Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-06-15

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căuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000033042660 (Republik Moldau) Reisepass-Nr.: AB0664715 (Republik Moldau) 058117566 (Rumänien) Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum „Schutz“ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte. Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. 30.5.2023 ▼M6 3. Marina TAUBER Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019) Geburtsdatum: 1.5.1986 Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der ȘOR-Partei von Ilan Shor und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der ȘOR-Partei. Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der ȘOR-Partei mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft für die Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und die Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen bestimmt waren. 2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die ȘOR-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der ȘOR-Partei und der Volksbewegung. Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der ȘOR-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten. Darüber hinaus koordiniert Marina Tauber Finanzierungsmaßnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll. Indem Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und indem sie versucht hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. 30.5.2023 ▼M1 4. Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika) alias Igor Yuryevich CHAYKA (Игорь Юрьевич ЧАЙКА) Funktion: russischer Unternehmer Geburtsdatum: 13.12.1988 Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilsieren. Er fungierte als russische „Kasse“ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. 30.5.2023 ▼M8 5. Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC alias Vladimir ULINICI alias Vladimir PLAKHOTNYUK alias Vladislav Vladimir NOVAK alias Mihail TAUȘANOV/Mikhail TAUSHANOV (Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК) Funktion: Unternehmer, Politiker Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965 Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, rumänisch, russisch Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962706018030 (Republik Moldau) Reisepass-Nr.: AB 0671328; AA 1203658 (Republik Moldau) Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten. Darüber hinaus hat er Treffen mit dem Kreml abgehalten, um Unterstützung für seine Einmischung in die Parlamentswahl 2025 in der Republik Moldau zu gewinnen. Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt und den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau untergraben hat, ist er für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. 30.5.2023 ▼M4 6. Chiril GUZUN Ehemaliger Grenzpolizist, derzeit Anführer der paramilitärischen Gruppe „SCUTUL POPORULUI“ Geburtsdatum: 27.4.1979 Geburtsort: Ratus, Criuleni, SSR Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch Chiril Guzun ist Gründer und derzeitiger Anführer der „Scutul Poporului“, einer paramilitärischen Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört und die gewaltsam an Protesten teilnimmt, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschließend verbotenen „Partidul ȘOR“ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, „Partidul Acasă Construim Europa“ (PACE), von Mitgliedern der „Scutul Poporului“ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren. Chiril Guzun ist auch ein langjähriger Bekannter von Gheorghe Cavcaliuc, einer gelisteten Person und Vorsitzender der „PACE“-Partei. Cavcaliuc hat eingeräumt, sich in Bezug auf die gewaltsamen Proteste mit Chiril Guzuns Organisation abzustimmen. Zudem ist Natalia Guzun, die Ehefrau von Chiril Guzun, stellvertretende Vorsitzende der „PACE“-Partei. Als Anführer von „Scutul Poporului“ ist Chiril Guzun verantwortlich für Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, da er gewaltsame Demonstrationen anführt, daran teilnimmt und sie unterstützt. Darüber hinaus steht Chiril Guzun mit Gheorghe Cavcaliuc und „Scutul Poporului“ in Verbindung. 22.2.2024 7. Dmitry MILYUTIN (Дмитрий Милютин) Stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse der Direktion 5 des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) Geburtsdatum: 30.5.1967 Geburtsort: Ijevsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Personalausweis-Nr.: 0134180 Dmitry Milyutin ist stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) und seit 2016 verantwortlich für verdeckte Operationen Russlands in der Republik Moldau, insbesondere in der Region Transnistrien, zur Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Über seine Einsatzkräfte lenkt, koordiniert und manipuliert Milyutin ausgewählte politische Akteure in der Republik Moldau, um prorussische Ziele zu verfolgen, wodurch der demokratische politische Prozess in der Republik Moldau untergraben wird. Darüber hinaus ist Milyutins Gruppe an der Organisation gewaltsamer Proteste und anderer Gewalttaten in der Republik Moldau beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess ernsthaft untergräbt, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren versucht und gewaltsame Demonstrationen und andere Gewalttaten begünstigt, unterstützt Dmitry Milyutin Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit der gelisteten Person Igor Chaika in Verbindung. 22.2.2024 ▼M8 8. Arina Evgheni CORȘICOVA Geburtsdatum: 28.12.1974 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118 Arina Corșicova hat mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau geleitet, von denen einer zwei Fernsehsender — „Accent TV“ und „Primul în Moldova“ — besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau wegen der Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet „Primul în Moldova“ weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang ist Arina Corșicova für die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in der Republik Moldau verantwortlich, indem sie eine Desinformationskampagne leitet und von der gelisteten Person Ilan Shor politisch unterstützt wird. Darüber hinaus ist sie ist eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der „Banca Socială“, die an dem „Bankbetrugsfall“ beteiligt war. Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destabilisiert, ist Arina Corșicova für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und unterstützt diese; sie steht mit Ilan Shor in Verbindung. 22.2.2024 ▼M6 9. Dumitru CHITOROAGĂ alias Dumitru CHITORAGA Geburtsdatum: 23.12.1984 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2002003101445 Reisepass-Nr.: AB1187605 Dumitru Chitoroagă ist der Verwalter eines Medienkonzerns, der mehrere Rundfunksender in der Republik Moldau besitzt, deren Direktor er auch ist. Diese Rundfunksender verbreiten häufig Botschaften mit dem Ziel, den demokratischen politischen Prozess durch offensichtliche Falschaussagen über die Regierung der Republik Moldau zu behindern und zu untergraben. Zudem bekunden sie ausdrückliche Unterstützung für die gelistete Person Ilan Shor und seine politische Partei „SHOR“ („ȘOR“). Einige dieser Sender befanden sich im Eigentum von Ilan Shor oder wurden von ihm über Mittelsmänner gegründet. Die Republik Moldau hat die Rundfunklizenzen mehrerer Rundfunksender – darunter jene von „TV6“ und „ORHEI TV“, die unter der Verwaltung von Dumitru Chitoroagă stehen – aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen über aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau rechtmäßig ausgesetzt. Daher ist Dumitru Chitoroagă aufgrund der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Ilan Shor in Verbindung. 22.2.2024 ▼M8 10. Maria ALBOT Außenpolitische Beraterin des Bașkan von Gagausien Verwalterin der „Miron Shor“-Stiftung Anteilseignerin der „Banca Socială“ Geburtsdatum: 21.1.1986 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000088038487 Maria Albot ist eine langjährige Vertraute der gelisteten Person Ilan Shor. Sie bekleidet derzeit eine Führungsposition in einer seiner Stiftungen, der „Miron Shor“-Stiftung, und sie ist an dem „Bankbetrugsfall“ beteiligt, der die Finanzstabilität der Republik Moldau beeinträchtigt hat. Zuvor bekleidete sie Positionen in anderen Unternehmen oder Stiftungen, die im Eigentum von Ilan Shor oder mit diesem in Verbindung standen. Sie ist derzeit an von Ilan Shor geleiteten Operationen zur Finanzierung koordinierter Propaganda, Mobilisierung und Proteste beteiligt, die darauf abzielen, die Republik Moldau zu destabilisieren. Daher steht sie mit Ilan Shor in Verbindung. 22.2.2024 ▼M3 11. Victor PETROV Politiker, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien Geburtsdatum: 29.6.1975 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0973004885136 Victor Petrov ist ein Stellvertreter des Bașkan der Volksversammlung von Gagausien und Vorsitzender der Volksunion von Gagausien, einer ausdrücklich prorussischen soziopolitischen Bewegung, die sich mit der politischen Partei „Renaștere“ zusammengeschlossen hat. Er erhält politische Unterstützung von der gelisteten Person Ilan Shor. Victor Petrov beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an dem Schüren von Gewalt und Angst unter der gagausischen Bevölkerung der Republik Moldau Angst in Bezug auf einen möglichen durch die Behörden in Chișinău provozierten Autonomieverlust. Daraufhin haben die Behörden in der Republik Moldau eine seiner Websites, „gagauznews.md“, gesperrt. Dennoch wird die Verbreitung über eine neue Domain, „gagauznews.com“, und durch Erklärungen von Petrov fortgesetzt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destablisiert, unterstützt Victor Petrov Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 22.2.2024 ▼M8 12. Evghenia GUȚUL Funktion: ehemalige Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 5.9.1986 Geburtsort: Etulia, Vulcănești, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Evghenia Guțul ist ehemalige Gouverneurin (Bașkan) der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien in der Republik Moldau. Zuvor arbeitete sie für die politische Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor, die inzwischen verboten ist, und war an deren illegaler Finanzierung beteiligt. Sie hat mehrere Shor nahestehende Personen vorgeschlagen, um Positionen im Exekutivausschuss Gagausiens zu besetzen, obwohl diese Personen keine Verbindungen zu Gagausien haben. Obwohl ihr als Gouverneurin die verfassungsrechtliche Zuständigkeit fehlte, hat sie der russischen Föderation einen offiziellen Besuch abgestattet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie bat Putin um die Zusicherung Russlands, Gagausiens Rechte, Autorität und Standpunkte zu unterstützen, und erhielt sie. Seit ihrer Inhaftierung im März 2025 ist ihr Stellvertreter Ilia Uzun amtierender Bașkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien; dieser hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guțul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaligen Bașkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Indem sie den Separatismus in der autonomen territorialen Einheit Gagausien und enge Beziehungen zur Russischen Föderation fördert, versucht Evghenia Guțul, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. 14.10.2024 ▼M5 13. Iurii CUZNEȚOV Funktion: Stellvertretender Leiter der Generalabteilung für auswärtige Angelegenheiten der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 18.7.1988 Geburtsort: SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2004042080868 Iurii Cuznețov, ehemaliges Mitglied der politischen Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor, ist stellvertretender Leiter der Generalabteilung für Außenbeziehungen des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er begleitete Evghenia Guțul bei ihrem Besuch in der russischen Föderation und war an dem Programm zur Finanzierung gagausischer Bürgerinnen und Bürger über eine russische Bank beteiligt. Er hat Evghenia Guțuls Kampagne, Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens zu werden, aktiv unterstützt. Daher steht Iurii Cuznețov mit Evghenia Guțul in Verbindung. 14.10.2024 ▼M6 14. Nelli PARUTENCO Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia Geburtsdatum: 21.3.1962 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047 Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen die ȘOR-Partei wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau. Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis „Victorie“ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken. Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung. 14.10.2024 ▼M8 15. Ilia UZUN Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien Geburtsdatum: 16.5.1967 Geburtsort: Chioselia Rusă, Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0961607975268 Ilia Uzun ist Mitglied der Volksversammlung von Gagausien und stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin (Bașkan) Evghenia Guțul in Gagausien zu erörtern. Seit der Inhaftierung von Evghenia Guțul im März 2025 ist Ilia Uzun amtierender Bașkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien und hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guțul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaliger Bașkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Ilia Uzun verbreitet von Ilan Shors Team initiierte russische Propaganda. Er hat von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisierte Demonstrationen gegen die Behörden der Republik Moldau geplant, angeführt und daran teilgenommen. Er hat Ilan Shor bzw. dessen Handlungen öffentlich unterstützt. Er steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guțul in Verbindung. 14.10.2024 ▼M6 16. Mihail VLAH Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 4.2.1978 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Reisepass Nr.: 2000019014568 Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens, Evghenia Guțul. Er wurde von Evghenia Guțul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guțuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guțul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guțul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guțul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guțul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration teilgenommen oder zu Gewalt aufgestachelt, die sich gegen die Regierung der Republik Moldau richteten, und versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonome territoriale Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen. 14.10.2024 ▼M7 17. Alexandru BEȘCHIERU Funktion: Anführer der Partei „Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei“ („Alternative und Rettungskraft Moldaus“) Geburtsdatum: 5.7.1990 Geburtsort: Chișinău, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexandru Beșchieru ist Anführer der Partei „Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei“ (im Folgenden „FASM“), die eine der Nachfolgeorganisationen der von Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich FASM, vereint sind. Als Anführer der FASM vertritt Alexandru Beșchieru die Partei und

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.