sich keiner Vereinbarungen oder integrierten Mechanismen in der Verbriefung bedienen, durch die der Selbstbehalt bei der Originierung rascher abnähme als der übertragene Anteil. ►C1 Bei der Zuweisung von Zahlungsströmen darf dem Selbstbehalt keine Priorität eingeräumt werden, um vor dem übertragenen Anteil bevorrechtigt von einer Rückzahlung oder Amortisierung zu profitieren. ◄ ▼C1 Die Amortisierung des Selbstbehalts durch die Zuweisung von Zahlungsströmen gemäß Unterabsatz 1 oder durch die Zuweisung von Verlusten, die die Höhe des Selbstbehalts im Laufe der Zeit faktisch verringern, ist zulässig. ▼B (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Vereinbarungen über feste oder von dem Volumen oder der Wertentwicklung der verbrieften Risikopositionen oder der Entwicklung maßgeblicher Marktbenchmarks abhängige Gebühren, die vorrangig an den Träger zur Vergütung der von ihm im Zusammenhang mit der Verbriefung erbrachten Dienstleistungen entrichtet werden müssen, nur dann als mit den in diesem Absatz festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Selbstbehalt vereinbar, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: ▼C1 a) die Höhe der Gebühren wird zu marktgerechten Konditionen unter Berücksichtigung vergleichbarer Transaktionen im Markt festgelegt; ▼B b) die Gebühren sind als Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung strukturiert und schaffen keinen bevorrechtigten Anspruch in Bezug auf die Zahlungsströme der Verbriefung, der den Selbstbehalt faktisch schneller als den übertragenen Anteil verringert. ▼C1 Für die Zwecke von Buchstabe a entspricht die Höhe der Gebühren in Ermangelung vergleichbarer Transaktionen im relevanten Markt der Anforderung in Bezug auf die Festlegung der Gebühren zu marktgerechten Konditionen, wenn diese Gebühren unter Bezugnahme auf Gebühren, die in anderen Märkten bei ähnlichen Transaktionen zu entrichten sind, oder unter Verwendung von Bewertungsparametern festgelegt werden, die der Art der Verbriefung und der erbrachten Dienstleistung angemessen Rechnung tragen. ▼B Die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht als erfüllt, wenn die Gebühren garantiert oder in irgendeiner Form ganz oder teilweise im Voraus für die nach dem Abschluss erbrachte Dienstleistung zu entrichten sind und der tatsächliche materielle Nettoanteil nach Abzug der Gebühren geringer als der gemäß der aus den Optionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2017/2402 ausgewählten Halteoption erforderliche Mindestnettoanteil ist. Artikel 16 Erfüllung der Pflicht zum Selbstbehalt bei Verbriefungen von Schuldtiteln in Eigenemission Wenn ein Unternehmen seine Schuldtitel in Eigenemission, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ), verbrieft und die der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen ausschließlich diese Schuldtitel in Eigenemission umfassen, gilt die Pflicht zum Selbstbehalt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 als erfüllt. Artikel 17 Pflicht zum Selbstbehalt bei Wiederverbriefungen (1) Bei den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/2402 zulässigen Wiederverbriefungen muss der Träger den materiellen Nettoanteil in Bezug auf jede der entsprechenden Transaktionsebenen halten. (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Originator einer Wiederverbriefung nicht verpflichtet, einen materiellen Nettoanteil auf der Transaktionsebene der Wiederverbriefung zu halten, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: a) der Originator der Wiederverbriefung ist auch der Originator und Träger der zugrunde liegenden Verbriefung; b) die Wiederverbriefung wird durch einen Pool von Risikopositionen unterlegt, der ausschließlich Risikopositionen oder Positionen umfasst, die von dem Originator in der zugrunde liegenden Verbriefung über den erforderlichen Mindestnettoanteil hinaus vor dem Datum der Originierung der Wiederverbriefung gehalten wurden; c) es bestehen keine Laufzeitinkongruenzen zwischen den zugrunde liegenden Verbriefungspositionen oder Risikopositionen und der Wiederverbriefung. (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellt die Neutranchierung einer emittierten Tranche in benachbarte Tranchen keine Wiederverbriefung dar. Artikel 18 Auf die Verbriefungszweckgesellschaft übertragene Vermögenswerte (1) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 werden Vermögenswerte, die in der Bilanz des Originators ausgewiesen werden und laut den Verbriefungsunterlagen die Anerkennungskriterien erfüllen, als vergleichbar mit den an die Verbriefungszweckgesellschaft zu übertragenden Vermögenswerten angesehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahl der Vermögenswerte die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die erwartete Wertentwicklung sowohl der weiterhin in der Bilanz auszuweisenden Vermögenswerte als auch der zu übertragenden Vermögenswerte wird anhand gleichartiger Faktoren ermittelt; b) auf der Grundlage von Anhaltspunkten, einschließlich der früheren Wertentwicklung und anwendbarer Modelle, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Wertentwicklung der weiterhin in der Bilanz auszuweisenden Vermögenswerte während des in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Zeitraums nicht wesentlich besser sein wird als die Wertentwicklung der zu übertragenden Vermögenswerte. (2) Bei der Bewertung, ob der Originator Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 nachgekommen ist, wird berücksichtigt, ob der Originator alle Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Artikel nachzukommen, und insbesondere, ob er interne Maßnahmen, Verfahren und Kontrollen vorgesehen hat, um die systematische oder absichtliche Auswahl von Vermögenswerten zu Verbriefungszwecken zu verhindern, die eine schlechtere durchschnittliche Kreditqualität aufweisen als vergleichbare Vermögenswerte, die in seiner Bilanz ausgewiesen werden. (3) Es wird davon ausgegangen, dass ein Originator Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 nachgekommen ist, wenn nach der Verbriefung außer den Risikopositionen, zu deren Verbriefung der Originator bereits vertraglich verpflichtet ist, keine Risikopositionen in der Bilanz des Originators verblieben sind, die mit den verbrieften Risikopositionen vergleichbar sind, und wenn diese Tatsache den Anlegern klar und deutlich mitgeteilt wurde. Artikel 19 Anforderungen in Bezug auf die Erfahrung des Forderungsverwalters von traditionellen NPE-Verbriefungen (1) Im Falle traditioneller NPE-Verbriefungen wird davon ausgegangen, dass ein Forderungsverwalter im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 über Erfahrung mit der Verwaltung von Risikopositionen verfügt, die den verbrieften Risikopositionen ähneln, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) die Mitglieder des Leitungsorgans des Forderungsverwalters und die leitenden Mitarbeiter außerhalb des Leitungsorgans, die für die Verwaltung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln, zuständig sind, verfügen über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in der Verwaltung derartiger Risikopositionen; b) die Geschäftstätigkeit des Forderungsverwalters oder der konsolidierten Gruppe, der er zu Bilanz- oder Aufsichtszwecken angehört, umfasste für die Dauer von mindestens fünf Jahren vor dem Datum der Verbriefung die Verwaltung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln; c) alle nachstehenden Punkte sind erfüllt: i) mindestens zwei Mitglieder des Leitungsorgans des Forderungsverwalters verfügen über mindestens fünf Jahre einschlägige persönliche Berufserfahrung mit der Verwaltung von Risikopositionen, die den verbrieften Risikopositionen ähneln; ii) leitende Mitarbeiter außerhalb des Leitungsorgans mit Zuständigkeit für die Leitung der Verwaltung von notleidenden Risikopositionen durch den Forderungsverwalter verfügen über mindestens fünf Jahre einschlägige persönliche Berufserfahrung mit der Verwaltung derartiger Risikopositionen; iii) die Verwaltungsfunktion des Forderungsverwalters wird durch einen Ersatz-Forderungsverwalter sichergestellt, der die Anforderungen gemäß Buchstabe b erfüllt. (2) Die Forderungsverwalter müssen ihre Berufserfahrung belegen und im Einklang mit den anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen hinreichend detailliert offenlegen, um institutionelle Anleger in die Lage zu versetzen, ihren Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 nachzukommen. Artikel 20 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 wird unbeschadet des Artikels 43 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 aufgehoben. Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ( 1 ) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349). ( 2 ) Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1). ( 3 ) Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29).