Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-06-15

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koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 18. Victoria FURTUNĂ Funktion: Politikerin — Anführerin der Partei „Moldova Mare“ Geburtsdatum: 24.2.1981 Geburtsort: Hâncești, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Victoria Furtună ist eine Politikerin aus der Republik Moldau, die erhebliche Unterstützung von Ilan Shor und dem politischen Block Sieg/Pobeda, der Nachfolger der von Ilan Shor geführten verbotenen Partei ȘOR ist, erhalten hat. Insbesondere wurden Mitglieder des politischen Blocks Sieg/Pobeda während der Präsidentschaftswahl 2024 ermutigt, für Victoria Furtună zu stimmen, einschließlich durch Bestechungsprogramme. Darüber hinaus wiesen die gelistete Person Ilan Shor und dessen Verbündete unter Verstoß gegen die Wahlgesetze, die Wahlkampf am Tag der Wahl untersagen, ihre Unterstützer an, für Victoria Furtună zu stimmen. Daher steht sie in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 19. Vadim GROZAVU Funktion: Anführer der Partei „Victorie“ (Sieg) Geburtsdatum: 2.12.1984 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Vadim Grozavu ist Anführer der Partei „Victorie“, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Sieg, vereint sind. Als Anführer von Sieg vertritt Vadim Grozavu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 20. Irina MIHAIL LOZOVAN Funktion: Politikerin — Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt) Geburtsdatum: 27.12.1983 Geburtsort: Lipcani, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Irina Lozovan ist eine Politikerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist, in der Republik Moldau. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Irina Lozovan nahm an diesem Ereignis teil und hatte eine ausführende Rolle beim Bestechungsprogramm Ilan Shors im Rahmen der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt 2024 inne. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist Irina Lozovan verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Sie steht außerdem in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda und mit Ilan Shor. 15.7.2025 ▼M8 21. Alexei LUNGU Funktion: Journalist, Vorsitzender der Partei „Șansă“ (Chance) Geburtsdatum: 19.11.1983 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexei Lungu ist Anführer der Partei „Șansă“, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Șansă, vereint sind. Als Anführer von Șansă vertritt Alexei Lungu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 ▼M7 22. Alexandr NESTEROVSCHI Funktion: Politiker Geburtsdatum: 11.1.1981 Geburtsort: Răuțel, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexandr Nesterovschi ist ein Politiker aus der Republik Moldau und war beteiligt an Bestechungsprogrammen, die von der gelisteten Person Ilan Shor organisiert wurden, um mehrere Politiker aus der Republik Moldau zu korrumpieren, um eine scheinbar proeuropäische Bewegung zu schaffen, die aber tatsächlich von Ilan Shor aus Moskau kontrolliert wurde. Während seines Strafverfahrens erhielt Alexandr Nesterovschi Unterstützung aus Russland und von Ilan Shor. Er wurde wegen politischer Korruption zu 12 Jahren Haft verurteilt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, ist Alexandr Nesterovschi verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 23. Natalia PARASCA Funktion: Politikerin; Anführerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt); Vorstandsmitglied der Organisation „Evrazia“ Geburtsdatum: 2.2.1990 Geburtsort: Ukraine Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: russisch Natalia Parasca ist Anführerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Als Anführerin von Renaștere vertritt Natalia Parasca die Partei und koordiniert deren Tätigkeiten. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der gelisteten Organisation Evrazia, die aktiv an den illegalen Finanzierungssystemen von Ilan Shor beteiligt ist. Natalia Parasca ist daher mit dem politischen Block Sieg/Pobeda, mit Ilan Shor und mit Evrazia verbunden. 15.7.2025 ▼M9 24. Alina JUC Funktion: Koordinatorin des Desinformationsnetzwerks von Ilan Shor Geburtsdatum: 5.11.2000 Geburtsort: Rîbnița, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alina Juc war Netzwerkkoordinatorin bei einer von Russland finanzierten verdeckten Operation, die mit Ilan Shor in Verbindung stand und darauf abzielte, die Parlamentswahl vom September 2025 zu stören. Sie wurde damit beauftragt, für Desinformationsaktivitäten, die von dem Netzwerk durchgeführt wurden, Personen zu rekrutieren, die Koordinierung zu übernehmen und Zahlungen anzubieten. Die Desinformationskampagne lief vor der Parlamentswahl 2025 mit dem Ziel der Stärkung von Kandidaten, die als Stellvertreter von Ilan Shor fungieren, mittels Durchführung von Wahlumfragen, die die tatsächliche Wahlabsicht verzerrt darstellen sollten. Alina Juc arbeitet innerhalb einer umfassenderen Struktur, die um die Nichtregierungsorganisation Evrazia herum aufgebaut ist und über die Rekrutierungen, Schulungen, die Propagandaverbreitung und vor Ort tätige Netzwerke organisiert wurden. Innerhalb dieser Struktur ist sie als Koordinatorin tätig, die die Programme von Evrazia in der Republik Moldau ausführt und dabei die Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Land mit dem mit Shor und Evrazia verbundenen Netzwerk verknüpft. Aufgrund der Rekrutierungen, der operative Leitung, der Koordinierung der Zahlungen und der Umsetzung der Strategie spielte Alina Juc eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der auf Desinformation und Störung von Wahlen ausgerichteten Ziele der Kampagne. Daher ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem sie den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor und Evrazia in Verbindung. 15.6.2026 25. Anton TREGUB (Антон ТРЕГУБ) Funktion: Stratege einer politischen Partei Geburtsdatum: 8.3.1986 Geburtsort: Goryachy Klyuch, Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Anton Tregub ist ein russischer Staatsangehöriger, der als Stratege aus Moskau für die Partei Moldova Mare in der Republik Moldau tätig ist. Anton Tregub leitete die Erstellung der Kandidatenliste und die Festlegung der Wahlstrategie der Partei Moldava Mare. In diesem Zusammenhang kontrollierte Anton Tregub die Zusammensetzung der Kandidatenliste und forderte die Anführerin der Partei Moldava Mare, Victoria Furtună, eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Partei zur Wahl zugelassen wird, wobei er sie ermutigte, erforderlichenfalls hierfür die zentrale Wahlkommission zu bestechen. Ferner erörterte und vereinbarte Anton Tregub mit Victoria Furtună, Häftlingen Waren im Tausch gegen ihre Wahlstimme anzubieten und Häftlinge zu zwingen, bei der Parlamentswahl im September 2025 für ihre Partei zu stimmen. Am 26. September 2025 wurde die Partei Moldava Mare aufgrund von illegaler Finanzierung und Stimmenkauf von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Durch die Kontrolle über die Strategie der politischen Partei Moldava Mare und seine direkte Beteiligung an der rechtswidrigen Stimmenbeschaffung für Victoria Furtună bei der Parlamentswahl 2025 ist Anton Tregub für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem er den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. 15.6.2026 26. Anton USOV (Антон УСОВ) Funktion: Aktivist in der Volksfront — Putins Team Geburtsdatum: 3.4.1986 Geburtsort: Vladimir, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Anton Usov ist ein Aktivist der Volksfront — Putins Team, der die Kirchenstrukturen der Republik Moldau unterwandert und eine strukturierte Kampagne zur Beeinflussung der Parlamentswahlen des Landes im Jahr 2025 koordiniert hat. Er überwachte die nach außen getragenen Botschaften, die Mobilisierung von Geistlichen und die politische Ausrichtung innerhalb der Diözese Soroca und Drochia. Er nutzte religiöse Plattformen, insbesondere den Telegram-Kanal „Salt and Light“ und die Zeitschrift „Salt and Light“, um Narrative zu verbreiten, bei denen der orthodoxe Diskurs mit politischen Botschaften vermengt wird, und wies Priester an, wie und für wen ihre Gemeindemitglieder wählen sollten. Anton Usov setzte Mechanismen der operativen Kontrolle und Wählermobilisierung ein, indem er Befragungen von Priestern zur Bewertung ihrer politischen Loyalität durchführte, finanzielle Unterstützung von der Befolgung von Vorgaben abhängig machte, Zahlungen über russische Kanäle erleichterte und Fotos mit Loyalitätsbekundungen von Gemeindeversammlungen anforderte, um Moskau über Aktivitäten berichten zu können. Ferner wird ihm vorgeworfen, im Rahmen von religiösen Veranstaltungen, Pilgerfahrten und kirchlichen Programmen systematisch personenbezogene Daten von Gläubigen zu sammeln, um Wählerdatenbanken für eine gezielte Mobilisierung aufzubauen. Indem Anton Usov als strategischer Vermittler zwischen russischen politischen Strukturen und Teilen des Klerus in der Republik Moldau agiert und religiöse Autorität, finanziellen Druck und die koordinierte digitale Verbreitung von Botschaften nutzt, um die demokratischen Wahlprozesse zu beeinflussen, ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und setzt diese um, und zwar durch Maßnahmen, die den demokratischen politischen Prozess behindern und untergraben und zu denen unter anderem die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen in der Republik Moldau gehört. 15.6.2026 27. Irina VLAH Funktion: Anführerin der politischen Partei „Inima Moldovei“; ehemaliger Bașkan von Gagausien (2015-2023) Geburtsdatum: 27.2.1974 Geburtsort: Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Irina Vlah ist Anführerin der politischen Partei „Inima Moldovei“. Sie war aktiv an Maßnahmen beteiligt, die darauf abzielten, die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau im Vorfeld der Parlamentswahl vom September 2025 zu destabilisieren. Irina Vlah begab sich 2025 zusammen mit der gelisteten Person Victoria Furtună mehrmals nach Moskau, was dokumentiert ist. Die beiden trafen sich mit hochrangigen russischen Beamten, von denen sie Zusicherungen für Wahlkampfunterstützung und Anweisungen zur Wahlkoordinierung erhielten. Nach der Bildung eines neuen politischen Blocks, des „patriotischen“ politischen Blocks, war Irina Vlah im Juli 2025 an der Organisation einer Wahlkundgebung mit bezahlten Teilnehmern beteiligt und täuschte damit öffentliche Unterstützung für den neu gebildeten Block vor. Irina Vlah und ihre Partei werden von der gelisteten Person Ilan Shor kontrolliert und haben eine Reihe von Funktionen übernommen, die nicht mehr von seinen Stellvertreterparteien wahrgenommen werden können, da sie verboten oder von Wahlen ausgeschlossen wurden. Indem Irina Vlah den demokratischen politischen Prozess untergräbt, auch durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, ist sie verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.6.2026 28. Iuri VITNEANSKI Funktion: Mitglied der politischen Partei „Renaștere“ Geburtsdatum: 6.8.1989 Geburtsort: Bălți, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Iuri Vitneanski ist Mitglied der politischen Partei „Renaștere“, die Teil des politischen Blocks Sieg/Pobeda ist. Er beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an Einschüchterungstaktiken sowie am ständig wiederkehrenden Narrativ über eine angebliche Bedrohung der Neutralität der Republik Moldau oder über ihre „Militarisierung“. Iuri Vitneanski handelt unter der Aufsicht der gelisteten Person Ilan Shor, von der er ein monatliches Entgelt erhält. Iuri Vitneanski beteiligt sich zudem an öffentlichen Aktionen, die von der gelisteten Nichtregierungsorganisation Evrazia koordiniert werden. Iuri Vitneanski hat an mehreren Treffen teilgenommen, bei denen auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Ilan Shor zugegen waren. Indem Iuri Vitneanski den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, setzt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, um und unterstützt diese. Er steht außerdem in Verbindung mit Ilan Shor, dem politischen Block Sieg/Pobeda und Evrazia. 15.6.2026 29. Ruslan GARBALÎ Funktion: Leiter des Ortsverbands „Vulcănești“ der politischen Partei „Renaștere“ Geburtsdatum: 3.6.1970 Geburtsort: Ceadîr-Lunga, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Ruslan Garbalî ist Leiter des Ortsverbands „Vulcănești“ der politischen Partei „Renaștere“ in der Republik Moldau. Er war an der Organisation von Protesten mit bezahlten Teilnehmern im Vorfeld der Parlamentswahl 2025 beteiligt. Die Proteste wurden von Ilan Shor angekündigt, und Ruslan Garbalî war dafür zuständig, die Teilnehmer zu kontaktieren und dafür zu sorgen, dass sie bezahlt werden. Darüber hinaus nahm er zusammen mit Ilan Shor an der Auftaktveranstaltung des politischen Blocks Sieg/Pobeda teil. Indem Ruslan Garbalî den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.6.2026 ▼M3 B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen   Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Auf-nahme in die Liste 1. Public Association – Association of People with Epaulettes „Scutul Poporului“ (Asociația Obștească – Asociația Oamenilor cu Epoleți „Scutul Poporului“) Art der Organisation: NRO – paramilitärische Gruppe Anschrift: 74, Mitropolit Varlam street, Chișinău, Republic of Moldova Registrierungsnummer: 1022620011296 Website: https://m.facebook.com/people/Scutul-Poporului/100088028496232/ „Scutul Poporului“ ist eine paramilitärische Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört. Sie wird von Chiril Guzun angeführt und nimmt gewaltsam an Protesten teil, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschließend verbotenen „Partidul ȘOR“ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, „Partidul Acasă Construim Europa“ (PACE), von Mitgliedern der „Scutul Poporului“ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren. Da „Scutul Poporului“ an gewaltsamen Demonstrationen teilnimmt und sie unterstützt, ist die Organisation für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht „Scutul Poporului“ mit der gelisteten Person Chiril Guzun in Verbindung. 22.2.2024 ▼M6 2. Evrazia – Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation Registrierungsnummern: OGRN: 1247700291200; INN: 9707028663; KPP: 770701001 Website: https://evrazia.su/ Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis „Victorie“ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken. Evrazia versucht daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung. 14.10.2024 ▼M7 3. A7 OOO (A7 LLC) Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschrift: 125196, Moscow, District of Tverskoy, Lesnaya Street 9, Room 2/10, Russian Federation ►C2   Registrierungsnummer: 1247700586891  ◄ A7 wurde von Ilan Shor zusammen mit mehreren Finanzunternehmen in Moskau in Partnerschaft mit russischen staatlichen Einrichtungen gegründet. Diese Unternehmen stehen mit Bemühungen in Verbindung, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl und das Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt, die 2024 in der Republik Moldau abgehalten wurden, zu nehmen. Ilan Shor nutzte A7 für Überweisungen an Wähler, wobei er Zahlungen als Gegenleistung für Gegenstimmen beim Referendum und für bestimmte Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl anbot. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist die Organisation A7 verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. A7 steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 4. VICTORY/POBEDA POLITICAL BLOC (POLITISCHER BLOCK SIEG/POBEDA) Политический блок „Победа“ Art der Organisation: politischer Block Anschrift: Moscow, Russian Federation Der politische Block Sieg/Pobeda wurde am 21. April 2024 von Ilan Shor gegründet. Der Block wurde mit mehreren namhaften Unterzeichnern gebildet, darunter Marina Tauber und Evghenia Guțul sowie die Anführerinnen und Anführer der Parteien „Chance“ (Șansă), „Wiedergeburt“ (Renaștere), „Sieg“ (Victorie) und „Alternative und Rettungskraft Moldaus“ (Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei). Bei der Versammlung wurde Ilan Shor zum Vorsitzenden des politischen Blocks und wurden die gelisteten Personen Evghenia Guțul zur Exekutivsekretärin und Marina Tauber zur Sekretärin gewählt. Der politische Block Sieg/Pobeda ist an der Verbreitung falscher Informationen und an Programmen zum Stimmenkauf während der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt in der Republik Moldau im Jahr 2024 beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich indem er die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist der politische Block Sieg/Pobeda verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 5. Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau („Культурно-образовательный центр Молдовы“) Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moscow, Russian Federation Registrierungsnummer: 1237700920654-9705215107/770501001 Website: https://moldovacenter.ru/ Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau half bei der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2024 durch die Verteilung kostenloser Gutscheine an Wähler, die in ein Wahllokal in Moskau befördert wurden, und förderte gleichzeitig das Propagandaprogramm „Ausweiskarte für Staatsangehörige der Republik Moldau in der Russischen Föderation“. Diese Tätigkeiten wurden in Abstimmung mit Ilan Shor und anderen Partnern durchgeführt, um systematisch die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Ilan Shor und Evghenia Guțul förderten gemeinsam mit der politischen Partei „Sieg“ die Eröffnung des Zentrums für kulturelle Bildung in mehreren russischen Städten. Die Auftaktveranstaltung wurde auch als Plattform genutzt, um für die Agenda des von Ilan Shor und Evghenia Guțul angeführten politischen Blocks Sieg/Pobeda zu werben. Indem es den demokratischen politischen Pro

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.