Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-06-15

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zess untergraben hat, einschließlich indem es die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau ist daher mit Ilan Shor verbunden. 15.7.2025 ( 1 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).